Aktuell-Archiv des früheren dradio.de-Auftritts / Archiv /

 

"Sagen Sie, dass ich gefoltert wurde, zwei Tage"

Protestbewegung in Russland unter Druck

Von Gesine Dornblüth

Oppositionsführer Sergej Udalzow an der Spitze der Demonstrantion (picture alliance / dpa / Iliya Pitalev)
Oppositionsführer Sergej Udalzow an der Spitze der Demonstrantion (picture alliance / dpa / Iliya Pitalev)

Seit Monaten versuchen die russischen Behörden, strafrechtlich relevantes Material gegen die Anführer der russischen Protestbewegung zu sammeln. Nun präsentierten die Ermittler einen angeblichen Zeugen. Er soll gestanden haben, Geld für einen gewaltsamen Umsturz beschafft zu haben. Seine Unterstützer sagen, er sei von russischen Ermittlern gefoltert worden.

Mehr als fünf Minuten widmete das Staatsfernsehen gestern den Ereignissen um die Linksfront und um das angebliche Geständnis von Leonid Razvosschajew. Zunächst trat der Sprecher der Ermittlungsbehörde auf.

"Razwosschajew hat sich am 21. Oktober gestellt, um ein Geständnis aufzuschreiben. Darin beschreibt er detailliert, wie er mit Sergej Udalzov, Konstantin Lebedew und anderen Massenunruhen auf russischem Gebiet vorbereitet hat. Er schildert auch, wer an den Massenunruhen am 6. Mai in Moskau beteiligt war."

Konstantin Lebedew ist ein Mitstreiter des Linkspolitikers Udalzow und sitzt bereits seit letzter Woche im Gefängnis. Udalzow selbst soll am Freitag die Anklage vorgelegt werden. Beiden drohen bis zu zehn Jahre Haft.

Razwosschajew soll auch gestanden haben, dass das Geld für die Massenunruhen von einem georgischen Politiker stamme. Der hat mittlerweile jeden Kontakt zur Linksfront dementiert. Fraglich ist, wie das Geständnis zustande kam. Während Razwosschajew abgeführt wurde, rief er Journalisten zu:

"Sagen Sie, dass ich gefoltert wurde, zwei Tage."

Die Reporterin des Staatssenders kommentierte das mit den Worten, dafür sehe Razwosschajew aber ganz munter aus.

Heute trat nun der oppositionelle Duma-Abgeordnete Ilja Ponomarjow vor die Presse. Ponomarjow ist der Arbeitgeber des angeblich Geständigen. Er stützte die Fassung seines Assistenten.

"Er ist unschuldig. Ich bin überzeugt, dass er mit illegalen Methoden verhört wurde. Ich glaube nicht, dass er freiwillig gestanden hat. Alles deutet auf das Gegenteil. Ich habe ihn auf einem Video gesehen. Da ging er anders als sonst. Jetzt wissen wir sicher, dass die Aussagen gegen uns unter Druck zustande kommen."

Ponomarjow ist selbst unter Druck. Er ist einer von ganz wenigen Abgeordneten, die die Proteste seit Dezember unterstützten. Immer mehr Abgeordnete der Duma drängen darauf, ihm das Mandat zu entziehen, weil auch er angeblich gewaltsame Massenunruhen plane. Im staatlich gelenkten Fernsehen wetterte der nationalistische Abgeordnete Wladimir Schirinowski:

"Diese Leute, besonders Ponomarjow, haben sich das Ziel gesetzt, die Lage in unserem Land zu eskalieren. Wenn nötig, muss Ponomarjow sein Mandat abgeben und auch verhaftet werden."

Die Schritte gegen den linken Flügel der Protestbewegung geschahen, während die Regierungsgegner erstmals eine eigene politische Führung wählten. Der sogenannte Koordinationsrat soll das Vorgehen der Protestbewegung besser abstimmen. Auch Sergej Udalzow wurde in das Gremium gewählt. Eine führende Politikerin der Regierungspartei Einiges Russland warf den 45 Mitgliedern des Rates heute schon einmal pauschal vor, sich aus dem Ausland bezahlen zu lassen und damit das eigene Land zu verraten.

Mehr zum Thema:

Russische Opposition wählt Koordinationsrat - Blogger Nawalni gewinnt Wahl der Putin-Gegner
Russland steht heißer Herbst bevor - Opposition kündigt neuen Massenproteste an
Russland hält mehrere Demonstranten in U-Haft fest

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 14:00 Uhr

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Für dieses Element wird eine aktuelle Version des Flash Players benötigt.

Jetzt Im Radio

Deutschlandfunk

MP3 | Ogg

seit 12:10 Uhr Informationen am Mittag

Deutschlandradio Kultur

MP3 | Ogg

seit 12:07 Uhr Studio 9

DRadio Wissen

MP3 | Ogg

seit 00:00 Uhr DRadio Wissen

Aus unseren drei Programmen

Nach Ranges EntlassungEx-Justizminister nennt Maas' Handeln "fahrlässig"

Edzard Schmidt-Jortzig bei einer Pressekonferenz des Deutschen Ethikrats (picture alliance / dpa / Maurizio Gambarini)

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) habe in der Affäre um die Ermittlungen gegen Netzpolitik.org die Dinge auf Sparflamme halten wollen, "um nicht selbst in die Bredouille zu geraten", kritisierte Edzard Schmidt-Jortzig im DLF. Der FDP-Politiker hatte das Amt von 1996 bis 1998 selbst inne.

Landesverrat-Affäre"Es trifft mit Harald Range einen der Richtigen"

Die Journalisten Markus Beckedahl (links) und André Meister stehen in der Redaktion des Blogs "netzpolitik.org" in Berlin. (dpa / picture alliance / Britta Pedersen)

Markus Beckedahl, Gründer und Chefredakteur von "netzpolitik.org", begrüßt den Rauswurf von Generalbundesanwalt Harald Range. Seiner Ansicht ist Range allerdings nicht der einzige Verantwortliche für die Affäre.

Ermittlungen gegen netzpolitik.orgLinke fordern Rauswurf von Maaßen

Hans-Georg Maaßen (picture alliance/dpa/Daniel Naupold)

Für Harald Petzold von der Linksfraktion im Bundestag ist mit der Entlassung von Generalbundesanwalt Harald Range die Affäre nicht beendet. Petzold sagte im Deutschlandfunk, der eigentliche Urheber der Anzeige gegen netzpolitik.org sei aus dem Fokus geraten. Die Linkspartei fordere, dass auch Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen gehen müsse.

Vor 25 JahrenBündnis 90 und Grüne schmieden Wahlbündnis

Die frühere DDR-Bürgerrechtlerin und Politikerin Marianne Birthler (Bündnis 90/Die Grünen) (Deutschlandradio / Bettina Straub)

Im Vereinigungssommer 1990 beschlossen die Grünen und Bündnis 90, sich zusammenzutun. Am 5. August trafen sich Vertreter beider Parteien in Ost-Berlin zwecks Gründung eines Wahlbündnisses. Marianne Birthler erinnert an die schwierigen Anfänge.

Papst und Dalai LamaGottes Global Player driften auseinander

Eine Collage mit Papst Franziskus und der Dalai Lama - beide lachend (picture alliance / dpa / Ole Spata)

Der Papst und der Dalai Lama - beide religiösen Oberhäupter kennen nicht nur die Sonnenseiten des Lebens und beide wissen um ihre Macht. Der eine jedoch wird immer politischer, während sich der andere zum altersweisen Guru entwickelt, meint der Autor und Filmemacher Uwe Bork.

Flüchtlinge in BremenEin neues fremdes Leben

Seydina Keita in seinem Ausbildungsbetrieb "Werkstatt Bremen", zusammen mit Annette Bullig. (Deutschlandradio, Franziska Rattei)

In Bremen etwa leben rund 800 Jugendliche, die ohne ihre Eltern nach Deutschland geflohen sind. Sie werden besonders intensiv betreut. Nur einige von ihnen fallen durch Kriminalität oder Verweigerung auf. Für sie soll dort nun eine geschlossene Unterbringung eröffnet werden - Kritiker halten das für wenig zielgerichtet.

 

Nachrichten

 
 

Nachrichten

netzpolitik.org  Chefredakteur Beckedahl begrüßt Entlassung Ranges | mehr

Kulturnachrichten

Filmfestival Locarno startet  | mehr

Wissensnachrichten

Weltraum-Teleskop  Eso: Einzigartiges Foto von sterbendem Stern | mehr