Aktuell-Archiv des früheren dradio.de-Auftritts / Archiv /

 

Rückzieher oder Missverständnis?

SPD und Grüne erhöhen Druck im Streit um den Fiskalpakt

SPD und Grüne befürchten eine Kehrtwende der Koalition.
SPD und Grüne befürchten eine Kehrtwende der Koalition. (dpa / Wolfram Steinberg)

Wie hält die Regierung es mit der Finanztransaktionssteuer? Die Opposition ist verwirrt über ein vermeintliches Zurückrudern der Koalition, diese wiederum beteuert ihre Entschlossenheit für eine Umsetzung. SPD und Grüne fordern nun einen Kabinettsbeschluss zur Steuer.

Selbstverständlich gelte die Einigung mit der Opposition - Bundeskanzlerin Angela Merkel bekannte sich nun auch persönlich zu den Absprachen zur Finanztransaktionssteuer. Die Debatte um den Fiskalpakt verfolgte die Kanzlerin bis zur Verabschiedung der CDU-Oberbürgermeisterin Petra Roth in Frankfurt am Main. Dort sagte Merkel weiter, die Bundesregierung halte eine Besteuerung von Finanzprodukten für notwendig.

Aus dem Kanzleramt waren zuvor beschwichtigende Worte gekommen: Man werde sich für die geforderte Steuer auf Finanzgeschäfte einsetzen, SPD und Grüne könnten sich darauf verlassen. Das versicherte Regierungssprecher Steffen Seibert und fügte hinzu: Falls nicht alle 27 EU-Staaten zustimmten, werde man sich "ganz klar" für eine teileuropäische Lösung einsetzen. Im Rahmen einer "verstärkten Zusammenarbeit" könnten dann mindestens neun EU-Staaten die Steuer einführen. Dieses Modell wird vermutlich auch nötig sein, da Großbritannien sich nach wie vor sperrt. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sagte im Deutschlandfunk: "Die Opposition kann sich völlig auf die Zusagen der Koalition verlassen".

SPD und Grüne fordern Kabinettsbeschluss

Die Bestätigung war nötig geworden, nachdem Äußerungen von Schäuble und Kanzleramtschef Ronald Pofalla einige Verwirrung gestiftet hatten. Eigentlich schienen sich Regierung und Opposition einig im Poker um den Fiskalpakt, dass die Finanztransaktionssteuer eingeführt wird. Dann hieß es von Kanzleramtschef Ronald Pofalla und Finanzminister Schäuble, dass es die Steuer in dieser Legislaturperiode wohl nicht geben werde. SPD und Grüne reagierten empört und warfen der Regierung Vertrauensbruch und mangelnden politischen Willen vor. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles und Grünen-Vorsitzende Claudia Roth verlangten einen Kabinettsbeschluss zur Finanzstransaktionssteuer. Der sei Voraussetzung für die Zustimmung der Opposition zum Fiskalpakt. Für dessen Ratifizierung braucht es im Bundestag eine Zweidrittelmehrheit – und damit auch Stimmen der Opposition. Die Linke lehnt den Pakt kategorisch ab.

Schäuble: "Es ist nicht so einfach"

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble spricht im BundestagBundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (picture alliance / dpa / Rainer Jensen)Finanzminister Schäuble fasst das Katz-und Maus-Spielchen zusammen: "Es sind um diese Finanztransaktionssteuer so viel taktische Spielchen getrieben worden, dass eigentlich niemand sich dafür entschuldigen muss, dass er es nicht richtig verstanden hat". Die lautstarke Empörung der Opposition weist er im Deutschlandfunk als "taktische Spielchen" zurück. Zur Steuer sagte er weiter: "Wir sind dafür, aber ich kann es alleine nicht durchsetzen. Es gibt Länder, die sind entschieden dagegen. In Europa geht es nur einstimmig und deswegen ist es nicht so einfach." Der Opposition müsse klar sein, dass eine europäische Finanzsteuer nicht von heute auf morgen umzusetzen sei.

In Berlin kommen Vertreter von Regierung und Opposition heute Abend erneut zu zusammen, um das Thema zu erörtern. Bundesfinanzminister Schäuble trifft außerdem seine Länderkollegen. Die Partei- und Fraktionschefs wollen am Mittwoch bei Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu einem weiteren Spitzengespräch zusammenkommen und möglichst eine Einigung erzielen. Dass es dazu kommt, hat SPD-Generalsekretärin Nahles aber schon angezweifelt. Dazu gebe es noch "zu viele offene Fragen".

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:53 Uhr

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Für dieses Element wird eine aktuelle Version des Flash Players benötigt.

Jetzt Im Radio

Deutschlandfunk

MP3 | Ogg

seit 01:05 Uhr Deutschlandfunk Radionacht

Deutschlandradio Kultur

MP3 | Ogg

seit 00:05 Uhr Lange Nacht

DRadio Wissen

MP3 | Ogg

seit 00:00 Uhr DRadio Wissen

Aus unseren drei Programmen

AusstellungEin Minimalist schaut auf sich selbst

Der Künstler Imi Knoebel 2014 vor seinen Werken "Aliaaa" (l, 2002) und "Ich Nicht X" (2006) in der Ausstellung "Imi Knoebel. Werke 1966-2014" im Kunstmuseum in Wolfsburg.

Der Beuys-Schüler Imi Knoebel gehört zu den wichtigsten Vertretern der Minimal Art in Deutschland. Zum 75. Geburtstag des Künstlers zeigt das Kunstmuseum Wolfsburg eine umfassende Werkschau, inszeniert von Imi Knoebel selbst.

Jean in HamburgEndlich angekommen

Jean kommt aus Kamerun. Von dort muss er fliehen. Wohin, ist ihm erstmal egal, Hauptsache er findet einen Platz, an dem er angenommen wird. Es beginnt eine lange, beschwerliche Reise. Bis er nach Hamburg kommt.

Homo floresiensis10 Jahre Streit um Hobbits

Peter Brown, einer der Entdecker des Homo floresiensis, fotografiert den Schädel des Fossils.

Das Jahr 2004 markiert in der Paläoanthropologie einen der größten Einschnitte, die es je in dieser Disziplin gegeben hat. Forscher hatten die Knochen einer neuen Menschenart präsentiert, die sie Homo floresiensis nannten. Die Überraschung bestand darin, dass diese Spezies in keine der gängigen Stammbaumtheorien passte.

Nudossi aus RadebeulNugat mit Ostalgie-Geschmack

Der Geschäftsführer der Sächsischen und Dresdner Back- und Süßwaren GmbH & Co. KG, Karl-Heinz Hartmann, aufgenommen am 04.07.2012 in Radebeul.

Quer durch Deutschland zieht sich auch 25 Jahre nach dem Fall der Mauer eine deutsche-deutsche Nugatgrenze. Im Osten gibt es fast überall eine Nusscreme zu kaufen, die in westlichen Supermärkten nur selten in den Regalen steht. Sie trägt den ostalgischen Namen Nudossi - und wird in Sachsen produziert.

MahlzeitBitter: Aromastoffe in Babykost

Ein kleines Mädchen löffelt ohne Hilfe allein und mit großem Appetit seinen Möhrenbre aus einer Plastikschüsseli.

Der europäische Diätverband wünscht sich eine Zulassung von Aromastoffen für Säuglings- und Kleinkindernahrung. Das Bundesinstitut für Risikobewertung hält dagegen.

Cannabis am Steuer Wie breit die Polizei erlaubt

Ab einem Nanogramm THC pro Milliliter Blut ist Schluss - dann kann die Polizei Fahrer aus dem Verkehr ziehen. Das Problem: Es ist gar nicht so einfach, das in Joints umzurechnen.

 

Nachrichten

 
 

Nachrichten

UNO-Sicherheitsrat  erlaubt Schiffsinspektionen vor Somalia | mehr

Kulturnachrichten

Peter Ruzicka neuer Chef  der Salzburger Osterfestspiele | mehr

Wissensnachrichten

Ello  Anti-Facebook schreibt Werbe-Verzicht fest | mehr