Aktuell-Archiv des früheren dradio.de-Auftritts / Archiv /

 

Schäuble: "Globalisierung braucht Regeln"

G20 wollen Steuerflucht von Großkonzernen stoppen

Das G20-Treffen im Kreml in Moskau (picture alliance / dpa / ITAR-TASS / Alexei Nikolsky)
Das G20-Treffen im Kreml in Moskau (picture alliance / dpa / ITAR-TASS / Alexei Nikolsky)

Deutschland, Frankreich und Großbritannien wollen stärker gegen Strukturen der Steuervermeidung durch internationale Großkonzerne vorgehen. Damit unterstützen Berlin, Paris und London eine Initiative der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD).

"Multinationale Firmen sollten nicht die Möglichkeit haben, die Globalisierung als Mittel für unfaires Steuersparen zu missbrauchen", erklärte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble bei einer Pressekonferenz während des G20-Treffens in Moskau. Er kündigte zusammen mit seinen Kollegen aus Frankreich und Großbritannien konkrete Schritte gegen derartige Gewinnverlagerungen in Niedrigsteuer-Länder an. "Globalisierung braucht Regeln", erklärte Schäuble. Das gelte auch für die Themen Steuern und Steuergerechtigkeit.

Gurria: "Doppel-Nichtbesteuerung" verhindern

OECD-Generalsekretär Angel Gurria 2012 in Paris (picture alliance / dpa / IP3 press / Vincent Isore)OECD-Generalsekretär Angel Gurria (picture alliance / dpa / IP3 press / Vincent Isore)Gemeinsam mit Angel Gurria, dem Generalsekretär der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), betonte Schäuble, es gehe nicht um illegale Praktiken, sondern um legale Möglichkeiten zur Minderung der Steuerschuld. Konzerne würde die Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Staaten zunehmend nützen, "um eine Doppel-Nichtbesteuerung" zu erzielen, so Gurria. "Manche Unternehmen zahlen am Ende nur sehr wenig oder überhaupt keine Steuern", beklagte der OECD-Generalsekretär. "Es geht hier um ein Problem, das kein Land für sich alleine lösen kann."

Man wolle nicht einen fairen Wettbewerb zwischen den Ländern in Steuerdingen abschaffen, erklärte Großbritanniens Finanzminister George Osborne. "Wir wollen alle, dass große internationale Firmen ihren Sitz in unseren Ländern haben", sagte er. "Aber wir wollen, dass diese Firmen auch ihre Steuern zahlen." Das lasse sich inzwischen nicht mehr auf rein nationaler Basis sicherstellen. Ähnlich äußerte sich Frankreichs Finanzminister Pierre Moscovici.

Die OECD werde bis zum G20-Treffen im Sommer einen Aktionsplan ausarbeiten, so Gurria weiter. Dieser solle dann im Herbst den Staats- und Regierungschefs der 20 führenden Schwellen- und Industrieländer zum Beschluss vorgelegt werden. "Es geht hier nicht darum, jemanden abzustrafen", sagte Gurria. "Es geht darum, dafür zu sorgen, dass alle Teile der Gesellschaft einen fairen Teil der Lasten zahlen." Zudem gehe es um mehr Rechtssicherheit.

Schäuble: Positive Signale aus Russland

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, 2012 (picture-alliance/ dpa / Ole Spata)Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (picture-alliance/ dpa / Ole Spata)Schäuble erklärte, er habe bereits mit US-Finanzminister Tim Geithner über das Thema gesprochen. Auch vonseiten Russlands seien im Grundsatz positive Signale gekommen. Im G20-Kommunique von Moskau werde sich das Thema niederschlagen.

In der russischen Hauptstadt beraten derzeit die G-20-Finanzminister und -Notenbankchefs über die Lage der Weltwirtschaft. Mit einer unerwartet deutlichen Erklärung und einer klaren Absage an Wechselkursziele versuchen die G20-Staaten die Debatte um einen Währungskrieg zu beenden. Zugleich signalisierten die G20-Finanzminister und Notenbank-Chefs in ihrem Abschluss-Kommunique, dass sie kurzfristig der Wachstumsförderung Vorrang geben will vor Maßnahmen zum Abbau der Staatsdefizite und zur Begrenzung der Staatsschulden, wie die Nachrichtenagentur Reuters meldet. Hintergrund dafür ist das nach wie vor schwache Weltwirtschaftswachstum verbunden mit hoher Arbeitslosigkeit in vielen Ländern.

Wie sich schon zu Beginn des G20-Treffens in der russischen Hauptstadt abzeichnete, wurde Japan im Kommunique nicht an den Pranger gestellt. Die Regierung in Tokio hatte mit einer massiv expansiven Geld- und Finanzpolitik den Yen auf Talfahrt geschickt und damit die jüngste Wechselkursdebatte maßgeblich ausgelöst. Die Minister entschieden sich beim Thema Wechselkurse für eine Wortwahl, die der Erklärung der sieben "alten" Industrieländer (G7) näher kam als es sich zunächst abgezeichnet hatte. Insbesondere hieß es nun, die G20 werde ihre Wechselkurse nicht an Wettbewerbs-Gesichtspunkten ausrichten", also gewisse Zielwerte für die Wechselkurse verfolgen. Zudem versichert die Staatengruppe - der auch Schwellenländer wie China angehören - dass sie in keinen Abwertungswettlauf eintreten werden.

Keine konkrete Festlegung auf Sparziele

Bei der Begrenzung der Staatsschulden konnten sich die USA offenbar durchsetzen: Sie blockierten Bemühungen Deutschlands und anderer Staaten, sich auf neue konkrete Ziele zur Haushaltskonsolidierung festzulegen. Vielmehr war im Kommunique nur allgemein von der Notwendigkeit einer mittelfristig angelegten Strategie der Etatsanierung die Rede. Konkrete Festlegungen blieben aus.

Im Deutschlandfunk warnte Gustav Adolf Horn von der Hans-Böckler-Stiftung vor einem weltweiten Sparen. Für den Einzelnen könne das in einer schwierigen Situation vernünftig sein, aber: "Wenn alle gleichzeitig sparen, bedeutet dies einen Belastung für die Weltwirtschaft, darüber muss man sich im Klaren sein." Das sei genau so sinnvoll wie zu sagen, alle müssten gleichzeitig zu einem Ausgang rennen. Bislang fehle ihm das Argument, wie Sparen die Weltwirtschaft ankurbeln könne.


Mehr zum Thema:

"Wir brauchen einen Pakt gegen Inflationspolitik in Europa" - Der Finanzpolitiker Wissing hält wenig von Währungsmanipulationen
Asmussen: Bei Währungskriegen gibt es nur Verlierer - EZB-Direktoriumsmitglied setzt auf Kooperation in Währungsfragen
Währungskriege und globales Wachstum - G20-Treffen der Finanzminister in Moskau hat begonnen

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 14:06 Uhr

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Für dieses Element wird eine aktuelle Version des Flash Players benötigt.

Jetzt Im Radio

Deutschlandfunk

MP3 | Ogg

seit 15:05 Uhr Corso - Kunst & Pop

Deutschlandradio Kultur

MP3 | Ogg

seit 15:05 Uhr Musiktag

DRadio Wissen

MP3 | Ogg

seit 10:00 Uhr Grünstreifen

Aus unseren drei Programmen

Brexit"Unter dem Strich wird es Großbritannien schlechter gehen"

Porträt des FDP-Politikers Alexander Graf Lambsdorff.  (imago / Metodi Popow )

60 Milliarden Euro muss Großbritannien für seinen Austritt aus der EU möglicherweise zahlen. Das sei keine Strafzahlung, sondern für Dinge wie Strukturhilfen oder Rentenzahlungen wichtig, sagte Alexander Graf Lambsdorff (FDP), Vizepräsident des Europäischen Parlaments im DLF. Der Brexit werde zudem zu bis zu 25 Prozent Handelsverlusten führen.

Register für SamenspenderKinder aus der Datenwolke

Eine medizinisch-technische Assistentin lagert Samenproben im Zentrum für Reproduktionsmedizin in Münster in einem Kühldepot bei ca. minus 170 Grad Celsius ein. (dpa / picture alliance / Friso Gentsch)

Mit der Einrichtung eines Registers für Samenspender sollen Kinder aus künstlicher Befruchtung künftig Auskunft über ihre Abstammung erhalten können. Das sei ein Gesetzesvorschlag, in den die Möglichkeit des Missbrauchs bereits angelegt ist, meint der Publizist Matthias Gronemeyer.

Yves-Klein-Ausstellung in Brüssel"Ein schierer Universalist"

Eine Besucherin der Ausstellung mit Werken von "Yves Klein" geht am Donnerstag (16.09.2004) in der Frankfurter Kunsthalle Schirn an dem Bild "Monochrom Blau" vorbei. Die Schau ist vom 17. September 2004 bis 9. Januar 2005 zu sehen. Foto: Frank May dpa | (dpa)

Monochrome Malerei, Anthropometrie, Feuerbilder: Die Brüsseler Ausstellung "Theater der Leere" zeigt das Werk Yves Kleins in zahlreichen Facetten. Unser Kunstkritiker Carsten Probst über einen Künstler, der gar keiner sein wollte.

Etappe 3 - Von Moulins nach Tain-l‘HermitageReporterglück

Tippgeber Gilbert Bouchet, Bürgermeister von Tain-l'Hermitage an der Nationalstraße 7, die er kulturell und wirtschaftlich wiederbeleben will. (Deutschlandradio / Andreas Noll)

Von der ersten Idee bis zum Reisebeginn sind viele Wochen vergangen, in denen Anne Reith und Andreas Noll Karten studiert, Themen recherchiert und Gesprächspartner angefragt haben. Planung ist wichtig - aber was dann wirklich vor Ort passiert, ist oft eine Frage des Glücks.

Patiententötungen im Krankenhaus"Es sind keine Einzelfälle"

Ein Patient wird künstlich beatmet.  (picture-alliance/ dpa / Oliver Berg)

Nils H., der 200 Patienten getötet haben soll: Es war der bisher spektakulärste Fall von Tötungsserien in Krankenhäusern. Wie oft Helfende zu Tätern werden, hat der Psychiater Karl H. Beine in einer Studie untersucht. Mit erstaunlichem Ergebnis.

Genom EditingMalaria, Mücken und Moral

Eine Welt ohne Malaria-Moskitos ist möglich - aber darf Mensch Gott spielen? (imago stock&people)

Wie stark darf der Mensch ins Erbgut von Lebewesen eingreifen? Das wird in den Weltreligionen unterschiedlich bewertet. Moskitos zum Beispiel könnten durch eine DNA-Veränderung DNA ausgerottet werden. Ein Problem? Nein, sagt eine jüdische Ethikerin. Doch, sagt ein katholischer Bischof. Es gibt Diskussionsbedarf, meint ein muslimischer Philosoph.

 

Nachrichten

 
 

Nachrichten

Großbritannien  Premierministerin May strebt reibungslosen Austritt an | mehr

Kulturnachrichten

Cardinale für Cannes-Plakat offenbar dünner gemacht  | mehr

 

| mehr