Aktuell-Archiv des früheren dradio.de-Auftritts / Archiv /

 

Rumänen stimmen über Staatschef ab

Zweifel am Erreichen der Mindestwahlbeteiligung

Angespannte Stimmung rund um die Absetzung von Präsident Traian Basescu. (picture alliance / dpa - Robert Ghement)
Angespannte Stimmung rund um die Absetzung von Präsident Traian Basescu. (picture alliance / dpa - Robert Ghement)

In Rumänien hat die Volksabstimmung über die umstrittene Absetzung des Staatspräsidenten Traian Basescu begonnen. Die linksliberale Regierung hatte das Referendum initiiert; sie wirft Basescu Machtmissbrauch vor. Beteiligen sich weniger als die Hälfte der Wahlberechtigten, ist die Abstimmung ungültig und Basescu bleibt im Amt.

Der rumänische Staatschef Traian Basescu streitet seit Monaten mit Ministerpräsident Victor Ponta erbittert um die Macht. Der Zwist gipfelte in der Amtsenthebung des Präsidenten wegen einer mutmaßlichen Überschreitung seiner Befugnisse. Die EU-Kommission warf Ponta vor, im Kampf gegen seinen politischen Rivalen das demokratische Prinzip der Gewaltenteilung zu missachten und den Rechtsstaat systematisch auszuhöhlen. Nun soll das Volk über Basescus Suspendierung entscheiden. Er hatte Rumänien Anfang 2007 zum EU-Beitritt geführt.

Menschen demonstrieren in Bukarest gegen Premier Ponta (Annett Müller)Proteste auch gegen Premier Ponta (Annett Müller)Umfragen zufolge kann das Staatsoberhaupt nur dann im Amt bleiben, wenn das Referendum wegen zu schwacher Beteiligung der 18 Millionen Wahlberechtigten scheitert. Meinungsforschern zufolge sind zwei Drittel gegen den 61 Jahre alten Konservativen; sie machen ihn für den harten Sparkurs mitverantwortlich. Mindestens die Hälfte der registrierten Wähler muss an dem Volksentscheid teilnehmen. Beobachter bezweifeln jedoch, dass diese Hürde genommen wird - die Opposition rief zum Boykott auf, in dem Land ist Ferienzeit und die Wahlbeteiligung ist traditionell niedrig. Wahlkabinen in Bars und Lokalen sind nur ein Mittel, mit denen Ponta Wähler an die Urne locken will. Interimspräsident Crin Antonescu, der 2009 gegen Basescu unterlag, forderte alle Rumänen zur Wahlteilnahme auf.

Mäßige Wahlbeteiligung

Drei Stunden nach Öffnung der Wahllokale hätten bereits neun Prozent der Wahlberechtigten gewählt, berichtete das Zentrale Wahlbüro. Beim ersten Referendum über eine Amtsenthebung Basescus im Jahr 2007 hatten zur gleichen Uhrzeit 6,25 Prozent der Rumänen abgestimmt. Allerdings hatte damals die Abstimmung eine Stunde später begonnen als dieses Mal. Die Wahllokale haben bis 22.00 Uhr geöffnet. Prognosen werden noch am späten Abend erwartet, Ergebnisse morgen.

Frühere Justizministerin wirft Ponta Staatsstreich vor

Die frühere Justizministerin und rumänische Abgeordnete im Europaparlament, Monica Macovei, warf in einem Gastbeitrag für den "Tagesspiegel am Sonntag" der Regierung Ponta vor, sie versuche mit Basescus Amtsenthebung einen "Staatsstreich". Ziel der Aktionen sei es, Mitglieder der Regierung Pontas vor Korruptionsermittlungen zu schützen. Ähnlich äußerte sich Basescu. Er befürchtet zudem Wahlbetrug. Macovei kritisierte, die Aufhebung fester Wahllokale - zuvor von Ponta per Gesetz geändert - ebne den Weg für "groß angelegten Betrug" und mehrfache Stimmabgaben.

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:55 Uhr

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Für dieses Element wird eine aktuelle Version des Flash Players benötigt.

Jetzt Im Radio

Deutschlandfunk

MP3 | Ogg

seit 18:40 Uhr Hintergrund

Deutschlandradio Kultur

MP3 | Ogg

seit 18:30 Uhr Weltzeit

DRadio Wissen

MP3 | Ogg

seit 00:00 Uhr DRadio Wissen

Aus unseren drei Programmen

KatholikentagLöhrmann begrüßt AfD-Ausschluss

Sylvia Löhrmann (Die Grünen), Bildungsministerin in Nordrhein-Westfalen. (imago / IPON)

AfD-Politiker sind bereits im Vorfeld von den Diskussionen des 100. Deutschen Katholikentages ausgeschlossen worden. Sylvia Löhrmann, Grünen-Politikerin und Mitglied im Zentralkomitee der deutschen Katholiken, hält das für richtig. Die Katholische Kirche stehe für eine humane Flüchtlingspolitik, und die AfD bekämpfe diese in Teilen, sagte sie im DLF.

PopulismusWir sind ein Land der Opfer geworden

Teilnehmer einer Kundgebung der fremden- und islamfeindlichen Pegida haben sich am Königsufer in Dresden versammelt. (Hendrik Schmidt, dpa picture-alliance)

Populistische Bewegungen und Parteien erleben in Europa wieder starken Aufwind - von rechts wie von links. Deren Botschaft lautet "Ihr seid Opfer, und wir sind die Einzigen, die euch verstehen", meint der Philosoph Christian Schüle. Einen Ausweg sieht er nur in mühsamer Demokratie-Arbeit.

ChinaAKW Hualong 1 für den Sudan

China exportiert Reaktortechnik und baut im Sudan das erste Atomkraftwerk des Landes. Für China ist das der Auftakt. Geplant ist der Export von 30 Reaktoren bis 2030.

Haseloff zum Integrationsgesetz"Sonst verlieren wir die Unterstützung der Menschen"

Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff (CDU). (imago / Simone Kuhlmey)

Reiner Haseloff sieht im geplanten Integrationsgesetz "die richtigen Schwerpunkte gesetzt". Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt fordert aber eine stärkere Beteiligung des Bundes an den Kosten der Integration. "Wenn wir kommunale Aufgaben nicht mehr erfüllen können, verlieren wir die Unterstützung der Menschen", sagte er im Deutschlandfunk.

VenezuelaIn den Supermärkten fehlt es an allem

Sie sehen eine Frau, die einen Fisch putzt, rechts und links stehen Kinder. (AFP / Juan Barreto)

Der Leiter des Büros der Friedrich Ebert Stiftung (FES) in Caracas, Benjamin Reichenbach, sieht Venezuela nah am Staatsbankrott. Es komme zu Protesten und Plünderungen, weil es an Lebensmitteln fehle und das Land aus der Wirtschaftskrise nicht herauskomme.

Goethe-Institut in NowosibirskTheater in der Dunkelkammer

"Küchengespräche" auf der Bühne in der als "Dunkelkammer" eingerichteten mobilen Bühne in einem Kaufhaus in Nowosibirsk. (Goethe-Institut Nowosibirsk / Alexej Ziller)

Im sechsten Stock eines Luxuskaufhauses im sibirischen Nowosibirsk richteten Berliner Theatermacher eine "Dunkelkammer" ein. Dort luden sie Experten und Zuschauer zu "Küchengesprächen" über Totalitarismus und den russischen Aktionskünstler Pjotr Pawlenski ein.

 

Nachrichten

 
 

Nachrichten

Katholikentag  Gauck dankt Christen für "selbstlosen Einsatz" | mehr

Kulturnachrichten

Kassel erwirbt unbekannte Gebrüder Grimm-Briefe  | mehr

Wissensnachrichten

Wohnen  Hotel Mama liegt voll im Trend | mehr