Aktuell-Archiv des früheren dradio.de-Auftritts / Archiv /

 

Russland und China legen Veto gegen Syrien-Resolution ein

Gefechte im Regierungsviertel von Damaskus eskalieren

UNO-Sicherheitsrat in New York (picture alliance / dpa)
UNO-Sicherheitsrat in New York (picture alliance / dpa)

China und Russland haben erneut eine Resolution im UNO-Sicherheitsrat verhindert, die Sanktionen gegen die Regierung von Syriens Präsident Baschar al-Assad ermöglicht hätte. Unterdessen liefern sich in der syrischen Hauptstadt Aufständische und Regierungstruppen offenbar schwere Kämpfe.

Trotz aller Hoffnungen und Bemühungen kam es heute im Sicherheitsrat nicht zu einer Überraschung: China und Russland haben erneut gegen eine Resolution gegen Syrien im UNO-Sicherheitsrat gestimmt. Es ist das dritte Mal seit Beginn des Syrien-Konflikts vor 16 Monaten, dass Moskau und Peking ein entschiedenes Vorgehen des Sicherheitsrates gegen Damaskus verhindern.

Das Veto war absehbar gewesen. "In einem Moment, wo eine Schlacht um die syrische Hauptstadt tobt, wäre die Annahme von Sanktionen eine einseitige Unterstützung von Revolutionären", hatte der russische Außenminister Sergej Lawrow vorab erklärt. Die westliche Syrien-Politik kritisierte er als "Sackgasse". Der von Großbritannien, den USA, Frankreich, Deutschland und Portugal eingebrachte Entwurf sieht ein Zehn-Tage-Ultimatum und Sanktionen vor.

Westerwelle: Russland und China haben Blockadehaltung

Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) spricht im Auswärtigen Amt in Berlin zu den Medien und äußert sich zur Lage in Libyen. (picture alliance / dpa - Hannibal Hanschke)Bundesaußenminister Guido Westerwelle (picture alliance / dpa - Hannibal Hanschke)Bundesaußenminister Guido Westerwelle kritisierte Russland und China scharf. Mit ihrer "Blockadehaltung" würden Moskau und Peking jenen Kräften den Rücken stärken, "die die Spirale der Gewalt weiter drehen wollen", erklärte Westerwelle in Berlin. Der Sicherheitsrat habe eine "wichtige Chance vertan, dem Blutvergießen in Syrien Einhalt zu gebieten".

Die UNO-Botschafterin der USA, Susan Rice, sagte nach der Abstimmung, der Sicherheitsrat sei "bei der wichtigsten Aufgabe in diesem Jahr komplett gescheitert". Ihr britischer Kollege Mark Lyall Grant warf Russland und China vor, "ihre nationalen Interessen über das Leben von Millionen Syrern" gestellt zu haben. Frankreichs UNO-Botschafter Gérard Araud kritisierte, mit dem Scheitern der Resolution sei die gesamte Friedensmission des Syrien-Sondergesandten Kofi Annan "in Gefahr".

Schwere Kämpfe im Regierungsviertel

Rauchwolken über der syrischen Hauptstadt Damaskus (picture alliance / dpa)Rauchwolken über der syrischen Hauptstadt Damaskus (picture alliance / dpa)Unterdessen weiten sich die Kämpfe in Damaskus aus: Die Truppen von Syriens Machthaber Baschar al-Assad haben offenbar Regimegegner mit Hubschraubern und Raketen angegriffen. Sie liefern sich schwere Gefechte in der Nähe des Regierungsviertels. Aktivisten berichten, dass es auch im Umland der Hauptstadt zu neuen Kämpfen gekommen ist. Nach Angaben von Nichtregierungsorganisationen sind mittlerweile hunderte Einwohner auf der Flucht.

Ein Vertreter der Sicherheitsdienste sagte der Nachrichtenagentur AFP, die "extrem heftigen Gefechte" würden noch zwei Tage andauern, um Damaskus vor Beginn des islamischen Fastenmonats Ramadan "von Terroristen zu säubern". Bislang hätten sich die Truppen "zurückgehalten", aber nach dem Anschlag vom Mittwoch, bei dem drei Vertraute Assads getötet wurden, sei die Armee "entschlossen, alle in ihrem Besitz befindlichen Waffen zur Anwendung zu bringen".

Polenz fürchtet Eskalation

Ruprecht Polenz, CDU (picture alliance / dpa)Ruprecht Polenz (CDU) (picture alliance / dpa)Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags, Ruprecht Polenz, befürchtet eine weitere Eskalation der Situation in Syrien. "Es sieht jetzt alles danach aus, dass er einem weiteren Höhepunkt entgegentreibt", sagte der CDU-Politiker im Gespräch mit dem Deutschlandfunk. Es müsse mit Vergeltungsmaßnahmen der Streitkräfte gerechnet werden.

Mehr zum Thema auf dradio.de:

Menschenrechtler: Assad lässt systematisch Gefangene foltern - Human Rights Watch über die Lage in Syrien
"Protest auf die brutalst mögliche Art unterdrücken" - Wissenschaftler über die Meldungen über Massaker in Syrien
"Dieser Krieg wird sehr lange werden, sehr blutig sein" - Michael Lüders sieht Friedenspläne in Syrien zum Scheitern verurteilt
Warum der Westen Assad nicht das Handwerk legt - Eine militärische Intervention in Syrien ist unwahrscheinlich

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:55 Uhr

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Für dieses Element wird eine aktuelle Version des Flash Players benötigt.

Jetzt Im Radio

Deutschlandfunk

MP3 | Ogg

seit 07:05 Uhr Information und Musik

Deutschlandfunk Kultur

MP3 | Ogg

seit 07:30 Uhr Kakadu für Frühaufsteher

Deutschlandfunk Nova

MP3 | Ogg

seit 00:00 Uhr Soundtrack

Aus unseren drei Programmen

"Pelléas und Mélisande" in BochumGrandioser Auftakt der Ruhrtriennale

Barbara Hannigan als Mélisande und Leigh Melrose als Golaud (Ben van Duin/ Ruhrtriennale 2017)

Krzysztof Warlikowsky ist mit Claude Debussys Oper "Pelléas und Mélisande" eine großartige Eröffnung der Ruhrtriennale gelungen. Er zeigt die Tragödie mit radikaler Konsequenz und spannend wie einen Psychothriller.

BundestagswahlDie fiesen Tricks der Hacker

Eine Hand bedient eine Computermaus. (AFP / Robyn Beck)

Könnte es Hackern gelingen, die Bundestagswahl am 24. September zu stören oder zu manipulieren? Das haben Security-Spezialisten untersucht und gleich sieben Unsicherheitsfaktoren gefunden: Die Nutzung öffentlicher Leitungen und menschliche Nachlässigkeit sind nur zwei davon.

Vormarsch der künstlichen ExistenzMenschen könnten die neuen Affen sein

Menschenhand in Roboterhand am 24.04.2017 auf der Industriemesse in Hannover. (imago stock&people)

Viele Experten sind sich einig: Bald sind Roboter und Computer so weit entwickelt, dass sie die menschliche Intelligenz übertrumpfen könnten. Wir Menschen wären dann im Vergleich zu der intelligenten Technologie quasi auf dem Stand von Schimpansen.

Deutscher Film "Berliner Schule" – bewundert und verachtet

Der Kinofilm "Yella"  (picture alliance/dpa/Piffl Medien)

Zum Kinostart von Valeska Griesebachs "Western" wagen wir mit Kritikerin Katja Nicodemus und Produzent Florian Körner eine Bestandsaufnahme des Labels "Berliner Schule". Was bedeuteten Filme von Christian Petzold oder Christoph Hochhäusler für das deutsche Kino und warum wurde der Begriff so angefeindet?

US-Chefberater nicht mehr im Amt"Bannon war die radikale Spitze des Eisbergs"

Das Bild zeigt Steve Bannon, den Chefstrategen von US-Präsident Trump. (AFP / Jim Watson)

Vermutlich sei der ultranationalistische Chefstratege im Weißen Haus gefeuert worden, sagte Aspen-Institutsdirektor Rüdiger Lentz im Dlf. Es gebe zwar weiter Machtkämpfe, doch er habe den Eindruck, dass Pragmatiker wie Stabschef Kelly ihre Politik mehr zur Geltung bringen könnten.

Blender, Angeber, Machtmenschen "Narzissten verführen uns, aber sie sind auch verführbar"

(foto: AP Photo / Pablo Martinez Monsivais, Cover: Europa-Verlag)

Narzissten in Führungspositionen sind potenziell gefährlich, meint die Psychologin Bärbel Wardetzki. Weil sie reizbar, kränkbar und unberechenbar sind - wie Donald Trump. Für Kanzlerin Angela Merkel hat Wardetzki ein paar Tipps, wie man mit Trump umgehen sollte.

 

Nachrichten

 
 

Nachrichten

Erdogan  Persönliche Attacke gegen Bundesaußenminister Gabriel | mehr

Kulturnachrichten

Feuer zerstört Renaissance-Manuskript  | mehr

 

| mehr