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Schäuble will Sperrkonto für Athen

Stärkere Kontrolle für Kredite an Griechenland

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) (picture alliance / dpa / Tobias Kleinschmidt)
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) (picture alliance / dpa / Tobias Kleinschmidt)

Die griechische Regierung soll von künftigen Hilfszahlungen zunächst ihre Auslandsschulden bezahlen. Das fordert das Bundesfinanzministerium. Kredite kämen demnach auf ein Sonderkonto, auf das Griechenland nur eingeschränkt Zugriff hätte.

Ein solches Sperrkonto ist schon seit dem Frühjahr im Gespräch. Nach Informationen des Deutschlandfunks plant das Bundesfinanzministerium nun, es schon für die nächste Kredittranche einzurichten. Diese Tranche umfasst 31,5 Milliarden Euro – sie wäre Koalitionskreisen zufolge vorrangig dafür da, internationale Gläubiger Griechenlands auszuzahlen.

Weitere Ausgaben müsste die griechische Regierung dann aus ihren laufenden Einnahmen bestreiten. Ein Sperrkonto würde den Druck auf Athen erhöhen, sich um einen ausgeglichenen Haushalt zu bemühen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte im Februar ein solches Verrechnungskonto vorgestellt, mit dem das "Geld zunächst einmal für den Schuldendienst Griechenlands verwendet wird, damit künftig nicht mehr eine Gefahr für die Stabilität der Eurozone als Ganzes ausgehen kann", so Schäuble damals in einem Deutschlandfunk-Gespräch.

Troika noch ohne Ergebnis

Unterdessen gibt es für die Milliardenkredite noch kein grünes Licht der sogenannten Troika, bestehend aus EU-Kommission, Internationalem Währungsfonds und Europäischer Zentralbank. Ihre Vertreter haben den Ortstermin in Griechenland beendet, aber ihren Bericht noch nicht vorgelegt. Die EU-Kommission erklärte am Abend in Brüssel, es gebe mit den griechischen Behörden zwar Einigkeit über die meisten Sparvorhaben und Reformen. Allerdings seien noch weitere Diskussionen erforderlich.

Der EU-Gipfel, der am Donnerstag in Brüssel beginnt, wird damit noch keine Entscheidungen über die nächste Hilfstranche fällen können. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte vor dem Gipfel, Deutschland wolle ein erfolgreiches Europa und werde dafür kämpfen. Sie würdigte die Reformen in Griechenland, Portugal und einigen Staaten Osteuropas. Zugleich erteilte die Kanzlerin einer Politik eine Absage, die auf weitere Schulden setzt. "Ich plädiere dafür, wieder dazu zurückzufinden, nicht dauernd Wechsel auf die Zukunft zu ziehen", sagte Merkel auf einem Treffen der Europäischen Volkspartei, dem Zusammenschluss der konservativen Parteien der EU, in Bukarest.

Generalstreik in Griechenland

Für Donnerstag haben die größten griechischen Gewerkschaften zu einem Generalstreik aufgerufen. Es ist der vierte derartige Ausstand in diesem Jahr. Mit den Protesten reagieren die Gewerkschaften auf das geplante Sparpaket der griechischen Regierung, das im November vom Parlament verabschiedet werden soll.

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:59 Uhr

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