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Rücktrittsforderungen gegen Wowereit

SPD und CDU beraten Debakel beim Hauptstadt-Flughafen

Weiterhin kein Betrieb: Absperrband vor einem Gebäude am Terminal des neuen Flughafens Berlin Brandenburg (BER) (picture alliance / dpa / Patrick Pleul)
Weiterhin kein Betrieb: Absperrband vor einem Gebäude am Terminal des neuen Flughafens Berlin Brandenburg (BER) (picture alliance / dpa / Patrick Pleul)

Wowereit unter Druck: Nach der erneuten Verschiebung des Eröffnungstermins des neuen Berliner Flughafens muss der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit um sein Amt kämpfen. SPD-Parteichef Sigmar Gabriel stellte sich demonstrativ vor Wowereit.

"Mein Rat ist, kühlen Kopf zu bewahren", sagte Gabriel am Mittag in Berlin. Vorwürfe gegen Wowereit halte er für absolut unberechtigt. Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus wollen dagegen noch in dieser Woche eine Sondersitzung beantragen und einen Misstrauensantrag gegen Wowereit stellen, kündigte Fraktionschefin Ramona Pop an. Er sei "nicht mehr tragbar als regierender Bürgermeister", sagte Pop im Deutschlandradio Kultur.

Klaus Wowereit und Matthias Platzeck, die Regierungschefs von Berlin und Brandenburg (beide SPD) (picture alliance / dpa - Stephanie Pilick)Unter Druck: Klaus Wowereit und Matthias Platzeck, die Regierungschefs von Berlin und Brandenburg (beide SPD) (picture alliance / dpa - Stephanie Pilick)Die Berliner Sozialdemokraten wollen im Verlauf des Tages zunächst intern und dann auch mit dem Koalitionspartner CDU über mögliche Konsequenzen aus der Pleitenserie am neuen Hauptstadt-Flughafen BER beraten. Möglich scheint vor allem, dass der seit längerem in der Kritik stehende Flughafenchef Rainer Schwarz seinen Hut nehmen muss. Auch die Mitverantwortung des Landes Brandenburg - der dortige Ministerpräsident und SPD-Politiker Matthias Platzeck gehört ebenso zu den Aufsichtsräten wie Wowereit - und die des Bundes könnte zur Sprache kommen.

Erst seit dem Wochenende bekannt?

Das Bundesverkehrsministerium wies unterdessen Berichte zurück, nach denen eine Verschiebung der Eröffnung des Berliner Großflughafens schon im Dezember bekannt gewesen sei. Bei dem fraglichen Treffen mit dem neuen Technik-Chef Horst Amman vor Weihnachten sei zwar auf nötige Tests wegen anhaltender Probleme hingewiesen worden, sagte ein Ministeriumssprecher in Berlin. Über den neuen Kenntnisstand beim Flughafen sei man aber erst an diesem Wochenende informiert worden.

Ein Sprecher der brandenburgischen Regierung hatte bestätigt, dass Technikchef Amman erstmals am vergangenen Freitag darüber informiert habe, dass der geplante Eröffnungstermin 27. Oktober für den neuen Hauptstadtflughafen "real nicht zu halten" sei. Zuvor hatte die die "Bild"-Zeitung unter Berufung auf interne Unterlagen gemeldet, dass die Flughafen-Gesellschaft Berlin-Brandenburg die geplante Inbetriebnahme bereits vor Weihnachten abgesagt habe - aufgrund erheblicher Mängel im Brandschutz. Wegen massiver Baufehler sei die Eröffnung frühestens 2014 möglich.

Untersuchungsausschuss-Vorsitzender: Informationspolitik ist "Frechheit"

Tickt für ihn die Zeit? Der Geschäftsführer der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH, Rainer Schwarz (picture alliance / dpa / Rainer Jensen)Tickt für ihn die Zeit? Der Geschäftsführer der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH, Rainer Schwarz (picture alliance / dpa / Rainer Jensen)Auch der Piraten-Abgeordnete Martin Delius kritisierte Wowereit (SPD) scharf und forderte Umstrukturierungen im Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft: Die Art und Weise, wie sich Wowereit im Zusammenhang mit dem Flughafen-Debakel in den vergangenen Monaten verhalten habe, "lässt für mich den Schluss zu, dass er nicht in der Lage ist, diese Krise zu bewältigen", sagte der Vorsitzende Berliner Flughafen-Untersuchungsausschusses im Berliner Abgeordnetenhaus dem RBB. Scharf kritisierte Delius die Informationspolitik der Flughafengesellschaft. "Dass wir aus der Boulevardpresse erfahren müssen, dass der Eröffnungstermin 2013 eventuell nicht zu halten sein wird, ist eine Frechheit."

Bislang zwei Jahre Verzögerung, 1,2 Milliarden Euro Mehrkosten

Bislang hat die Flughafengesellschaft noch nicht öffentlich Stellung zu der Terminverschiebung genommen. Es wäre Verschiebung Nummer vier: Der Eröffnungstermin verzögerte sich bislang dreimal um insgesamt zwei Jahre. Die Folge sind Mehrkosten von über 1,2 Milliarden Euro. Die Gesamtkosten des Flughafenbaus belaufen sich damit bislang auf insgesamt 4,3 Milliarden Euro.

Weitere Informationen auf Deutschlandradio.de:

Weitere 250 Millionen für den Hauptstadtflughafen - Aufsichtsrat erhöht Baubudget

Eröffnungstermin für Hauptstadtflughafen offenbar erneut geplatzt - Aufsichtsrat will erst im September Termin nennen

Bund und Länder planen Finanzspritze für Hauptstadtflughafen - Eröffnungstermin für Berlin-Brandenburg bleibt unsicher

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 14:04 Uhr

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