Aktuell-Archiv des früheren dradio.de-Auftritts / Archiv /

 

Russland hat kein Interesse an Zypern

Moskau verwehrt Krisenland neue Finanzhilfen

Wie wird die Zypern-Rettung aussehen? (dpa / Oliver Berg)
Wie wird die Zypern-Rettung aussehen? (dpa / Oliver Berg)

Russland will Zypern nicht unter die Arme greifen. Die Gespräche seien ohne Ergebnis zu Ende gegangen, erklärte Moskau. Doch es gebe noch Chancen für ein künftiges Engagement.

"Wir haben die Türen für eine Erörterung der finanziellen Probleme Zypern nicht geschlossen", erklärte Russlands Ministerpräsident Dmitri Medwedew bei einer Pressekonferenz in Moskau mit EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso. Russland habe auf der Mittelmeerinsel wirtschaftliche Interessen, betonte Medwedew.

Zuvor waren die Gespräche mit dem zyprischen Finanzminister Michael Sarris ohne Ergebnis zu Ende gegangen, wie der russische Finanzminister Anton Siluanow erklärt hatte. Es gebe keine Vereinbarung über eine Verlängerung des 2,5-Milliarden Euro-Kredits an Zypern. Auch seien russische Unternehmen nicht an Investitionen in zyprische Gasreserven interessiert. Russland warte nun auf die Entscheidung der Troika aus Europäischer Union, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds.

Die eigentlich für 9 Uhr deutscher Zeit angesetzte Sondersitzung des Parlaments in Nikosia verzögert sich. Medienberichten zufolge will sich der Finanzausschuss erneut mit der Gesetzesvorlage für den geplanten sogenannten "Nationalen Solidaritätsfonds" beschäftigen. Die Sitzung wird vermutlich am Nachmittag beginnen. Sie war bereits gestern auf heute verlegt worden. Dabei wollen die die zyprischen Entscheidungsträger eigentlich "so schnell wie möglich" einen neuen Vorschlag präsentieren, um den Finanzkollaps des Landes abzuwehren.

"Nationaler Solidaritätsfonds" soll Gelder sammeln

"Geschlossen" - Um eine Plünderung der Bankkonten zu verhindern, mussten die Geldhäuser ihre Geschäfte vorübergehend einstellen. (picture alliance / dpa / Filip Singer)"Geschlossen", wohl noch bis Dienstag - was passiert dann in Zyperns Bankfilialen? (picture alliance / dpa / Filip Singer)Zu den Beschlüssen könnte die Bildung eines neuen Fonds gehören, über den die milliardenschwere Eigenleistung gestemmt werden soll. Von einer Zwangsabgabe für Bankkunden ist nicht mehr die Rede, seit diese Maßnahme am Dienstag im Parlament durchfiel. Stattdessen sollen im "Nationalen Solidaritätsfonds" Geld von der zyprischen Kirche und sonstigen Institutionen eingesammelt werden, berichtete Korrespondent Wolfgang Landmesser im Deutschlandfunk. Auch Goldreserven der zyprischen Zentralbank könnten einfließen.

Den Vorschlag, Rentenkassen zur finanziellen Rettung des Landes heranzuziehen, wies Bundeskanzlerin Angela Merkel strikt zurück. Zugleich warnte sie die kleine Mittelmeerinsel, die Geduld der Euro-Partner im Ringen um ein Rettungspaket auszureizen. Es könne nicht sein, dass Nikosia die Grenzen der Troika aus Europäischer Union, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) testen wolle, sagte sie nach Teilnehmerangaben in einer Sondersitzung der Unionsfraktion im Bundestag.

FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle forderte das Land zu einer raschen Festlegung auf ein Hilfsprogramm auf. Zypern müsse sich sputen, zu Entscheidungen zu kommen, sagte Brüderle nach einer Sondersitzung der FDP-Fraktion in Berlin. "Man kann nicht beliebig lang Fragen offenlassen." Europa habe seine Hand großzügig ausgestreckt. Es liege jetzt an Zypern, diese zu ergreifen.

Kapitalverkehrskontrollen sollen Kapitalflucht verhindern

Kunden in Nikosia stehen Schlange an einem Bankautomaten. (picture alliance / dpa / EPA/Katia Christodoulou)Kunden in Nikosia stehen Schlange an einem Bankautomaten. (picture alliance / dpa / EPA/Katia Christodoulou)Unterdessen bereitet die EZB Kapitalverkehrskontrollen vor, um eine massive Kapitalflucht aus dem Krisenland zu verhindern. Das berichtet das Handelsblatt unter Berufung auf Notenbankkreise. Zyperns Bürger sollten nach dem Willen der EZB für eine längere Zeit nur einen begrenzten Betrag an Bargeld an Geldautomaten abheben können. Zusätzlich sei im Gespräch, die Spareinlagen vollständig einzufrieren und Überweisungen nur mit einer vorherigen Genehmigung der nationalen Zentralbank zu erlauben. Wie lange die Gelder auf den Sparkonten gesperrt werden, sei noch nicht entschieden, hieß es dem Bericht zufolge weiter.

In der Geschichte der EU hat es bisher noch keine landesweiten Kontrollen für Geldüberweisungen gegeben. Der freie Zahlungsverkehr ist eine der Grundfreiheiten der Union, er kann aber zugunsten der "öffentlichen Ordnung" eingeschränkt werden. Die Europäische Zentralbank hatte angekündigt, nur noch bis Montag Geld für die zyprischen Banken bereitzustellen, wenn nicht bis dahin ein Sanierungskonzept steht.

Linken-Fraktionschef Gregor Gysi schlug im Deutschlandfunk einen Plan C vor: "Wir lassen die beiden großen Banken partiell in Insolvenz gehen. Man rettet dann die Teile, die zu retten sind, die anderen nicht." Das gehe dann zu Lasten der Aktionäre. Kleinanleger sollten vom Staat entschädigt werden. "Warum müssen wir immer die Banken retten? Also da nehme ich doch lieber das Geld und rette die Sparguthaben."

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 14:08 Uhr

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Für dieses Element wird eine aktuelle Version des Flash Players benötigt.

Jetzt Im Radio

Deutschlandfunk

MP3 | Ogg

seit 18:40 Uhr Hintergrund

Deutschlandradio Kultur

MP3 | Ogg

seit 18:30 Uhr Weltzeit

DRadio Wissen

MP3 | Ogg

seit 00:00 Uhr DRadio Wissen

Aus unseren drei Programmen

KatholikentagLöhrmann begrüßt AfD-Ausschluss

Sylvia Löhrmann (Die Grünen), Bildungsministerin in Nordrhein-Westfalen. (imago / IPON)

AfD-Politiker sind bereits im Vorfeld von den Diskussionen des 100. Deutschen Katholikentages ausgeschlossen worden. Sylvia Löhrmann, Grünen-Politikerin und Mitglied im Zentralkomitee der deutschen Katholiken, hält das für richtig. Die Katholische Kirche stehe für eine humane Flüchtlingspolitik, und die AfD bekämpfe diese in Teilen, sagte sie im DLF.

PopulismusWir sind ein Land der Opfer geworden

Teilnehmer einer Kundgebung der fremden- und islamfeindlichen Pegida haben sich am Königsufer in Dresden versammelt. (Hendrik Schmidt, dpa picture-alliance)

Populistische Bewegungen und Parteien erleben in Europa wieder starken Aufwind - von rechts wie von links. Deren Botschaft lautet "Ihr seid Opfer, und wir sind die Einzigen, die euch verstehen", meint der Philosoph Christian Schüle. Einen Ausweg sieht er nur in mühsamer Demokratie-Arbeit.

ChinaAKW Hualong 1 für den Sudan

China exportiert Reaktortechnik und baut im Sudan das erste Atomkraftwerk des Landes. Für China ist das der Auftakt. Geplant ist der Export von 30 Reaktoren bis 2030.

Haseloff zum Integrationsgesetz"Sonst verlieren wir die Unterstützung der Menschen"

Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff (CDU). (imago / Simone Kuhlmey)

Reiner Haseloff sieht im geplanten Integrationsgesetz "die richtigen Schwerpunkte gesetzt". Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt fordert aber eine stärkere Beteiligung des Bundes an den Kosten der Integration. "Wenn wir kommunale Aufgaben nicht mehr erfüllen können, verlieren wir die Unterstützung der Menschen", sagte er im Deutschlandfunk.

VenezuelaIn den Supermärkten fehlt es an allem

Sie sehen eine Frau, die einen Fisch putzt, rechts und links stehen Kinder. (AFP / Juan Barreto)

Der Leiter des Büros der Friedrich Ebert Stiftung (FES) in Caracas, Benjamin Reichenbach, sieht Venezuela nah am Staatsbankrott. Es komme zu Protesten und Plünderungen, weil es an Lebensmitteln fehle und das Land aus der Wirtschaftskrise nicht herauskomme.

Goethe-Institut in NowosibirskTheater in der Dunkelkammer

"Küchengespräche" auf der Bühne in der als "Dunkelkammer" eingerichteten mobilen Bühne in einem Kaufhaus in Nowosibirsk. (Goethe-Institut Nowosibirsk / Alexej Ziller)

Im sechsten Stock eines Luxuskaufhauses im sibirischen Nowosibirsk richteten Berliner Theatermacher eine "Dunkelkammer" ein. Dort luden sie Experten und Zuschauer zu "Küchengesprächen" über Totalitarismus und den russischen Aktionskünstler Pjotr Pawlenski ein.

 

Nachrichten

 
 

Nachrichten

Katholikentag  Gauck dankt Christen für "selbstlosen Einsatz" | mehr

Kulturnachrichten

Kassel erwirbt unbekannte Gebrüder Grimm-Briefe  | mehr

Wissensnachrichten

Wohnen  Hotel Mama liegt voll im Trend | mehr