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Russland hat kein Interesse an Zypern

Moskau verwehrt Krisenland neue Finanzhilfen

Wie wird die Zypern-Rettung aussehen? (dpa / Oliver Berg)
Wie wird die Zypern-Rettung aussehen? (dpa / Oliver Berg)

Russland will Zypern nicht unter die Arme greifen. Die Gespräche seien ohne Ergebnis zu Ende gegangen, erklärte Moskau. Doch es gebe noch Chancen für ein künftiges Engagement.

"Wir haben die Türen für eine Erörterung der finanziellen Probleme Zypern nicht geschlossen", erklärte Russlands Ministerpräsident Dmitri Medwedew bei einer Pressekonferenz in Moskau mit EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso. Russland habe auf der Mittelmeerinsel wirtschaftliche Interessen, betonte Medwedew.

Zuvor waren die Gespräche mit dem zyprischen Finanzminister Michael Sarris ohne Ergebnis zu Ende gegangen, wie der russische Finanzminister Anton Siluanow erklärt hatte. Es gebe keine Vereinbarung über eine Verlängerung des 2,5-Milliarden Euro-Kredits an Zypern. Auch seien russische Unternehmen nicht an Investitionen in zyprische Gasreserven interessiert. Russland warte nun auf die Entscheidung der Troika aus Europäischer Union, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds.

Die eigentlich für 9 Uhr deutscher Zeit angesetzte Sondersitzung des Parlaments in Nikosia verzögert sich. Medienberichten zufolge will sich der Finanzausschuss erneut mit der Gesetzesvorlage für den geplanten sogenannten "Nationalen Solidaritätsfonds" beschäftigen. Die Sitzung wird vermutlich am Nachmittag beginnen. Sie war bereits gestern auf heute verlegt worden. Dabei wollen die die zyprischen Entscheidungsträger eigentlich "so schnell wie möglich" einen neuen Vorschlag präsentieren, um den Finanzkollaps des Landes abzuwehren.

"Nationaler Solidaritätsfonds" soll Gelder sammeln

"Geschlossen" - Um eine Plünderung der Bankkonten zu verhindern, mussten die Geldhäuser ihre Geschäfte vorübergehend einstellen. (picture alliance / dpa / Filip Singer)"Geschlossen", wohl noch bis Dienstag - was passiert dann in Zyperns Bankfilialen? (picture alliance / dpa / Filip Singer)Zu den Beschlüssen könnte die Bildung eines neuen Fonds gehören, über den die milliardenschwere Eigenleistung gestemmt werden soll. Von einer Zwangsabgabe für Bankkunden ist nicht mehr die Rede, seit diese Maßnahme am Dienstag im Parlament durchfiel. Stattdessen sollen im "Nationalen Solidaritätsfonds" Geld von der zyprischen Kirche und sonstigen Institutionen eingesammelt werden, berichtete Korrespondent Wolfgang Landmesser im Deutschlandfunk. Auch Goldreserven der zyprischen Zentralbank könnten einfließen.

Den Vorschlag, Rentenkassen zur finanziellen Rettung des Landes heranzuziehen, wies Bundeskanzlerin Angela Merkel strikt zurück. Zugleich warnte sie die kleine Mittelmeerinsel, die Geduld der Euro-Partner im Ringen um ein Rettungspaket auszureizen. Es könne nicht sein, dass Nikosia die Grenzen der Troika aus Europäischer Union, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) testen wolle, sagte sie nach Teilnehmerangaben in einer Sondersitzung der Unionsfraktion im Bundestag.

FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle forderte das Land zu einer raschen Festlegung auf ein Hilfsprogramm auf. Zypern müsse sich sputen, zu Entscheidungen zu kommen, sagte Brüderle nach einer Sondersitzung der FDP-Fraktion in Berlin. "Man kann nicht beliebig lang Fragen offenlassen." Europa habe seine Hand großzügig ausgestreckt. Es liege jetzt an Zypern, diese zu ergreifen.

Kapitalverkehrskontrollen sollen Kapitalflucht verhindern

Kunden in Nikosia stehen Schlange an einem Bankautomaten. (picture alliance / dpa / EPA/Katia Christodoulou)Kunden in Nikosia stehen Schlange an einem Bankautomaten. (picture alliance / dpa / EPA/Katia Christodoulou)Unterdessen bereitet die EZB Kapitalverkehrskontrollen vor, um eine massive Kapitalflucht aus dem Krisenland zu verhindern. Das berichtet das Handelsblatt unter Berufung auf Notenbankkreise. Zyperns Bürger sollten nach dem Willen der EZB für eine längere Zeit nur einen begrenzten Betrag an Bargeld an Geldautomaten abheben können. Zusätzlich sei im Gespräch, die Spareinlagen vollständig einzufrieren und Überweisungen nur mit einer vorherigen Genehmigung der nationalen Zentralbank zu erlauben. Wie lange die Gelder auf den Sparkonten gesperrt werden, sei noch nicht entschieden, hieß es dem Bericht zufolge weiter.

In der Geschichte der EU hat es bisher noch keine landesweiten Kontrollen für Geldüberweisungen gegeben. Der freie Zahlungsverkehr ist eine der Grundfreiheiten der Union, er kann aber zugunsten der "öffentlichen Ordnung" eingeschränkt werden. Die Europäische Zentralbank hatte angekündigt, nur noch bis Montag Geld für die zyprischen Banken bereitzustellen, wenn nicht bis dahin ein Sanierungskonzept steht.

Linken-Fraktionschef Gregor Gysi schlug im Deutschlandfunk einen Plan C vor: "Wir lassen die beiden großen Banken partiell in Insolvenz gehen. Man rettet dann die Teile, die zu retten sind, die anderen nicht." Das gehe dann zu Lasten der Aktionäre. Kleinanleger sollten vom Staat entschädigt werden. "Warum müssen wir immer die Banken retten? Also da nehme ich doch lieber das Geld und rette die Sparguthaben."

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 14:08 Uhr

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