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Rückzieher oder Missverständnis?

SPD und Grüne erhöhen Druck im Streit um den Fiskalpakt

SPD und Grüne befürchten eine Kehrtwende der Koalition. (dpa / Wolfram Steinberg)
SPD und Grüne befürchten eine Kehrtwende der Koalition. (dpa / Wolfram Steinberg)

Wie hält die Regierung es mit der Finanztransaktionssteuer? Die Opposition ist verwirrt über ein vermeintliches Zurückrudern der Koalition, diese wiederum beteuert ihre Entschlossenheit für eine Umsetzung. SPD und Grüne fordern nun einen Kabinettsbeschluss zur Steuer.

Selbstverständlich gelte die Einigung mit der Opposition - Bundeskanzlerin Angela Merkel bekannte sich nun auch persönlich zu den Absprachen zur Finanztransaktionssteuer. Die Debatte um den Fiskalpakt verfolgte die Kanzlerin bis zur Verabschiedung der CDU-Oberbürgermeisterin Petra Roth in Frankfurt am Main. Dort sagte Merkel weiter, die Bundesregierung halte eine Besteuerung von Finanzprodukten für notwendig.

Aus dem Kanzleramt waren zuvor beschwichtigende Worte gekommen: Man werde sich für die geforderte Steuer auf Finanzgeschäfte einsetzen, SPD und Grüne könnten sich darauf verlassen. Das versicherte Regierungssprecher Steffen Seibert und fügte hinzu: Falls nicht alle 27 EU-Staaten zustimmten, werde man sich "ganz klar" für eine teileuropäische Lösung einsetzen. Im Rahmen einer "verstärkten Zusammenarbeit" könnten dann mindestens neun EU-Staaten die Steuer einführen. Dieses Modell wird vermutlich auch nötig sein, da Großbritannien sich nach wie vor sperrt. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sagte im Deutschlandfunk: "Die Opposition kann sich völlig auf die Zusagen der Koalition verlassen".

SPD und Grüne fordern Kabinettsbeschluss

Die Bestätigung war nötig geworden, nachdem Äußerungen von Schäuble und Kanzleramtschef Ronald Pofalla einige Verwirrung gestiftet hatten. Eigentlich schienen sich Regierung und Opposition einig im Poker um den Fiskalpakt, dass die Finanztransaktionssteuer eingeführt wird. Dann hieß es von Kanzleramtschef Ronald Pofalla und Finanzminister Schäuble, dass es die Steuer in dieser Legislaturperiode wohl nicht geben werde. SPD und Grüne reagierten empört und warfen der Regierung Vertrauensbruch und mangelnden politischen Willen vor. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles und Grünen-Vorsitzende Claudia Roth verlangten einen Kabinettsbeschluss zur Finanzstransaktionssteuer. Der sei Voraussetzung für die Zustimmung der Opposition zum Fiskalpakt. Für dessen Ratifizierung braucht es im Bundestag eine Zweidrittelmehrheit – und damit auch Stimmen der Opposition. Die Linke lehnt den Pakt kategorisch ab.

Schäuble: "Es ist nicht so einfach"

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble spricht im Bundestag (picture alliance / dpa / Rainer Jensen)Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (picture alliance / dpa / Rainer Jensen)Finanzminister Schäuble fasst das Katz-und Maus-Spielchen zusammen: "Es sind um diese Finanztransaktionssteuer so viel taktische Spielchen getrieben worden, dass eigentlich niemand sich dafür entschuldigen muss, dass er es nicht richtig verstanden hat". Die lautstarke Empörung der Opposition weist er im Deutschlandfunk als "taktische Spielchen" zurück. Zur Steuer sagte er weiter: "Wir sind dafür, aber ich kann es alleine nicht durchsetzen. Es gibt Länder, die sind entschieden dagegen. In Europa geht es nur einstimmig und deswegen ist es nicht so einfach." Der Opposition müsse klar sein, dass eine europäische Finanzsteuer nicht von heute auf morgen umzusetzen sei.

In Berlin kommen Vertreter von Regierung und Opposition heute Abend erneut zu zusammen, um das Thema zu erörtern. Bundesfinanzminister Schäuble trifft außerdem seine Länderkollegen. Die Partei- und Fraktionschefs wollen am Mittwoch bei Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu einem weiteren Spitzengespräch zusammenkommen und möglichst eine Einigung erzielen. Dass es dazu kommt, hat SPD-Generalsekretärin Nahles aber schon angezweifelt. Dazu gebe es noch "zu viele offene Fragen".

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:53 Uhr

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