Aktuell-Archiv des früheren dradio.de-Auftritts / Archiv /

 

Schäuble nach Auftritt vor NSU-Ausschuss in der Kritik

Mangelndes Interesse an Aufklärung an rechtsextremistischer Mordserie vorgeworfen

Wolfgang Schäuble will nicht oberster Polizist des Landes gewesen sein. (picture alliance / dpa / Marc Tirl)
Wolfgang Schäuble will nicht oberster Polizist des Landes gewesen sein. (picture alliance / dpa / Marc Tirl)

Ihm fehle echtes Interesse an der Aufklärung der NSU-Taten – diese Anschuldigung muss sich Wolfgang Schäuble nach seiner Befragung durch den Bundestags-Untersuchungssauschuss gefallen lassen. Er habe sich in seiner Zeit als Innenminister "nicht als oberster Polizist in Deutschland verstanden", so Schäuble.

Der NSU-Ausschussvorsitzende Sebastian Edathy (SPD) sagte im RBB-Hörfunk: "Er hat sich für die Sache nach meinem Eindruck so gut wie gar nicht interessiert." Es wäre "angemessen gewesen", hätte der Minister "ein bisschen mehr Respekt gegenüber seinen Kollegen im Untersuchungsausschuss" gezeigt. Ähnlich äußerte sich die SPD-Obfrau Eva Högel in der "Mitteldeutschen Zeitung" und fügte hinzu: "Herr Schäuble hat heute auch nichts beigetragen zur Aufklärung der Hintergründe."

Der grüne Obmann Wolfgang Wieland fasste seinen Eindruck in die Worte: "Mein Name ist Schäuble. Ich habe nichts getan." Rückendeckung bekam der Minister vom CDU-Obmann Clemens Binninger, es sei kein Fehler gewesen, dass sich Schäuble auf seine Fachleute verlassen habe.

Drei Morde fielen in Schäubles Amtszeit

Schäuble wurde vor den Ausschuss geladen, weil er während der großen Koalition von 2005 bis 2009 Bundesinnenminister war. Drei der Morde des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) fielen in seine Amtszeit. Die Ermittlungsbehörden hatten jahrelang in Richtung organisierte Kriminalität im Ausländermilieu gefahndet und rechtsextremistische Hintergründe ausgeschlossen. Schäuble wies bei seinem Auftritt am Freitag vor dem Bundestagsausschuss eine Mitverantwortung an den NSU-Ermittlungspannen zurück, wie unsere Korrespondentin Katharina Hamberger berichtete: Er sei ja nicht der oberste Polizist der Bundesrepublik gewesen.

Laut Edathy wurden 2006 aber in Schäubles Ministerverantwortung zwei gravierende Fehlentscheidungen getroffen: "Zum einen hat man die Abteilungen für Links- und Rechtsextremismus beim Verfassungsschutz zusammengeführt, was zur Folge hatte, dass 20 Prozent weniger Mitarbeiter zuständig waren für die Beobachtung von rechtsextremistischen Aktivitäten." Zum anderen habe Schäuble zugelassen, "dass diese Ermittlungen dezentral und nicht - wie es das Bundeskriminalamt wollte - federführend von einer Bundesbehörde geführt worden sind", erklärte Edathy.

"Unser 11. September ist der NSU-Terror in Deutschland gewesen."

Aiman Mazyek, Generalsekretär des Zentralrates der Muslime in Deutschland (ZMD) (ZMD)Aiman Mazyek, Generalsekretär des Zentralrates der Muslime in Deutschland (ZMD) (ZMD)Kritik an Schäuble kam auch von Zentralrat der Muslime in Deutschland. Der Vorsitzende, Aiman Mazyek, sagte im Deutschlandfunk, es zweifele niemand daran, dass in den Untersuchungsausschüssen gute Arbeit geleistet werde, viele Befragte beriefen sich aber bei Anhörungen auf Gedächtnislücken.

Mazyek wies auf Schäubles Aussage hin, der Fokus der Sicherheitsbehörden habe damals auf dem islamistischen Terror gelegen, und führte aus: "Der Rechtsextremismus in Deutschland konnte gedeihen im Schatten des 11. Septembers. Unser 9/11 ist der NSU-Terror in Deutschland gewesen." Die Geschehnisse seien eine Zäsur, meinte Mazyek. Politik und Staatsschutz müssten dies in Wort und Tat verinnerlichen, erst dann könne das Vertrauen vieler Bürger in sie wieder zurückgewonnen werden. "Es gibt noch viel zu viele Weggucker vor dem Rechtsextremismus, und vor diesem Milieu gewinnt er an Einfluss."


Mehr auf dradio.de

Ermittlungen zur NSU waren "schauderhaft"- Ombudsfrau der Bundesregierung macht Sicherheitsbehörden schwere Vorwürfe
In Deutschland gibt es ein "riesiges Rassismus-Problem"- Türkische Gemeinde beklagt Vertuschungsversuche bei NSU-Aufklärung
NSU-Untersuchungsausschuss geht in Aktenflut unter- Vorsitzender Edathy: Können unserem Untersuchungsauftrag nicht nachkommen
Ein Jahr danach- Der NSU und seine Spuren

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 14:03 Uhr

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Für dieses Element wird eine aktuelle Version des Flash Players benötigt.

Jetzt Im Radio

Deutschlandfunk

MP3 | Ogg

seit 05:05 Uhr Informationen am Morgen

Deutschlandradio Kultur

MP3 | Ogg

seit 05:07 Uhr Studio 9

DRadio Wissen

MP3 | Ogg

seit 06:30 Uhr Hielscher oder Haase

Aus unseren drei Programmen

Bob Dylan und die ReligionIch bin dann mal weg

Bob Dylan und Papst Johannes Paul II. nach dem Auftritt des Folksängers beim Eucharistischen Kongresses 1997 in Bologna (picture-alliance / dpa / dpa - Fotoreport)

Am Wochenende bekäme Bob Dylan den Nobelpreis, wenn er denn zur Feier ginge. Er hat abgesagt, aber vielleicht erscheint er doch. Der Mann legt sich ungern fest, erst recht nicht in religiösen Dingen. Ein singender Pilger sei er, sagen seine Exegeten.

Neu im Kino: "Jacques - Entdecker der Ozeane"Umstrittener Visionär der Meere

Philippe (Pierre Niney, links) und Jacques Cousteau (Lambert Wilson) im Film "Jacques - Entdecker der Ozeane" (© Coco van Oppens)

Mit seinen Dokumentationen aus den 1960er- und 1970er-Jahren über die Meereswelt wurde Jacques-Yves Cousteau berühmt. Doch nach seinem Tod 1997 geriet er in Vergessenheit. Das französische Biopic huldigt dem Forscher, schubst ihn aber zugleich behutsam vom Denkmal.

ComputerspieleGames feiern und jammern

Mit dem Deutschen Entwicklerpreis werden die besten Games aus Deutschland ausgezeichnet und die Branche feiert sich. Das ist auch bitter nötig, denn sie steckt gerade in einer Krise.

CDU und doppelte Staatsbürgerschaft"Ein Parteitag der Angst"

Grünen-Parteichef Cem Özdemir  (picture alliance / dpa / Christoph Schmidt)

Grünen-Chef Cem Özdemir hat CDU-Parteitagsbeschluss zur doppelten Staatsbürgerschaft kritisiert. Die Grünen wären nicht bereit, die bisherigen Regeln dazu rückgängig zu machen, sagte der Parteivorsitzende Özdemir mit Blick auf eine mögliche schwarz-grüne Koalition nach der Bundestagswahl.

Regisseur Richard FleischerDer Meister der B-Movies

Der Regisseur Richard Fleischer (1916-2006) während Dreharbeiten hinter der Filmkamera (undatiert) (picture alliance / dpa / Bert Reisfeld)

"Die phantastische Reise", "Conan der Zerstörer", "20.000 Meilen unter dem Meer": Richard Fleischers Filme verströmen schon im Titel den Willen zum Entertainment. Er war ein besessener Handwerker Hollywoods und zeigte, dass auch Unterhaltungsfilme zur Gesellschaftskritik taugen.

BürokratieWoher kommt diese Wut?

Stempel in einer Amtsstube (dpa/Robert B. Fishman)

Woher kommt diese Wut, die uns nicht nur in den Internetforen und auf Demonstrationen, sondern auch im Alltag begegnet? Das psychologische Konzept der Selbstwirksamkeit bietet da Erklärungsansätze, sagt die Pädagogin und Psychotherapeutin Astrid von Friesen.

 

Nachrichten

 
 

Nachrichten

Südkorea  Parlament stimmt für Amtsenthebung von Präsidentin Park | mehr

Kulturnachrichten

Malerin Pia Fries erhält Altenbourg-Kunstpreis 2017  | mehr

Wissensnachrichten

Arbeit  Auch an die Kollegen denken | mehr