Aktuell-Archiv des früheren dradio.de-Auftritts / Archiv /

Rückzieher oder Missverständnis?

SPD und Grüne erhöhen Druck im Streit um den Fiskalpakt

SPD und Grüne befürchten eine Kehrtwende der Koalition.
SPD und Grüne befürchten eine Kehrtwende der Koalition. (dpa / Wolfram Steinberg)

Wie hält die Regierung es mit der Finanztransaktionssteuer? Die Opposition ist verwirrt über ein vermeintliches Zurückrudern der Koalition, diese wiederum beteuert ihre Entschlossenheit für eine Umsetzung. SPD und Grüne fordern nun einen Kabinettsbeschluss zur Steuer.

Selbstverständlich gelte die Einigung mit der Opposition - Bundeskanzlerin Angela Merkel bekannte sich nun auch persönlich zu den Absprachen zur Finanztransaktionssteuer. Die Debatte um den Fiskalpakt verfolgte die Kanzlerin bis zur Verabschiedung der CDU-Oberbürgermeisterin Petra Roth in Frankfurt am Main. Dort sagte Merkel weiter, die Bundesregierung halte eine Besteuerung von Finanzprodukten für notwendig.

Aus dem Kanzleramt waren zuvor beschwichtigende Worte gekommen: Man werde sich für die geforderte Steuer auf Finanzgeschäfte einsetzen, SPD und Grüne könnten sich darauf verlassen. Das versicherte Regierungssprecher Steffen Seibert und fügte hinzu: Falls nicht alle 27 EU-Staaten zustimmten, werde man sich "ganz klar" für eine teileuropäische Lösung einsetzen. Im Rahmen einer "verstärkten Zusammenarbeit" könnten dann mindestens neun EU-Staaten die Steuer einführen. Dieses Modell wird vermutlich auch nötig sein, da Großbritannien sich nach wie vor sperrt. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sagte im Deutschlandfunk: "Die Opposition kann sich völlig auf die Zusagen der Koalition verlassen".

SPD und Grüne fordern Kabinettsbeschluss

Die Bestätigung war nötig geworden, nachdem Äußerungen von Schäuble und Kanzleramtschef Ronald Pofalla einige Verwirrung gestiftet hatten. Eigentlich schienen sich Regierung und Opposition einig im Poker um den Fiskalpakt, dass die Finanztransaktionssteuer eingeführt wird. Dann hieß es von Kanzleramtschef Ronald Pofalla und Finanzminister Schäuble, dass es die Steuer in dieser Legislaturperiode wohl nicht geben werde. SPD und Grüne reagierten empört und warfen der Regierung Vertrauensbruch und mangelnden politischen Willen vor. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles und Grünen-Vorsitzende Claudia Roth verlangten einen Kabinettsbeschluss zur Finanzstransaktionssteuer. Der sei Voraussetzung für die Zustimmung der Opposition zum Fiskalpakt. Für dessen Ratifizierung braucht es im Bundestag eine Zweidrittelmehrheit – und damit auch Stimmen der Opposition. Die Linke lehnt den Pakt kategorisch ab.

Schäuble: "Es ist nicht so einfach"

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble spricht im BundestagBundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (picture alliance / dpa / Rainer Jensen)Finanzminister Schäuble fasst das Katz-und Maus-Spielchen zusammen: "Es sind um diese Finanztransaktionssteuer so viel taktische Spielchen getrieben worden, dass eigentlich niemand sich dafür entschuldigen muss, dass er es nicht richtig verstanden hat". Die lautstarke Empörung der Opposition weist er im Deutschlandfunk als "taktische Spielchen" zurück. Zur Steuer sagte er weiter: "Wir sind dafür, aber ich kann es alleine nicht durchsetzen. Es gibt Länder, die sind entschieden dagegen. In Europa geht es nur einstimmig und deswegen ist es nicht so einfach." Der Opposition müsse klar sein, dass eine europäische Finanzsteuer nicht von heute auf morgen umzusetzen sei.

In Berlin kommen Vertreter von Regierung und Opposition heute Abend erneut zu zusammen, um das Thema zu erörtern. Bundesfinanzminister Schäuble trifft außerdem seine Länderkollegen. Die Partei- und Fraktionschefs wollen am Mittwoch bei Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu einem weiteren Spitzengespräch zusammenkommen und möglichst eine Einigung erzielen. Dass es dazu kommt, hat SPD-Generalsekretärin Nahles aber schon angezweifelt. Dazu gebe es noch "zu viele offene Fragen".

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:53 Uhr

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Jetzt Im Radio

Deutschlandfunk

MP3 | Ogg

seit 19:05 Uhr Kommentar

Deutschlandradio Kultur

MP3 | Ogg

seit 19:05 Uhr Oper

DRadio Wissen

MP3 | Ogg

seit 00:00 Uhr DRadio Wissen

Aus unseren drei Programmen

ErnährungMediengurken und Ehekrach

Darf's noch ein bisschen mehr sein?

Nun sollen fünf Mal Obst und Gemüse pro Tag nicht mehr genügen, um das Leben zu verlängern, mindestens sieben Portionen sollten es schon sein, so eine britische Studie. Lebensmittelchemiker Udo Pollmer über den Wert der Forschungsarbeit und Aggressionen durch Kalorienzählen.

FreibadEndlich wieder rutschen

Looping, Trichter oder Freefall: In Sachen Wasserrutschen macht Julian Tschech so schnell keiner was vor. Der 20-Jährige hat zusammen mit seinem Bruder schon rund 600 Rutschen getestet - in Deutschland, im Ausland, überall. Die Freibadsaison kann kommen!

SyrienAssad profitiert von der Ukraine-Krise

Syriens Präsident Assad spricht in ein Mikrofon. 

Die Ukraine-Krise hält die Regierungen im Westen in Atem. Syriens Präsident Assad dürfte das freuen - denn sein Bürgerkrieg ist aus dem Blickfeld fast verschwunden. Assad fühle sich durch den Konflikt im Osten Europas in seiner Politik bestätigt, kommentiert Tomas Avenarius im Deutschlandfunk.

Online-CharitySoziales Shoppen

Ein Finger zeigt auf das Symbol eines Einkaufwagens auf einer Taste einer Computertastatur.

Gerade beim Einkaufen im Internet begleitet einen oft das schlechte Gewissen. Besonders wenn man von den schlechten Arbeitsbedingungen bei einigen Onlinehändlern liest.

SpargelDeutschland bleibt bei der Stange

Bei der Spargelernte

Wie soll man Spargel essen? "Mit Andacht" antwortete der Reichskanzler Otto von Bismarck. Dank des milden Winters und der warmen Witterung konnte die Spargelsaison dieses Jahr in Deutschland früher als sonst starten.

AusstellungDas heilige Amt des Toraschreibers

Ein Sofer schreibt die letzten Zeilen für eine neue Torarolle in der Synagoge der Jüdischen Gemeinde Halle/Saale.

Im Jüdischen Museum Berlin erklärt "Die Erschaffung der Welt", wie wichtig die Schrift in der jüdischen Kultur ist. In der Ausstellung können die Besucher einen Toraschreiber bei der Arbeit beobachten.

 

Nachrichten

 
 

Nachrichten

Ukraine  ruft im Kampf gegen Separatisten Osterruhe aus | mehr

Kulturnachrichten

Weltweite Anteilnahme  am Tod Gabriel Garcia Marquez´ | mehr

Wissensnachrichten

Abitur  Abitur: G8 oder G9 macht keinen Unterschied | mehr