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Scharping belastet de Maizière

Erste Zeugenberichte im Euro Hawk-Ausschuss

Rudolf Scharping vor dem U-Ausschuss zur Euro-Hawk-Affäre (dpa / pa / Kumm)
Rudolf Scharping vor dem U-Ausschuss zur Euro-Hawk-Affäre (dpa / pa / Kumm)

Der Untersuchungsausschuss zum Euro Hawk-Debakel hat seine Arbeit aufgenommen. Als erste Zeugen wurden Ex-Generalinspekteur Schneiderhan und der frühere Verteidigungsminister Scharping gehört. Sie warfen Ressortchef de Maizière vor, seiner politischen Verantwortung nicht gerecht geworden zu sein.

Knapp 600 Millionen Euro sind durch das Planungschaos um die gescheiterte Aufklärungsdrohne Euro Hawk verloren gegangen. Nun soll ein Untersuchungsausschuss die politische Verantwortung dafür klären. Die ersten Zeugen haben erhebliche Kritik an der Amtsführung von Verteidigungsminister Thomas de Maizière geübt.

Den Anfang machten am Montag die ehemaligen Verteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) und Franz Josef Jung (CDU) sowie der frühere Generalinspekteur der Bundeswehr, Wolfgang Schneiderhan. Unter Scharping waren erste Überlegungen aufgekommen, Drohnen für die Bundeswehr zu besorgen. Jung amtierte, als der Bundestag 2007 auf Antrag der Regierung den Vertrag über die Entwicklung der Euro Hawk-Drohne billigte.

Scharping kritisiert de Maizière

Verteidigungsminister Thomas de Maizière, CDU (picture alliance / ROPI / Jose Giribas)Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) soll am 31. Juli aussagen. (picture alliance / ROPI / Jose Giribas)Ex-Verteidigungsminister Scharping warf dem amtierenden Ressortchef de Maizière vor, seiner politischen Verantwortung nicht gerecht geworden zu sein. Er warf er dem CDU-Politiker indirekt vor, sich nicht ausreichend über das Projekt informiert zu haben. Der Vollzug strategischer Projekte wie der Kauf unbemannter Flugzeuge könne nicht der Bürokratie überlassen werden. "Es gibt bei Informationen eine Bringschuld und eine Holschuld", sagte er. Bei einem Projekt von strategischer Bedeutung gehöre zur politischen Führung auch das intensive Nachfragen.

Auch Franz Josef Jung betonte: "Von Zulassungsproblemen habe ich im Zusammenhang mit dem Thema Euro Hawk nichts gehört." Den in seiner Amtszeit abgeschlossenen Entwicklungsvertrag verteidigte er.

Schneiderhan: Probleme haben sich früh abgezeichnet

Schneiderhan räumte vor dem U-Ausschuss ein, dass sich Probleme bei der Beschaffung der Aufklärungsdrohne schon früh abgezeichnet hätten. Diese seien jedoch von allen Beteiligten als lösbar eingeschätzt worden, sagte er. "Es war niemand zu diesem Zeitpunkt da, der uns in irgendeiner Form gesagt hätte: nein." Von "Geburtsfehlern" könne deswegen nicht die Rede sein. "Laut Schneiderhan würde der Beschluss, den Euro Hawk anzuschaffen, heute noch genauso wie damals getroffen werden", sagte Korrespondent Falk Steiner im Gespräch mit dem Deutschlandfunk.

Was wusste de Maizière?

Bis zum 31. Juli werden weitere Zeugen aus Verteidigungsministerium, untergeordneten Behörden, Bundesrechnungshof und Industrie befragt. Insgesamt sollen 19 Zeugen aussagen. Anschließend wird de Maizière den Abgeordneten im Untersuchungsausschuss Rede und Antwort stehen.

Es geht vor allen Dingen um die Frage, ob der Minister tatsächlich schon im Frühjahr 2012 über die großen Schwierigkeiten beim Drohnen-Projekt informiert war und möglicherweise zu lange mit dem Stopp gewartet hat.

Pläne zur Drohnen-Anschaffung reichen weit zurück

Die Aufklärungsdrohne "Euro Hawk" (dpa / Angelika Warmuth)Die Aufklärungsdrohne "Euro Hawk" (dpa / Angelika Warmuth)Die schwarz-gelbe Regierungskoalition wird wohl die Verantwortung für das gescheiterte Projekt bei den rot-grünen Regierungen zwischen 1998 und 2005 suchen, berichtet unser Korrespondent Jan Garvert. So weit gehen die Pläne für die unbemannten Aufklärungsflugzeuge zurück.

An dem Projekt wurde zwölf Jahre lang gearbeitet, mehr als eine halbe Milliarde Euro wurden ausgegeben - "verschleudert", wie die Opposition der Bundesregierung vorwirft. Im Mai musste de Maizière schließlich das Aus für die Drohnen bekannt geben – wegen massiver Probleme bei der Zulassung für den europäischen Luftraum. Dabei betonte er, dass seine Staatssekretäre ihn nicht früher über die unlösbaren Probleme in Kenntnis gesetzt hätten. Aus internen Dokumenten geht allerdings hervor, dass de Maizière sehr wohl früher Bescheid wusste. Zur Aufklärung des Debakels beschloss der Verteidigungsausschuss des Bundestages deswegen im Juni, einen Untersuchungsausschuss einzusetzen.

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Dokument belastet Verteidigungsminister - Ein interner Vermerk deutet darauf hin, dass de Maiziére früher informiert war
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Wie lange kann er sich noch halten? - Drohnen-Debakel erneut Thema im Bundestag
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Letzte Änderung: 02.10.2013 14:14 Uhr

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