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Schäuble fordert Insolvenzverfahren für EU-Staaten

Banken leisten Beitrag zur Rettung Griechenlands

"Wir werden nicht für die Krise zahlen", heißt es neben einem Bankautomaten in Athen (AP)
"Wir werden nicht für die Krise zahlen", heißt es neben einem Bankautomaten in Athen (AP)

Angesichts der Milliardenhilfen für Griechenland hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble die Möglichkeit einer geordneten Insolvenz für EU-Staaten angemahnt. Die EU-Arbeitsgruppe zur Zukunft des Stabilitätspakts müsse dafür ein Verfahren entwickeln, das gewährleiste, dass die Eurozone nicht insgesamt gefährdet werde, sagte der CDU-Politiker der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post".

Zugleich forderte er schärfere Sanktionsmechanismen. Dazu gehöre, dass Länder bei Regelverstößen für eine bestimmte Zeit keine Zahlungen aus dem Kohäsionsfonds mehr erhielten. (Schäuble-Interviewin der "Rheinischen Post")

Am Montag hatte sich auch Bundeskanzlerin Angela Merkel im ARD-Fernsehen für neue Lösungen bei Schuldenkrisen und die Möglichkeit einer geordneten Insolvenz ausgesprochen. Dabei müssten dann auch die Gläubiger mit herangezogen werden.
Bundeskanzlerin Angela Merkel zur deutschen Griechenland-Hilfe (tagesschau.de-Video)

Nach den Worten Schäubles leisten die Privat-Banken einen spürbaren Beitrag an der Rettung Griechenlands. Diese Verpflichtung sei "freiwilliger" Natur. Mit den Verpflichtungen der Banken könne sich der Staatsbeitrag an den vereinbarten internationalen Hilfen verringern, sagte der CDU-Politiker nach einem Treffen mit Banken-Vertretern.

Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann wollte allerdings keine konkrete Summe nennen. Der kursierende Betrag von ein bis zwei Milliarden Euro werde aber überschritten, erklärte er.

Zuvor äußerte sich der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Volker Kauder, zuversichtlich, dass sich die Banken an der Milliardenhilfe für Griechenland beteiligen werden. Es gebe entsprechende Signale aus der Branche, sagte der CDU-Politiker im Deutschlandfunk.

Poß: Steuerzahler weniger belasten

Der Vizevorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Joachim Poß, forderte, die Kostenrisiken für die Rettung Griechenlands nicht allein auf die Steuerzahler abzuwälzen. Er knüpft die Zustimmung seiner Partei zur von der Bundesregierung beschlossenen Griechenland-Hilfe an Bedingungen.

Protestierende vor dem Staatsfernsehen ERT (AP)Protestierende vor dem Staatsfernsehen ERT (AP)Dazu gehörten Regelungen, um die Wiederholung einer solchen Krise zu verhindern sowie eine effektive Kontrolle der internationalen Finanzmärkte, sagte Poß in Deutschlandradio Kultur.

Am Montag hatten demonstrierende Lehrer die Hauptnachrichtensendung des griechischen Staatsfernsehens unterbrochen und das Studio zwei Stunden lang besetzt.

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:36 Uhr

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