Aktuell-Archiv des früheren dradio.de-Auftritts / Archiv /

 

Schäuble fordert Insolvenzverfahren für EU-Staaten

Banken leisten Beitrag zur Rettung Griechenlands

"Wir werden nicht für die Krise zahlen", heißt es neben einem Bankautomaten in Athen
"Wir werden nicht für die Krise zahlen", heißt es neben einem Bankautomaten in Athen (AP)

Angesichts der Milliardenhilfen für Griechenland hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble die Möglichkeit einer geordneten Insolvenz für EU-Staaten angemahnt. Die EU-Arbeitsgruppe zur Zukunft des Stabilitätspakts müsse dafür ein Verfahren entwickeln, das gewährleiste, dass die Eurozone nicht insgesamt gefährdet werde, sagte der CDU-Politiker der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post".

Zugleich forderte er schärfere Sanktionsmechanismen. Dazu gehöre, dass Länder bei Regelverstößen für eine bestimmte Zeit keine Zahlungen aus dem Kohäsionsfonds mehr erhielten. (Schäuble-Interviewin der "Rheinischen Post")

Am Montag hatte sich auch Bundeskanzlerin Angela Merkel im ARD-Fernsehen für neue Lösungen bei Schuldenkrisen und die Möglichkeit einer geordneten Insolvenz ausgesprochen. Dabei müssten dann auch die Gläubiger mit herangezogen werden.
Bundeskanzlerin Angela Merkel zur deutschen Griechenland-Hilfe (tagesschau.de-Video)

Nach den Worten Schäubles leisten die Privat-Banken einen spürbaren Beitrag an der Rettung Griechenlands. Diese Verpflichtung sei "freiwilliger" Natur. Mit den Verpflichtungen der Banken könne sich der Staatsbeitrag an den vereinbarten internationalen Hilfen verringern, sagte der CDU-Politiker nach einem Treffen mit Banken-Vertretern.

Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann wollte allerdings keine konkrete Summe nennen. Der kursierende Betrag von ein bis zwei Milliarden Euro werde aber überschritten, erklärte er.

Zuvor äußerte sich der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Volker Kauder, zuversichtlich, dass sich die Banken an der Milliardenhilfe für Griechenland beteiligen werden. Es gebe entsprechende Signale aus der Branche, sagte der CDU-Politiker im Deutschlandfunk.

Poß: Steuerzahler weniger belasten

Der Vizevorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Joachim Poß, forderte, die Kostenrisiken für die Rettung Griechenlands nicht allein auf die Steuerzahler abzuwälzen. Er knüpft die Zustimmung seiner Partei zur von der Bundesregierung beschlossenen Griechenland-Hilfe an Bedingungen.

Protestierende vor dem Staatsfernsehen ERTProtestierende vor dem Staatsfernsehen ERT (AP)Dazu gehörten Regelungen, um die Wiederholung einer solchen Krise zu verhindern sowie eine effektive Kontrolle der internationalen Finanzmärkte, sagte Poß in Deutschlandradio Kultur.

Am Montag hatten demonstrierende Lehrer die Hauptnachrichtensendung des griechischen Staatsfernsehens unterbrochen und das Studio zwei Stunden lang besetzt.

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:36 Uhr

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Für dieses Element wird eine aktuelle Version des Flash Players benötigt.

Jetzt Im Radio

Deutschlandfunk

MP3 | Ogg

seit 17:05 Uhr Markt und Medien

Deutschlandradio Kultur

MP3 | Ogg

seit 17:05 Uhr Studio 9 kompakt

DRadio Wissen

MP3 | Ogg

seit 00:00 Uhr DRadio Wissen

Aus unseren drei Programmen

MusikGlück ist relativ

Am liebsten möchte Niels Frevert mit seinem Vornamen angesprochen werden. Songwriter, Deutschpoet, Liedermacher wäre auch okay, denn er findet, das Genre erfindet sich gerade neu. Steht Frevert auf der Bühne, darf die Gitarre niemals fehlen.

RezensionenHitler als Nachbar

 Adolf Hitler und Joseph Goebbels am 14. März 1938 auf einem Balkon in Wien

Heinrich Himmlers Briefe und Tagebücher erlauben einen Blick in die Privatsphäre des nationalsozialistischen Führungspersonals rund um Adolf Hitler. Über die Willkür des Volksgerichtshofes sowie der Kriegsgerichte im Dritten Reich schreibt Ingo Müller.

Ukraine-Russland-KonfliktInteresse an Waffenstillstand

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Ukraines Staatspräsident Petro Poroschenko

Für den Waffenstillstandsprozess werden die ersten Gespräche zwischen Russland und der Ukraine noch keine Lösung bringen, sagte Wilfried Jilge, Osteuropahistoriker Universität Leipzig. Deswegen sei es auch hoch anzurechnen, dass sich Merkel und Steinmeier langfristig engagieren wollen.

Der BND in der TürkeiSpionieren mit gutem Recht

Graues Schild mit blauer Aufschrift "Bundesnachrichtendienst" vor einer grauen Mauer und blauem Himmel

Geheimdienste heißen Geheimdienste, weil sie geheim arbeiten, kommentiert Brigitte Fehrle von der Berliner Zeitung im DLF. Der Vorwurf mancher Parlamentarier gegenüber dem BND, man sei in Sachen Türkei-Spionage nicht informiert worden, ist abwegig.

Vor 25 JahrenMenschenkette für die Freiheit

23. August 1989 - Menschenkette durch die drei baltischen Republiken Lettland, Litauen und Estland

Im August 1989 standen die sozialistischen Regime des Ostblocks vor dem Zusammenbruch. Scharen von Ostdeutschen flohen über die ungarisch-österreichische Grenze in den Westen. Und im Baltikum demonstrierten Hunderttausende Esten, Letten und Litauer mit einer Menschenkette für ihre Unabhängigkeit.

Ukraine-Konflikt"Entweder-oder-Lösung ist falsch"

Container werden im Hafen von Wladiwostok verladen. 

Eine Teilung der Ukraine wäre wirtschaftlich eine Katastrophe, sagte Rainer Lindner vom Ostausschuss der Deutschen Wirtschaft im DLF. Vordringliches Ziel sei die politische Lösung des Konflikts, sagte er mit Blick auf den Besuch der Kanzlerin in Kiew.

 

Nachrichten

 
 

Nachrichten

Merkel kündigt Millionenhilfen  für Ukraine an | mehr

Kulturnachrichten

Chinesische Behörden  verhindern Pekinger Filmfest | mehr

Wissensnachrichten

Medien  Verlage blitzen im Streit mit Google ab | mehr