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Saudi-Arabien verzichtet auf Sitz im UN-Sicherheitsrat

Das Königreich protestiert gegen die Machtlosigkeit des Gremiums

Saudi Arabien fordert Reformen für den UNO-Sicherheitsrat  (picture alliance / dpa)
Saudi Arabien fordert Reformen für den UNO-Sicherheitsrat (picture alliance / dpa)

Kurz nachdem es zum nichtständigen Mitglied des Weltsicherheitsrats gewählt worden ist, lehnt Saudi-Arabien die Aufnahme in das in das mächtigste Gremium der Vereinten Nationen ab - aus Machtlosigkeit, weil der Rat nicht in der Lage sei, Konflikte und Kriege zu beenden, hieß es aus dem Außenministerium in Riad.

Am Donnerstag erst hatte die UN-Vollversammlung fünf Staaten für zwei Jahre als nichtständige Mitglieder gewählt. Kurz danach dann die Überraschung: Saudi-Arabien verzichtet auf seinen Sitz als im UN-Sicherheitsrat. Als Grund nannte das Außenministerium in Riad eine "Doppelmoral" im UN-Sicherheitsrat und die Unfähigkeit des Gremiums, Kriege und Konflikte zu lösen. Ein Beispiel dafür sei der Bürgerkrieg in Syrien.

Ihm bliebe keine andere Möglichkeit, als den Sitz abzulehnen, bis der Rat «reformiert worden ist und ihm die Mittel gegeben wurden, seine Aufgaben zu erfüllen und seiner Verantwortung zur Bewahrung des Friedens und der Sicherheit in der Welt gerecht zu werden», erklärte das Außenministerium.

Gegen die Tatenlosigkeit des Sicherheitsrats

Der Weltsicherheitsrat habe es «dem syrischen Regime erlaubt, Menschen in dem Land mit Chemiewaffen zu töten», hieß es in der Erklärung, die von der staatlichen Nachrichtenagentur SPA verbreitet wurde. Auch im Nahostkonflikt gebe es seit 65 Jahren keine gerechte und langfristige Lösung. Dies sei ein deutlicher Beweis für die Machtlosigkeit des Gremiums, seine Aufgaben zu erfüllen. Schon bei der UN-Generalversammlung Ende September hatte der saudi-arabische Außenminister Prinz Saud al-Faisal sich geweigert zu sprechen, um gegen die Tatenlosigkeit des Sicherheitsrats in Syrien und den Palästinensergebieten zu protestieren.

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon sagte in einer ersten Reaktion in New York, der Sicherheitsrat werde weiter eng mit dem Königreich zusammenarbeiten. Die Angelegenheit sei aber Sache der Mitgliedsstaaten. Ein offizieller Verzicht aus Riad sei bisher noch nicht bei den Vereinten Nationen eingegangen.

Im Umgang mit dem Syrienkonflikt war der Sicherheitsrat zuletzt tief gespalten. Vom Westen geforderte Sanktionen gegen die Regierung in Damaskus wurden von Russland fast immer blockiert. Saudi-Arabien unterstützt in dem Konflikt die Rebellen. Das erzkonservative Königreich zeigte sich zuletzt zunehmend frustriert, dass sich der Westen nicht zu einer Intervention in Syrien entschließen konnte. Das Land ist ein scharfer Kritiker und Gegner Israels, das die einzige informelle Atommacht in der Region ist. Das autoritär regierte Königreich steht wegen seiner Frauen und Menschenrechtspolitik- aber seit langem selbst in der Kritik.

Begehrter Sitz

Es wäre das erste Mal gewesen, dass Saudi Arabien dem Gremium angehört hätte. Die UN-Vollversammlung hatte am Donnerstag außerdem Litauen, den Tschad, Chile und Nigeria für zwei Jahre als nichtständige Mitglieder in den Sicherheitsrat gewählt. Sie treten ihr Mandat am 1. Januar 2014 an. Vor der Wahl werden Kandidaten in einem langwierigen Verfahren bestimmt. Die Länder bewerben sich oft schon zehn Jahre im Voraus. Dem Rat gehören neben den fünf ständigen Mitgliedern China, Frankreich, Großbritannien, Russland und den USA jeweils zehn weitere Staaten als Vertreter der verschiedenen Weltregionen an. Von diesen werden jedes Jahr fünf Staaten neu gewählt.

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Letzte Änderung: 22.10.2013 23:11 Uhr

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