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Ruhe auf der Nordschleife?

Nürburgring droht Insolvenz und Privatisierung

Von Ludger Fittkau

Der Nürburgring aus der Vogelperspektive.  (dpa/Thomas Frey)
Der Nürburgring aus der Vogelperspektive. (dpa/Thomas Frey)

Ein Bericht der Koblenzer "Rheinzeitung" schreckt die Parteien in Rheinland-Pfalz auf: Demnach verweigert die EU eine millionenschwere Rettungsbeihilfe, die das Land für den Nürburgring beantragt hat. Der traditionsreichen Rennbahn in der Eifel droht damit die Pleite.

"Die Landesregierung hat das Ganze gebaut, sie hat den Schlüsseldienst und wer den Schlüssel hat, muss auch wissen, was er damit macht."

Julia Klöckner, CDU-Oppositionsführerin in rheinland-pfälzischen Landtag, spricht vom Schlüssel zu den Hallen des neuen Freizeitzentrums am Nürburgring.

Doch seit heute ist nicht mehr klar, ob die rot-grüne Landesregierung in Mainz wirklich noch den Schlüssel zum Nürburgring in der Hand hat – oder demnächst nicht eher ein Insolvenzverwalter des Amtsgerichts Bad Neuenahr-Ahrweiler.

Die Koblenzer "Rheinzeitung" berichtet nämlich heute mit Verweis auf "gut informierte Kreise", dass die EU 13 Millionen Euro Rettungsbeihilfe für die klamme Nürburgring GmbH verweigert, der landeseigenen Eigentümergesellschaft der Rennbahn sowie des Freizeitzentrums in der Eifel. Ebenso wolle Brüssel nicht akzeptierten, dass der für die Rennbahn zuständigen Landestochter die Zinszahlungen für den 330-Millionen-Kredit bei der ebenfalls landeseigenen Investitions- und Strukturbank (ISB) gestundet werden. Für Julia Klöckner wäre das die fatale Konsequenz des Versäumnisses der früheren SPD-Alleinregierung unter Kurt Beck, die Landessubventionen am Nürburgring nicht früh genug von Brüssel prüfen zu lassen:

"Das ist erzwungen von Brüssel. Die Landesregierung hätte, bevor sie aktiv geworden ist, erst mal in Brüssel nachfragen müssen, ob das wettbewerbskonform ist, was sie da tut."

Wenn nicht, hieße die Konsequenz für die Nürburgring GmbH: Insolvenz. Marc Wensierski, der stellvertretende Sprecher der rot-grünen Landesregierung in Mainz, bezeichnet den Bericht der "Rheinzeitung" gegenüber dem Deutschlandradio als "Spekulation". Man sei mit Brüssel in Verhandlungen, doch einen neuen Sachstand kenne man in Mainz noch nicht. Kurt Beck werde sich heute nicht dazu äußern.

Die CDU-Opposition im Mainzer Landtag hatte schon vor Tagen angekündigt, bei neuen Entwicklungen rund um den Nürburgring das Parlament aus den Ferien zurückholen zu wollen. Julia Klöckner:

"Man wirft Steuergelder noch einem Chaos hinterher, das nachher verbrannte Erde hinterlässt. Und ich schließe auch nicht aus für die CDU-Fraktion, dass es noch in der Sommerpause eine Sondersitzung des Parlaments zum Nürburgring geben wird."

Dabei geht das, was jetzt aus Brüssel droht, selbst der CDU-Opposition zu weit. Denn auch die Union will den vollständigen Verkauf der bisher staatlichen Autorennbahn nicht, sondern die Trennung des Rennbetriebes von dem mit rund 300 Millionen Steuergeldern subventionierten erfolglosen Freizeitzentrum am Ring.

"Wenn eine Autorennbahn sich rechnet, ist das etwas Gutes für die Region. Und der Nürburgring und auch die Formel 1 sind ja etwas sehr blühendes gewesen für die Region. Wir hatten ja kaum Probleme, bevor es diesen Freizeitpark von Kurt Beck gab. Und die Probleme sind ja erst mit dieser Landesregierung und dieser Gigantomanie gekommen."

Laut "Rheinzeitung" prüft Brüssel auch, ob die Neubauten am Nürburgring schon von Beginn an ein Verstoß gegen das EU-Recht darstellten. Es gehe dabei um insgesamt 524 Millionen Euro möglicherweise unerlaubte Beihilfen aus deutschen Steuergeldern, die in den Rennbahnkomplex in die Eifel geflossen sein könnten.

Selbst bei einem Komplettverkauf des Nürburgrings könnte das Land Rheinland-Pfalz unter dem Strich auf rund 300 Millionen Euro Schulden sitzen bleiben, so der Zeitungsbericht. Wenn das wahr wird, ist das gegen Ende seiner politischen Karriere die größte landespolitische Niederlage von Kurt Beck. Ein Desaster, das viele Erfolge seiner fast zwei Jahrzehnte andauernden Regierungsarbeit in Rheinland-Pfalz vergessen lassen würde.



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Letzte Änderung: 02.10.2013 13:55 Uhr

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