Aktuell-Archiv des früheren dradio.de-Auftritts / Archiv /

Schäuble: "Globalisierung braucht Regeln"

G20 wollen Steuerflucht von Großkonzernen stoppen

Das G20-Treffen im Kreml in Moskau
Das G20-Treffen im Kreml in Moskau (picture alliance / dpa / ITAR-TASS / Alexei Nikolsky)

Deutschland, Frankreich und Großbritannien wollen stärker gegen Strukturen der Steuervermeidung durch internationale Großkonzerne vorgehen. Damit unterstützen Berlin, Paris und London eine Initiative der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD).

"Multinationale Firmen sollten nicht die Möglichkeit haben, die Globalisierung als Mittel für unfaires Steuersparen zu missbrauchen", erklärte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble bei einer Pressekonferenz während des G20-Treffens in Moskau. Er kündigte zusammen mit seinen Kollegen aus Frankreich und Großbritannien konkrete Schritte gegen derartige Gewinnverlagerungen in Niedrigsteuer-Länder an. "Globalisierung braucht Regeln", erklärte Schäuble. Das gelte auch für die Themen Steuern und Steuergerechtigkeit.

Gurria: "Doppel-Nichtbesteuerung" verhindern

OECD-Generalsekretär Angel Gurria 2012 in ParisOECD-Generalsekretär Angel Gurria (picture alliance / dpa / IP3 press / Vincent Isore)Gemeinsam mit Angel Gurria, dem Generalsekretär der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), betonte Schäuble, es gehe nicht um illegale Praktiken, sondern um legale Möglichkeiten zur Minderung der Steuerschuld. Konzerne würde die Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Staaten zunehmend nützen, "um eine Doppel-Nichtbesteuerung" zu erzielen, so Gurria. "Manche Unternehmen zahlen am Ende nur sehr wenig oder überhaupt keine Steuern", beklagte der OECD-Generalsekretär. "Es geht hier um ein Problem, das kein Land für sich alleine lösen kann."

Man wolle nicht einen fairen Wettbewerb zwischen den Ländern in Steuerdingen abschaffen, erklärte Großbritanniens Finanzminister George Osborne. "Wir wollen alle, dass große internationale Firmen ihren Sitz in unseren Ländern haben", sagte er. "Aber wir wollen, dass diese Firmen auch ihre Steuern zahlen." Das lasse sich inzwischen nicht mehr auf rein nationaler Basis sicherstellen. Ähnlich äußerte sich Frankreichs Finanzminister Pierre Moscovici.

Die OECD werde bis zum G20-Treffen im Sommer einen Aktionsplan ausarbeiten, so Gurria weiter. Dieser solle dann im Herbst den Staats- und Regierungschefs der 20 führenden Schwellen- und Industrieländer zum Beschluss vorgelegt werden. "Es geht hier nicht darum, jemanden abzustrafen", sagte Gurria. "Es geht darum, dafür zu sorgen, dass alle Teile der Gesellschaft einen fairen Teil der Lasten zahlen." Zudem gehe es um mehr Rechtssicherheit.

Schäuble: Positive Signale aus Russland

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, 2012Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (picture-alliance/ dpa / Ole Spata)Schäuble erklärte, er habe bereits mit US-Finanzminister Tim Geithner über das Thema gesprochen. Auch vonseiten Russlands seien im Grundsatz positive Signale gekommen. Im G20-Kommunique von Moskau werde sich das Thema niederschlagen.

In der russischen Hauptstadt beraten derzeit die G-20-Finanzminister und -Notenbankchefs über die Lage der Weltwirtschaft. Mit einer unerwartet deutlichen Erklärung und einer klaren Absage an Wechselkursziele versuchen die G20-Staaten die Debatte um einen Währungskrieg zu beenden. Zugleich signalisierten die G20-Finanzminister und Notenbank-Chefs in ihrem Abschluss-Kommunique, dass sie kurzfristig der Wachstumsförderung Vorrang geben will vor Maßnahmen zum Abbau der Staatsdefizite und zur Begrenzung der Staatsschulden, wie die Nachrichtenagentur Reuters meldet. Hintergrund dafür ist das nach wie vor schwache Weltwirtschaftswachstum verbunden mit hoher Arbeitslosigkeit in vielen Ländern.

Wie sich schon zu Beginn des G20-Treffens in der russischen Hauptstadt abzeichnete, wurde Japan im Kommunique nicht an den Pranger gestellt. Die Regierung in Tokio hatte mit einer massiv expansiven Geld- und Finanzpolitik den Yen auf Talfahrt geschickt und damit die jüngste Wechselkursdebatte maßgeblich ausgelöst. Die Minister entschieden sich beim Thema Wechselkurse für eine Wortwahl, die der Erklärung der sieben "alten" Industrieländer (G7) näher kam als es sich zunächst abgezeichnet hatte. Insbesondere hieß es nun, die G20 werde ihre Wechselkurse nicht an Wettbewerbs-Gesichtspunkten ausrichten", also gewisse Zielwerte für die Wechselkurse verfolgen. Zudem versichert die Staatengruppe - der auch Schwellenländer wie China angehören - dass sie in keinen Abwertungswettlauf eintreten werden.

Keine konkrete Festlegung auf Sparziele

Bei der Begrenzung der Staatsschulden konnten sich die USA offenbar durchsetzen: Sie blockierten Bemühungen Deutschlands und anderer Staaten, sich auf neue konkrete Ziele zur Haushaltskonsolidierung festzulegen. Vielmehr war im Kommunique nur allgemein von der Notwendigkeit einer mittelfristig angelegten Strategie der Etatsanierung die Rede. Konkrete Festlegungen blieben aus.

Im Deutschlandfunk warnte Gustav Adolf Horn von der Hans-Böckler-Stiftung vor einem weltweiten Sparen. Für den Einzelnen könne das in einer schwierigen Situation vernünftig sein, aber: "Wenn alle gleichzeitig sparen, bedeutet dies einen Belastung für die Weltwirtschaft, darüber muss man sich im Klaren sein." Das sei genau so sinnvoll wie zu sagen, alle müssten gleichzeitig zu einem Ausgang rennen. Bislang fehle ihm das Argument, wie Sparen die Weltwirtschaft ankurbeln könne.


Mehr zum Thema:

"Wir brauchen einen Pakt gegen Inflationspolitik in Europa" - Der Finanzpolitiker Wissing hält wenig von Währungsmanipulationen
Asmussen: Bei Währungskriegen gibt es nur Verlierer - EZB-Direktoriumsmitglied setzt auf Kooperation in Währungsfragen
Währungskriege und globales Wachstum - G20-Treffen der Finanzminister in Moskau hat begonnen

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 14:06 Uhr

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Jetzt Im Radio

Deutschlandfunk

MP3 | Ogg

seit 00:05 Uhr Fazit

Deutschlandradio Kultur

MP3 | Ogg

seit 00:05 Uhr Neue Musik

DRadio Wissen

MP3 | Ogg

seit 00:00 Uhr DRadio Wissen

Aus unseren drei Programmen

HomophobieTheater in der Umkleidekabine

Fußballteam freut sich über ein Tor

Im Sport gebe es keine Schwulen, und wenn doch, dann nur in der Stadt. Das bekam der Theatermacher Reimar de la Chevallerie zu hören, der mit "Steh deinen Mann!" ein Stück über Fußball und Homosexualität inszeniert.

BundesverwaltungsgerichtKein Ethikunterricht an Grundschulen

Klassenzimmer in Grundschule

Grundschüler haben keinen Anspruch auf Ethikunterricht, hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden. Ein schlechtes Urteil, findet Doro Moritz, Vorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft in Baden-Württemberg. Es zeige, wie unterfinanziert das Schulsystem sei.

AmeisenTierische Auftragskiller

Ameisen gehören zu den aggressiven Tierarten.

Wer selbst nicht in der Lage ist, einen Widersacher zu töten, der heuert einen Auftragskiller an. So funktioniert das im Kino. Wissenschaftler der Uni Regensburg haben nun herausgefunden, dass das bei Ameisen genauso funktioniert.

Ukraine-Konflikt"Putin ist der Verursacher der Eskalation"

Werner Schulz, Europaabgeordneter Bündnis90/Die Grünen

Der Grünen-Europapolitiker Werner Schulz geht mit Russlands Präsident Wladimir Putin hart ins Gericht. Im Ukraine-Konflikt entlarve sich eine "zynische Doppelmoral" des Kremlchefs, sagte Schulz. 

Ukraine-KriseIT-Unternehmer: Krim-Annexion wiederholt sich

Ein bewaffneter prorussischer Aktivist vor einer Barrikade in Slawjansk.

Der Heidelberger IT-Unternehmer Albrecht Metter, mit Niederlassungen auf der Krim und in Kiew, fordert angesichts der aktuellen Entwicklung in der Ukraine scharfe wirtschaftliche Sanktionen gegen Russland.

Ukraine-Konflikt"Russland hat sich jetzt schon geschadet"

Hans-Dieter Heumann, Präsident der Bundesakademie für Sicherheitspolitik

Die Lage in der Ukraine sei nicht im russischen Interesse, sagt dagegen Hans-Dieter Heumann, Präsident der Bundesakademie für Sicherheitspolitik. Er fordert, auch die Anliegen der russischsprachigen Bevölkerung im Osten des Landes zu berücksichtigen.

 

Nachrichten

 
 

Nachrichten

Ukraine-Krise:  Außenminister-Konferenz in Genf - Kontrollverlust Kiews in Ost-Ukraine | mehr

Kulturnachrichten

Grundschüler haben keinen Anspruch auf Ethik als Fach | mehr

Wissensnachrichten

Türkei  Türkei: Twitter eröffnet kein Büro in dem Land | mehr