Aktuell-Archiv des früheren dradio.de-Auftritts / Archiv /

 

Russlands Sommer der Repressionen

Wie die Justiz Putin-Gegner mundtot macht

Von Gesine Dornblüth

Russische Polizisten bei Protesten in Moskau (picture alliance / dpa / Aleshkovsky Mitya)
Russische Polizisten bei Protesten in Moskau (picture alliance / dpa / Aleshkovsky Mitya)

An diesem Freitag soll in Moskau das Urteil gegen die Frauen der Punk-Band Pussy Riot verkündet werden. Die Aufmerksamkeit für den Prozess ist groß. Doch daneben nimmt die Justiz derzeit noch etliche weitere Regierungskritiker in die Mangel.

Eine Solidaritätsaktion für die Musikerinnen von Pussy Riot. "Mädels, wir lieben euch" und "Freiheit für Pussy Riot" rufen die Männer in Moskau. Kurz darauf sitzen sie selbst im Gefangenentransporter. Vor der Urteilsverkündung gegen die drei Frauen am heutigen Freitag nimmt der Protest gegen das Verfahren zu - und die Behörden reagieren darauf mit aller Härte.

Es ist ein Sommer der Repressionen. Die Ermittlungsbehörden und die Justiz nehmen derzeit alle möglichen Regierungskritiker in die Mangel. Zum Beispiel den prominenten Putin-Kritiker Aleksej Nawalnyj. Er soll einen staatlichen Forstbetrieb im Gebiet Kirow falsch beraten und ihn damit um umgerechnet 400.000 Euro Gewinn gebracht haben. Die Sache liegt drei Jahre zurück, ein Gericht hat Navalnyj in der Angelegenheit bereits für unschuldig erklärt. Ende Juli kramten Ermittler die Akte wieder hervor. Ein Sprecher der Ermittlungsbehörde:

"Die Ermittler gehen davon aus, dass von Mai bis September 2009 mehr als 10.000 Kubikmeter Holz gestohlen wurde. Der Angeklagte, Alexej Navalnyj, darf Moskau nicht verlassen."

Pikant: Navalnyj seinerseits hatte kurz zuvor herbe Vorwürfe gegen den Chef der Ermittlungsbehörde erhoben. Alexander Bastrykin besitze, so Navalnyj, eine Firma in Tschechien und mache dort Geschäfte. Das russische Gesetz verbietet hochgestellten Beamten, sich unternehmerisch zu betätigen. Chefermittler Bastrykin hat die Anschuldigungen zurückgewiesen. Für den populären Navalnyj ist klar: Er soll nun diskreditiert werden.

"Offenbar hat der Staat, Bastrykin, Putin oder wer auch immer nötig, dass es im landesweiten Fernsehen heißt: Navalnyj hat 16 Millionen Rubel gestohlen."

Im Fall einer Verurteilung drohen Navalnyj zehn Jahre Haft.

Sergej Udalzow von der Linksfront, ein zweiter prominenter Anführer der Proteste, schlägt sich derzeit mit vergleichsweise harmlosen juristischen Verfahren herum. Ein Gericht in Uljanowsk an der Wolga verurteilte ihn im Juni zu 240 Stunden gemeinnütziger Arbeit. Er soll angeblich eine Aktivistin einer kremltreuen Jugendorganisation geschlagen haben. Beobachter halten es für möglich, dass die Ermittler eine weitere, weitaus härtere Anklage gegen Udalzow vorbereiten.

Es geht um eine Protestkundgebung am 6. Mai, am Vorabend von Putins Amtseinführung. Sie schlug in Gewalt um, es gab zahlreiche Verletzte und viele Festnahmen. Udalzow war einer der Anführer der Kundgebung. Viel spricht dafür, dass die Sicherheitskräfte die Ausschreitungen bewusst provoziert haben. Die Sache "6. Mai" nimmt mittlerweile gigantische Ausmaße an. Ermittler haben mehr als 1300 Zeugen verhört. Etwa ein Dutzend Verdächtige sitzen in Untersuchungshaft. Es sind bis dahin weitgehend unbekannte junge Leute. Alexander Iwanow engagiert sich in einer Gruppe, die diese Häftlinge unterstützt.

"Die Anklagen gegen sie sind völlig aus der Luft gegriffen. Sie beruhen lediglich auf Aussagen der Polizisten. Konkrete Beweise gibt es nicht."

Iwanow glaubt, dass die Ermittler die Männer in der Untersuchungshaft dazu bringen wollen, gegen die Anführer der Protestbewegung auszusagen.

Nicht mal Abgeordnete sind vor den Ermittlern sicher. Gennadij Gudkow von der oppositionellen Partei Gerechtes Russland hat die Proteste der vergangenen Monate mit organisiert. Kürzlich präsentierten die Ermittler auch gegen ihn eine Anklage: Er soll Geschäfte in Bulgarien gemacht haben, die nicht mit seiner Abgeordnetentätigkeit vereinbar seien. Nun muss Gudkow um sein Mandat in der Duma bangen.

Trotz dieser Repressionen finden sich immer wieder Menschen, die zu Protesten aufrufen – so wie Zoja Svetova, Journalistin der Wochenzeitschrift The New Times:

"Wir haben keine Alternative. Sonst holen sie als Nächstes uns. Und dann wird unser Land zu einem Gulag. Das dürfen wir nicht zulassen."

Die Repressionen werden allerdings längst nicht von allen Russen als solche wahrgenommen. In der neuesten Umfrage des unabhängigen Levada-Institutes sagten 59 Prozent der Befragten, in Russland gebe es ausreichend Freiheiten.


Mehr zum Thema bei dradio.de:

Russlands repressiver Retter - Putin und der Prozess gegen "Pussy Riot"

Pussy Riot erteilen Richtern eine Kunst-Lektion - Schlussworte der drei Künstlerinnen im Moskauer Prozess

Prozess gegen Pussy Riot vor dem Abschluss - Staatsanwalt fordert drei Jahre Haft

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:56 Uhr

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Für dieses Element wird eine aktuelle Version des Flash Players benötigt.

Jetzt Im Radio

Deutschlandfunk

MP3 | Ogg

seit 21:05 Uhr Konzertdokument der Woche

Deutschlandradio Kultur

MP3 | Ogg

seit 22:30 Uhr Studio 9 kompakt

DRadio Wissen

MP3 | Ogg

seit 22:00 Uhr Soundtrack

Aus unseren drei Programmen

Stigmatisierung in DeutschlandDer Rassismus tobt nicht nur am rechten Rand

Eine türkische Mutter mit ihrer Tochter in Berlin-Kreuzberg (imago/Steinach)

Der Rassismus in Deutschland sei in den Strukturen der Gesellschaft tief verankert, meint Schirin Amir-Moazami. Die Gleichheit vor dem Gesetz scheine wenig daran zu ändern, dass für Ayse oder Mohammed der soziale Aufstieg steiniger verläuft als für Marie oder Moritz.

NahtodWahrheit oder Hirngespinst

Ein heller Tunnel, gleißendes Licht, Landschaften wie im Paradies: Menschen mit Nahtoderfahrungen schildern ihre Erlebnisse in den schönsten Farben und Gefühlen. Viele von ihnen freuen sich sogar, wenn sie wieder ins Leben zurückgekehrt sind, auf den späteren Tod.

Über Mord und Tod im FernsehenAll die schönen Toten

Eine junge Frau liegt mit geöffneten Augen auf dem Boden. (Imago / Westend61)

Deutsche Fernsehkultur ist Todeskultur. Auf den Bildschirmen wird in einer Tour gestorben und gemordet. Allerorten liegen Leichen, fließt Blut, stets stellen Ermittler die gleichen Fragen, verkünden Rechtsmediziner einen ungefähren Todeszeitpunkt. Im Fernsehen ist der Tod omnipräsent - doch woher kommt diese als Fiktion verkleidete Faszination des Todes?

Kultur des TodesWenn der Friedhof stirbt

Jahrhundertelang war er der einzige Ort, um die Toten zu bestatten. Doch allmählich stirbt der Friedhof selbst. Immer mehr Menschen finden ihn als letzte Ruhestätte zu teuer und die strengen Vorgaben nicht zeitgemäß. Sie lassen ihre Asche lieber übers Meer verstreuen, sich unter einem Baum beerdigen oder neben dem geliebten Haustier.

Soziologe Khosrokhavar über Terror in EuropaWarum der Dschihadismus weiter andauern wird

Der iranisch-französische Soziologe Farhad Khosrokhavar ist Studienleiter an der École des Hautes Études en Sciences Sociales in Paris. (AFP / Damien Meyer)

Seit fast 30 Jahren erforscht Farhad Khosrokhavar das Phänomen der Radikalisierung unter Moslems. Europa werde das nächste Jahrzehnt mit dschihadistischem Terror leben müssen, ist sich der iranisch-französische Soziologe sicher.

Unruhen in IndienDie Wut der Jugend von Kaschmir

Jugendliche werfen Steine auf ein indisches Polizeiauto während der Unruhen in Srinagar, der Sommerhauptstadt des indischen Teils Kaschmirs. (picture alliance / dpa / Farooq Khan)

Seit dem 8. Juli gehören Tote und Verletzte zum traurigen Alltag im indischen Teil Kaschmirs. Damals erschossen Soldaten den Kämpfer Burhan Wani. In den Augen der indischen Regierung ein Terrorist, für viele Jugendliche ein Held und Märtyrer. Seitdem gehen seine Anhänger regelmäßig demonstrieren - doch immer seltener geht es dabei friedlich zu.

 

Nachrichten

 
 

Nachrichten

Syrien  Streit im UNO-Sicherheitsrat um Aleppo | mehr

Kulturnachrichten

Ex-Ärzte-Bassist Hagen Liebing gestorben  | mehr

Wissensnachrichten

Ozean-Müllabfuhr  Schiff sammelt Plastikabfall ein | mehr