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Russland und USA verhandeln über Syrien

Assad: Wir werden Chemiewaffen unter internationale Kontrolle stellen

US-Außenminister John Kerry und der russische Außenminister Sergej Lawrow treffen sich heute in Genf (picture alliance / dpa / Sergei Ilnitsky)
US-Außenminister John Kerry und der russische Außenminister Sergej Lawrow treffen sich heute in Genf (picture alliance / dpa / Sergei Ilnitsky)

Bis morgen Abend wollen Russland und die USA über die Zukunft von Syriens Chemiewaffen beraten. "Abschreckende Maßnahmen" gegen Assad dürften nicht ausgeschlossen werden, forderte zuvor das EU-Parlament. Unterdessen meldet sich der syrische Machthaber Assad zu Wort.

Syrien werde sein Chemiewaffenarsenal unter internationale Kontrolle stellen, erklärte Machthaber Baschar al-Assad im Gespräch mit dem russischen Staatssender Rossija 24. An die UNO würden Dokumente versandt, um ein entsprechendes Abkommen zu schließen, sagte Assad. Dieser Entschluss sei aber keineswegs auf Druck der USA gereift, die mit einem Militärschlag gedroht hatten. "US-Drohungen haben den Beschluss nicht beeinflusst", versicherte Assad. Vielmehr betonte er laut russischer Übersetzung: "Syrien wird seine chemischen Waffen wegen Russland unter internationale Kontrolle stellen."

Am Abend treffen sich US-Außenminister John Kerry und sein russischer Amtskollege Sergej Lawrow in Genf. Beide Politiker werden von Abrüstungsexperten unterstützt, die im Detail ausarbeiten sollen, wie die syrischen Chemiewaffen unter internationale Aufsicht gestellt und anschließend zerstört werden können. An dem Gespräch will auch der Syrien-Vermittler der UNO und der Arabischen Liga, Lakdhar Brahimi, teilnehmen. Die Gespräche sollen mindestens bis Freitagabend dauern, hieß es in Delegationskreisen.

Vier-Punkte-Plan für die syrische Abrüstung

Auf dem Tisch liegt nach Angaben von Diplomaten unter anderem ein von Russland vorgeschlagener Vier-Punkte-Plan. Zunächst solle die Assad-Regierung der internationalen Chemiewaffenkonvention beitreten, wie aus dem russischen Außenministerium verlautete. Danach solle die Offenlegung der Lager- und Produktionsstätten erfolgen, die schließlich von Inspekteuren begutachtet werden sollen. Erst in der vierten Etappe soll demnach mit der Vernichtung der Waffen begonnen werden. Abrüstungsexperten gehen davon aus, dass Syrien insgesamt mehr als 1000 Tonnen chemischer Kampfstoffe besitzt - darunter das Nervengas Sarin sowie Senfgas.

Russland lehnt bislang jegliche Gewaltandrohung gegenüber Syrien ab - auch deshalb konnten die fünf UNO-Vetomächte Russland, China, USA, Großbritannien und Frankreich sich gestern nicht auf einen UNO-Resolutionsentwurf Frankreichs einigen. Er sah einen Militärschlag gegen das syrische Regime vor, sollte es seine Chemiewaffen nicht binnen einer gewissen Frist übergeben.

In einem online veröffentlichten Meinungsartikel der "New York Times" warnte Präsident Wladimir Putin am Mittwochabend die US-Bevölkerung vor den Folgen eines Militärschlages gegen Syrien. "Ein Angriff könnte die Gewalt verstärken und eine neue Terrorismus-Welle auslösen", heißt es darin. Es gebe jeden Grund zu glauben, dass Giftgas in Syrien nicht von den syrischen Streitkräften, sondern von den Oppositionskräften benutzt worden sei, um eine Intervention zu provozieren.

EU-Parlament: Abschreckungsmaßnahmen nicht ausschließen

Das EU-Parlament forderte unterdessen eine "klare, starke, zielgerichtete und einmütige Antwort" der internationalen Gemeinschaft. Diese dürfe "mögliche Abschreckungsmaßnahmen" nicht ausschließen, verlangte die EU-Volksvertretung in einer Entschließung. Die Massentötung von Zivilisten mit chemischen Waffen vom 21. August sei ein "offenkundiger Verstoß gegen das Völkerrecht, ein Kriegsverbrechen und ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit" gewesen.

Hans Blix, ehemaliger UNO-Waffeninspekteur (AP)Skeptisch: Hans Blix, ehemaliger UNO-Waffeninspekteur (AP)Der frühere Chef der UNO-Mission im Irak, Hans Blix, hält die geplante Kontrolle und Vernichtung der Chemiewaffen in Syrien für problematisch, selbst wenn sich das Land dazu verbindlich verpflichten würde. "Das heißt noch lange nicht, dass die Inspektoren, die danach suchen, auch alle finden werden, weil sich das Land ja in einem Bürgerkrieg befindet", sagte Blix im Deutschlandradio Kultur. Oftmals gelinge es nicht einmal dem Roten Kreuz, alle Gebiete zu erreichen.

Grundsätzlich sei der Vorschlag aber gut. Schließlich sei es gelungen, zwischen den USA und Russland einen Konsens zu erzielen. "Das kann ja nur der Beginn eines weiteren Prozesses sein, der am Ende zu einem Waffenstillstand führen müsste", erklärte Brix.

Türkei hält Assad-Regime für unzuverlässig

Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan bezweifelt, dass Syrien seine Zusage für eine internationale Kontrolle seiner Chemiewaffen einhält. "Das Assad-Regime hat sich noch an keine seiner Zusagen gehalten", sagte Erdogan in einer Rede in Istanbul. Vielmehr habe die Führung in Damaskus Zeit für neue Massaker gewonnen. "Wir haben Zweifel, dass die Zusagen bezüglich der Chemiewaffen auch erfüllt werden."

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Partei "Die Linke" im Bundestag, Jan van Aken, gibt in Berlin vor dem Fraktionssaal ein Statement zur Bundestagsdebatte über den Afghanistan-Einsatz ab. (picture alliance / dpa - Robert Schlesinger)Jan van Aken, "Die Linke" sieht derzeit eine gute Chance für eine diplomatische Lösung (picture alliance / dpa - Robert Schlesinger)Aus Sicht von Jan van Aken (Die Linke), Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Bundestags, hat Russland - Syriens enger Verbündeter - ein eigenes Interesse, nicht mit Chemiewaffen angegriffen zu werden. Deshalb sei derzeit die Chance groß, eine diplomatische Lösung zu erzielen und einen Weg zu finden, das Arsenal unter Kontrolle zu stellen, erklärte der Außenpolitiker der Linkspartei im Deutschlandfunk. "Frankreich muss aufhören, jetzt diesen ganzen Prozess zu vergiften." Eine UNO-Resolution, in der gleich ein Militärschlag angedroht werde, sei nicht zielführend.

Diese Meinung vertritt auch Rainer Stinner, der außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion. Mit einer Drohkulisse werde es keine Zustimmung Russlands im Sicherheitsrat geben, warnte Stinner im Deutschlandfunk.

Schulz lobt Flüchtlingspolitik der Türkei

Der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, forderte die EU-Staaten auf, mehr syrische Flüchtlinge aufzunehmen. Die Lasten sollten solidarisch aufgeteilt werden, sagte der SPD-Politiker im Bayerischen Rundfunk. Ausdrücklich lobte Schulz in diesem Zusammenhang das Verhalten der Türkei. Gut 200.000 Flüchtlinge versorgt die türkische Regierung in insgesamt 17 Camps. Weitere 300.000 Syrer befinden sich zudem außerhalb der Flüchtlingslager auf türkischem Boden.

Gestern war eine erste Gruppe von syrischen Flüchtlingen in Deutschland eingetroffen. Innenminister Friedrich kündigte an, dass die Bundesregierung das vereinbarte Kontingent von 5.000 Flüchtlingen noch aufstocken werde.


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Letzte Änderung: 02.10.2013 14:17 Uhr

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