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Schäuble nach Auftritt vor NSU-Ausschuss in der Kritik

Mangelndes Interesse an Aufklärung an rechtsextremistischer Mordserie vorgeworfen

Wolfgang Schäuble will nicht oberster Polizist des Landes gewesen sein. (picture alliance / dpa / Marc Tirl)
Wolfgang Schäuble will nicht oberster Polizist des Landes gewesen sein. (picture alliance / dpa / Marc Tirl)

Ihm fehle echtes Interesse an der Aufklärung der NSU-Taten – diese Anschuldigung muss sich Wolfgang Schäuble nach seiner Befragung durch den Bundestags-Untersuchungssauschuss gefallen lassen. Er habe sich in seiner Zeit als Innenminister "nicht als oberster Polizist in Deutschland verstanden", so Schäuble.

Der NSU-Ausschussvorsitzende Sebastian Edathy (SPD) sagte im RBB-Hörfunk: "Er hat sich für die Sache nach meinem Eindruck so gut wie gar nicht interessiert." Es wäre "angemessen gewesen", hätte der Minister "ein bisschen mehr Respekt gegenüber seinen Kollegen im Untersuchungsausschuss" gezeigt. Ähnlich äußerte sich die SPD-Obfrau Eva Högel in der "Mitteldeutschen Zeitung" und fügte hinzu: "Herr Schäuble hat heute auch nichts beigetragen zur Aufklärung der Hintergründe."

Der grüne Obmann Wolfgang Wieland fasste seinen Eindruck in die Worte: "Mein Name ist Schäuble. Ich habe nichts getan." Rückendeckung bekam der Minister vom CDU-Obmann Clemens Binninger, es sei kein Fehler gewesen, dass sich Schäuble auf seine Fachleute verlassen habe.

Drei Morde fielen in Schäubles Amtszeit

Schäuble wurde vor den Ausschuss geladen, weil er während der großen Koalition von 2005 bis 2009 Bundesinnenminister war. Drei der Morde des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) fielen in seine Amtszeit. Die Ermittlungsbehörden hatten jahrelang in Richtung organisierte Kriminalität im Ausländermilieu gefahndet und rechtsextremistische Hintergründe ausgeschlossen. Schäuble wies bei seinem Auftritt am Freitag vor dem Bundestagsausschuss eine Mitverantwortung an den NSU-Ermittlungspannen zurück, wie unsere Korrespondentin Katharina Hamberger berichtete: Er sei ja nicht der oberste Polizist der Bundesrepublik gewesen.

Laut Edathy wurden 2006 aber in Schäubles Ministerverantwortung zwei gravierende Fehlentscheidungen getroffen: "Zum einen hat man die Abteilungen für Links- und Rechtsextremismus beim Verfassungsschutz zusammengeführt, was zur Folge hatte, dass 20 Prozent weniger Mitarbeiter zuständig waren für die Beobachtung von rechtsextremistischen Aktivitäten." Zum anderen habe Schäuble zugelassen, "dass diese Ermittlungen dezentral und nicht - wie es das Bundeskriminalamt wollte - federführend von einer Bundesbehörde geführt worden sind", erklärte Edathy.

"Unser 11. September ist der NSU-Terror in Deutschland gewesen."

Aiman Mazyek, Generalsekretär des Zentralrates der Muslime in Deutschland (ZMD) (ZMD)Aiman Mazyek, Generalsekretär des Zentralrates der Muslime in Deutschland (ZMD) (ZMD)Kritik an Schäuble kam auch von Zentralrat der Muslime in Deutschland. Der Vorsitzende, Aiman Mazyek, sagte im Deutschlandfunk, es zweifele niemand daran, dass in den Untersuchungsausschüssen gute Arbeit geleistet werde, viele Befragte beriefen sich aber bei Anhörungen auf Gedächtnislücken.

Mazyek wies auf Schäubles Aussage hin, der Fokus der Sicherheitsbehörden habe damals auf dem islamistischen Terror gelegen, und führte aus: "Der Rechtsextremismus in Deutschland konnte gedeihen im Schatten des 11. Septembers. Unser 9/11 ist der NSU-Terror in Deutschland gewesen." Die Geschehnisse seien eine Zäsur, meinte Mazyek. Politik und Staatsschutz müssten dies in Wort und Tat verinnerlichen, erst dann könne das Vertrauen vieler Bürger in sie wieder zurückgewonnen werden. "Es gibt noch viel zu viele Weggucker vor dem Rechtsextremismus, und vor diesem Milieu gewinnt er an Einfluss."


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Letzte Änderung: 02.10.2013 14:03 Uhr

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