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Schäuble: "Globalisierung braucht Regeln"

G20 wollen Steuerflucht von Großkonzernen stoppen

Das G20-Treffen im Kreml in Moskau
Das G20-Treffen im Kreml in Moskau (picture alliance / dpa / ITAR-TASS / Alexei Nikolsky)

Deutschland, Frankreich und Großbritannien wollen stärker gegen Strukturen der Steuervermeidung durch internationale Großkonzerne vorgehen. Damit unterstützen Berlin, Paris und London eine Initiative der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD).

"Multinationale Firmen sollten nicht die Möglichkeit haben, die Globalisierung als Mittel für unfaires Steuersparen zu missbrauchen", erklärte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble bei einer Pressekonferenz während des G20-Treffens in Moskau. Er kündigte zusammen mit seinen Kollegen aus Frankreich und Großbritannien konkrete Schritte gegen derartige Gewinnverlagerungen in Niedrigsteuer-Länder an. "Globalisierung braucht Regeln", erklärte Schäuble. Das gelte auch für die Themen Steuern und Steuergerechtigkeit.

Gurria: "Doppel-Nichtbesteuerung" verhindern

OECD-Generalsekretär Angel Gurria 2012 in ParisOECD-Generalsekretär Angel Gurria (picture alliance / dpa / IP3 press / Vincent Isore)Gemeinsam mit Angel Gurria, dem Generalsekretär der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), betonte Schäuble, es gehe nicht um illegale Praktiken, sondern um legale Möglichkeiten zur Minderung der Steuerschuld. Konzerne würde die Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Staaten zunehmend nützen, "um eine Doppel-Nichtbesteuerung" zu erzielen, so Gurria. "Manche Unternehmen zahlen am Ende nur sehr wenig oder überhaupt keine Steuern", beklagte der OECD-Generalsekretär. "Es geht hier um ein Problem, das kein Land für sich alleine lösen kann."

Man wolle nicht einen fairen Wettbewerb zwischen den Ländern in Steuerdingen abschaffen, erklärte Großbritanniens Finanzminister George Osborne. "Wir wollen alle, dass große internationale Firmen ihren Sitz in unseren Ländern haben", sagte er. "Aber wir wollen, dass diese Firmen auch ihre Steuern zahlen." Das lasse sich inzwischen nicht mehr auf rein nationaler Basis sicherstellen. Ähnlich äußerte sich Frankreichs Finanzminister Pierre Moscovici.

Die OECD werde bis zum G20-Treffen im Sommer einen Aktionsplan ausarbeiten, so Gurria weiter. Dieser solle dann im Herbst den Staats- und Regierungschefs der 20 führenden Schwellen- und Industrieländer zum Beschluss vorgelegt werden. "Es geht hier nicht darum, jemanden abzustrafen", sagte Gurria. "Es geht darum, dafür zu sorgen, dass alle Teile der Gesellschaft einen fairen Teil der Lasten zahlen." Zudem gehe es um mehr Rechtssicherheit.

Schäuble: Positive Signale aus Russland

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, 2012Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (picture-alliance/ dpa / Ole Spata)Schäuble erklärte, er habe bereits mit US-Finanzminister Tim Geithner über das Thema gesprochen. Auch vonseiten Russlands seien im Grundsatz positive Signale gekommen. Im G20-Kommunique von Moskau werde sich das Thema niederschlagen.

In der russischen Hauptstadt beraten derzeit die G-20-Finanzminister und -Notenbankchefs über die Lage der Weltwirtschaft. Mit einer unerwartet deutlichen Erklärung und einer klaren Absage an Wechselkursziele versuchen die G20-Staaten die Debatte um einen Währungskrieg zu beenden. Zugleich signalisierten die G20-Finanzminister und Notenbank-Chefs in ihrem Abschluss-Kommunique, dass sie kurzfristig der Wachstumsförderung Vorrang geben will vor Maßnahmen zum Abbau der Staatsdefizite und zur Begrenzung der Staatsschulden, wie die Nachrichtenagentur Reuters meldet. Hintergrund dafür ist das nach wie vor schwache Weltwirtschaftswachstum verbunden mit hoher Arbeitslosigkeit in vielen Ländern.

Wie sich schon zu Beginn des G20-Treffens in der russischen Hauptstadt abzeichnete, wurde Japan im Kommunique nicht an den Pranger gestellt. Die Regierung in Tokio hatte mit einer massiv expansiven Geld- und Finanzpolitik den Yen auf Talfahrt geschickt und damit die jüngste Wechselkursdebatte maßgeblich ausgelöst. Die Minister entschieden sich beim Thema Wechselkurse für eine Wortwahl, die der Erklärung der sieben "alten" Industrieländer (G7) näher kam als es sich zunächst abgezeichnet hatte. Insbesondere hieß es nun, die G20 werde ihre Wechselkurse nicht an Wettbewerbs-Gesichtspunkten ausrichten", also gewisse Zielwerte für die Wechselkurse verfolgen. Zudem versichert die Staatengruppe - der auch Schwellenländer wie China angehören - dass sie in keinen Abwertungswettlauf eintreten werden.

Keine konkrete Festlegung auf Sparziele

Bei der Begrenzung der Staatsschulden konnten sich die USA offenbar durchsetzen: Sie blockierten Bemühungen Deutschlands und anderer Staaten, sich auf neue konkrete Ziele zur Haushaltskonsolidierung festzulegen. Vielmehr war im Kommunique nur allgemein von der Notwendigkeit einer mittelfristig angelegten Strategie der Etatsanierung die Rede. Konkrete Festlegungen blieben aus.

Im Deutschlandfunk warnte Gustav Adolf Horn von der Hans-Böckler-Stiftung vor einem weltweiten Sparen. Für den Einzelnen könne das in einer schwierigen Situation vernünftig sein, aber: "Wenn alle gleichzeitig sparen, bedeutet dies einen Belastung für die Weltwirtschaft, darüber muss man sich im Klaren sein." Das sei genau so sinnvoll wie zu sagen, alle müssten gleichzeitig zu einem Ausgang rennen. Bislang fehle ihm das Argument, wie Sparen die Weltwirtschaft ankurbeln könne.


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Letzte Änderung: 02.10.2013 14:06 Uhr

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