Aktuell-Archiv des früheren dradio.de-Auftritts / Archiv /

 

Russland und China legen Veto gegen Syrien-Resolution ein

Gefechte im Regierungsviertel von Damaskus eskalieren

UNO-Sicherheitsrat in New York
UNO-Sicherheitsrat in New York (picture alliance / dpa)

China und Russland haben erneut eine Resolution im UNO-Sicherheitsrat verhindert, die Sanktionen gegen die Regierung von Syriens Präsident Baschar al-Assad ermöglicht hätte. Unterdessen liefern sich in der syrischen Hauptstadt Aufständische und Regierungstruppen offenbar schwere Kämpfe.

Trotz aller Hoffnungen und Bemühungen kam es heute im Sicherheitsrat nicht zu einer Überraschung: China und Russland haben erneut gegen eine Resolution gegen Syrien im UNO-Sicherheitsrat gestimmt. Es ist das dritte Mal seit Beginn des Syrien-Konflikts vor 16 Monaten, dass Moskau und Peking ein entschiedenes Vorgehen des Sicherheitsrates gegen Damaskus verhindern.

Das Veto war absehbar gewesen. "In einem Moment, wo eine Schlacht um die syrische Hauptstadt tobt, wäre die Annahme von Sanktionen eine einseitige Unterstützung von Revolutionären", hatte der russische Außenminister Sergej Lawrow vorab erklärt. Die westliche Syrien-Politik kritisierte er als "Sackgasse". Der von Großbritannien, den USA, Frankreich, Deutschland und Portugal eingebrachte Entwurf sieht ein Zehn-Tage-Ultimatum und Sanktionen vor.

Westerwelle: Russland und China haben Blockadehaltung

Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) spricht im Auswärtigen Amt in Berlin zu den Medien und äußert sich zur Lage in Libyen.Bundesaußenminister Guido Westerwelle (picture alliance / dpa - Hannibal Hanschke)Bundesaußenminister Guido Westerwelle kritisierte Russland und China scharf. Mit ihrer "Blockadehaltung" würden Moskau und Peking jenen Kräften den Rücken stärken, "die die Spirale der Gewalt weiter drehen wollen", erklärte Westerwelle in Berlin. Der Sicherheitsrat habe eine "wichtige Chance vertan, dem Blutvergießen in Syrien Einhalt zu gebieten".

Die UNO-Botschafterin der USA, Susan Rice, sagte nach der Abstimmung, der Sicherheitsrat sei "bei der wichtigsten Aufgabe in diesem Jahr komplett gescheitert". Ihr britischer Kollege Mark Lyall Grant warf Russland und China vor, "ihre nationalen Interessen über das Leben von Millionen Syrern" gestellt zu haben. Frankreichs UNO-Botschafter Gérard Araud kritisierte, mit dem Scheitern der Resolution sei die gesamte Friedensmission des Syrien-Sondergesandten Kofi Annan "in Gefahr".

Schwere Kämpfe im Regierungsviertel

Rauchwolken über der syrischen Hauptstadt DamaskusRauchwolken über der syrischen Hauptstadt Damaskus (picture alliance / dpa)Unterdessen weiten sich die Kämpfe in Damaskus aus: Die Truppen von Syriens Machthaber Baschar al-Assad haben offenbar Regimegegner mit Hubschraubern und Raketen angegriffen. Sie liefern sich schwere Gefechte in der Nähe des Regierungsviertels. Aktivisten berichten, dass es auch im Umland der Hauptstadt zu neuen Kämpfen gekommen ist. Nach Angaben von Nichtregierungsorganisationen sind mittlerweile hunderte Einwohner auf der Flucht.

Ein Vertreter der Sicherheitsdienste sagte der Nachrichtenagentur AFP, die "extrem heftigen Gefechte" würden noch zwei Tage andauern, um Damaskus vor Beginn des islamischen Fastenmonats Ramadan "von Terroristen zu säubern". Bislang hätten sich die Truppen "zurückgehalten", aber nach dem Anschlag vom Mittwoch, bei dem drei Vertraute Assads getötet wurden, sei die Armee "entschlossen, alle in ihrem Besitz befindlichen Waffen zur Anwendung zu bringen".

Polenz fürchtet Eskalation

Ruprecht Polenz, CDURuprecht Polenz (CDU) (picture alliance / dpa)Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags, Ruprecht Polenz, befürchtet eine weitere Eskalation der Situation in Syrien. "Es sieht jetzt alles danach aus, dass er einem weiteren Höhepunkt entgegentreibt", sagte der CDU-Politiker im Gespräch mit dem Deutschlandfunk. Es müsse mit Vergeltungsmaßnahmen der Streitkräfte gerechnet werden.

Mehr zum Thema auf dradio.de:

Menschenrechtler: Assad lässt systematisch Gefangene foltern - Human Rights Watch über die Lage in Syrien
"Protest auf die brutalst mögliche Art unterdrücken" - Wissenschaftler über die Meldungen über Massaker in Syrien
"Dieser Krieg wird sehr lange werden, sehr blutig sein" - Michael Lüders sieht Friedenspläne in Syrien zum Scheitern verurteilt
Warum der Westen Assad nicht das Handwerk legt - Eine militärische Intervention in Syrien ist unwahrscheinlich

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:55 Uhr

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Für dieses Element wird eine aktuelle Version des Flash Players benötigt.

Jetzt Im Radio

Deutschlandfunk

MP3 | Ogg

seit 08:00 Uhr Nachrichten

Deutschlandradio Kultur

MP3 | Ogg

seit 05:07 Uhr Studio 9

DRadio Wissen

MP3 | Ogg

seit 00:00 Uhr DRadio Wissen

Aus unseren drei Programmen

Bürgerkrieg in SyrienVertrieben und verzweifelt

Syrische Kurden überqueren die Grenze zur Türkei.

Fast zwei Millionen Syrer sind inzwischen vor dem Bürgerkrieg in die Türkei geflüchtet. Ein Teil von ihnen versucht, von dort die Grenze zur EU zu überwinden. Was die Flüchtlinge dabei erleben, ist oftmals völkerrechtswidrig.

LufthansaKranich in der Klemme

Lufthansa-Maschinen am Frankfurter Flughafen

Pilotenstreiks und Konkurrenz durch Billigflieger und Golf-Airlines: Die Lufthansa steht unter Druck. Allein die Streiks haben die Airline 170 Millionen Euro gekostet. Und alle Versuche, mit der Konkurrenz gleichzuziehen, scheiterten bisher.

SchmerztherapieBotox gegen Migräne

Botox macht Falten platt, kann aber auch anders eingesetzt werden - zum Beispiel zur Schmerztherapie bei chronischer Migräne.

StadtplanungMainhattan verpasst sich neuen Look

Ein Schiff fährt am 06.08.2014 auf dem Main in Frankfurt am milliardenteuren Neubau der Europäischen Zentralbank vorbei.

Die EZB-Banker ziehen um: In das neue, spektakuläre Doppelhochhaus auf dem ehemaligen Großmarktgelände im Frankfurter Ostend. Die hessische Metropole verfestigt ihren Ruf als vertikale Stadt, während im historischen Kern Altstadthäuser rekonstruiert werden.

AnthropozänNeue Epoche für die Erde

Passanten in Stuttgart

Möglicherweise muss im Erdgeschichtsbuch Platz für eine neue Epoche geschaffen werden: das Anthropozän, die Epoche des Menschen. Die Diskussion läuft unter Geowissenschaftlern bereits seit einiger Zeit und zieht nun auch weitere Kreise.

AlgorithmusTrollt euch!

Ein kleiner Shitstorm hier, ein paar hasserfüllte Kommentare da: Trolle können einem so richtig auf den Geist gehen, wenn man sich durch Kommentarspalten klickt. Ein Algorithmus könnte Trolle demnächst erkennen und ihre Posts automatisch unterdrücken.

 

Nachrichten

 
 

Nachrichten

Gasversorgung gesichert:  Ukraine und Russland unterzeichnen Vertrag | mehr

Kulturnachrichten

Europäischer Filmpreis:  Agnès Varda wird für ihr Lebenswerk ausgezeichnet | mehr

Wissensnachrichten

Forschung  Alles von Goethe wird digitalisiert | mehr