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Sarkozy macht EU-Beitrag zum Wahlkampfthema

Französischer Präsident greift Rivalen Hollande scharf an

Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy (picture alliance / dpa / EPA / Christophe Karaba)
Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy (picture alliance / dpa / EPA / Christophe Karaba)

Der französische Präsident Nicolas Sarkozy präsentiert sich im Wahlkampf als harter Sparer. 40 Milliarden Euro will er in seiner zweiten Amtszeit einsparen, der Haushalt soll bis 2016 ausgeglichen sein und auch der EU-Beitrag Frankreichs wird eingefroren. Gleichzeitig warnte er vor einer Wahl seines Rivalen François Hollande.

Knapp drei Wochen vor der Präsidentenwahl in Frankreich hat Amtsinhaber Nicolas Sarkozy seinen Landsleuten ein robustes Wirtschaftswachstum und den Abbau von Schulden versprochen. Im Falle seiner Wiederwahl plane er eine Schuldenbremse für öffentliche Ausgaben in der Verfassung zu verankern, so Sarkozy am Freitag bei der Vorstellung seines Wahlprogramms.

Auch Brüssel würde seinen Sparwillen zu spüren bekommen: "Ich kündige Ihnen an, dass Frankreich das Einfrieren seines Beitrags zum europäischen Haushalt beantragen wird, was jährlich eine Ersparnis von 600 Millionen Euro bedeutet", sagte Sarkozy in Paris. Frankreich ist nach Deutschland zweitgrößter Beitragszahler der EU.

Ausgeglichener Haushalt bis 2016

Insgesamt will er während seiner zweiten Amtszeit 40 Milliarden Euro einsparen und durch Steuererhöhungen 13,5 Milliarden Euro mehr einnehmen. Der Ausgleich des Staatshaushalts bis 2016 sei "eine absolute Notwendigkeit", so Sarkozy. Seine bisherigen Wahlversprechen würden neun Milliarden Euro kosten.

Seinen Herausforderer François Hollande kritisierte Sarkozy scharf: Das Wahlkampfprogramm des Sozialisten sei ein "Feuerwerk neuer Ausgaben", bei denen niemand wisse, wie sie finanziert werden sollten. Frankreich könne ein ähnliches Schicksal wie Griechenland oder Italien ereilen, sollte Hollande gewählt werden, sagte Sarkozy weiter.

Hollande verliert in Umfragen

Zweieinhalb Wochen vor der ersten Runde der Präsidentenwahl in Frankreich verliert der lange Zeit haushohe Favorit François Hollande in Umfragen weiter an Zuspruch. Bei der ersten Abstimmungsrunde mit 10 Präsidentschaftskandidaten am 22. April käme Hollande auf 26 Prozent der Stimmen, Sarkozy auf 28,5 Prozent. In der Stichwahl am 6. Mai zwischen Sarkozy und Hollande würde der Sozialist nach dem derzeitigen Stand gewinnen. Sein Vorsprung auf den konservativen Sarkozy sank aber innerhalb von einer Woche um einen Prozentpunkt auf 53 Prozent. Sarkozy dagegen legte um einen Prozentpunkt auf 47 Prozent zu.

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Letzte Änderung: 02.10.2013 13:50 Uhr

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