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Rumänen stimmen über Staatschef ab

Zweifel am Erreichen der Mindestwahlbeteiligung

Angespannte Stimmung rund um die Absetzung von Präsident Traian Basescu.
Angespannte Stimmung rund um die Absetzung von Präsident Traian Basescu. (picture alliance / dpa - Robert Ghement)

In Rumänien hat die Volksabstimmung über die umstrittene Absetzung des Staatspräsidenten Traian Basescu begonnen. Die linksliberale Regierung hatte das Referendum initiiert; sie wirft Basescu Machtmissbrauch vor. Beteiligen sich weniger als die Hälfte der Wahlberechtigten, ist die Abstimmung ungültig und Basescu bleibt im Amt.

Der rumänische Staatschef Traian Basescu streitet seit Monaten mit Ministerpräsident Victor Ponta erbittert um die Macht. Der Zwist gipfelte in der Amtsenthebung des Präsidenten wegen einer mutmaßlichen Überschreitung seiner Befugnisse. Die EU-Kommission warf Ponta vor, im Kampf gegen seinen politischen Rivalen das demokratische Prinzip der Gewaltenteilung zu missachten und den Rechtsstaat systematisch auszuhöhlen. Nun soll das Volk über Basescus Suspendierung entscheiden. Er hatte Rumänien Anfang 2007 zum EU-Beitritt geführt.

Menschen demonstrieren in Bukarest gegen Premier PontaProteste auch gegen Premier Ponta (Annett Müller)Umfragen zufolge kann das Staatsoberhaupt nur dann im Amt bleiben, wenn das Referendum wegen zu schwacher Beteiligung der 18 Millionen Wahlberechtigten scheitert. Meinungsforschern zufolge sind zwei Drittel gegen den 61 Jahre alten Konservativen; sie machen ihn für den harten Sparkurs mitverantwortlich. Mindestens die Hälfte der registrierten Wähler muss an dem Volksentscheid teilnehmen. Beobachter bezweifeln jedoch, dass diese Hürde genommen wird - die Opposition rief zum Boykott auf, in dem Land ist Ferienzeit und die Wahlbeteiligung ist traditionell niedrig. Wahlkabinen in Bars und Lokalen sind nur ein Mittel, mit denen Ponta Wähler an die Urne locken will. Interimspräsident Crin Antonescu, der 2009 gegen Basescu unterlag, forderte alle Rumänen zur Wahlteilnahme auf.

Mäßige Wahlbeteiligung

Drei Stunden nach Öffnung der Wahllokale hätten bereits neun Prozent der Wahlberechtigten gewählt, berichtete das Zentrale Wahlbüro. Beim ersten Referendum über eine Amtsenthebung Basescus im Jahr 2007 hatten zur gleichen Uhrzeit 6,25 Prozent der Rumänen abgestimmt. Allerdings hatte damals die Abstimmung eine Stunde später begonnen als dieses Mal. Die Wahllokale haben bis 22.00 Uhr geöffnet. Prognosen werden noch am späten Abend erwartet, Ergebnisse morgen.

Frühere Justizministerin wirft Ponta Staatsstreich vor

Die frühere Justizministerin und rumänische Abgeordnete im Europaparlament, Monica Macovei, warf in einem Gastbeitrag für den "Tagesspiegel am Sonntag" der Regierung Ponta vor, sie versuche mit Basescus Amtsenthebung einen "Staatsstreich". Ziel der Aktionen sei es, Mitglieder der Regierung Pontas vor Korruptionsermittlungen zu schützen. Ähnlich äußerte sich Basescu. Er befürchtet zudem Wahlbetrug. Macovei kritisierte, die Aufhebung fester Wahllokale - zuvor von Ponta per Gesetz geändert - ebne den Weg für "groß angelegten Betrug" und mehrfache Stimmabgaben.

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:55 Uhr

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