Aktuell-Archiv des früheren dradio.de-Auftritts / Archiv /

 

Schäuble will Sperrkonto für Athen

Stärkere Kontrolle für Kredite an Griechenland

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) (picture alliance / dpa / Tobias Kleinschmidt)
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) (picture alliance / dpa / Tobias Kleinschmidt)

Die griechische Regierung soll von künftigen Hilfszahlungen zunächst ihre Auslandsschulden bezahlen. Das fordert das Bundesfinanzministerium. Kredite kämen demnach auf ein Sonderkonto, auf das Griechenland nur eingeschränkt Zugriff hätte.

Ein solches Sperrkonto ist schon seit dem Frühjahr im Gespräch. Nach Informationen des Deutschlandfunks plant das Bundesfinanzministerium nun, es schon für die nächste Kredittranche einzurichten. Diese Tranche umfasst 31,5 Milliarden Euro – sie wäre Koalitionskreisen zufolge vorrangig dafür da, internationale Gläubiger Griechenlands auszuzahlen.

Weitere Ausgaben müsste die griechische Regierung dann aus ihren laufenden Einnahmen bestreiten. Ein Sperrkonto würde den Druck auf Athen erhöhen, sich um einen ausgeglichenen Haushalt zu bemühen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte im Februar ein solches Verrechnungskonto vorgestellt, mit dem das "Geld zunächst einmal für den Schuldendienst Griechenlands verwendet wird, damit künftig nicht mehr eine Gefahr für die Stabilität der Eurozone als Ganzes ausgehen kann", so Schäuble damals in einem Deutschlandfunk-Gespräch.

Troika noch ohne Ergebnis

Unterdessen gibt es für die Milliardenkredite noch kein grünes Licht der sogenannten Troika, bestehend aus EU-Kommission, Internationalem Währungsfonds und Europäischer Zentralbank. Ihre Vertreter haben den Ortstermin in Griechenland beendet, aber ihren Bericht noch nicht vorgelegt. Die EU-Kommission erklärte am Abend in Brüssel, es gebe mit den griechischen Behörden zwar Einigkeit über die meisten Sparvorhaben und Reformen. Allerdings seien noch weitere Diskussionen erforderlich.

Der EU-Gipfel, der am Donnerstag in Brüssel beginnt, wird damit noch keine Entscheidungen über die nächste Hilfstranche fällen können. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte vor dem Gipfel, Deutschland wolle ein erfolgreiches Europa und werde dafür kämpfen. Sie würdigte die Reformen in Griechenland, Portugal und einigen Staaten Osteuropas. Zugleich erteilte die Kanzlerin einer Politik eine Absage, die auf weitere Schulden setzt. "Ich plädiere dafür, wieder dazu zurückzufinden, nicht dauernd Wechsel auf die Zukunft zu ziehen", sagte Merkel auf einem Treffen der Europäischen Volkspartei, dem Zusammenschluss der konservativen Parteien der EU, in Bukarest.

Generalstreik in Griechenland

Für Donnerstag haben die größten griechischen Gewerkschaften zu einem Generalstreik aufgerufen. Es ist der vierte derartige Ausstand in diesem Jahr. Mit den Protesten reagieren die Gewerkschaften auf das geplante Sparpaket der griechischen Regierung, das im November vom Parlament verabschiedet werden soll.

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:59 Uhr

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Für dieses Element wird eine aktuelle Version des Flash Players benötigt.

Jetzt Im Radio

Deutschlandfunk

MP3 | Ogg

seit 13:30 Uhr Zwischentöne

Deutschlandfunk Kultur

MP3 | Ogg

seit 13:05 Uhr Sein und Streit

Deutschlandfunk Nova

MP3 | Ogg

seit 12:00 Uhr Grünstreifen

Aus unseren drei Programmen

Publizist Michael Naumann über Rassismus"Amerika hat sich seit Martin Luther King sehr langsam verbessert"

Michael Naumann (dpa / Robert Schlesinger)

In den USA gebe es noch immer einen "kulturellen Rassismus", sagt der Publizist und frühere Kulturstaatsminister Michael Naumann. Das Hauptproblem des Landes aber sei, dass auch dem US-Präsidenten Donald Trump "rassistische Attitüden" nachgewiesen werden können.

Henning Beck, NeurowissenschaftlerGeistesblitze – Wie tickt unser Gehirn?

"Kreativer Kopf" (imago/Ikon Images)

Wie entstehen Gedanken? Was passiert bei einem Geistesblitz? Wie kommt unser Gehirn immer wieder auf neue Ideen? – Diese Fragen faszinieren den Neurowissenschaftler Henning Beck.

Psychometrie in den Sozialen Medien"Den Menschen wird die Information eingespielt, die sie hören wollen"

(dpa)

Donald Trump sei auch durch den Einsatz sozialer Medien an die Macht gekommen, sagt Roman Maria Koidl. So könne man "heute eigentlich als Einzelkämpfer ohne eine Parteistruktur in höchste Ämter kommen". Koidl fürchtet, das könne in einer technokratischen Diktatur enden.

"Pelléas und Mélisande" in BochumGrandioser Auftakt der Ruhrtriennale

Barbara Hannigan als Mélisande und Leigh Melrose als Golaud (Ben van Duin/ Ruhrtriennale 2017)

Krzysztof Warlikowsky ist mit Claude Debussys Oper "Pelléas und Mélisande" eine großartige Eröffnung der Ruhrtriennale gelungen. Er zeigt die Tragödie mit radikaler Konsequenz und spannend wie einen Psychothriller.

BundestagswahlDie fiesen Tricks der Hacker

Eine Hand bedient eine Computermaus. (AFP / Robyn Beck)

Könnte es Hackern gelingen, die Bundestagswahl am 24. September zu stören oder zu manipulieren? Das haben Security-Spezialisten untersucht und gleich sieben Unsicherheitsfaktoren gefunden: Die Nutzung öffentlicher Leitungen und menschliche Nachlässigkeit sind nur zwei davon.

Vormarsch der künstlichen ExistenzMenschen könnten die neuen Affen sein

Menschenhand in Roboterhand am 24.04.2017 auf der Industriemesse in Hannover. (imago stock&people)

Viele Experten sind sich einig: Bald sind Roboter und Computer so weit entwickelt, dass sie die menschliche Intelligenz übertrumpfen könnten. Wir Menschen wären dann im Vergleich zu der intelligenten Technologie quasi auf dem Stand von Schimpansen.

 

Nachrichten

 
 

Nachrichten

Madrid  Festgenommener Autor Akhanli kommt wieder frei | mehr

Kulturnachrichten

Schriftsteller Akhanli kommt unter Auflagen frei  | mehr

 

| mehr