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Russland steht vor der Wahl

Putin gilt als sicherer Gewinner der Abstimmung

Die Wahl Wladimir Putins gilt als sicher. (AP  / Ivan Sekretarev)
Die Wahl Wladimir Putins gilt als sicher. (AP / Ivan Sekretarev)

Am Sonntag wird in Russland gewählt. Kaum jemand zweifelt daran, dass der derzeitige Ministerpräsident Wladimir Putin die Mehrheit der Stimmen erhalten wird. Umstritten dagegen ist bereits jetzt, ob die Wahlen nach demokratischen Prinzipien ablaufen werden.

Dass Putins Sieg als sehr wahrscheinlich gilt, liegt nicht zuletzt an der schwachen Opposition. Gegen Putin treten vier Kandidaten an. Als einzige Oppositionspartei verfügen die Kommunisten über funktionierende Strukturen in den Regionen. Doch auch die Kommunistische Partei geht von einem klaren Sieg Putins aus, wie ein Parteimitglied sagt:

"Es wird keine ehrlichen Wahlen geben. Und selbst wenn, dann werden sie die Macht nicht abgeben."

Die Gegenkandidaten Putins im Überblick:

  • Der Kandidat der Kommunistischen Partei, Genadij Zjuganow, hofft auf die Stimmen der Protestwähler, die Putins Sieg im ersten Wahlgang verhindern wollen. Vor allem unter jungen Russen gilt er aber als rückwärtsgewandt.

  • Der Ultranationalist Wladimir Schirinowskij ist seit 20 Jahren in der Politik und durch seine verbalen Attacken und Prügeleien in der Staatsduma bekannt. Umfragen zufolge kann seine Liberal-Demokratische Partei Russlands auf fünf bis zehn Prozent der Stimmen hoffen.

  • Erstmals tritt einer der reichsten Menschen Russlands an: Der Unternehmer Michail Prochorow wirbt mit seinem Erfolg und liegt in den Prognosen bei unter fünf Prozent. Es wird darüber spekuliert, dass Prochorow, der als unabhängig antritt, seine Kandidatur mit dem Kreml abgesprochen hat und von Putin persönlich als Zählkandidat ins Rennen geschickt wurde.

  • Der vierte Gegenkandidat für den Präsidentenposten heißt Sergej Mironow und ist Vorsitzender der Partei "Gerechtes Russland". Mironow hat über Jahre viele Entscheidungen Putins mitgetragen. In letzter Zeit ging er aber auf Distanz zum Kreml. Auch ihm werden gegenüber Putin keinerlei Chancen eingeräumt.

Oppositionelle bringen sich in Stellung

Michail Prochorow auf einer Veranstaltung seiner Partei "Rechte Sache" (picture alliance / dpa/ Maxim Shemetov)Michail Prochorow tritt mit seiner Partei "Rechte Sache" gegen Putin an (picture alliance / dpa/ Maxim Shemetov)Putin kann also erwarten, wie geplant wieder Präsident zu werden. 2008 hatte er Dimitri Medwedew als Nachfolger seiner selbst durchgesetzt, weil Putin keine drei Amtszeiten in Folge wahrnehmen durfte. Erwartet wird nun, dass Medwedew nach der Wahl von Putin zum Ministerpräsidenten ernannt wird.

Dass Putin wieder Präsident werden will, bringt seine Gegner in Stellung. Sie befürchten unter anderem Wahlfälschungen. Daher haben sich mehrere Tausend Bürger gemeldet, um als Wahlbeobachter eingesetzt zu werden. Es ist fraglich, ob die Bevölkerung mögliche Wahlfälschungen stillschweigend hinnehmen wird.

Denn schon seit Monaten wird gegen Putin protestiert. So fand etwa in Moskau Ende Februar eine große Protestaktion der russsischen Opposition statt. Dabei bildeten die Teilnehmer eine kilometerlange Menschenkette um die Innenstadt.

Bereits nach den Parlamentswahlen im Dezember vergangenen Jahres gab es massive Proteste. Über 50.000 Menschen demonstrierten gegen die angeblichen Wahlfälschungen. Dabei wurde auch Putin selbst hart angegriffen.

Zugleich war die Wahl auch im Ergebnis eine Schlappe für Putins "Geeintes Russland": Die Partei musste herbe Verluste hinnehmen und erreichte nur knapp die absolute Parlamentsmehrheit.

Rhetorik wird aggressiver

Zehntausende protestieren gegen Premier Putin in Moskau (picture alliance / dpa /)In Russland gibt es seit Monaten Proteste gegen Putin (picture alliance / dpa /)Die Niederlage war nicht zuletzt ein Gesichtsverlust für Russlands starken Mann Wladimir Putin. Dieser versuchte, in seinem Wahlkampf Stabilität sowie die Größe und Stärke Russlands hervorzuheben. "Ein großes Land braucht einen starken Führer", stand daher auf einem seiner Wahlplakate. Kurz vor der aktuellen Abstimmung wurde seine Rhetorik noch einmal aggressiver:

"Wir lassen nicht zu, dass uns jemand seinen Willen aufdrängt. Die Schlacht um Russland setzt sich fort. Der Sieg ist unser!"

Trotz aller Proteste halten aber nach wie vor viele Russen an Putin und seiner Partei fest, wie ein Gegner des amtierenden Ministerpräsidenten konstatierte:

"Ein Machtwechsel gilt hier als nationale Katastrophe. Die meisten Menschen halten das Staatsoberhaupt für einen Zaren, der für viele Jahre gewählt ist und von dem alles abhängt."

Über die Präsidentschaftswahlen in Russland berichten wir am kommenden Wochenende auch in unseren Programmen:

Informationen zur Abstimmung bekommen Sie am Sonntag unter anderem in Informationen am Abend von 18.10 Uhr bis 19 Uhr im Deutschlandfunk. Auch die Ortszeit berichtet ab 22.30 Uhr in Deutschlandradio Kultur. Zur Abstimmung in Russland sendet der Deutschlandfunk außerdem am Sonntag von 11.05 Uhr bis 11.30 Uhr das Interview der Woche mit dem EU-Parlamentarier Werner Schulz, stellvertretender Vorsitzender der Delegation des Europäischen Parlaments im Parlamentarischen Kooperationsausschuss EU-Russland.

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:48 Uhr

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