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Russen demonstrieren gegen die Duma-Wahl

Größte Demonstrationen seit gut 20 Jahren

Von Robert Baag

Zehntausende protestieren gegen Premier Putin in Moskau.  (picture alliance / dpa /)
Zehntausende protestieren gegen Premier Putin in Moskau. (picture alliance / dpa /)

Im Dezember gehen in Russland Zehntausende Menschen auf die Straße um gegen die Ergebnisse der Parlamentswahl zu demonstrieren. Sie protestieren auch gegen Premierminister Putin, der 2012 wieder nach der Präsidentschaft strebt, dessen Partei und das System der "gelenkten Demokratie".

Der 24. September könnte einmal als wichtiges Datum in die Geschichte Russlands eingehen. An diesem Tag teilt der amtierende Staatspräsident Dmitri Medwedew der Öffentlichkeit mit, wer nach seiner Meinung, vor allem aber nach der Ansicht Wladimir Putins, seines Premierministers und Amtsvorgängers, ab dem kommendem Frühjahr als nächstes Staatsoberhaupt im Kreml zu Moskau residieren sollte: "Ich hielte es für richtig, dass der Parteitag die Kandidatur des Parteivorsitzenden Wladimir Putin für das Amt des Präsident unseres Landes unterstützen sollte", ruft Medwedew den fast schon im Sowjet-Stil begeistert applaudierenden Delegierten der sogenannten Putin-Partei "Geeintes Russland" zu.

Der russische Premierminister Vladimir Putin (l.) und Russlands Präsident Dimitri Medwedew (AP / Ivan Sekretarev)Planen einen Ämter-Tausch: Wladimir Putin (l.) und Dimitri Medwedew. (AP / Ivan Sekretarev)Nur wenig später gesteht Medwedew ein, dass der Ämter-Tausch zwischen ihm und Putin im Übrigen schon längst abgesprochen gewesen sei, dass er - Medwedew - demnächst also Nachfolger von Putin im Amt des Regierungschefs würde.

Zunächst aber stehen Anfang Dezember noch die Duma-, die Parlaments-Wahlen ins Haus. Mit leichten Verlusten rechne man zwar, raunen im Vorfeld sogar Partei-Granden von "Geeintes Russland". Die bisherige Zweidrittelmehrheit in der Duma sei aber weiterhin das Ziel. Nicht nur die Opposition ist sich von vornherein sicher, dass "Geeintes Russland", die "Partei der Macht", so ein weiteres Synonym für sie, alle Hebel in Bewegung setzen würde, um dieses Ergebnis zu erreichen.

Umso größer ist jedoch die Überraschung am 4. Dezember, am Wahlabend, als es für "Geeintes Russland" gerade mal knapp zur absoluten Parlamentsmehrheit reicht. Und: Wäre es wirklich mit rechten Dingen zugegangen, läge das realistische Wahlergebnis für die Putin-Partei sogar noch unter vierzig Prozent, sind sich unabhängige Beobachter und Analysten einig. Eine herbe Niederlage sei dies und nicht zuletzt auch ein Gesichtsverlust für Russlands starken Mann Wladimir Putin, der doch wieder nach dem höchsten Staatsamt strebt. - Dies bestätigen nur wenige Tage später gut 100.000 Menschen quer durch ganz Russland:

Ein Mann hält aus Protest gegen die Russische Regierung ein Bild von Premierminister Putin mit der Aufschrift "2050 - Nein" hoch. (picture alliance / dpa / Sergei Ilnitsky)Ein Mann hält aus Protest gegen die Russische Regierung ein Bild von Premierminister Putin mit der Aufschrift "2050 - Nein" hoch. (picture alliance / dpa / Sergei Ilnitsky)
"Russland ohne Putin!" und: "Neuwahlen", fordern allein in Moskau bis zu 50.000 Demonstranten. Sie hätten genug von der russischen Spielart der "gelenkten Demokratie" nach Gutsherren-Art à la Putin, wo die Staatsspitze für das Volk entscheide, wie und von wem es regiert werde. Man habe es satt, als bloßes Stimmvieh behandelt und gering geschätzt zu werden.

In bis zu 80 Städten gehen die Menschen auf die Straße, um - wie auf ihren Plakaten zu lesen ist - gegen "Wahlfälschungen", gegen den "Diebstahl ihrer Stimmen" zu protestieren. Mitte Dezember sind dies die bislang größten Demonstrationen in Russland seit der Endphase der Sowjetunion am Ende der achtziger, zu Beginn der neunziger Jahre.

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:46 Uhr

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