Aktuell-Archiv des früheren dradio.de-Auftritts / Archiv /

 

Saudi-Arabien verzichtet auf Sitz im UN-Sicherheitsrat

Das Königreich protestiert gegen die Machtlosigkeit des Gremiums

Saudi Arabien fordert Reformen für den UNO-Sicherheitsrat  (picture alliance / dpa)
Saudi Arabien fordert Reformen für den UNO-Sicherheitsrat (picture alliance / dpa)

Kurz nachdem es zum nichtständigen Mitglied des Weltsicherheitsrats gewählt worden ist, lehnt Saudi-Arabien die Aufnahme in das in das mächtigste Gremium der Vereinten Nationen ab - aus Machtlosigkeit, weil der Rat nicht in der Lage sei, Konflikte und Kriege zu beenden, hieß es aus dem Außenministerium in Riad.

Am Donnerstag erst hatte die UN-Vollversammlung fünf Staaten für zwei Jahre als nichtständige Mitglieder gewählt. Kurz danach dann die Überraschung: Saudi-Arabien verzichtet auf seinen Sitz als im UN-Sicherheitsrat. Als Grund nannte das Außenministerium in Riad eine "Doppelmoral" im UN-Sicherheitsrat und die Unfähigkeit des Gremiums, Kriege und Konflikte zu lösen. Ein Beispiel dafür sei der Bürgerkrieg in Syrien.

Ihm bliebe keine andere Möglichkeit, als den Sitz abzulehnen, bis der Rat «reformiert worden ist und ihm die Mittel gegeben wurden, seine Aufgaben zu erfüllen und seiner Verantwortung zur Bewahrung des Friedens und der Sicherheit in der Welt gerecht zu werden», erklärte das Außenministerium.

Gegen die Tatenlosigkeit des Sicherheitsrats

Der Weltsicherheitsrat habe es «dem syrischen Regime erlaubt, Menschen in dem Land mit Chemiewaffen zu töten», hieß es in der Erklärung, die von der staatlichen Nachrichtenagentur SPA verbreitet wurde. Auch im Nahostkonflikt gebe es seit 65 Jahren keine gerechte und langfristige Lösung. Dies sei ein deutlicher Beweis für die Machtlosigkeit des Gremiums, seine Aufgaben zu erfüllen. Schon bei der UN-Generalversammlung Ende September hatte der saudi-arabische Außenminister Prinz Saud al-Faisal sich geweigert zu sprechen, um gegen die Tatenlosigkeit des Sicherheitsrats in Syrien und den Palästinensergebieten zu protestieren.

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon sagte in einer ersten Reaktion in New York, der Sicherheitsrat werde weiter eng mit dem Königreich zusammenarbeiten. Die Angelegenheit sei aber Sache der Mitgliedsstaaten. Ein offizieller Verzicht aus Riad sei bisher noch nicht bei den Vereinten Nationen eingegangen.

Im Umgang mit dem Syrienkonflikt war der Sicherheitsrat zuletzt tief gespalten. Vom Westen geforderte Sanktionen gegen die Regierung in Damaskus wurden von Russland fast immer blockiert. Saudi-Arabien unterstützt in dem Konflikt die Rebellen. Das erzkonservative Königreich zeigte sich zuletzt zunehmend frustriert, dass sich der Westen nicht zu einer Intervention in Syrien entschließen konnte. Das Land ist ein scharfer Kritiker und Gegner Israels, das die einzige informelle Atommacht in der Region ist. Das autoritär regierte Königreich steht wegen seiner Frauen und Menschenrechtspolitik- aber seit langem selbst in der Kritik.

Begehrter Sitz

Es wäre das erste Mal gewesen, dass Saudi Arabien dem Gremium angehört hätte. Die UN-Vollversammlung hatte am Donnerstag außerdem Litauen, den Tschad, Chile und Nigeria für zwei Jahre als nichtständige Mitglieder in den Sicherheitsrat gewählt. Sie treten ihr Mandat am 1. Januar 2014 an. Vor der Wahl werden Kandidaten in einem langwierigen Verfahren bestimmt. Die Länder bewerben sich oft schon zehn Jahre im Voraus. Dem Rat gehören neben den fünf ständigen Mitgliedern China, Frankreich, Großbritannien, Russland und den USA jeweils zehn weitere Staaten als Vertreter der verschiedenen Weltregionen an. Von diesen werden jedes Jahr fünf Staaten neu gewählt.

Mehr auf dradio.de:

Russland betreibt "schlicht Interessenpolitik" - für Hans-Henning Schröder isolieren sich die USA zunehmend im Syrien-Konflikt
"Das ist ein riesiger Gewinn für Putin" - die neue Rolle Russlands im Syrienkonflikt
UNO beginnt Chemiewaffenzerstörung in Syrien - Internationales Expertenteam in Damaskus angekommen

 

Letzte Änderung: 22.10.2013 23:11 Uhr

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Für dieses Element wird eine aktuelle Version des Flash Players benötigt.

Jetzt Im Radio

Deutschlandfunk

MP3 | Ogg

seit 17:05 Uhr Wirtschaft und Gesellschaft

Deutschlandradio Kultur

MP3 | Ogg

seit 17:07 Uhr Studio 9

DRadio Wissen

MP3 | Ogg

seit 10:00 Uhr Grünstreifen

Aus unseren drei Programmen

Parteitag der KonservativenTheresa May unter Druck

Die neue britische Premierministerin Theresa May bei ihrer ersten Ansprache vor dem Regierungssitz Downing Street Nr. 10. (picture alliance / dpa / Andy Rain)

Maßvolles Vorgehen oder der radikale Schnitt? Der Brexit wird das zentrale Thema auf dem am Sonntag beginnenden Parteitag der konservativen Tories in Birmingham sein. Brexit-Befürworter Außenminister Boris Johnson forciert den Beginn der EU-Austrittsverhandlungen – und setzt so die Premierministerin und Parteivorsitzende Theresa May unter Druck.

Abtreibungsgesetz in PolenSelbstbestimmung der Frauen steht auf dem Spiel

Demonstration gegen eine Verschärfung des Abtreibungsrechts in Polen. (AFP / WOJTEK RADWANSKI )

In Polen sollen Abtreibungen weitestgehend verboten werden. Aktivistinnen laufen Sturm gegen diese Beschneidung ihrer Entscheidungsfreiheit und haben den "Schwarzen Protest" initiiert. Eine von ihnen ist Anna Krenz: Sie will mit anderen Frauen für ihre Rechte streiken.

Regierungsbericht zum Stand der Einheit"Mehrheit der Ostdeutschen ist nicht fremdenfeindlich"

Rund eine Million Menschen feierten in der Nacht zum 3.10.1990 in Berlin - wie hier vor dem Reichstagsgebäude - die wiedergewonnene deutsche Einheit. (Wolfgang Kumm, dpa picture-alliance)

Im Regierungsbericht zum Stand der deutschen Einheit ist von einer Zunahme der rechtsextremen Überfälle die Rede. Die Ostbeauftragte der Bundesregierung, Iris Gleicke, betonte, dass die Mehrheit der Ostdeutschen nicht ausländerfeindlich sei. Doch das sei leider "eine zum Teil schweigende Mehrheit."

Deutsche BankAmerika will sich offenbar "der letzten deutschen Bank entledigen"

Der Ökonom Max Otte (dpa / picture-alliance / Erwin Elsner)

Der Aktienkurs der Deutschen Bank ist erstmals in der Unternehmensgeschichte unter zehn Euro gerutscht. Der Finanzwissenschaftler Max Otte sagte im Deutschlandfunk, die Probleme der Bank seien zum Teil ein Ergebnis von internationalem Druck, vor allem aus den USA. Die Vereinigten Staaten übten "Erpressungsmacht" aus.

ESA-SONDE ROSETTAEin Weltraumabenteuer in drei Akten

Zwölf Jahre war Raumsonde Rosetta für uns im All. Endlich erreicht sie nach sieben Milliarden Kilometern den Kometen Tschuri - und wird ihre Arbeit für immer beenden. Aber bis zum letzten Moment, soll sie uns mit Bildern und Informationen versorgen.

Bestsellerautor Bernhard Schlink"Ich schreibe sogar gerne Einkaufszettel"

Bernhard Schlink am 16. Juni 2016 bei einer Lesung in Barcelona (dpa / picture alliance / Marta Perez)

Mit "Der Vorleser" wurde Bernhard Schlink vor über 20 Jahren auf einen Schlag berühmt. Der Bestsellerautor spricht mit uns über seine Liebe zum Schreiben und seine Zeit als Student während der 68er-Bewegung.

 

Nachrichten

 
 

Nachrichten

Flüchtlinge  2015 kamen 890.000 Asylsuchende nach Deutschland | mehr

Kulturnachrichten

Zeitungsverlage gewinnen Streit über Tagesschau-App  | mehr

Wissensnachrichten

Raumsonde  Rosettas letztes Bild | mehr