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Russland fordert Vernichtung syrischer Chemiewaffen

Syrien stimmt internationaler Kontrolle zu

Der russische Außenminister Sergej Lawrow fordert von Syrien die Vernichtung seiner Chemiewaffen  (dapd - Misha Japaridze)
Der russische Außenminister Sergej Lawrow fordert von Syrien die Vernichtung seiner Chemiewaffen (dapd - Misha Japaridze)

Russland hat die syrische Führung aufgefordert, ihre Chemiewaffen unter internationale Kontrolle zu stellen und zu vernichten. Syrien ist mit der internationalen Kontrolle einverstanden. Seit Montag berät der US-Kongress über den geplanten Angriff auf Syrien. Mit den entscheidenden Abstimmungen wird aber nicht vor Wochenmitte gerechnet.

Russland hat die syrische Führung aufgefordert, ihre Chemiewaffen unter internationale Kontrolle zu stellen und zu vernichten. Der russische Außenminister Sergej Lawrow forderte eine "schnelle und positive" Antwort von der Regierung in Damaskus. Moskau erhoffe sich von der Maßnahme, dass ein möglicher Militärschlag gegen Syrien, wie ihn die USA und Frankreich erwägen, damit verhindert werden könne. Das Land müsse zudem "der Organisation für das Verbot chemischer Waffen beitreten", forderte Lawrow nach Gesprächen mit Syriens Außenminister Walid al-Muallim in Moskau.

Syrien hat sich bereits bereit erklärt, sein Chemiewaffenarsenal unter internationale Kontrolle zu stellen. Er begrüße den entsprechenden russischen Vorschlag, sagte Syriens Außenminister Walid al-Mualem am Montag in Moskau.

US-Außenminister John Kerry hatte zuvor gesagt, Syriens Staatschef Baschar al-Assad könne einem Angriff entgehen, wenn er "sämtliche" seiner Chemiewaffen "innerhalb einer Woche" der internationalen Gemeinschaft übergebe. Später ließ er jedoch mitteilen, dies sei "rhetorisch" gemeint gewesen und nicht als "Ultimatum" zu verstehen. "Es gibt keine militärische Lösung", sagte Kerry bei einem Aufenthalt in London. "Eine Lösung wird nicht auf dem Schlachtfeld gefunden, sondern am Verhandlungstisch."

Entscheidende Woche für Obama

Für US-Präsident Barack Obama beginnt eine entscheidende Woche. Er hatte den Einsatz chemischer Waffen seitens des syrischen Diktators als rote Linie bezeichnete, deren Überschreitung eine unbedingte Bestrafung zur Folge haben würde. Jetzt will er den Kongress in Washington von der Notwendigkeit zum Einschreiten überzeugen. Mit den entscheidenden Abstimmungen wird nicht vor der zweiten Wochenhälfte gerechnet. Zahlreiche Senatoren und Abgeordnete zeigten sich nach der Rückkehr aus der Sommerpause jedoch unsicher, ob sie einem Angriff auf Syrien zustimmen sollen. Und auch in der Bevölkerung steigt der Widerstand gegen eine mögliche Syrien-Intervention. Politische Führer müssten lernen, dass Einsätze wie der geplante Schlag gegen Syrien nicht mehr populär seien, meinte der US-Diplomat John Kornblum im Interview mit dem Deutschlandfunk. Jackson Janes von der Johns Hopkins Universität in Washington sieht US-Präsident Barack Obama vor der größten Herausforderung seiner Amtszeit. Er müsse eine "ganz einsame Entscheidung" treffen. Im Grunde könne Obama kaum gewinnen, sagte Janes im Gespräch mit dem Deutschlandfunk.

Demonstranten in Washington 'Tell Congress Vote No War Against Syria' (picture alliance / dpa / Michael Reynolds)Demonstranten in Washington 'Tell Congress Vote No War Against Syria' (picture alliance / dpa / Michael Reynolds)Viel Überzeugungsarbeit wird Obama als Oberbefehlshaber der Streitkräfte in dieser Woche noch leisten müssen, berichtet auch DLF-Korrespondent Marcus Pindur aus Washington. Selbst im Senat, dem außenpolitischen Gravitiationszentrum des Kongresses, hat die Resolution zur Autorisierung eines Militärschlages erst 25 Befürworter. 20 Senatoren haben angekündigt, mit Nein zu stimmen, 55 sind noch unentschieden. Chinas Außenminister Wang Yi verlangte, dass Washington sich im UNO-Sicherheitsrat um eine Einigung in der Syrien-Frage bemüht. UNO-Menschenrechtskommissarin Navi Pillay wandte sich ebenfalls gegen einen Militäreinsatz sowie gegen weitere Waffenlieferungen in das Bürgerkriegsland. Es drohe ein regionaler Flächenbrand mit vielen Toten, sagte sie in Genf.

Syrischer Präsident verteidigt sich im US-Fernsehen

Baschar al-Assad (picture alliance / dpa / SANA)Baschar al-Assad (picture alliance / dpa / SANA)Der syrische Präsident selbst bestritt gestern in einem Interview mit dem US-Fernsehsender CBS erneut, dass überhaupt Giftgas eingesetzt wurde. "Er bestritt, von einem Chemiewaffenangriff gewusst zu haben", berichtet CBS-Journalist Charlie Rose, der das Interview führte. Assad soll demnach gesagt haben: "Es gibt keine Beweise, dass ich Chemiewaffen gegen mein eigenes Volk eingesetzt habe." Assad habe auch bestätigt, auf einen US-Militärangriff so gut wie möglich vorbereitet zu sein. Das amerikanische Volk habe der syrische Machthaber aufgefordert, sich gegen einen Militärschlag in Syrien einzusetzen.

Zurzeit verfassen UNO-Inspekteure einen Bericht zu den Giftgas-Einsätzen in Syrien. Die Ergebnisse der Untersuchung werden Ende kommender Woche erwartet. Nach einem Bericht der "Bild am Sonntag" könnte der Einsatz von Giftgas in Syrien eine Aktion des syrischen Militärs ohne die Zustimmung von Präsident Assad gewesen sein. Das sollen Funksprüche, die das deutsche Flottendienstboot "Oker" abgefangen habe, belegen.

UNO fordert unbegrenzte Aufnahme syrischer Flüchtlinge in Europa

Syrische Flüchtlinge im Flüchtlingslager Kilis (Türkei) (picture alliance / dpa / Thomas Rassloff)Syrische Flüchtlinge im Flüchtlingslager Kilis (Türkei) (picture alliance / dpa / Thomas Rassloff)Unterdessen fordern die Vereinten Nationen die Staaten Europas auf, mehr Flüchtlinge aus Syrien aufzunehmen. UNO-Flüchtlingskommissar António Guterres sagte der Zeitung "Die Welt", Europa solle die Last der Flüchtlinge gemeinsam mit den Nachbarn Syriens schultern und alle, die kommen wollen, willkommen heißen.

In Europa haben seit Beginn des Krieges im März 2011 etwa 45.000 syrische Staatsbürger Asylanträge in Europa gestellt. Davon entfallen ein Drittel alleine auf Deutschland (15.500), ein weiteres Drittel auf Schweden (14.700) und auf alle restlichen EU-Staaten die übrigen 15.000 Asylbewerber.

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 14:17 Uhr

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