Aktuell-Archiv des früheren dradio.de-Auftritts / Archiv /

 

Schäuble kritisiert mangelnde Sparanstrengungen Griechenlands

"Nicht alle Versprechen werden eingehalten"

Finanzminister Schäuble moniert Sparkurs der griechischen Regierung (AP / Manuel Balce Ceneta)
Finanzminister Schäuble moniert Sparkurs der griechischen Regierung (AP / Manuel Balce Ceneta)

Bundesfinanzminister Schäuble hat der Regierung in Athen vorgeworfen, den vereinbarten Sparkurs nicht konseqent zu verfolgen. "Griechenland muss nicht nur Versprechungen machen, sondern auch liefern", so Schäuble auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos.

Derzeit prüfen Experten von EU-Kommission, IWF und Europäischer Zentralbank, ob Griechenland die vereinbarten Refomziele umgesetzt hat und dafür im Gegenzug weitere Notkredite erhält.

Banken bereit zu freiwilligem Schuldenverzicht

Wichtig ist in diesem Zusammenhang, wie die laufenden Verhandlungen mit dem Internationalen Bankenverband zu einem freiwilligen Schuldenerlass der privaten Gläubiger ausgehen. Der derzeit geplante private Schuldenerlass würde Griechenland auf einen Schlag um 100 Milliarden Euro entlasten, berichtet Felix Lincke im Deutschlandfunk.

EU-Währungskommissar Olli Rehn während einer Pressekonferenz in Brüssel am 5.8.2011 (picture alliance / dpa - Etienna Ansotte)Olli Rehn. (picture alliance / dpa - Etienna Ansotte)EU-Währungskommissar Olli Rehn geht davon aus, dass bis zum Wochenende eine Einigung erfolgt. Er äußerte allerdings die Sorge, dass der geplante Forderungsverzicht privater Gläubiger nicht genügen könnte. Auch die öffentlichen Gläubiger wie die EZB und die nationalen Notenbanken müssten sich eventuell an einem Schuldenschnitt beteiligen. Auch Euro-Gruppen-Chef Jean-Claude Juncker hält einen größeren Beitrag der Eurostaaten bei einer Umschuldung für notwendig.

Streit über weitere Hilfsmaßnahmen für Griechenland

Die Bundesregierung bezeichnete Rehns Einlassungen als Spekulationen. "Sie sind eher geeignet, Verunsicherung zu schüren", so Regierungssprecher Steffen Seibert. Bislang ist eine Aufstockung des zweiten Hilfspakets für Griechenland, das im März ausgezahlt werden soll, für die Bundesregierung tabu, wie Theo Geers im Deutschlandfunk berichtet.

Unions-Fraktionschef Volker Kauder drohte der Regierung in Athen wegen mangelnder Reformfortschritte mit einem Zahlungsstopp. "Notfalls muss ein Sparkommissar eingesetzt werden". Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler warnte, ständige Forderungen nach mehr Geld erhöhten nur die Unsicherheit. Der FDP-Politiker sagte im Deutschlandfunk, die Bundesrepublik habe für die Stärkung der Eurozone schon viel geleistet. Griechenland müsse nun die Solidarität Deutschlands zurückzahlen, indem die bisherigen Vereinbarungen schnellstmöglich umgesetzt werden.

Informeller EU-Gipfel: Wachstum und Beschäftigung

Die Staats- und Regierungschefs sollen nach dem Willen von EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy auf dem informellen Gipfeltreffen kommenden Montag beraten, wie Wachstum und Beschäftigung gefördert werden. "Sparen allein bringt die Wirtschaft nicht auf die Beine", so Rompuy. Auch dürfte es um die Frage gehen, ob der dauerhafte Euro-Rettungsschirm ESM aufgestockt wird. Bundesfinanzminister Schäuble warnt vor einer Aufstockung. "Keine Brandmauer wird halten, wenn grundlegende Vereinbarungen nicht eingehalten werden", sagte Schäuble beim Weltwirtschaftsforum in Davos.

EU-Kommissar Jose Manuel Barroso will zudem Gelder aus dem EU-Strukturfonds umverteilen, um wirtschaftlich schwache Länder und Regionen stärker zu fördern.

Brüssel verfügt über Reserven für Wachstumsprogramm

Im EU-Haushalt liegen bis zum Jahr 2013 noch 82 Milliarden Euro für Konjunkturprogramme bereit. Die Zahl nannte Kommissionssprecher Ton van Lierop. Die Mittel seien weder verplant noch zugewiesen und lägen in den Struktur-, Kohäsions- und Sozialfonds bereit. Lierop stellte damit Angaben von Regionalkommissar Johannes Hahn klar. Hahn hatte in einem Interview von lediglich 30 Millionen Euro an freien Mitteln gesprochen.

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:47 Uhr

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Für dieses Element wird eine aktuelle Version des Flash Players benötigt.

Jetzt Im Radio

Deutschlandfunk

MP3 | Ogg

seit 04:05 Uhr Radionacht Information

Deutschlandfunk Kultur

MP3 | Ogg

seit 01:05 Uhr Tonart

Deutschlandfunk Nova

MP3 | Ogg

seit 00:00 Uhr Soundtrack

Aus unseren drei Programmen

Nach der Bundestagswahl Alle Demokraten sind herausgefordert

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) steht am 24.09.2017 in Berlin in der Parteizentrale der CDU auf der Bühne. Merkel reagierte bei der Wahlparty der CDU auf die Veröffentlichung der Hochrechnungen zum Ausgang der Bundestagswahl 2017.  (dpa / picture alliance / Boris Roessler)

Der Einzug der AfD in den deutschen Bundestag fordere alle Demokraten heraus, kommentiert Dlf-Chefredakteurin Birgit Wentzien. Das Parlament werde mit Abgeordneten umgehen müssen, die rassistische Parolen nicht scheuen. In dieser Situation sei der künftige Bundestagspräsident besonders gefordert.

Down-Syndrom und Wahlrecht Julian Peters will wählen - und darf nicht

Julian Peters an seinem Smartphone (privat)

Julian Peters darf bei der Bundestagswahl nicht seine Stimme abgeben, weil er das Down-Syndrom hat und eine gesetzliche Betreuung in allen Angelegenheiten. Ist das gerecht?

Reaktionen auf die Wahl - im NetzEmpörung vs. Euphorie

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) steht am 24.09.2017 in Berlin in der Parteizentrale der CDU auf der Bühne. (dpa-Bildfunk / Michael Kappeler)

Im Netz wird seit 18 Uhr mit Leidenschaft über die ersten Ergebnisse der Bundestagswahl debattiert - auf Twitter ebenso wie bei Facebook oder bei Instagram. Der Tenor: Viel Enttäuschung bei den Verlierern, euphorische Stimmung bei AfD als neuer drittstärkster Kraft.

Ausstellung über den SchlafVom subversiven Potenzial des Schlummerns

Ein Mann schaut sich in Bremen im Paula Modersohn-Becker Museum das Bild "Reclining Nude" aus dem Jahr 1952 von William Copley an. Das Bild hängt in der Ausstellung "Schlaf - Eine produktive Zeitverschwendung" (dpa / Carmen Jaspersen)

Der Schlaf ist ein uraltes Thema, sowohl in der Philosophie als auch in der Kunst. Die Bremer Museen Böttcherstraße widmen ihm nun eine Ausstellung - und die überrascht.

Vor der Wahl"Es gibt eine allgemeine Stimmung der Ängstlichkeit"

Blick auf ein idylisches Örtchen im Sonnenschein mit Kirche (imago / Rüdiger Wölk)

Was bewegt die Bürger in Deutschland? Um das zu erfahren, ist der Journalist und Schriftsteller Thomas Medicus quer durchs Land gereist: vom Tegernsee nach Flensburg und von Görlitz nach Aachen. Viele seien verunsichert, sagte Medicus im Dlf. Hinzu käme die Angst vor dem sozialen Abstieg.

Beuys konservieren Von der Schwierigkeit einen Fettfleck zu erhalten

Ein Porträt von Joseph Beuys (1921-1986), Aufnahme circa 1985. (imago/Leemage)

Stillstand ist das Ziel von Konservatoren und Restauratoren in der bildenden Kunst. Gerade bei moderner Kunst kann das zu einer Herausforderung werden: Ein Werk von Joseph Beuys zu erhalten ist durchaus eine besondere Aufgabe.

 

Nachrichten

 
 

Nachrichten

Bundestagswahl  AfD in Sachsen stärkste Kraft | mehr

Kulturnachrichten

Menschenrechtspreis für "Gruppe Caesar"  | mehr

 

| mehr