Aktuell-Archiv des früheren dradio.de-Auftritts / Archiv /

 

Rumäniens Demokratie auf dem Prüfstand

Merkel bestellt rumänischen Botschafter ein

Angela Merkel bestellte den rumänischen Botschafter ins Kanzleramt (picture alliance / dpa / Stephanie Pilick)
Angela Merkel bestellte den rumänischen Botschafter ins Kanzleramt (picture alliance / dpa / Stephanie Pilick)

Der Druck auf Rumänien nimmt zu: Bundeskanzlerin Angela Merkel hat den Botschafter des Landes einbestellt und ihm ihre "große Besorgnis" über die innenpolitische Entwicklung in Bukarest mitteilen lassen. Bei Gesprächen in Brüssel bemühte sich währenddessen Rumäniens Premier Victor Ponta um Schadensbegrenzung.

Die neuesten Entscheidungen der rumänischen Regierung gefährdeten aus Sicht der Bundesregierung "in ernsthafter Weise das Prinzip der Gewaltenteilung", erklärte Regierungssprecher Steffen Seibert nach der Unterredung in Berlin. Hintergrund ist ein seit Wochen währender Machtkampf. Premierminister Victor Ponta, ein Sozialist, hatte per Notverordnung die Befugnisse des Verfassungsgerichts eingeschränkt. So konnte er die Amtsenthebung seines politischen Widersachers, des konservativen Staatspräsidenten Traian Basescu, vorbereiten - darüber werden die Rumänen endgültig am 29. Juli abstimmen.

Im Gespräch habe nun der außenpolitische Berater im Kanzleramt, Christoph Heusgen, dem rumänischen Botschafter Lazar Comanescu die Erwartung der Bundesregierung mitgeteilt, "dass alle Urteile des Verfassungsgerichtes von der rumänischen Regierung umgehend veröffentlicht und unmittelbar umgesetzt werden". Dazu gehöre auch der Gerichtsentscheid zur Volksabstimmung über die Absetzung von Präsident Basescu.

Kritik aus Brüssel

Rumäniens Premierminister Ponta vor einem Gespräch mit EU-Kommissionspräsident Barroso (picture alliance / dpa / Julien Warnand)Rumäniens Premierminister Ponta vor einem Gespräch mit EU-Kommissionspräsident Barroso (picture alliance / dpa / Julien Warnand)Ponta selbst traf heute in Brüssel mit EU-Ratspräsident Herman van Rompuy und EU-Kommissionschef José Manuel Barroso zusammen. Beide riefen die rumänische Regierung auf, den Rechtsstaat und die Unabhängigkeit der Gerichte zu achten.

Ponta bemühte sich dabei um Schadensbegrenzung. Er werde "europäische Standards, Rechtsstaatlichkeit und die verfassungsgemäßen Abläufe " vollkommen respektieren. Der rumänische Premierminister erklärte, er habe von Barroso eine Liste mit Fragen bekommen, die er "am Freitag oder Montag" beantworten wolle. Am kommenden Mittwoch will die EU-Kommission entscheiden, ob möglicherweise Rumäniens Beitritt zum Schengen-Raum verschoben wird oder ob andere Sanktionen in Frage kommen.

Liberal-demokratische Abgeordnete spricht von "Staatsstreich"

Die liberal-demokratische rumänische Europaabgeordnete Monica Macovei zeigte sich in einer Europa-Heute-Reportage im Deutschlandfunk schockiert. "In Rumänien ist die Rechtstaatlichkeit aufgehoben worden. Das, was in den letzten zehn Tagen passiert ist, zeigt: Das war ein Staatsstreich - gut vorbereitet und von langer Hand geplant." So sehen es viele in der EVP-Fraktion, zu der auch CDU und CSU gehören.

Der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz (SPD), kritisierte, "wichtige Gesetze sollten nicht durch Notverordnungen, sondern nur durch einen demokratischen Prozess verändert werden". Allerdings sei er überzeugt, dass die Kommission die derzeitige politische Debatte in Rumänien nicht als Verstoß gegen europäische Normen bewerten werde.

Gegenseitige Korruptionsvorwürfe

Im Streit zwischen Ministerpräsident Ponta und dem abgesetzten rumänischen Präsidenten Basescu geht es um gegenseitige Korruptionsvorwürfe, um die Justizreform und um die Auswirkungen des Sparkurses der vergangenen vier Jahre. Seit Mittwoch steht Ponta in seiner Heimat unter zusätzlichem Druck: Die Antikorruptions-Staatsanwaltschaft (DNA) ermittelt gegen zwei Staatsanwälte, die nach Medienberichten illegale Verhandlungen mit dem sozialistischen Regierungschef über Beförderungen geführt haben sollen.

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:55 Uhr

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Für dieses Element wird eine aktuelle Version des Flash Players benötigt.

Jetzt Im Radio

Deutschlandfunk

MP3 | Ogg

seit 05:05 Uhr Informationen am Morgen

Deutschlandradio Kultur

MP3 | Ogg

seit 05:07 Uhr Studio 9

DRadio Wissen

MP3 | Ogg

seit 00:00 Uhr DRadio Wissen

Aus unseren drei Programmen

Neuer Büchner-Preisträger "Ich bedaure Autoren, die nur Romane schreiben"

Der Schriftsteller Marcel Beyer (Deutschlandradio / Bettina Straub)

Gerne nimmt sich der neue Georg-Büchner-Preisträger Marcel Beyer der Nachkriegszeit in Bundesrepublik und DDR an - stets mit Rückbezügen auf die NS-Zeit. Auslöser, sich mit Geschichte zu befassen, war Beyer zufolge die Fernsehberichterstattung über den Fall der Mauer. "Geschichte ist etwas, was sich ganz akut in dieser Sekunde vollziehen kann", sagte der Schriftsteller im Deutschlandfunk.

Nobelpreisträgertagung in LindauKluge Köpfe am Bodensee

Das Handout vom 26.06.2016 zeigt das Publikum bei der Eröffnung der Nobelpreisträgertagung im Lindauer Stadttheater. (Christian Flemming  /Lindau Nobel Laureate Meetings / dpa)

Noch bis Ende der Woche läuft in Lindau das 66. Treffen der Nobelpreisträger, in diesem Jahr mit dem Schwerpunkt Physik. Dass die Teilnehmer neben ihrem wissenschaftlichen "Know How" einen Sinn für Humor haben, das erfuhr Thomas Wagner bei seinem Besuch.

Arabische Clans in Berlin-NeuköllnVon falschen und enttäuschten Hoffnungen

Polizisten führen bei einem Einsatz eine Person in Handschellen aus einem Haus in Berlin im Bezirk Neukölln. (dpa/ picture-alliance/ Gregor Fischer)

Im April haben Sondereinsatzkommandos der Polizei bei Razzien in Berliner Wohnungen acht Männer festgenommen. Sie gehörten zu kurdisch-arabischen Clans, die speziell im Berliner Stadtteil Neukölln für schwere und organisierte Kriminalität bekannt sind. Wer sich auf die Suche nach Gründen dafür macht, stößt auf Geschichten von Entwurzelung und enttäuschten Hoffnungen. Für den deutschen Staat wird es Zeit, aus Fehlern zu lernen.

Malawi zwischen Dürre und FlutHunger im Land der Wetterextreme

Menschen erhalten am 15.3.2016 an einem Verteilungspunkt des UN World Food Programme nordwestlich von Lilongwe, Malawi, Lebensmittelhilfe. (picture alliance / dpa / Unicef / Chipiliro Khonje)

Im April hat die Regierung in Malawi wegen der Hungerkrise den Notstand ausgerufen: Derzeit sind mehr als acht Millionen Menschen in dem afrikanischen Land von Lebensmittelhilfe abhängig. Diszipliniert stehen sie in der brennenden Sonne Schlange.

RaumfahrtWeltraumbahnhof, teilmöbliert, in ruhiger Lage zu vermieten

Spaceport America. Das klingt nach Raumfahrt, Rakten, Weltall. Die Raumfahrtsache im ganz großen Stil. Tatsächlicher aber warten und hoffen sie dort auf irgend wen, der den Spaceport nutzen will. Für den Flug ins All, als Partylocation oder auch als Filmkulisse. Hauptsache Geld kommt rein.

Kriminalität im PflegesystemGut gepflegt - oder gepflegt betrogen?

Krankenhaus (imago/Gerhard Leber)

Rund 14.000 ambulante Pflegedienste gibt es in Deutschland, ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter kommen zu alten oder kranken Menschen ins Haus und pflegen sie dort. Doch nicht immer wird geleistet, was bezahlt wird. Der Abrechnungsbetrug ist so lukrativ, dass sich schon die organisierte Kriminalität dafür interessiert. Eine Gesetzesänderung soll Abhilfe schaffen.

 

Nachrichten

 
 

Nachrichten

Istanbul  Mindestens 36 Tote nach Anschlag am Flughafen | mehr

Kulturnachrichten

Kulturfrauen verdienen 24 Prozent weniger als Männer  | mehr

Wissensnachrichten

Computer  10.000 Dollar, weil Windows 10 den Rechner lahmlegt | mehr