Aktuell-Archiv des früheren dradio.de-Auftritts / Archiv /

 

Schäuble kritisiert mangelnde Sparanstrengungen Griechenlands

"Nicht alle Versprechen werden eingehalten"

Finanzminister Schäuble moniert Sparkurs der griechischen Regierung (AP / Manuel Balce Ceneta)
Finanzminister Schäuble moniert Sparkurs der griechischen Regierung (AP / Manuel Balce Ceneta)

Bundesfinanzminister Schäuble hat der Regierung in Athen vorgeworfen, den vereinbarten Sparkurs nicht konseqent zu verfolgen. "Griechenland muss nicht nur Versprechungen machen, sondern auch liefern", so Schäuble auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos.

Derzeit prüfen Experten von EU-Kommission, IWF und Europäischer Zentralbank, ob Griechenland die vereinbarten Refomziele umgesetzt hat und dafür im Gegenzug weitere Notkredite erhält.

Banken bereit zu freiwilligem Schuldenverzicht

Wichtig ist in diesem Zusammenhang, wie die laufenden Verhandlungen mit dem Internationalen Bankenverband zu einem freiwilligen Schuldenerlass der privaten Gläubiger ausgehen. Der derzeit geplante private Schuldenerlass würde Griechenland auf einen Schlag um 100 Milliarden Euro entlasten, berichtet Felix Lincke im Deutschlandfunk.

EU-Währungskommissar Olli Rehn während einer Pressekonferenz in Brüssel am 5.8.2011 (picture alliance / dpa - Etienna Ansotte)Olli Rehn. (picture alliance / dpa - Etienna Ansotte)EU-Währungskommissar Olli Rehn geht davon aus, dass bis zum Wochenende eine Einigung erfolgt. Er äußerte allerdings die Sorge, dass der geplante Forderungsverzicht privater Gläubiger nicht genügen könnte. Auch die öffentlichen Gläubiger wie die EZB und die nationalen Notenbanken müssten sich eventuell an einem Schuldenschnitt beteiligen. Auch Euro-Gruppen-Chef Jean-Claude Juncker hält einen größeren Beitrag der Eurostaaten bei einer Umschuldung für notwendig.

Streit über weitere Hilfsmaßnahmen für Griechenland

Die Bundesregierung bezeichnete Rehns Einlassungen als Spekulationen. "Sie sind eher geeignet, Verunsicherung zu schüren", so Regierungssprecher Steffen Seibert. Bislang ist eine Aufstockung des zweiten Hilfspakets für Griechenland, das im März ausgezahlt werden soll, für die Bundesregierung tabu, wie Theo Geers im Deutschlandfunk berichtet.

Unions-Fraktionschef Volker Kauder drohte der Regierung in Athen wegen mangelnder Reformfortschritte mit einem Zahlungsstopp. "Notfalls muss ein Sparkommissar eingesetzt werden". Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler warnte, ständige Forderungen nach mehr Geld erhöhten nur die Unsicherheit. Der FDP-Politiker sagte im Deutschlandfunk, die Bundesrepublik habe für die Stärkung der Eurozone schon viel geleistet. Griechenland müsse nun die Solidarität Deutschlands zurückzahlen, indem die bisherigen Vereinbarungen schnellstmöglich umgesetzt werden.

Informeller EU-Gipfel: Wachstum und Beschäftigung

Die Staats- und Regierungschefs sollen nach dem Willen von EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy auf dem informellen Gipfeltreffen kommenden Montag beraten, wie Wachstum und Beschäftigung gefördert werden. "Sparen allein bringt die Wirtschaft nicht auf die Beine", so Rompuy. Auch dürfte es um die Frage gehen, ob der dauerhafte Euro-Rettungsschirm ESM aufgestockt wird. Bundesfinanzminister Schäuble warnt vor einer Aufstockung. "Keine Brandmauer wird halten, wenn grundlegende Vereinbarungen nicht eingehalten werden", sagte Schäuble beim Weltwirtschaftsforum in Davos.

EU-Kommissar Jose Manuel Barroso will zudem Gelder aus dem EU-Strukturfonds umverteilen, um wirtschaftlich schwache Länder und Regionen stärker zu fördern.

Brüssel verfügt über Reserven für Wachstumsprogramm

Im EU-Haushalt liegen bis zum Jahr 2013 noch 82 Milliarden Euro für Konjunkturprogramme bereit. Die Zahl nannte Kommissionssprecher Ton van Lierop. Die Mittel seien weder verplant noch zugewiesen und lägen in den Struktur-, Kohäsions- und Sozialfonds bereit. Lierop stellte damit Angaben von Regionalkommissar Johannes Hahn klar. Hahn hatte in einem Interview von lediglich 30 Millionen Euro an freien Mitteln gesprochen.

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:47 Uhr

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Für dieses Element wird eine aktuelle Version des Flash Players benötigt.

Jetzt Im Radio

Deutschlandfunk

MP3 | Ogg

seit 15:05 Uhr Rock et cetera

Deutschlandfunk Kultur

MP3 | Ogg

seit 15:05 Uhr Interpretationen

Deutschlandfunk Nova

MP3 | Ogg

seit 12:00 Uhr Grünstreifen

Aus unseren drei Programmen

Schubert und SzymanowskiAuf abseitigen Pfaden

Ein junger Mann mit schwarzen Haaren, Brille und weißem Hemd sitzt an einem Flügel und spielt. (Yann Orhan / Sony Classical)

Was haben Franz Schubert und Karol Szymanowski gemeinsam? Diese Frage wirft Lucas Debargue, der junge französische Pianist, mit seinem neuen Album auf. Sein zarter Tastenanschlag verzaubert und seine Virtuosität beeindruckt, aber die Antwort bleibt er schuldig.

Debatte über sexuelle Belästigung #MeToo: "Moralischer Totalitarismus" oder Aufklärung?

Eine Frau wehrt mit ausgestrecktem Arm einen Mann ab. (imago / Reporters)

In der Diskussion über sexuellen Missbrauch haben Thea Dorn und Georg Diez sehr unterschiedliche Positionen vertreten. Dorn warnt im Zusammenhang mit #MeToo vor "moralischem Totalitarismus", während Diez dies als "Grabplatte" für einen überfälligen Diskurs kritisiert.

Simbabwe nach dem Putsch"Die Situation ist sehr verworren"

Demonstranten in Simbabwes Hauptstadt Harare fordern am 18. November 2017 die Absetzung des 93-jährigen Langzeitherrschers Robert Mugabe. (imago/ZUMA Press)

Militärdiktatur oder demokratische Wende - welche Perspektiven hat Simbabwe nach dem Putsch? Das Land sei wirtschaftlich "in einem absolut katastrophalen Zustand", sagte der Afrika-Kenner Bartholomäus Grill im Dlf. Und der neue starke Mann, Emmerson Mnangagwa, gelte als noch brutaler als der abgesetzte Robert Mugabe.

Benjamin Clementine in der Elbphilharmonie Selbstbewusst und verletzlich

Der Britische Sänger Benjamin Clementine bei einem Auftritt in Ostrava in der Tschechischen Republik am 21. Juli 2017 (Jaroslav Ozana / CTK /  dpa)

Es ist ein langer und verworrener Weg vom Pariser Clochard-Leben bis in die Elbphilharmonie und in die Spalten der Feuilletons. Benjamin Clementine ist ihn gegangen. Olga Hochweis war beim deutschen Tour-Auftakt in Hamburg dabei.

ChileZwischen Reformstau und Rechtswende

Bildnummer: 54475958 Datum: 16.09.2005 Copyright: imago/gezett internationales literaturfestival berlin Arturo Fontaine T. (Talavera) kultur people literatur kbdig xo0x 2005 quer Schriftsteller literatur Autor Portrait Persoenlichkeit Author writing writer Culture Kulture Dichter Poet o0 shooting Bildnummer 54475958 Date 16 09 2005 Copyright Imago International Literature Festival Berlin Arturo Fontaine T Talavera Culture Celebrities Literature Kbdig xo0x 2005 horizontal Writer Literature Author Portrait Personality author Writing Writer Culture Kulture Poet Poet o0 Shooting (imago stock&people)

In ihrer ersten Amtszeit als Präsidentin Chiles war Michelle Bachelet so erfolgreich, dass sie mit großer Zustimmung im Amt bestätigt wurde. Jetzt wird in Chile gewählt - und das Land steht vor einem politischen und kulturellen Richtungswechsel. Darüber spricht der chilenische Schriftsteller Arturo Fontaine mit dem Publizisten Peter B. Schumann.

Open Mike 201725 Jahre und kein bisschen müde

Die Gewinner des 25. "Open Mike"-Wettbewerbs: Mariusz Hoffmann (v.l.n.r.), Ronya Othmann, Baba Lussi, Ralph Tharayil. (Imago)

Zum 25. Mal hat der Open Mike, der größte Wettbewerb für junge deutschsprachige Literatur, stattgefunden. Zwei Tage lang las im Berliner Heimathafen Neukölln der Nachwuchs vor großem Publikum. Was dort passierte, hören Sie hier.

 

Nachrichten

 
 

Nachrichten

Jamaika-Sondierungen  Parteien ringen über Migration und Klimaschutz | mehr

Kulturnachrichten

Künstler Horst Hussel gestorben | mehr

 

| mehr