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Schäuble kritisiert mangelnde Sparanstrengungen Griechenlands

"Nicht alle Versprechen werden eingehalten"

Finanzminister Schäuble moniert Sparkurs der griechischen Regierung (AP / Manuel Balce Ceneta)
Finanzminister Schäuble moniert Sparkurs der griechischen Regierung (AP / Manuel Balce Ceneta)

Bundesfinanzminister Schäuble hat der Regierung in Athen vorgeworfen, den vereinbarten Sparkurs nicht konseqent zu verfolgen. "Griechenland muss nicht nur Versprechungen machen, sondern auch liefern", so Schäuble auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos.

Derzeit prüfen Experten von EU-Kommission, IWF und Europäischer Zentralbank, ob Griechenland die vereinbarten Refomziele umgesetzt hat und dafür im Gegenzug weitere Notkredite erhält.

Banken bereit zu freiwilligem Schuldenverzicht

Wichtig ist in diesem Zusammenhang, wie die laufenden Verhandlungen mit dem Internationalen Bankenverband zu einem freiwilligen Schuldenerlass der privaten Gläubiger ausgehen. Der derzeit geplante private Schuldenerlass würde Griechenland auf einen Schlag um 100 Milliarden Euro entlasten, berichtet Felix Lincke im Deutschlandfunk.

EU-Währungskommissar Olli Rehn während einer Pressekonferenz in Brüssel am 5.8.2011 (picture alliance / dpa - Etienna Ansotte)Olli Rehn. (picture alliance / dpa - Etienna Ansotte)EU-Währungskommissar Olli Rehn geht davon aus, dass bis zum Wochenende eine Einigung erfolgt. Er äußerte allerdings die Sorge, dass der geplante Forderungsverzicht privater Gläubiger nicht genügen könnte. Auch die öffentlichen Gläubiger wie die EZB und die nationalen Notenbanken müssten sich eventuell an einem Schuldenschnitt beteiligen. Auch Euro-Gruppen-Chef Jean-Claude Juncker hält einen größeren Beitrag der Eurostaaten bei einer Umschuldung für notwendig.

Streit über weitere Hilfsmaßnahmen für Griechenland

Die Bundesregierung bezeichnete Rehns Einlassungen als Spekulationen. "Sie sind eher geeignet, Verunsicherung zu schüren", so Regierungssprecher Steffen Seibert. Bislang ist eine Aufstockung des zweiten Hilfspakets für Griechenland, das im März ausgezahlt werden soll, für die Bundesregierung tabu, wie Theo Geers im Deutschlandfunk berichtet.

Unions-Fraktionschef Volker Kauder drohte der Regierung in Athen wegen mangelnder Reformfortschritte mit einem Zahlungsstopp. "Notfalls muss ein Sparkommissar eingesetzt werden". Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler warnte, ständige Forderungen nach mehr Geld erhöhten nur die Unsicherheit. Der FDP-Politiker sagte im Deutschlandfunk, die Bundesrepublik habe für die Stärkung der Eurozone schon viel geleistet. Griechenland müsse nun die Solidarität Deutschlands zurückzahlen, indem die bisherigen Vereinbarungen schnellstmöglich umgesetzt werden.

Informeller EU-Gipfel: Wachstum und Beschäftigung

Die Staats- und Regierungschefs sollen nach dem Willen von EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy auf dem informellen Gipfeltreffen kommenden Montag beraten, wie Wachstum und Beschäftigung gefördert werden. "Sparen allein bringt die Wirtschaft nicht auf die Beine", so Rompuy. Auch dürfte es um die Frage gehen, ob der dauerhafte Euro-Rettungsschirm ESM aufgestockt wird. Bundesfinanzminister Schäuble warnt vor einer Aufstockung. "Keine Brandmauer wird halten, wenn grundlegende Vereinbarungen nicht eingehalten werden", sagte Schäuble beim Weltwirtschaftsforum in Davos.

EU-Kommissar Jose Manuel Barroso will zudem Gelder aus dem EU-Strukturfonds umverteilen, um wirtschaftlich schwache Länder und Regionen stärker zu fördern.

Brüssel verfügt über Reserven für Wachstumsprogramm

Im EU-Haushalt liegen bis zum Jahr 2013 noch 82 Milliarden Euro für Konjunkturprogramme bereit. Die Zahl nannte Kommissionssprecher Ton van Lierop. Die Mittel seien weder verplant noch zugewiesen und lägen in den Struktur-, Kohäsions- und Sozialfonds bereit. Lierop stellte damit Angaben von Regionalkommissar Johannes Hahn klar. Hahn hatte in einem Interview von lediglich 30 Millionen Euro an freien Mitteln gesprochen.

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:47 Uhr

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