Aktuell-Archiv des früheren dradio.de-Auftritts / Archiv /

 

Schäuble schließt weitere Griechenland-Hilfen nicht aus

Vor Abstimmung über zweites Hilfspaket für Athen

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) (picture alliance / dpa / Tobias Kleinschmidt)
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) (picture alliance / dpa / Tobias Kleinschmidt)

In dieser Woche haben die Euro-Länder 130 Milliarden für Athen freigegeben, am Montag entscheidet darüber der Bundestag. Finanzminister Schäuble spekuliert derweil schon über ein neues Hilfspaket.

Noch vor der Abstimmung des Bundestages über das zweite Milliardenpaket zur Rettung Griechenlands hat Finanzminister Wolfgang Schäuble angedeutet, dass das hochverschuldete Land weitere Hilfen benötigen könnte. Dies geht aus einem jetzt bekannt gewordenen Brief des CDU-Politikers an die Abgeordneten hervor. Es sei möglicherweise nicht das letzte Mal, dass sich der Bundestag mit Finanzhilfen für Athen beschäftigen müsse, schreibt Schäuble. Auch die Opposition rechnet damit, dass Griechenland weitere Gelder benötigt, bei SPD und Grünen ist die Rede von 50 Milliarden Euro.

Die Eurogruppe hatte zu Beginn dieser Woche das zweite Hilfspaket für Griechenland beschlossen. Es hat einen Umfang von 130 Milliarden Euro. Am Montag entscheidet der Bundestag über das Paket. Außerdem geht es um 24,4 Milliarden Euro aus dem ersten Hilfspaket, die bislang nicht ausgezahlt wurden.

Erreicht Schwarz-Gelb eine eigene Mehrheit?

Bereits an diesem Freitag hat der Haushaltsausschuss über die Hilfen für Athen beraten. Schäuble sagte am Rande der Sitzung, er rechne mit einem "Ja" des Bundestages. SPD und Grüne haben ihre Zustimmung signalisiert.

Wie schon bei der Abstimmung über die Erweiterung des Rettungsschirms EFSF wird auch dieses Mal davon ausgegangen, dass mehrere Politiker der schwarz-gelben Koalition ihre Zustimmung verweigern - unter anderem der als "Euro-Rebell" bekannte FDP-Abgeordnete Frank Schäffler. Auch der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach will dem Rettungspaket nicht zustimmen. Dennoch rechnet die Regierung mit einer eigenen Mehrheit.

Die Lage in Griechenland und der Eurozone insgesamt war auch Thema bei einem Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker in Stralsund. Beide zeigten sich zuversichtlich mit Blick auf den vereinbarten Schuldenschnitt. Erst gestern hatte das Parlament in Athen einem entsprechenden Gesetz zugestimmt. Merkel und Juncker betonten zudem, dass nun die Frage nach mehr Wirtschaftswachstum in der Eurozone im Mittelpunkt stehen müsse.

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:48 Uhr

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Für dieses Element wird eine aktuelle Version des Flash Players benötigt.

Jetzt Im Radio

Deutschlandfunk

MP3 | Ogg

seit 12:10 Uhr Informationen am Mittag

Deutschlandfunk Kultur

MP3 | Ogg

seit 12:05 Uhr Studio 9 - Der Tag mit ...

Deutschlandfunk Nova

MP3 | Ogg

seit 10:00 Uhr Grünstreifen

Aus unseren drei Programmen

Zukunft Europas"Wir müssen die Demokratie stärken"

Abgeordnete der französischen Nationalversammlung applaudieren Bundestagspräsident Schäuble, der eine Rede hält. (dpa-bildfunk / Michel Euler)

Bundestagspräsident Schäuble und der Präsident der französischen Nationalversammlung de Rugy haben sich für eine Erneuerung der europäischen Politik ausgesprochen. Dafür sei unter anderem erforderlich, die Rolle der Parlamente in der deutsch-französischen Zusammenarbeit zu stärken, sagten sie anlässlich des 55. Jubiläums der Unterzeichung des Élisée-Vertrages im Dlf.

Zum Buch "Fire and Fury"Populismus gegen Populismus

US-Präsident Donald Trump bei einer Pressekonferenz zur Steuerreform am 22.12.2017 (dpa / Pool via CNP / Mike Theiler)

Im Bestseller "Fire and Fury" schildert Michael Wolff einen zutiefst inkompetenten Präsident – und setzt so Donald Trump unter Druck. Doch dürfen Medienmacher populistische Politik mit populistischem Journalismus beantworten? – Nein, meint Martin Tschechne.

Norbert Bisky über Georg Baselitz"Malerei ist autobiografisch"

Maler Georg Baselitz 

Der Maler Georg Baselitz feiert heute seinen 80. Geburtstag. Sein früherer Meisterschüler Norbert Bisky, selbst berühmter Maler, würdigt ihn als großen Künstler. Baselitz habe vorgelebt, dass Bilder möglichst unbequem sein sollten.

Türkische Offensive in Afrin"Das ist ein Irrsinn, der gestoppt werden muss"

Das Bild zeigt Rauch, der über einer hügeligen Landschaft im Nordwesten Syriens nach Artilleriebeschuss durch die türkische Armee aufsteigt. (dpa-Bildfunk / AP / Lefteris Pitarakis)

Der Linken-Politiker Stefan Liebich kritisiert die türkische Offensive im Norden Syriens und die Reaktion der Bundesregierung darauf. Das Völkerrecht erlaube es nicht, wegen einer gefühlten Bedrohung erlaube in ein anderes Land einzumarschieren. Er forderte die Bundesregierung auf, dies der türkischen Regierung gegenüber deutlich zu machen.

 

Nachrichten

 
 

Nachrichten

Türkei  Luftwaffe greift PKK-Stellungen im Nordirak an | mehr

Kulturnachrichten

Franciska Zólyom deutsche Kuratorin für Venedigs Kunst-Biennale | mehr

 

| mehr