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Schäuble warnt vor negativen Folgen bei Stopp von ESM und Fiskalpakt

Karlsruhe fordert Versachlichung der ESM- und Fiskalpaktdebatte

Eilanträge gegen Fiskalpakt und ESM: Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) warnt vor Verzögerungen (picture alliance / dpa / Rainer Jensen)
Eilanträge gegen Fiskalpakt und ESM: Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) warnt vor Verzögerungen (picture alliance / dpa / Rainer Jensen)

Es sind zwei recht unterschiedliche Standpunkte: Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) verlangt eine schnelle Entscheidung der Verfassungsrichter über die Euro-Rettungsmaßnahmen - während der Präsident des Verfassungsgerichts eine sachliche Debatte fordert. Die Entscheidung wird wohl länger dauern, als dies bei Eilverfahren üblich ist.

Präsident Andreas Voßkuhle stellte klar, dass das Gericht noch nicht über die Verfassungsmäßigkeit der Eurorettungsmaßnahmen verhandle. In dem in Karlsruhe verhandelten Eilverfahren gehe es nur um die Frage, ob der Bundespräsident die genannten Gesetze unterschreiben darf oder damit warten muss, bis das Gericht in der Hauptsache entschieden hat.

Die Entscheidung der Verfassungsrichter wird möglicherweise nicht mehr im Juli fallen. Der Vorsitzende des Bundestags-Europaausschusses, Gunther Krichbaum, sagte der "Rheinischen Post", die Richter würden mehr als die üblichen drei Wochen benötigen. Eine längere und sorgfältige Prüfung sei auch richtig, meinte der CDU-Politiker.

Schäuble drängt zur Eile

Doch der Druck auf den Zweiten Senat des Bundesverfassungsgerichts ist groß. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) warnte in der Verhandlung vor schwerwiegenden Folgen, wenn die Maßnahmen zur Euro-Rettung verzögert oder gar per Gericht gestoppt würden. Dies könne zu "erheblichen wirtschaftlichen Verwerfungen in der Euro-Zone" führen. Im Ergebnis könnten die derzeitigen Krisensymptome deutlich verstärkt werden, wenn es etwa zu einer vermehrten Spekulation über den Austritt einzelner Staaten aus dem Euro komme.

Aus Sicht der Antragsteller beim Bundesverfassungericht sind Rettungsschirm und Fiskalpakt hingegen problematisch, weil sie unkündbar und in ihren Auswirkungen unberechenbar seien. Die SPD-Politikerin Herta Däubler-Gmelin sagte im Deutschlandradio Kultur, mit dem dauerhaften Rettungsschirm ESM und dem Fiskalpakt würden zentrale Parlamentsrechte wie die Budgethoheit an andere Instanzen übertragen, etwa an die EU-Kommission, die Regierungen der Mitgliedsstaaten oder Banken. "Wenn man diese Verträge so will, braucht man einen Volksentscheid", so Däubler-Gmelin. Die frühere Bundesjustizministerin fordert sogar einen Volksentscheid.

Mehrere Eilanträge

Herta Däubler-Gmelin (SPD), Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe (AP Archiv)Herta Däubler-Gmelin (SPD), Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe (AP Archiv)12.000 Bürger, von Däubler-Gmelin unterstützt, stehen hinter einer Massenklage des Vereins "Mehr Demokratie" vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die geplanten Gesetze. In Karlsruhe sind aber noch weitere Eilanträge eingegangen. So hat die Linksfraktion im Bundestag ebenso Beschwerde eingereicht wie der CSU-Politiker Peter Gauweiler und der Staatsrechtler Karl Albert Schachtschneider, dessen Klage sich die Freien Wähler anschließen.

Winfried Hassemer, ehemaliger Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts, sieht Deutschland an einer Grenze angekommen, was die Übertragung von Kompetenzen an Europa anbelangt. "Das Problem ist nicht einfach zu lösen – deshalb kann es sein, dass dem Gericht etwas Innovatives einfällt", sagte Hassemer im Deutschlandfunk. Eine deutliche Forderung Karlsruhes nach einer Volksabstimmung hält Hassemer für unwahrscheinlich.

Druck auf die Richter

Politiker von Union und FDP warnten bereits vor einem negativen Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Der Justiziar der CDU/CSU-Fraktion, Helmut Brandt, nannte ein eventuelles Umwerfen von Stabilitätsmechanismus und Fiskalpakt "politisch und wirtschaftlich fatal". Der Europaabgeordnete Alexander Graf Lambsdorff (FDP) hatte die Sachkenntnis der Verfassungsrichter angezweifelt.

Keine Unterschrift bis zum Urteil

Eine Entscheidung über die jetzt vorliegenden Eilanträge wird bis Ende Juli erwartet. Auf dieser Grundlage könnte das Gericht Bundespräsident Joachim Gauck verbieten, die strittigen Gesetze zu unterzeichnen. Gauck hatte bereits signalisiert, dass er mit seiner Unterschrift warten wolle.

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Letzte Änderung: 02.10.2013 13:54 Uhr

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