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Russisches "Agentengesetz" tritt in Kraft

Bürgerrechtler empfinden neue Regelung für NGOs als diffamierend

Von Gesine Dornblüth, Moskau

Die Duma hat das NGO-Gesetz im Sommer heimlich durchgedrückt. (Aleshkovsky Mitya)
Die Duma hat das NGO-Gesetz im Sommer heimlich durchgedrückt. (Aleshkovsky Mitya)

Es ist eines von vielen repressiven Gesetzen der vergangenen Monate. Es verpflichtet russische NGOs, die politisch tätig sind und Geld aus dem Ausland erhalten, sich in ein spezielles Register einzutragen und künftig alle Publikationen mit dem Aufdruck "im Auftrag eines ausländischen Agenten" zu versehen.

Für Ljudmila Alexejewa von der Moskauer Helsinki-Gruppe steht fest: Das NGO-Gesetz ist niederträchtig, rechtswidrig und vor allem amoralisch.

"Wir werden uns natürlich nicht in das Register eintragen. Als ehrliche Leute können wir keine Falschaussage über uns treffen. Wir wissen, dass wir keine ausländischen Agenten sind. Dass wir nicht zugunsten irgendeines anderen Staates, sondern nur im Interesse unserer Bürger handeln.

Ich mache seit fast 50 Jahren Bürgerrechtsarbeit in unserem Land, seit Mitte der 60er-Jahre. Es ist das erste Mal, dass ich in die Lage versetzt werde, ein Gesetz missachten zu müssen."

Auch die Menschenrechtsorganisation Memorial hat beschlossen, sich nicht freiwillig als "ausländischer Agent" zu registrieren. Memorial beschäftigt sich schwerpunktmäßig mit der Aufarbeitung stalinistischer Verbrechen. Millionen Menschen wurden damals unter Folter gezwungen, sich als Spione zu bekennen, verschwanden in Lagern oder wurden erschossen. In der Regel war dieser Vorwurf völlig unbegründet. Arsenij Roginskij von Memorial:

"Wir können die Geister der Geschichte nicht heraufbeschwören. Nicht wir, eine Organisation, die sich mit der Geschichte beschäftigt."

Außer der Helsinki-Gruppe und Memorial haben die Wahlbeobachterorganisation Golos, Transparency International und einige andere angekündigt, das Gesetz zu ignorieren. Dafür drohen hohe Geld- oder Gefängnisstrafen.

In den letzten Tagen war die Kritik an dem Gesetz noch einmal gestiegen. Gestern forderte Amnesty International, das Gesetz umgehend abzuschaffen, weil es die Entwicklung der Zivilgesellschaft behindere. Zum Beispiel könnten russische Regionalpolitiker, Beamte oder Richter davor zurückschrecken, sich mit Experten der Zivilgesellschaft auszutauschen, wenn diese unter dem Label "ausländischer Agent" auftreten.

Das NGO- oder Agentengesetz hatte die Duma im Sommer in aller Eile verabschiedet. Die Befürworter sagen, die Menschen könnten so erfahren, wer auf ihre Meinung einwirken wolle. Präsident Putin hatte im Wahlkampf behauptet, die Proteste gegen ihn seien vom Ausland gesteuert, die USA wollten Russland von innen zersetzen. Parlamentspräsident Sergej Naryschkin forderte diese Woche, das Gesetz müsse strikt befolgt werden.

Der Haken bei der Sache: Das zuständige Justizministerium hat bis heute keine Verordnung darüber veröffentlicht, wie der Eintrag in das "Agentenregister" erfolgen kann. Pavel Tschikow ist Anwalt und vertritt die Wahlbeobachterorganisation Golos. Tschikow glaubt nicht, dass das Justizministerium systematisch gegen die Bürgerrechtler vorgehen wird.

"Sie werden eher eine einzelne Organisation herausgreifen. Irgendeine."

Beobachter sind sich einig: Ohnehin ziele das Gesetz eher auf Abschreckung, darauf, selbständiges Engagement im Staat zu verhindern. Andrej Buzin, Fachmann für Wahlrecht unter anderem bei Golos, übt sich in Zynismus. Er hat sich schon mal eine neue Visitenkarte anfertigen lassen. "Nicht registrierter ausländischer Spion" steht darauf. Als Kontrast trägt er eine Krawatte mit dem russischen Staatswappen.

"Dieses Gesetz hat das Ziel, unsere Nerven zu strapazieren. Wir werden trotzdem weiterarbeiten. Das ist ein starker Druck. Aber er wird unsere Bewegung nicht aufhalten."

Sollte es nötig werden, wollen die Bürgerrechtler vor Gericht gegen die Registrierung als Agenten streiten.

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 14:01 Uhr

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