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Rumäniens Demokratie auf dem Prüfstand

Merkel bestellt rumänischen Botschafter ein

Angela Merkel bestellte den rumänischen Botschafter ins Kanzleramt (picture alliance / dpa / Stephanie Pilick)
Angela Merkel bestellte den rumänischen Botschafter ins Kanzleramt (picture alliance / dpa / Stephanie Pilick)

Der Druck auf Rumänien nimmt zu: Bundeskanzlerin Angela Merkel hat den Botschafter des Landes einbestellt und ihm ihre "große Besorgnis" über die innenpolitische Entwicklung in Bukarest mitteilen lassen. Bei Gesprächen in Brüssel bemühte sich währenddessen Rumäniens Premier Victor Ponta um Schadensbegrenzung.

Die neuesten Entscheidungen der rumänischen Regierung gefährdeten aus Sicht der Bundesregierung "in ernsthafter Weise das Prinzip der Gewaltenteilung", erklärte Regierungssprecher Steffen Seibert nach der Unterredung in Berlin. Hintergrund ist ein seit Wochen währender Machtkampf. Premierminister Victor Ponta, ein Sozialist, hatte per Notverordnung die Befugnisse des Verfassungsgerichts eingeschränkt. So konnte er die Amtsenthebung seines politischen Widersachers, des konservativen Staatspräsidenten Traian Basescu, vorbereiten - darüber werden die Rumänen endgültig am 29. Juli abstimmen.

Im Gespräch habe nun der außenpolitische Berater im Kanzleramt, Christoph Heusgen, dem rumänischen Botschafter Lazar Comanescu die Erwartung der Bundesregierung mitgeteilt, "dass alle Urteile des Verfassungsgerichtes von der rumänischen Regierung umgehend veröffentlicht und unmittelbar umgesetzt werden". Dazu gehöre auch der Gerichtsentscheid zur Volksabstimmung über die Absetzung von Präsident Basescu.

Kritik aus Brüssel

Rumäniens Premierminister Ponta vor einem Gespräch mit EU-Kommissionspräsident Barroso (picture alliance / dpa / Julien Warnand)Rumäniens Premierminister Ponta vor einem Gespräch mit EU-Kommissionspräsident Barroso (picture alliance / dpa / Julien Warnand)Ponta selbst traf heute in Brüssel mit EU-Ratspräsident Herman van Rompuy und EU-Kommissionschef José Manuel Barroso zusammen. Beide riefen die rumänische Regierung auf, den Rechtsstaat und die Unabhängigkeit der Gerichte zu achten.

Ponta bemühte sich dabei um Schadensbegrenzung. Er werde "europäische Standards, Rechtsstaatlichkeit und die verfassungsgemäßen Abläufe " vollkommen respektieren. Der rumänische Premierminister erklärte, er habe von Barroso eine Liste mit Fragen bekommen, die er "am Freitag oder Montag" beantworten wolle. Am kommenden Mittwoch will die EU-Kommission entscheiden, ob möglicherweise Rumäniens Beitritt zum Schengen-Raum verschoben wird oder ob andere Sanktionen in Frage kommen.

Liberal-demokratische Abgeordnete spricht von "Staatsstreich"

Die liberal-demokratische rumänische Europaabgeordnete Monica Macovei zeigte sich in einer Europa-Heute-Reportage im Deutschlandfunk schockiert. "In Rumänien ist die Rechtstaatlichkeit aufgehoben worden. Das, was in den letzten zehn Tagen passiert ist, zeigt: Das war ein Staatsstreich - gut vorbereitet und von langer Hand geplant." So sehen es viele in der EVP-Fraktion, zu der auch CDU und CSU gehören.

Der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz (SPD), kritisierte, "wichtige Gesetze sollten nicht durch Notverordnungen, sondern nur durch einen demokratischen Prozess verändert werden". Allerdings sei er überzeugt, dass die Kommission die derzeitige politische Debatte in Rumänien nicht als Verstoß gegen europäische Normen bewerten werde.

Gegenseitige Korruptionsvorwürfe

Im Streit zwischen Ministerpräsident Ponta und dem abgesetzten rumänischen Präsidenten Basescu geht es um gegenseitige Korruptionsvorwürfe, um die Justizreform und um die Auswirkungen des Sparkurses der vergangenen vier Jahre. Seit Mittwoch steht Ponta in seiner Heimat unter zusätzlichem Druck: Die Antikorruptions-Staatsanwaltschaft (DNA) ermittelt gegen zwei Staatsanwälte, die nach Medienberichten illegale Verhandlungen mit dem sozialistischen Regierungschef über Beförderungen geführt haben sollen.

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:55 Uhr

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