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Ruhr-Bürgermeister fordern Ende des Solidarpakts

Laschet und Tiefensee kontern: Verträge sind einzuhalten

Auch im Westen gibt es inzwischen etliche Schlaglöcher. (picture alliance / dpa / Caroline Seidel)
Auch im Westen gibt es inzwischen etliche Schlaglöcher. (picture alliance / dpa / Caroline Seidel)

Ein "perverses System, das keinerlei inhaltliche Rechtfertigung mehr hat": Mehrere Oberbürgermeister im Ruhrgebiet wollen sich für Finanzhilfen an die neuen Länder nicht länger verschulden - und verlangen ein Ende des Solidarpakts. Das sorgt nun für eine heftige Debatte.

Der Wahlkampf in Nordrhein-Westfalen hat plötzlich ein neues Thema: Die Oberbürgermeister mehrerer hochverschuldeter Städte im Ruhrgebiet wollen den Solidarpakt Ost aufkündigen. Dieser sei ein "perverses System, das keinerlei inhaltliche Rechtfertigung mehr hat", sagte Dortmunds Oberbürgermeister Ullrich Sierau (SPD) der "Süddeutschen Zeitung". Es sei nicht mehr zu vermitteln, dass die armen Städte des Ruhrgebietes sich verschulden müssten, um ihren Anteil aufzubringen.

Die Oberbürgermeister wollen den Landtagswahlkampf laut SZ dazu nutzen, um auf ihre Situation aufmerksam zu machen und die NRW-Regierung auf eine Politik gegen den Solidarpakt einschwören. Frank Baranowski, Oberbürgermeister von Gelsenkirchen und Chef der Ruhr-SPD, fordert von der neuen Landesregierung eine entsprechende Bundesratsinitiative. "Wir können nicht bis 2019 warten", sagte er.

Insgesamt 156 Milliarden Euro fließen im Rahmen des Solidarpakts II von 2005 bis 2019 in die neuen Länder. Viele Städte in Westdeutschland müssen dafür Schulden aufnehmen. Die Stadt Essen hat laut Bericht 2,1 Milliarden Euro Schulden, ein Drittel davon wurde durch die Beiträge für den Solidarpakt verursacht.

Armin Laschet (CDU), Minister für Generationen, Familie, Frauen und Integration in Nordrhein-Westfalen (AP Archiv)Armin Laschet, CDU (AP Archiv)Doch nicht alle Politiker in Nordrhein-Westfalen sind gegen die Finanzhilfen. Der stellvertretende CDU-Landeschef Armin Laschet hat den Solidarpakt verteidigt. Vereinbarungen seien einzuhalten, am Solidarpakt dürfe nicht gerüttelt werden, sagte Laschet im Deutschlandfunk. Zugleich verwies er auf die klamme Finanzlage vieler Kommunen in NRW. Auf Dauer dürfe man Geld nicht mehr nach Geografie, sondern nach Bedürftigkeit verteilen. "Das heißt aber nicht, jetzt den Solidarpakt aufkündigen, sondern den nächsten, der ansteht, anders verhandeln, als das bisher der Fall war", sagte der CDU-Politiker.

Hannelore Kraft: 2019 muss endgültig Schluss sein

Ähnlich wie Laschet äußerte sich auch der CDU-Spitzenkandidat bei der NRW-Wahl, Norbert Röttgen. Die dramatische Finanzsituation von Städten, Gemeinden und Kreisen in Nordrhein-Westfalen dürfe nicht gegen die neuen Länder ausgespielt werden. Auch gebe es keine rechtliche Möglichkeit, den Pakt vor 2019 aufzukündigen. NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft sagte, 2019 müsse mit dem Solidarpakt Ost endgültig Schluss sein. Für Nordhrein-Westfalen forderte die SPD-Politikerin mehr Gelder aus Infrasturkturprojekten des Bundes.

Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee geht zu einer Sondersitzung des Verkehrsausschusses in Berlin. (AP)Wolfgang Tiefensee, SPD (AP)Der ehemalige Beauftragte der Bundesregierung für den Aufbau Ost, Wolfgang Tiefensee, sprach sich dagegen aus, den Solidarpakt anzutasten. Noch immer gebe es in weiten Teilen Ostdeutschlands eine "eklatante Strukturschwäche", die eine Förderung weiterhin notwendig mache, sagte der SPD-Politiker im Deutschlandfunk. Mit Blick auf die Finanzlage in Städten wie Gelsenkirchen, Duisburg und Dortmund appellierte Tiefensee an die Verantwortung der Bundesregierung - hier müsse über zusätzliche Programme ein Ausgleich geschaffen werden.

Kritik am Vorstoß der Ruhr-Bürgermeister kam auch aus den SPD-Fraktionen in den ostdeutschen Landtagen. In einer gemeinsamen Erklärung riefen sie den Westen auf, Solidarität und Verlässlichkeit zu beweisen.

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Letzte Änderung: 02.10.2013 13:49 Uhr

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