Aktuell-Archiv des früheren dradio.de-Auftritts / Archiv /

 

Ruhr-Bürgermeister fordern Ende des Solidarpakts

Laschet und Tiefensee kontern: Verträge sind einzuhalten

Auch im Westen gibt es inzwischen etliche Schlaglöcher. (picture alliance / dpa / Caroline Seidel)
Auch im Westen gibt es inzwischen etliche Schlaglöcher. (picture alliance / dpa / Caroline Seidel)

Ein "perverses System, das keinerlei inhaltliche Rechtfertigung mehr hat": Mehrere Oberbürgermeister im Ruhrgebiet wollen sich für Finanzhilfen an die neuen Länder nicht länger verschulden - und verlangen ein Ende des Solidarpakts. Das sorgt nun für eine heftige Debatte.

Der Wahlkampf in Nordrhein-Westfalen hat plötzlich ein neues Thema: Die Oberbürgermeister mehrerer hochverschuldeter Städte im Ruhrgebiet wollen den Solidarpakt Ost aufkündigen. Dieser sei ein "perverses System, das keinerlei inhaltliche Rechtfertigung mehr hat", sagte Dortmunds Oberbürgermeister Ullrich Sierau (SPD) der "Süddeutschen Zeitung". Es sei nicht mehr zu vermitteln, dass die armen Städte des Ruhrgebietes sich verschulden müssten, um ihren Anteil aufzubringen.

Die Oberbürgermeister wollen den Landtagswahlkampf laut SZ dazu nutzen, um auf ihre Situation aufmerksam zu machen und die NRW-Regierung auf eine Politik gegen den Solidarpakt einschwören. Frank Baranowski, Oberbürgermeister von Gelsenkirchen und Chef der Ruhr-SPD, fordert von der neuen Landesregierung eine entsprechende Bundesratsinitiative. "Wir können nicht bis 2019 warten", sagte er.

Insgesamt 156 Milliarden Euro fließen im Rahmen des Solidarpakts II von 2005 bis 2019 in die neuen Länder. Viele Städte in Westdeutschland müssen dafür Schulden aufnehmen. Die Stadt Essen hat laut Bericht 2,1 Milliarden Euro Schulden, ein Drittel davon wurde durch die Beiträge für den Solidarpakt verursacht.

Armin Laschet (CDU), Minister für Generationen, Familie, Frauen und Integration in Nordrhein-Westfalen (AP Archiv)Armin Laschet, CDU (AP Archiv)Doch nicht alle Politiker in Nordrhein-Westfalen sind gegen die Finanzhilfen. Der stellvertretende CDU-Landeschef Armin Laschet hat den Solidarpakt verteidigt. Vereinbarungen seien einzuhalten, am Solidarpakt dürfe nicht gerüttelt werden, sagte Laschet im Deutschlandfunk. Zugleich verwies er auf die klamme Finanzlage vieler Kommunen in NRW. Auf Dauer dürfe man Geld nicht mehr nach Geografie, sondern nach Bedürftigkeit verteilen. "Das heißt aber nicht, jetzt den Solidarpakt aufkündigen, sondern den nächsten, der ansteht, anders verhandeln, als das bisher der Fall war", sagte der CDU-Politiker.

Hannelore Kraft: 2019 muss endgültig Schluss sein

Ähnlich wie Laschet äußerte sich auch der CDU-Spitzenkandidat bei der NRW-Wahl, Norbert Röttgen. Die dramatische Finanzsituation von Städten, Gemeinden und Kreisen in Nordrhein-Westfalen dürfe nicht gegen die neuen Länder ausgespielt werden. Auch gebe es keine rechtliche Möglichkeit, den Pakt vor 2019 aufzukündigen. NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft sagte, 2019 müsse mit dem Solidarpakt Ost endgültig Schluss sein. Für Nordhrein-Westfalen forderte die SPD-Politikerin mehr Gelder aus Infrasturkturprojekten des Bundes.

Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee geht zu einer Sondersitzung des Verkehrsausschusses in Berlin. (AP)Wolfgang Tiefensee, SPD (AP)Der ehemalige Beauftragte der Bundesregierung für den Aufbau Ost, Wolfgang Tiefensee, sprach sich dagegen aus, den Solidarpakt anzutasten. Noch immer gebe es in weiten Teilen Ostdeutschlands eine "eklatante Strukturschwäche", die eine Förderung weiterhin notwendig mache, sagte der SPD-Politiker im Deutschlandfunk. Mit Blick auf die Finanzlage in Städten wie Gelsenkirchen, Duisburg und Dortmund appellierte Tiefensee an die Verantwortung der Bundesregierung - hier müsse über zusätzliche Programme ein Ausgleich geschaffen werden.

Kritik am Vorstoß der Ruhr-Bürgermeister kam auch aus den SPD-Fraktionen in den ostdeutschen Landtagen. In einer gemeinsamen Erklärung riefen sie den Westen auf, Solidarität und Verlässlichkeit zu beweisen.

Was meinen Sie: Ist der Solidarpakt noch zeitgemäß? Diskutieren Sie mit auf Facebook.

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:49 Uhr

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Für dieses Element wird eine aktuelle Version des Flash Players benötigt.

Jetzt Im Radio

Deutschlandfunk

MP3 | Ogg

seit 20:10 Uhr Hörspiel

Deutschlandradio Kultur

MP3 | Ogg

seit 20:03 Uhr Konzert

DRadio Wissen

MP3 | Ogg

seit 00:00 Uhr DRadio Wissen

Aus unseren drei Programmen

Neuer Büchner-Preisträger "Ich bedaure Autoren, die nur Romane schreiben"

Der Schriftsteller Marcel Beyer (Deutschlandradio / Bettina Straub)

Gerne nimmt sich der neue Georg-Büchner-Preisträger Marcel Beyer der Nachkriegszeit in Bundesrepublik und DDR an - stets mit Rückbezügen auf die NS-Zeit. Auslöser, sich mit Geschichte zu befassen, war Beyer zufolge die Fernsehberichterstattung über den Fall der Mauer. "Geschichte ist etwas, was sich ganz akut in dieser Sekunde vollziehen kann", sagte der Schriftsteller im Deutschlandfunk.

Nobelpreisträgertagung in LindauKluge Köpfe am Bodensee

Das Handout vom 26.06.2016 zeigt das Publikum bei der Eröffnung der Nobelpreisträgertagung im Lindauer Stadttheater. (Christian Flemming  /Lindau Nobel Laureate Meetings / dpa)

Noch bis Ende der Woche läuft in Lindau das 66. Treffen der Nobelpreisträger, in diesem Jahr mit dem Schwerpunkt Physik. Dass die Teilnehmer neben ihrem wissenschaftlichen "Know How" einen Sinn für Humor haben, das erfuhr Thomas Wagner bei seinem Besuch.

Arabische Clans in Berlin-NeuköllnVon falschen und enttäuschten Hoffnungen

Polizisten führen bei einem Einsatz eine Person in Handschellen aus einem Haus in Berlin im Bezirk Neukölln. (dpa/ picture-alliance/ Gregor Fischer)

Im April haben Sondereinsatzkommandos der Polizei bei Razzien in Berliner Wohnungen acht Männer festgenommen. Sie gehörten zu kurdisch-arabischen Clans, die speziell im Berliner Stadtteil Neukölln für schwere und organisierte Kriminalität bekannt sind. Wer sich auf die Suche nach Gründen dafür macht, stößt auf Geschichten von Entwurzelung und enttäuschten Hoffnungen. Für den deutschen Staat wird es Zeit, aus Fehlern zu lernen.

Malawi zwischen Dürre und FlutHunger im Land der Wetterextreme

Menschen erhalten am 15.3.2016 an einem Verteilungspunkt des UN World Food Programme nordwestlich von Lilongwe, Malawi, Lebensmittelhilfe. (picture alliance / dpa / Unicef / Chipiliro Khonje)

Im April hat die Regierung in Malawi wegen der Hungerkrise den Notstand ausgerufen: Derzeit sind mehr als acht Millionen Menschen in dem afrikanischen Land von Lebensmittelhilfe abhängig. Diszipliniert stehen sie in der brennenden Sonne Schlange.

RaumfahrtWeltraumbahnhof, teilmöbliert, in ruhiger Lage zu vermieten

Spaceport America. Das klingt nach Raumfahrt, Rakten, Weltall. Die Raumfahrtsache im ganz großen Stil. Tatsächlicher aber warten und hoffen sie dort auf irgend wen, der den Spaceport nutzen will. Für den Flug ins All, als Partylocation oder auch als Filmkulisse. Hauptsache Geld kommt rein.

Kriminalität im PflegesystemGut gepflegt - oder gepflegt betrogen?

Krankenhaus (imago/Gerhard Leber)

Rund 14.000 ambulante Pflegedienste gibt es in Deutschland, ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter kommen zu alten oder kranken Menschen ins Haus und pflegen sie dort. Doch nicht immer wird geleistet, was bezahlt wird. Der Abrechnungsbetrug ist so lukrativ, dass sich schon die organisierte Kriminalität dafür interessiert. Eine Gesetzesänderung soll Abhilfe schaffen.

 

Nachrichten

 
 

Nachrichten

Handelsabkommen Ceta  EU-Kommission nationale Parlamente nicht beteiligen | mehr

Kulturnachrichten

Kulturfrauen verdienen 24 Prozent weniger als Männer  | mehr

Wissensnachrichten

Computer  10.000 Dollar, weil Windows 10 den Rechner lahmlegt | mehr