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"Sagen Sie, dass ich gefoltert wurde, zwei Tage"

Protestbewegung in Russland unter Druck

Von Gesine Dornblüth

Oppositionsführer Sergej Udalzow an der Spitze der Demonstrantion (picture alliance / dpa / Iliya Pitalev)
Oppositionsführer Sergej Udalzow an der Spitze der Demonstrantion (picture alliance / dpa / Iliya Pitalev)

Seit Monaten versuchen die russischen Behörden, strafrechtlich relevantes Material gegen die Anführer der russischen Protestbewegung zu sammeln. Nun präsentierten die Ermittler einen angeblichen Zeugen. Er soll gestanden haben, Geld für einen gewaltsamen Umsturz beschafft zu haben. Seine Unterstützer sagen, er sei von russischen Ermittlern gefoltert worden.

Mehr als fünf Minuten widmete das Staatsfernsehen gestern den Ereignissen um die Linksfront und um das angebliche Geständnis von Leonid Razvosschajew. Zunächst trat der Sprecher der Ermittlungsbehörde auf.

"Razwosschajew hat sich am 21. Oktober gestellt, um ein Geständnis aufzuschreiben. Darin beschreibt er detailliert, wie er mit Sergej Udalzov, Konstantin Lebedew und anderen Massenunruhen auf russischem Gebiet vorbereitet hat. Er schildert auch, wer an den Massenunruhen am 6. Mai in Moskau beteiligt war."

Konstantin Lebedew ist ein Mitstreiter des Linkspolitikers Udalzow und sitzt bereits seit letzter Woche im Gefängnis. Udalzow selbst soll am Freitag die Anklage vorgelegt werden. Beiden drohen bis zu zehn Jahre Haft.

Razwosschajew soll auch gestanden haben, dass das Geld für die Massenunruhen von einem georgischen Politiker stamme. Der hat mittlerweile jeden Kontakt zur Linksfront dementiert. Fraglich ist, wie das Geständnis zustande kam. Während Razwosschajew abgeführt wurde, rief er Journalisten zu:

"Sagen Sie, dass ich gefoltert wurde, zwei Tage."

Die Reporterin des Staatssenders kommentierte das mit den Worten, dafür sehe Razwosschajew aber ganz munter aus.

Heute trat nun der oppositionelle Duma-Abgeordnete Ilja Ponomarjow vor die Presse. Ponomarjow ist der Arbeitgeber des angeblich Geständigen. Er stützte die Fassung seines Assistenten.

"Er ist unschuldig. Ich bin überzeugt, dass er mit illegalen Methoden verhört wurde. Ich glaube nicht, dass er freiwillig gestanden hat. Alles deutet auf das Gegenteil. Ich habe ihn auf einem Video gesehen. Da ging er anders als sonst. Jetzt wissen wir sicher, dass die Aussagen gegen uns unter Druck zustande kommen."

Ponomarjow ist selbst unter Druck. Er ist einer von ganz wenigen Abgeordneten, die die Proteste seit Dezember unterstützten. Immer mehr Abgeordnete der Duma drängen darauf, ihm das Mandat zu entziehen, weil auch er angeblich gewaltsame Massenunruhen plane. Im staatlich gelenkten Fernsehen wetterte der nationalistische Abgeordnete Wladimir Schirinowski:

"Diese Leute, besonders Ponomarjow, haben sich das Ziel gesetzt, die Lage in unserem Land zu eskalieren. Wenn nötig, muss Ponomarjow sein Mandat abgeben und auch verhaftet werden."

Die Schritte gegen den linken Flügel der Protestbewegung geschahen, während die Regierungsgegner erstmals eine eigene politische Führung wählten. Der sogenannte Koordinationsrat soll das Vorgehen der Protestbewegung besser abstimmen. Auch Sergej Udalzow wurde in das Gremium gewählt. Eine führende Politikerin der Regierungspartei Einiges Russland warf den 45 Mitgliedern des Rates heute schon einmal pauschal vor, sich aus dem Ausland bezahlen zu lassen und damit das eigene Land zu verraten.

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Letzte Änderung: 02.10.2013 14:00 Uhr

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