Aktuell-Archiv des früheren dradio.de-Auftritts / Archiv /

 

Russland und China legen Veto gegen Syrien-Resolution ein

Gefechte im Regierungsviertel von Damaskus eskalieren

UNO-Sicherheitsrat in New York (picture alliance / dpa)
UNO-Sicherheitsrat in New York (picture alliance / dpa)

China und Russland haben erneut eine Resolution im UNO-Sicherheitsrat verhindert, die Sanktionen gegen die Regierung von Syriens Präsident Baschar al-Assad ermöglicht hätte. Unterdessen liefern sich in der syrischen Hauptstadt Aufständische und Regierungstruppen offenbar schwere Kämpfe.

Trotz aller Hoffnungen und Bemühungen kam es heute im Sicherheitsrat nicht zu einer Überraschung: China und Russland haben erneut gegen eine Resolution gegen Syrien im UNO-Sicherheitsrat gestimmt. Es ist das dritte Mal seit Beginn des Syrien-Konflikts vor 16 Monaten, dass Moskau und Peking ein entschiedenes Vorgehen des Sicherheitsrates gegen Damaskus verhindern.

Das Veto war absehbar gewesen. "In einem Moment, wo eine Schlacht um die syrische Hauptstadt tobt, wäre die Annahme von Sanktionen eine einseitige Unterstützung von Revolutionären", hatte der russische Außenminister Sergej Lawrow vorab erklärt. Die westliche Syrien-Politik kritisierte er als "Sackgasse". Der von Großbritannien, den USA, Frankreich, Deutschland und Portugal eingebrachte Entwurf sieht ein Zehn-Tage-Ultimatum und Sanktionen vor.

Westerwelle: Russland und China haben Blockadehaltung

Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) spricht im Auswärtigen Amt in Berlin zu den Medien und äußert sich zur Lage in Libyen. (picture alliance / dpa - Hannibal Hanschke)Bundesaußenminister Guido Westerwelle (picture alliance / dpa - Hannibal Hanschke)Bundesaußenminister Guido Westerwelle kritisierte Russland und China scharf. Mit ihrer "Blockadehaltung" würden Moskau und Peking jenen Kräften den Rücken stärken, "die die Spirale der Gewalt weiter drehen wollen", erklärte Westerwelle in Berlin. Der Sicherheitsrat habe eine "wichtige Chance vertan, dem Blutvergießen in Syrien Einhalt zu gebieten".

Die UNO-Botschafterin der USA, Susan Rice, sagte nach der Abstimmung, der Sicherheitsrat sei "bei der wichtigsten Aufgabe in diesem Jahr komplett gescheitert". Ihr britischer Kollege Mark Lyall Grant warf Russland und China vor, "ihre nationalen Interessen über das Leben von Millionen Syrern" gestellt zu haben. Frankreichs UNO-Botschafter Gérard Araud kritisierte, mit dem Scheitern der Resolution sei die gesamte Friedensmission des Syrien-Sondergesandten Kofi Annan "in Gefahr".

Schwere Kämpfe im Regierungsviertel

Rauchwolken über der syrischen Hauptstadt Damaskus (picture alliance / dpa)Rauchwolken über der syrischen Hauptstadt Damaskus (picture alliance / dpa)Unterdessen weiten sich die Kämpfe in Damaskus aus: Die Truppen von Syriens Machthaber Baschar al-Assad haben offenbar Regimegegner mit Hubschraubern und Raketen angegriffen. Sie liefern sich schwere Gefechte in der Nähe des Regierungsviertels. Aktivisten berichten, dass es auch im Umland der Hauptstadt zu neuen Kämpfen gekommen ist. Nach Angaben von Nichtregierungsorganisationen sind mittlerweile hunderte Einwohner auf der Flucht.

Ein Vertreter der Sicherheitsdienste sagte der Nachrichtenagentur AFP, die "extrem heftigen Gefechte" würden noch zwei Tage andauern, um Damaskus vor Beginn des islamischen Fastenmonats Ramadan "von Terroristen zu säubern". Bislang hätten sich die Truppen "zurückgehalten", aber nach dem Anschlag vom Mittwoch, bei dem drei Vertraute Assads getötet wurden, sei die Armee "entschlossen, alle in ihrem Besitz befindlichen Waffen zur Anwendung zu bringen".

Polenz fürchtet Eskalation

Ruprecht Polenz, CDU (picture alliance / dpa)Ruprecht Polenz (CDU) (picture alliance / dpa)Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags, Ruprecht Polenz, befürchtet eine weitere Eskalation der Situation in Syrien. "Es sieht jetzt alles danach aus, dass er einem weiteren Höhepunkt entgegentreibt", sagte der CDU-Politiker im Gespräch mit dem Deutschlandfunk. Es müsse mit Vergeltungsmaßnahmen der Streitkräfte gerechnet werden.

Mehr zum Thema auf dradio.de:

Menschenrechtler: Assad lässt systematisch Gefangene foltern - Human Rights Watch über die Lage in Syrien
"Protest auf die brutalst mögliche Art unterdrücken" - Wissenschaftler über die Meldungen über Massaker in Syrien
"Dieser Krieg wird sehr lange werden, sehr blutig sein" - Michael Lüders sieht Friedenspläne in Syrien zum Scheitern verurteilt
Warum der Westen Assad nicht das Handwerk legt - Eine militärische Intervention in Syrien ist unwahrscheinlich

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:55 Uhr

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Für dieses Element wird eine aktuelle Version des Flash Players benötigt.

Jetzt Im Radio

Deutschlandfunk

MP3 | Ogg

seit 18:00 Uhr Nachrichten

Deutschlandradio Kultur

MP3 | Ogg

seit 18:00 Uhr Nachrichten

DRadio Wissen

MP3 | Ogg

seit 00:00 Uhr DRadio Wissen

Aus unseren drei Programmen

Vor den Syriengesprächen in MünchenSind Russen und Assad-Regime an Kompromissen interessiert?

Daniel Gerlach, Chefredakteur der Zeitschrift "Zenith" (Zenith)

Russland hat sich bereit erklärt, über eine Waffenruhe für Syrien zu reden. Daniel Gerlach, Chefredakteur der Zeitschrift "Zenith" bezweifelt, dass das Interesse dieser beiden Parteien ernsthaft ist.

Folgen der Migration Schweden und die Flüchtlinge

Die schwedische Regierung hat eine radikale Wende in der Flüchtlingspolitik vollzogen. Unser Reporter hat im nordeuropäischen Land vorbeigeschaut - und eine gespaltene Gesellschaft erlebt.

Berlinale-Ehrenbär für Michael Ballhaus"Diese Auszeichnung bedeutet mir eine Menge"

Der Kameramann Michael Ballhaus zu Besuch im Studio vom Deutschlandradio Kultur (Deutschlandradio/Stefan Ruwoldt)

Die Berlinale sei für ihn enorm wichtig, sagt Michael Ballhaus, einer der international bedeutendsten Kameramänner. Deshalb freue er sich auch sehr über die Auszeichnung für sein Lebenswerk auf dem diesjährigen Filmfestival.

Jakob Augstein"Angela Merkel hat kein großes Interesse an Integration"

Der Publizist Jakob Augstein (imago)

Man müsse Angela Merkel einerseits dafür bewundern, mit welcher stoischen Ruhe sie ihren Kurs fahre, sagte der Publizist Jakob Augstein im DLF. Andererseits habe sie kein politisches Projekt und kein politisches Programm. So könne man in Krisenzeiten keine Politik machen. Augstein warf der Politik zudem vor, die Mehrheit der Bevölkerung im Stich zu lassen.

J. K. Rowlings neuer RomanHarry Potter - die nächste Generation!

Kinder bei einer Harry Potter-Buch-Nacht im portugiesischen Porto. (dpa/ picture-alliance/ Jose Coelho)

Eigentlich wollte Joanne K. Rowling nach Band 7 Schluss machen. Aber inzwischen ist klar: Im Sommer erscheint ein neuer Roman. Harry Potter arbeitet jetzt im Ministerium für Magie und ist viel beschäftigter Familienvater. Sein jüngster Sohn, Albus Severus, gerät in Schwierigkeiten.

EndometrioseSchmerzhafte Wucherungen

Lena Dunham hat Endometriose. Darum nimmt sie sich gerade eine Auszeit. Eine von zehn Frauen leidet unter den meist gutartigen Wucherungen der Gebärmutterschleimhaut und den damit einhergehenden Schmerzen. Häufig bleibt die Krankheit unerkannt.

 

Nachrichten

 
 

Nachrichten

Gravitationswellen  Forscher stellen Beweise für Einsteins Theorie vor | mehr

Kulturnachrichten

George Clooney will mit Merkel über Flüchtlinge sprechen  | mehr

Wissensnachrichten

Religion  Angst vor Gott machte Menschen sozial | mehr