Aktuell-Archiv des früheren dradio.de-Auftritts / Archiv /

 

Russisches "Agentengesetz" tritt in Kraft

Bürgerrechtler empfinden neue Regelung für NGOs als diffamierend

Von Gesine Dornblüth, Moskau

Die Duma hat das NGO-Gesetz im Sommer heimlich durchgedrückt. (Aleshkovsky Mitya)
Die Duma hat das NGO-Gesetz im Sommer heimlich durchgedrückt. (Aleshkovsky Mitya)

Es ist eines von vielen repressiven Gesetzen der vergangenen Monate. Es verpflichtet russische NGOs, die politisch tätig sind und Geld aus dem Ausland erhalten, sich in ein spezielles Register einzutragen und künftig alle Publikationen mit dem Aufdruck "im Auftrag eines ausländischen Agenten" zu versehen.

Für Ljudmila Alexejewa von der Moskauer Helsinki-Gruppe steht fest: Das NGO-Gesetz ist niederträchtig, rechtswidrig und vor allem amoralisch.

"Wir werden uns natürlich nicht in das Register eintragen. Als ehrliche Leute können wir keine Falschaussage über uns treffen. Wir wissen, dass wir keine ausländischen Agenten sind. Dass wir nicht zugunsten irgendeines anderen Staates, sondern nur im Interesse unserer Bürger handeln.

Ich mache seit fast 50 Jahren Bürgerrechtsarbeit in unserem Land, seit Mitte der 60er-Jahre. Es ist das erste Mal, dass ich in die Lage versetzt werde, ein Gesetz missachten zu müssen."

Auch die Menschenrechtsorganisation Memorial hat beschlossen, sich nicht freiwillig als "ausländischer Agent" zu registrieren. Memorial beschäftigt sich schwerpunktmäßig mit der Aufarbeitung stalinistischer Verbrechen. Millionen Menschen wurden damals unter Folter gezwungen, sich als Spione zu bekennen, verschwanden in Lagern oder wurden erschossen. In der Regel war dieser Vorwurf völlig unbegründet. Arsenij Roginskij von Memorial:

"Wir können die Geister der Geschichte nicht heraufbeschwören. Nicht wir, eine Organisation, die sich mit der Geschichte beschäftigt."

Außer der Helsinki-Gruppe und Memorial haben die Wahlbeobachterorganisation Golos, Transparency International und einige andere angekündigt, das Gesetz zu ignorieren. Dafür drohen hohe Geld- oder Gefängnisstrafen.

In den letzten Tagen war die Kritik an dem Gesetz noch einmal gestiegen. Gestern forderte Amnesty International, das Gesetz umgehend abzuschaffen, weil es die Entwicklung der Zivilgesellschaft behindere. Zum Beispiel könnten russische Regionalpolitiker, Beamte oder Richter davor zurückschrecken, sich mit Experten der Zivilgesellschaft auszutauschen, wenn diese unter dem Label "ausländischer Agent" auftreten.

Das NGO- oder Agentengesetz hatte die Duma im Sommer in aller Eile verabschiedet. Die Befürworter sagen, die Menschen könnten so erfahren, wer auf ihre Meinung einwirken wolle. Präsident Putin hatte im Wahlkampf behauptet, die Proteste gegen ihn seien vom Ausland gesteuert, die USA wollten Russland von innen zersetzen. Parlamentspräsident Sergej Naryschkin forderte diese Woche, das Gesetz müsse strikt befolgt werden.

Der Haken bei der Sache: Das zuständige Justizministerium hat bis heute keine Verordnung darüber veröffentlicht, wie der Eintrag in das "Agentenregister" erfolgen kann. Pavel Tschikow ist Anwalt und vertritt die Wahlbeobachterorganisation Golos. Tschikow glaubt nicht, dass das Justizministerium systematisch gegen die Bürgerrechtler vorgehen wird.

"Sie werden eher eine einzelne Organisation herausgreifen. Irgendeine."

Beobachter sind sich einig: Ohnehin ziele das Gesetz eher auf Abschreckung, darauf, selbständiges Engagement im Staat zu verhindern. Andrej Buzin, Fachmann für Wahlrecht unter anderem bei Golos, übt sich in Zynismus. Er hat sich schon mal eine neue Visitenkarte anfertigen lassen. "Nicht registrierter ausländischer Spion" steht darauf. Als Kontrast trägt er eine Krawatte mit dem russischen Staatswappen.

"Dieses Gesetz hat das Ziel, unsere Nerven zu strapazieren. Wir werden trotzdem weiterarbeiten. Das ist ein starker Druck. Aber er wird unsere Bewegung nicht aufhalten."

Sollte es nötig werden, wollen die Bürgerrechtler vor Gericht gegen die Registrierung als Agenten streiten.

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 14:01 Uhr

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Für dieses Element wird eine aktuelle Version des Flash Players benötigt.

Jetzt Im Radio

Deutschlandfunk

MP3 | Ogg

seit 15:05 Uhr Corso - Kultur nach 3

Deutschlandradio Kultur

MP3 | Ogg

seit 15:05 Uhr Medientag

DRadio Wissen

MP3 | Ogg

seit 10:00 Uhr Grünstreifen

Aus unseren drei Programmen

Ein Jahr "Wir schaffen das""Mehr zustande gebracht, als uns zugetraut wurde"

Kanzleramtsminister Peter Altmaier spricht im Mai 2016 in Berlin. (imago / Xinhua)

Kanzleramtsminister Peter Altmaier hat eingeräumt, dass zu Beginn der Flüchtlingskrise "manche Erwartungen nicht erfüllt" wurden. Inzwischen seien auf europäischer Ebene mit dem Schutz der Außengrenzen aber Fortschritte erzielt worden, sagte er im DLF. Und Deutschland habe sich seiner "humanitären Verantwortung" gestellt.

Gülen-BewegungSchulen gründen, warum nicht?

Fethullah Gülen (dpa/picture-alliance)

Schulen gründen, die Heilige Schrift studieren, Einfluss auf die Gesellschaft nehmen: Die Bewegung des Predigers Fetullah Gülen steht dafür im Kreuzfeuer der Kritik. Für den Jesuitenpater Klaus Mertens klingen die Anliegen der Bewegung jedoch vertraut - und gar nicht anrüchig. Eine Verteidigung.

FacebookChaos bei den Trending Topics

Im Mai musste sich Facebook gegen Vorwürfe der Konservativen in den USA wehren, sie würden die Trending Topics manipulieren und Nachrichten mit ihrer Weltsicht benachteiligen. Eine Untersuchung ergab zwar keine Hinweise auf eine Verzerrung, trotzdem wurden die 15 Mitarbeiter des Trending Topics Team jetzt entlassen. Die Folge: Chaos im Newsstream.

Freihandelsabkommen"TTIP-Verhandlungen sind noch nicht gescheitert"

Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertags, Martin Wansleben. (imago / Metodi Popow)

Anders als Sigmar Gabriel gibt der Deutsche Industrie- und Handelskammertag das geplante transatlantische Freihandelsabkommen TTIP noch nicht auf. Der Bundeswirtschaftsminister sei gut beraten, sich für die Interessen der Wirtschaft einzusetzen, sagte Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben im DLF.

Verschwundene in MexikoVerbrechen mit staatlicher Beteiligung

Studenten mehrerer Universitäten forden in Mexiko-Stadt Aufklärung über das Schicksal von 43 verschwundenen Studenten. Niemand mehr, niemals – steht über dem Museumseingang.  (picture alliance / dpa / EFE / Alex Cruz)

27.000 Menschen gelten in Mexiko offiziell als verschwunden. Viele liegen verscharrt in versteckten Massengräbern. Angehörige suchen oft vergebens nach ihnen, manche seit Jahrzehnten. Ein Museum in Mexiko-Stadt hält die Erinnerung an sie wach.

Schräger Komiker Schauspieler Gene Wilder gestorben

Der Schauspieler Gene Wilder (Aufnahme von 1971).  (imago)

"Frankenstein Junior", "Charlie und die Schokoladenfabrik", "Die Glücksritter": Schräge Rollen in skurrilen Komödien machten Gene Wilder berühmt. Nun trauert die Filmwelt um den Komiker.

 

Nachrichten

 
 

Nachrichten

EU-Kommission  Apple muss in Irland bis zu 13 Milliarden Euro Steuern nachzahlen | mehr

Kulturnachrichten

Neues Museum für moderne Kunst in den Niederlanden  | mehr

Wissensnachrichten

Skandinavien  Ehelosigkeit ist offenbar gut für die Frauenrechte | mehr