Aktuell-Archiv des früheren dradio.de-Auftritts / Archiv /

 

Russland und China legen Veto gegen Syrien-Resolution ein

Gefechte im Regierungsviertel von Damaskus eskalieren

UNO-Sicherheitsrat in New York (picture alliance / dpa)
UNO-Sicherheitsrat in New York (picture alliance / dpa)

China und Russland haben erneut eine Resolution im UNO-Sicherheitsrat verhindert, die Sanktionen gegen die Regierung von Syriens Präsident Baschar al-Assad ermöglicht hätte. Unterdessen liefern sich in der syrischen Hauptstadt Aufständische und Regierungstruppen offenbar schwere Kämpfe.

Trotz aller Hoffnungen und Bemühungen kam es heute im Sicherheitsrat nicht zu einer Überraschung: China und Russland haben erneut gegen eine Resolution gegen Syrien im UNO-Sicherheitsrat gestimmt. Es ist das dritte Mal seit Beginn des Syrien-Konflikts vor 16 Monaten, dass Moskau und Peking ein entschiedenes Vorgehen des Sicherheitsrates gegen Damaskus verhindern.

Das Veto war absehbar gewesen. "In einem Moment, wo eine Schlacht um die syrische Hauptstadt tobt, wäre die Annahme von Sanktionen eine einseitige Unterstützung von Revolutionären", hatte der russische Außenminister Sergej Lawrow vorab erklärt. Die westliche Syrien-Politik kritisierte er als "Sackgasse". Der von Großbritannien, den USA, Frankreich, Deutschland und Portugal eingebrachte Entwurf sieht ein Zehn-Tage-Ultimatum und Sanktionen vor.

Westerwelle: Russland und China haben Blockadehaltung

Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) spricht im Auswärtigen Amt in Berlin zu den Medien und äußert sich zur Lage in Libyen. (picture alliance / dpa - Hannibal Hanschke)Bundesaußenminister Guido Westerwelle (picture alliance / dpa - Hannibal Hanschke)Bundesaußenminister Guido Westerwelle kritisierte Russland und China scharf. Mit ihrer "Blockadehaltung" würden Moskau und Peking jenen Kräften den Rücken stärken, "die die Spirale der Gewalt weiter drehen wollen", erklärte Westerwelle in Berlin. Der Sicherheitsrat habe eine "wichtige Chance vertan, dem Blutvergießen in Syrien Einhalt zu gebieten".

Die UNO-Botschafterin der USA, Susan Rice, sagte nach der Abstimmung, der Sicherheitsrat sei "bei der wichtigsten Aufgabe in diesem Jahr komplett gescheitert". Ihr britischer Kollege Mark Lyall Grant warf Russland und China vor, "ihre nationalen Interessen über das Leben von Millionen Syrern" gestellt zu haben. Frankreichs UNO-Botschafter Gérard Araud kritisierte, mit dem Scheitern der Resolution sei die gesamte Friedensmission des Syrien-Sondergesandten Kofi Annan "in Gefahr".

Schwere Kämpfe im Regierungsviertel

Rauchwolken über der syrischen Hauptstadt Damaskus (picture alliance / dpa)Rauchwolken über der syrischen Hauptstadt Damaskus (picture alliance / dpa)Unterdessen weiten sich die Kämpfe in Damaskus aus: Die Truppen von Syriens Machthaber Baschar al-Assad haben offenbar Regimegegner mit Hubschraubern und Raketen angegriffen. Sie liefern sich schwere Gefechte in der Nähe des Regierungsviertels. Aktivisten berichten, dass es auch im Umland der Hauptstadt zu neuen Kämpfen gekommen ist. Nach Angaben von Nichtregierungsorganisationen sind mittlerweile hunderte Einwohner auf der Flucht.

Ein Vertreter der Sicherheitsdienste sagte der Nachrichtenagentur AFP, die "extrem heftigen Gefechte" würden noch zwei Tage andauern, um Damaskus vor Beginn des islamischen Fastenmonats Ramadan "von Terroristen zu säubern". Bislang hätten sich die Truppen "zurückgehalten", aber nach dem Anschlag vom Mittwoch, bei dem drei Vertraute Assads getötet wurden, sei die Armee "entschlossen, alle in ihrem Besitz befindlichen Waffen zur Anwendung zu bringen".

Polenz fürchtet Eskalation

Ruprecht Polenz, CDU (picture alliance / dpa)Ruprecht Polenz (CDU) (picture alliance / dpa)Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags, Ruprecht Polenz, befürchtet eine weitere Eskalation der Situation in Syrien. "Es sieht jetzt alles danach aus, dass er einem weiteren Höhepunkt entgegentreibt", sagte der CDU-Politiker im Gespräch mit dem Deutschlandfunk. Es müsse mit Vergeltungsmaßnahmen der Streitkräfte gerechnet werden.

Mehr zum Thema auf dradio.de:

Menschenrechtler: Assad lässt systematisch Gefangene foltern - Human Rights Watch über die Lage in Syrien
"Protest auf die brutalst mögliche Art unterdrücken" - Wissenschaftler über die Meldungen über Massaker in Syrien
"Dieser Krieg wird sehr lange werden, sehr blutig sein" - Michael Lüders sieht Friedenspläne in Syrien zum Scheitern verurteilt
Warum der Westen Assad nicht das Handwerk legt - Eine militärische Intervention in Syrien ist unwahrscheinlich

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:55 Uhr

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Für dieses Element wird eine aktuelle Version des Flash Players benötigt.

Jetzt Im Radio

Deutschlandfunk

MP3 | Ogg

seit 13:35 Uhr Wirtschaft am Mittag

Deutschlandradio Kultur

MP3 | Ogg

seit 13:30 Uhr Länderreport

DRadio Wissen

MP3 | Ogg

seit 10:00 Uhr Grünstreifen

Aus unseren drei Programmen

Nach dem Anschlag auf Kirche Was tun gegen die Angst?

Peter Dabrock, Vorsitzender des Deutschen Ethikrates (Deutscher Ethikrat/Foto: Reiner Zensen)

Nach dem Anschlag auf eine katholische Kirche in Nordfrankreich appelliert der evangelische Theologe Peter Dabrock dafür, "sich nicht von Angst übermannen zu lassen". Gefühle der Unsicherheit sollten nicht verleugnet werden, sagte Dabrock im Deutschlandfunk, würden sie aber überhandnehmen, "hätten die Terroristen gewonnen".

Autorin Ulrike Draesner zum Brexit"Erschreckt hat mich der krude Rassismus"

Die Autorin Ulrike Draesner stellt am 09.10.2014 in Frankfurt/Main (Hessen) ihr Buch "Sieben Sprünge vom Rand der Welt" bei der ARD auf der Buchmesse Frankfurt vor. (picture-alliance / dpa / Susannah V. Vergau)

Die Schriftstellerin Ulrike Draesner lebt derzeit in Oxford und lehrt an der dortigen Elite-Uni. Beunruhigt habe sie die Demagogie der Brexit-Befürworter - und ihre Lügen. Sie erzählt, wie sich das Leben nach dem Brexit in der Wissenschaftler-Community geändert hat.

Flüchtlingsfamilie aus SyrienDankbar, beschämt und voller Heimweh

Das syrische Paar Razan Skeif und Wael Sabia (Deutschlandradio / Bettina Straub)

Wael und Razan Sabia sind aus Syrien nach Deutschland geflohen, hier kam ihr Sohn Noah zur Welt. Das Paar ist dankbar für die Sicherheit, in der sie hier leben können. Doch wenn Frieden in Syrien herrscht, will das Paar zurückkehren.

US-DemokratenClinton als Präsidentschaftskandidatin nominiert

Anhänger von Hillary Clinton auf dem Nominierungsparteitag der US-Demokraten. (AFP / Robyn Beck)

Die US-Demokraten haben die frühere Außenministerin Hillary Clinton offiziell als Kandidatin für die Präsidentenwahl im November nominiert. Clinton erhielt auf dem Parteitag der Demokraten in Philadelphia eine deutliche Mehrheit unter den mehr als 4.700 Delegierten.

GriechenlandEuropas Intervention ignoriert Geschichte

Nach einer friedlichen Demonstration in Athen kam es zu gewalttätigen Ausschreitungen von Autonomen. (ORESTIS PANAGIOTOU / DPA)

Die Geschichte der Griechen wiederholt sich: Seit 1830 entzünde sich ihr Zorn immer wieder an nationalem Unvermögen gepaart mit ausländischer Einmischung, stellt der Journalist Constantin Fellner fest. Wäre die europäische Politik klug, würde sie dies berücksichtigen.

Die ISS ist am Himmel zu sehenUnd nächtlich grüßt die Raumstation

Es bleibt ruhig: Die ISS bekommt Besuch von drei Profi-Astronauten (NASA)

Etwa viermal pro Tag zieht die Internationale Raumstation über Europa hinweg. Die Besatzung sieht immer die Erde unter sich - doch vom Boden aus ist die ISS nur zu sehen, wenn sie in 400 Kilometern Höhe von der Sonne beschienen wird, es unten aber dunkel ist. In den kommenden zwei Wochen kommt es wieder zu dieser Situation.

 

Nachrichten

 
 

Nachrichten

Anschlag  Merkel äußert "tiefe Trauer" über Anschlag auf Kirche in Nordfrankreich | mehr

Kulturnachrichten

Wiener Museum Belvedere sucht neue Leitung  | mehr

Wissensnachrichten

Südseestaat Tonga  Statt Sonnen lieber Skifahren bei Olympia | mehr