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Salafist wegen Mordversuchs an Polizisten in Haft

Hass und Gewalt bei Pro-NRW-Wahlkampfkundgebung

Salafisten protestieren gegen eine Wahlkampfveranstaltung der Partei Pro NRW (dpa / Henning Kaiser)
Salafisten protestieren gegen eine Wahlkampfveranstaltung der Partei Pro NRW (dpa / Henning Kaiser)

Gegen einen Salafisten ist Haftbefehl wegen versuchten Mordes an drei Polizisten erlassen worden. Der 25-Jährige hat zwei Angriffe mit einem Messer gestanden. Bei den brutalen Krawallen in Bonn wurden am Samstag 29 Polizisten verletzt. Die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen will nun härter gegen Salafisten vorgehen.

Eine Wahlkampfdemonstration der rechtsextremistischen Partei Pro NRW vor einer saudi-arabischen Schule in Bonn war am Samstag eskaliert, als etwa 30 Parteianhänger umstrittene Mohammed-Kariakturen hochhielten. Ihnen standen laut Polizei 500 bis 600 salafistische Gegendemonstranten gegenüber. Es kam zu schweren Ausschreitungen. Die Polizei nahm 109 Menschen fest. Erfahrene Polizisten im Einsatz sprachen von blankem Hass, den sie so noch nie erlebt hätten.

Einer der festgenommenen Salafisten stach auf mehrere Polizisten ein. Der 25-jährige Türke aus Hessen habe gestanden, zwei Beamte mit einem Messer in den Oberschenkel gestochen zu haben, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft. Der polizeibekannte Mann bestreite aber die Tötungsabsicht. Die 30-jährige Kommissarin und der 35-jährige Kommissar mussten im Krankenhaus operiert werden.

Der Beschuldigte habe sich von den Mohammed-Kariakturen provoziert gefühlt. Dies habe die Muslime beleidigt. Die Polizisten hätten das Zeigen ermöglicht. Ein Richter erließ Haftbefehl wegen dreifachen versuchten Polizistenmordes und schickte ihn in Untersuchungshaft.

Behörden sollen härter eingreifen

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) kündigte ein striktes Durchgreifen an. "Wir werden diese Angriffe auf den Rechtsstaat und unsere Polizisten nicht dulden und den Druck sowohl gegen Pro NRW als auch gegen die Salafisten maximal erhöhen", sagte Kraft der "Bild"-Zeitung. Dazu gehörten etwa Platzverbote für gewalttätige Salafisten.

Landesinnenminister Ralf Jäger zeigte sich schockiert über das Ausmaß der Gewalt. "Die systematischen Provokationen der Rechtsextremisten rechtfertigen in keinster Weise diese Ausschreitungen." Die Salafisten, die jüngst mit ihrer Koran-Verteilung für Aufsehen sorgten, hätten bundesweit Anhänger dafür mobilisiert.

Karikaturenverbot zurückgewiesen

Auch der Druck gegen die rechtsextreme Partei Pro NRW soll erhöht werden. Der Innenminister wies die Polizeibehörden an, der Partei zu verbieten, Mohammed-Karikaturen bei Kundgebungen zu zeigen.

Polizisten setzen Salafisten bei einer eskalierten Demonstration gegen die rechtsextreme Splitterpartei Pro NRW in Solingen am 1. Mai fest (dpa / Melanie Dittmer)Polizisten setzen Salafisten bei einer eskalierten Demonstration gegen die rechtsextreme Splitterpartei Pro NRW in Solingen am 1. Mai fest (dpa / Melanie Dittmer)Ein Verwaltungsgericht in Bielefeld kippte nach einem Eilantrag der Partei diese Anweisung: Pro NRW dürfe auch weiter islamkritische Karikaturen zeigen. Die Begründung des Verbots, dass eine erhebliche öffentliche Gefahr von der Aktion ausgehe, sei als nicht ausreichend angesehen worden, sagte ein Gerichtssprecher.

Erst am 1. Mai war es zu Ausschreitungen in Solingen zwischen beiden Gruppen gekommen. Fundamentalistische Muslime hatten dort die Polizei attackiert und drei Beamte verletzt, nachdem Pro-NRW-Anhänger nahe einer Moschee Mohammed-Karikaturen gezeigt hatten.

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:51 Uhr

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