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Rumäniens Staatspräsident bleibt im Amt

Verfassungsgericht erklärt Amtsenthebungsverfahren für ungültig

Rumäniens Präsident Traian Basescu (picture alliance / dpa / Mihai Barbu)
Rumäniens Präsident Traian Basescu (picture alliance / dpa / Mihai Barbu)

Das innenpolitische Tauziehen in Rumänien ist beendet: Das Verfassungsgericht in Bukarest erklärte das Referendum zur Entmachtung von Präsident Traian Basescu für ungültig. Damit ist die Regierung von Ministerpräsident Victor Ponta auch vor dem höchsten Gericht mit ihrem Versuch gescheitert, Basescu des Amtes zu entheben.

Das Verfassungsgericht entschied, dass die Volksabstimmung zur Absetzung Basescus ungültig war, weil dabei die erforderliche Wahlbeteiligung von 50 Prozent verfehlt wurde. Wie das Gericht mitteilte, fiel die Entscheidung mit der notwendigen Mehrheit von sechs gegen drei Stimmen. Damit kann das konservative Staatsoberhaupt Basescu nach seiner Suspendierung durch das Parlament ins Amt zurückkehren.

Ponta bemängelt Entscheidung

Rumäniens Ministerpräsident Victor Ponta (picture alliance / dpa / Julien Warnand)Rumäniens Ministerpräsident Victor Ponta (picture alliance / dpa / Julien Warnand)Der linksgerichtete Ministerpräsident Ponta bezeichnete das Urteil als ungerecht. Die Entscheidung stehe im Gegensatz zum Volkswillen, sagte Ponta in Bukarest. Basescu bleibe ein illegitimer Staatschef. Dennoch hoffe er, dass nunmehr die politische Krise beendet sei, die Rumänien so viel Schaden zugefügt habe. Man wolle das Urteil respektieren und umsetzen, betonte Ponta.

Regierung wirft Basescu Machtmissbrauch vor

Anfang Juli hatten die Abgeordneten der linksgerichteten Koalition unter Ponta Präsident Basescu von seinem Amt suspendiert und ein Verfahren zu seiner Absetzung eingeleitet. Sie werfen Basescu Machtmissbrauch vor. Bei dem Referendum am 29. Juli sprachen sich zwar 87 Prozent der Teilnehmer für die Absetzung Basescus aus. Die Wahlkommission in Bukarest erklärte die Volksabstimmung aber für gescheitert, weil amtlichen Hochrechnungen zufolge nur knapp 46 Prozent der rund 18 Millionen Berechtigten an dem Referendum teilnahmen. 50 Prozent hätten es mindestens sein müssen. Die Regierung hatte daraufhin einen Streit über die Interpretation der Ergebnisse begonnen. Sie glaubt, dass das erforderliche Quorum erreicht worden wäre, hätte man die aktuellen Bevölkerungsdaten vom Zensus 2011 für das Wählerverzeichnis zugrunde gelegt. Sie war dafür, dass rund zwei Millionen im Ausland lebende wahlberechtigte Rumänen aus diesen Berechnungen herausgenommen werden. Auf dieser Grundlage hätte das Referendum die nötige Mehrheit der Stimmen erhalten.

EU kritisierte Referendum

Das Amtenthebungsverfahren war von der Europäischen Union scharf kritisiert worden. Unter anderem sah sie im Vorgehen Pontas rechtsstaatliche Grundprinzipien verletzt. Das rumänische Verfassungsgericht hatte sich zuvor in einem Brief an die Brüsseler Behörde und den Europrat über eine massive Einmischung Pontas in juristische Entscheidungen beklagt. Die Brüsseler Kommission ermahnte daraufhin die Regierung in Bukarest zur Wahrung der Unabhängigkeit der Justiz.

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Letzte Änderung: 02.10.2013 13:57 Uhr

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