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Schäuble schließt weitere Griechenland-Hilfen nicht aus

Vor Abstimmung über zweites Hilfspaket für Athen

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) (picture alliance / dpa / Tobias Kleinschmidt)
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) (picture alliance / dpa / Tobias Kleinschmidt)

In dieser Woche haben die Euro-Länder 130 Milliarden für Athen freigegeben, am Montag entscheidet darüber der Bundestag. Finanzminister Schäuble spekuliert derweil schon über ein neues Hilfspaket.

Noch vor der Abstimmung des Bundestages über das zweite Milliardenpaket zur Rettung Griechenlands hat Finanzminister Wolfgang Schäuble angedeutet, dass das hochverschuldete Land weitere Hilfen benötigen könnte. Dies geht aus einem jetzt bekannt gewordenen Brief des CDU-Politikers an die Abgeordneten hervor. Es sei möglicherweise nicht das letzte Mal, dass sich der Bundestag mit Finanzhilfen für Athen beschäftigen müsse, schreibt Schäuble. Auch die Opposition rechnet damit, dass Griechenland weitere Gelder benötigt, bei SPD und Grünen ist die Rede von 50 Milliarden Euro.

Die Eurogruppe hatte zu Beginn dieser Woche das zweite Hilfspaket für Griechenland beschlossen. Es hat einen Umfang von 130 Milliarden Euro. Am Montag entscheidet der Bundestag über das Paket. Außerdem geht es um 24,4 Milliarden Euro aus dem ersten Hilfspaket, die bislang nicht ausgezahlt wurden.

Erreicht Schwarz-Gelb eine eigene Mehrheit?

Bereits an diesem Freitag hat der Haushaltsausschuss über die Hilfen für Athen beraten. Schäuble sagte am Rande der Sitzung, er rechne mit einem "Ja" des Bundestages. SPD und Grüne haben ihre Zustimmung signalisiert.

Wie schon bei der Abstimmung über die Erweiterung des Rettungsschirms EFSF wird auch dieses Mal davon ausgegangen, dass mehrere Politiker der schwarz-gelben Koalition ihre Zustimmung verweigern - unter anderem der als "Euro-Rebell" bekannte FDP-Abgeordnete Frank Schäffler. Auch der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach will dem Rettungspaket nicht zustimmen. Dennoch rechnet die Regierung mit einer eigenen Mehrheit.

Die Lage in Griechenland und der Eurozone insgesamt war auch Thema bei einem Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker in Stralsund. Beide zeigten sich zuversichtlich mit Blick auf den vereinbarten Schuldenschnitt. Erst gestern hatte das Parlament in Athen einem entsprechenden Gesetz zugestimmt. Merkel und Juncker betonten zudem, dass nun die Frage nach mehr Wirtschaftswachstum in der Eurozone im Mittelpunkt stehen müsse.

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:48 Uhr

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