Aktuell-Archiv des früheren dradio.de-Auftritts / Archiv /

 

Schäuble nach Auftritt vor NSU-Ausschuss in der Kritik

Mangelndes Interesse an Aufklärung an rechtsextremistischer Mordserie vorgeworfen

Wolfgang Schäuble will nicht oberster Polizist des Landes gewesen sein. (picture alliance / dpa / Marc Tirl)
Wolfgang Schäuble will nicht oberster Polizist des Landes gewesen sein. (picture alliance / dpa / Marc Tirl)

Ihm fehle echtes Interesse an der Aufklärung der NSU-Taten – diese Anschuldigung muss sich Wolfgang Schäuble nach seiner Befragung durch den Bundestags-Untersuchungssauschuss gefallen lassen. Er habe sich in seiner Zeit als Innenminister "nicht als oberster Polizist in Deutschland verstanden", so Schäuble.

Der NSU-Ausschussvorsitzende Sebastian Edathy (SPD) sagte im RBB-Hörfunk: "Er hat sich für die Sache nach meinem Eindruck so gut wie gar nicht interessiert." Es wäre "angemessen gewesen", hätte der Minister "ein bisschen mehr Respekt gegenüber seinen Kollegen im Untersuchungsausschuss" gezeigt. Ähnlich äußerte sich die SPD-Obfrau Eva Högel in der "Mitteldeutschen Zeitung" und fügte hinzu: "Herr Schäuble hat heute auch nichts beigetragen zur Aufklärung der Hintergründe."

Der grüne Obmann Wolfgang Wieland fasste seinen Eindruck in die Worte: "Mein Name ist Schäuble. Ich habe nichts getan." Rückendeckung bekam der Minister vom CDU-Obmann Clemens Binninger, es sei kein Fehler gewesen, dass sich Schäuble auf seine Fachleute verlassen habe.

Drei Morde fielen in Schäubles Amtszeit

Schäuble wurde vor den Ausschuss geladen, weil er während der großen Koalition von 2005 bis 2009 Bundesinnenminister war. Drei der Morde des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) fielen in seine Amtszeit. Die Ermittlungsbehörden hatten jahrelang in Richtung organisierte Kriminalität im Ausländermilieu gefahndet und rechtsextremistische Hintergründe ausgeschlossen. Schäuble wies bei seinem Auftritt am Freitag vor dem Bundestagsausschuss eine Mitverantwortung an den NSU-Ermittlungspannen zurück, wie unsere Korrespondentin Katharina Hamberger berichtete: Er sei ja nicht der oberste Polizist der Bundesrepublik gewesen.

Laut Edathy wurden 2006 aber in Schäubles Ministerverantwortung zwei gravierende Fehlentscheidungen getroffen: "Zum einen hat man die Abteilungen für Links- und Rechtsextremismus beim Verfassungsschutz zusammengeführt, was zur Folge hatte, dass 20 Prozent weniger Mitarbeiter zuständig waren für die Beobachtung von rechtsextremistischen Aktivitäten." Zum anderen habe Schäuble zugelassen, "dass diese Ermittlungen dezentral und nicht - wie es das Bundeskriminalamt wollte - federführend von einer Bundesbehörde geführt worden sind", erklärte Edathy.

"Unser 11. September ist der NSU-Terror in Deutschland gewesen."

Aiman Mazyek, Generalsekretär des Zentralrates der Muslime in Deutschland (ZMD) (ZMD)Aiman Mazyek, Generalsekretär des Zentralrates der Muslime in Deutschland (ZMD) (ZMD)Kritik an Schäuble kam auch von Zentralrat der Muslime in Deutschland. Der Vorsitzende, Aiman Mazyek, sagte im Deutschlandfunk, es zweifele niemand daran, dass in den Untersuchungsausschüssen gute Arbeit geleistet werde, viele Befragte beriefen sich aber bei Anhörungen auf Gedächtnislücken.

Mazyek wies auf Schäubles Aussage hin, der Fokus der Sicherheitsbehörden habe damals auf dem islamistischen Terror gelegen, und führte aus: "Der Rechtsextremismus in Deutschland konnte gedeihen im Schatten des 11. Septembers. Unser 9/11 ist der NSU-Terror in Deutschland gewesen." Die Geschehnisse seien eine Zäsur, meinte Mazyek. Politik und Staatsschutz müssten dies in Wort und Tat verinnerlichen, erst dann könne das Vertrauen vieler Bürger in sie wieder zurückgewonnen werden. "Es gibt noch viel zu viele Weggucker vor dem Rechtsextremismus, und vor diesem Milieu gewinnt er an Einfluss."


Mehr auf dradio.de

Ermittlungen zur NSU waren "schauderhaft"- Ombudsfrau der Bundesregierung macht Sicherheitsbehörden schwere Vorwürfe
In Deutschland gibt es ein "riesiges Rassismus-Problem"- Türkische Gemeinde beklagt Vertuschungsversuche bei NSU-Aufklärung
NSU-Untersuchungsausschuss geht in Aktenflut unter- Vorsitzender Edathy: Können unserem Untersuchungsauftrag nicht nachkommen
Ein Jahr danach- Der NSU und seine Spuren

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 14:03 Uhr

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Für dieses Element wird eine aktuelle Version des Flash Players benötigt.

Jetzt Im Radio

Deutschlandfunk

MP3 | Ogg

seit 18:00 Uhr Nachrichten

Deutschlandradio Kultur

MP3 | Ogg

seit 18:00 Uhr Nachrichten

DRadio Wissen

MP3 | Ogg

seit 18:00 Uhr Update

Aus unseren drei Programmen

Entscheidung im NPD-VerbotsverfahrenExtremismus-Experte: "Verfahren wichtig und richtig"

Vor Beginn der mündlichen Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht über ein Verbot der rechtsextremen NPD am 01.03.2016 in Karlsruhe (Baden-Württemberg) liegen Aktenordner auf einem Tisch.  (dpa / picture alliance / Uwe Anspach)

Unabhängig vom Ausgang sei das NDP-Verbotsverfahren richtig gewesen, sagte Eric Wallis vom RAA-Regionalzentrum Mecklenburg-Vorpommern im DLF. Solch Verfahren seien ein wichtiges Werkzeug des Rechtsstaats, um zu prüfen, ob Politik möglicherweise mit Gewalt durchgesetzt werden soll.

NPD-VERBOTSVERFAHREN"Die AfD wäre der große Profiteur"

Ob die rechtsextreme NPD verboten wird oder nicht, darüber entscheidet erneut das Bundesverfassungsgericht. 2003 war der erste Versuch aus formalen Gründen gescheitert. Vom NPD-Verbot profitieren würde vor allem die AfD, sagt der Rechtsextremismus-Experte Olaf Sundermeyer.

"Hard Brexit" Ifo-Chef: "Noch nicht das Ende der Verhandlungen"

Der Präsident des ifo Instituts, Clemens Fuest, posiert vor einem Schild mit der Aufschrift "ifo". (picture alliance / dpa / Christina Sabrowsky)

Der Präsident des ifo-Instituts, Clemens Fuest, geht fest davon aus, dass die britische Premierministerin Theresa May am Mittag Pläne für einen "harten Brexit" präsentieren wird. Die Europäer hätten ihr keine andere Wahl gelassen, sagte Fuest im Deutschlandfunk. Dies sei aber der Beginn der Verhandlungen.

PriesterausbildungDie Angst vor der Einsamkeit im Pfarrhaus

(Marc Herwig / picture alliance / dpa )

Nur etwa ein Drittel der Priesteramtsanwärter in Deutschland lässt sich später auch tatsächlich zum Priester weihen. Das Zölibat und die Angst vor dem Verlust der privaten sozialen Kontakte gehören mit zu den Gründen, warum junge Männer dem Priesterberuf den Rücken kehren.

Wahl des neuen EU-ParlamentspräsidentenLambsdorff: "Ein völlig offenes Rennen"

Der Europapolitiker Alexander Graf Lambsdorff (FDP) (dpa / picture-alliance / Roland Weihrauch)

Sieben Abgeordnete bewerben sich heute um das Amt des EU-Parlamentspräsidenten. "Es ist ein völlig offenes Rennen", sagte der FDP-Europapolitiker, Alexander Graf Lambsdorff, im Deutschlandfunk. Es gebe einen echten Wettbewerb um Inhalte, und die Fraktionen würden in einen Dialog treten müssen.

Wahl des EU-ParlamentspräsidentenAuftakt für mehr Transparenz?

Blick in den Saal des EU-Parlaments während einer Abstimmung am 20.5.15 (dpa/Patrick Seeger)

Das Europäische Parlament wählt heute einen neuen Präsidenten. Bislang wurde das Amt stets zwischen Sozialdemokraten und Konservativen "ausgekungelt". Doch diesmal gibt es sieben Kandidaten. Für die EU-Abgeordnete Gabi Zimmer (Linke) ist das neue Verfahren eine Stärkung der Demokratie.

 

Nachrichten

 
 

Nachrichten

Brexit-Pläne  May: "kein halb drinnen, halb draußen" | mehr

Kulturnachrichten

Bassbariton Gerd Grochowski gestorben  | mehr

Wissensnachrichten

Visafrei Reisen  Mit deutschem Pass kein Problem | mehr