Aktuell-Archiv des früheren dradio.de-Auftritts / Archiv /

 

Russland und China legen Veto gegen Syrien-Resolution ein

Gefechte im Regierungsviertel von Damaskus eskalieren

UNO-Sicherheitsrat in New York (picture alliance / dpa)
UNO-Sicherheitsrat in New York (picture alliance / dpa)

China und Russland haben erneut eine Resolution im UNO-Sicherheitsrat verhindert, die Sanktionen gegen die Regierung von Syriens Präsident Baschar al-Assad ermöglicht hätte. Unterdessen liefern sich in der syrischen Hauptstadt Aufständische und Regierungstruppen offenbar schwere Kämpfe.

Trotz aller Hoffnungen und Bemühungen kam es heute im Sicherheitsrat nicht zu einer Überraschung: China und Russland haben erneut gegen eine Resolution gegen Syrien im UNO-Sicherheitsrat gestimmt. Es ist das dritte Mal seit Beginn des Syrien-Konflikts vor 16 Monaten, dass Moskau und Peking ein entschiedenes Vorgehen des Sicherheitsrates gegen Damaskus verhindern.

Das Veto war absehbar gewesen. "In einem Moment, wo eine Schlacht um die syrische Hauptstadt tobt, wäre die Annahme von Sanktionen eine einseitige Unterstützung von Revolutionären", hatte der russische Außenminister Sergej Lawrow vorab erklärt. Die westliche Syrien-Politik kritisierte er als "Sackgasse". Der von Großbritannien, den USA, Frankreich, Deutschland und Portugal eingebrachte Entwurf sieht ein Zehn-Tage-Ultimatum und Sanktionen vor.

Westerwelle: Russland und China haben Blockadehaltung

Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) spricht im Auswärtigen Amt in Berlin zu den Medien und äußert sich zur Lage in Libyen. (picture alliance / dpa - Hannibal Hanschke)Bundesaußenminister Guido Westerwelle (picture alliance / dpa - Hannibal Hanschke)Bundesaußenminister Guido Westerwelle kritisierte Russland und China scharf. Mit ihrer "Blockadehaltung" würden Moskau und Peking jenen Kräften den Rücken stärken, "die die Spirale der Gewalt weiter drehen wollen", erklärte Westerwelle in Berlin. Der Sicherheitsrat habe eine "wichtige Chance vertan, dem Blutvergießen in Syrien Einhalt zu gebieten".

Die UNO-Botschafterin der USA, Susan Rice, sagte nach der Abstimmung, der Sicherheitsrat sei "bei der wichtigsten Aufgabe in diesem Jahr komplett gescheitert". Ihr britischer Kollege Mark Lyall Grant warf Russland und China vor, "ihre nationalen Interessen über das Leben von Millionen Syrern" gestellt zu haben. Frankreichs UNO-Botschafter Gérard Araud kritisierte, mit dem Scheitern der Resolution sei die gesamte Friedensmission des Syrien-Sondergesandten Kofi Annan "in Gefahr".

Schwere Kämpfe im Regierungsviertel

Rauchwolken über der syrischen Hauptstadt Damaskus (picture alliance / dpa)Rauchwolken über der syrischen Hauptstadt Damaskus (picture alliance / dpa)Unterdessen weiten sich die Kämpfe in Damaskus aus: Die Truppen von Syriens Machthaber Baschar al-Assad haben offenbar Regimegegner mit Hubschraubern und Raketen angegriffen. Sie liefern sich schwere Gefechte in der Nähe des Regierungsviertels. Aktivisten berichten, dass es auch im Umland der Hauptstadt zu neuen Kämpfen gekommen ist. Nach Angaben von Nichtregierungsorganisationen sind mittlerweile hunderte Einwohner auf der Flucht.

Ein Vertreter der Sicherheitsdienste sagte der Nachrichtenagentur AFP, die "extrem heftigen Gefechte" würden noch zwei Tage andauern, um Damaskus vor Beginn des islamischen Fastenmonats Ramadan "von Terroristen zu säubern". Bislang hätten sich die Truppen "zurückgehalten", aber nach dem Anschlag vom Mittwoch, bei dem drei Vertraute Assads getötet wurden, sei die Armee "entschlossen, alle in ihrem Besitz befindlichen Waffen zur Anwendung zu bringen".

Polenz fürchtet Eskalation

Ruprecht Polenz, CDU (picture alliance / dpa)Ruprecht Polenz (CDU) (picture alliance / dpa)Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags, Ruprecht Polenz, befürchtet eine weitere Eskalation der Situation in Syrien. "Es sieht jetzt alles danach aus, dass er einem weiteren Höhepunkt entgegentreibt", sagte der CDU-Politiker im Gespräch mit dem Deutschlandfunk. Es müsse mit Vergeltungsmaßnahmen der Streitkräfte gerechnet werden.

Mehr zum Thema auf dradio.de:

Menschenrechtler: Assad lässt systematisch Gefangene foltern - Human Rights Watch über die Lage in Syrien
"Protest auf die brutalst mögliche Art unterdrücken" - Wissenschaftler über die Meldungen über Massaker in Syrien
"Dieser Krieg wird sehr lange werden, sehr blutig sein" - Michael Lüders sieht Friedenspläne in Syrien zum Scheitern verurteilt
Warum der Westen Assad nicht das Handwerk legt - Eine militärische Intervention in Syrien ist unwahrscheinlich

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:55 Uhr

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Für dieses Element wird eine aktuelle Version des Flash Players benötigt.

Jetzt Im Radio

Deutschlandfunk

MP3 | Ogg

seit 04:05 Uhr Radionacht Information

Deutschlandradio Kultur

MP3 | Ogg

seit 01:05 Uhr Tonart

DRadio Wissen

MP3 | Ogg

seit 00:00 Uhr Soundtrack

Aus unseren drei Programmen

Zum Tod von Walter ScheelDer Herr mit Biss und politischem Weitblick

Ein alter Mann gestikuliert und schmunzelt, er trägt Jacket und Krawatte (dpa/Patrick Seeger)

Der ehemalige Bundespräsident Walter Scheel war einer der populärsten Bundespräsidenten. Heiter und elegant und doch hart in der Sache, hatte er einen entscheidenden Anteil daran, das Profil seiner FDP um soziales Engagement und Umweltschutz zu erweitern. An der Seite Willy Brandts gestaltete er zudem die neue Ostpolitik federführend mit.

Erdoğans Türkei nach dem PutschversuchOsmanisches Reich reloaded?

Demonstranten mit Erdogan-Fahne auf einer Kundgebung in Istanbul (07.08.2016). (dpa / picture alliance / Sedat Suna )

Die dramatischen Ereignisse seit dem gescheiterten Putschversuch haben seine Position gefestigt: Recep Tayyip Erdoğan ist der mächtigste Politiker der Türkei seit Mustafa Kemal Atatürk und ein Mann des Volkes - zumindest was die Herkunft angeht.

Zivilschutzkonzept der BundesregierungWir müssen wieder lernen, Verantwortung zu übernehmen

Ein Mann schiebt einen vollgepackten Einkaufswagen. (picture alliance / dpa / Patrick Seeger)

Nach 20 Jahren hat die Bundesregierung erstmals ein Zivilschutzkonzept auf den Weg gebracht. Wer darin Panikmache sehe, der habe nichts verstanden, kommentiert Mario Dobovisek. Es sei richtig, dass der Bund Vorschläge für den Zivilschutz bei Krieg und Terror mache. Zudem müssten wir alle wieder lernen, Verantwortung für uns selbst zu übernehmen.

FrankreichWahlkampf mit Wiedereinführung der Wehrpflicht

Drei Polizisten in blauer und zwei Soldaten in olivgrüner Uniform stehen zusammen. (picture alliance / dpa / Guillaume Horcajuelo)

Rückkehr zur Wehrpflicht, Reservistenarmee, Nationalgarde: In Frankreich werden diese möglichen Antworten auf die Terrorbedrohung derzeit viel diskutiert - und zwar nicht gerade mit sorgfältig formulierten Argumenten. Im Wahlkampf geht es einzig darum, beim verängstigten Volk Zustimmung zu finden.

Ampelkoalition in Rheinland-PfalzTraum- oder Fehlstart für Rot-Gelb-Grün?

Seit 100 Tagen regiert in Rheinland-Pfalz Rot-Gelb-Grün.  (imago/Peters)

Am 18. Mai formierte sich die erste Ampel-Koalition in einem deutschen Flächenland. Ein Renommierprojekt sollte es werden. Doch schon zu Anfang der 100 Tage-Schonfrist leistete sich die rot-gelb-grüne Koalition von Malu Dreyer einen dicken Patzer.

Ökonom zum Haushaltsüberschuss"Abbau der Staatsverschuldung schafft Luft"

Roland Tichy (Journalist) in der ARD-Talkshow Günther Jauch (imago/Müller-Stauffenberg)

Bereits im ersten Halbjahr gibt es ein Milliarden-Plus in der Staatskasse. Der Ökonom Roland Tichy warnte davor, dass die Steuereinnahmen auch schnell zurückgehen könnten, wenn die Konjunktur schwächer werde − deswegen gebe es für die Mehreinnahmen nur zwei Verwendungsmöglichkeiten.

 

Nachrichten

 
 

Nachrichten

Kolumbien  Regierung und Rebellen einigen sich auf Frieden | mehr

Kulturnachrichten

Kirche hält historischen Bücherschatz zurück  | mehr

Wissensnachrichten

Roboter  Künstlicher Krake ist ein Softie | mehr