Aktuell-Archiv des früheren dradio.de-Auftritts / Archiv /

 

Schengen-Reife noch nicht erreicht

EU-Innenminister wollen Bulgarien und Rumänien vertrösten

Grenzübergang von Tschechien zur BRD - Grenzen der Reisefreiheit liegen weiter östlich (dpa / Armin Weigel)
Grenzübergang von Tschechien zur BRD - Grenzen der Reisefreiheit liegen weiter östlich (dpa / Armin Weigel)

Mit den Grenzkontrollen zu Bulgarien und Rumänien befassen sich heute die EU-Innenminister in Brüssel. Die komplette Aufnahme der ehemaligen Ostblockstaaten in den Schengen-Raum ohne Grenzkontrollen ist umstritten.

<p>In der Europäischen Union gibt es Bedenken, ob die Zeit reif ist, Bulgarien und Rumänien in den Reigen des <papaya:link href="http://www.auswaertiges-amt.de/DE/EinreiseUndAufenthalt/Schengen_node.html" text="Schengener Abkommens" title="Das Schengener Abkommen - Hintergrund des AA" target="_blank" /> aufzunehmen und damit Reisefreiheit ohne Grenzkontrollen zu ermöglichen. Beide Staaten sind schließlich seit 2007 Mitglieder der EU. Doch die europäische Gemeinschaft zweifelt an der Rechtsstaatlichkeit. Insbesondere die Bundesregierung hat Bauchschmerzen wegen der gesellschaftlich fest verankerten Korruption. "Deutschland ist weiterhin der Auffassung, dass es grundlegende Bedenken gibt, was die Fortschritte im Kampf gegen Korruption und organisierte Kriminalität betrifft", sagte ein EU-Diplomat vor dem Treffen.<br /><br />Die Korruptionsbeobachter von Transparency International bewerteten in ihrem <papaya:link href="http://www.transparency.de/Tabellarisches-Ranking.2197.0.html" text="Jahresindex" title="Jahresindex" target="_blank" /> Rumänien auf Rang 66 etwas schlechter die Slowakei und Bulgarien auf Rang 75 fast auf Augenhöhe mit Italien.<br /><br />Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hatte in einem Interview angekündigt, einen schnellen Beitritt Bulgariens und Rumäniens zum Schengen-Raum ohne Grenzkontrollen verhindern zu wollen. Sollten beide EU-Mitglieder auf einer Abstimmung bestehen, werde "der Vorstoß am deutschen Veto scheitern", erklärte Friedrich im Magazin "Der Spiegel". Dieses Vorgehen des Innenministers kritisierte <a class="link_audio_beitrag" href=http://ondemand-mp3.dradio.de/file/dradio/2013/03/07/dlf_20130307_0651_08bcf2ca.mp3>die SPD-Europaabgeordnete Birgit Sippel im Deutschlandfunk </a> als unzulässig. Sie hob besonders die Notwendigkeit zur Integration und Armutsbekämpfung in den beiden Ländern hervor. <br /><br />Ein Vertreter der irischen Ratspräsidentschaft verkündete schon vor dem Treffen der EU-Innenminister, es werde "keine Abstimmung, keine Entscheidung" über den erhofften Beitritt geben. Als frühestmöglicher Zeitpunkt wird nun die zweite Jahreshälfte genannt. Dann legt die EU-Kommission einen Bericht zu Fortschritten bei den Defiziten in Justiz und Wirtschaft vor.</p>
 

Letzte Änderung: 02.10.2013 14:07 Uhr

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Für dieses Element wird eine aktuelle Version des Flash Players benötigt.

Jetzt Im Radio

Deutschlandfunk

MP3 | Ogg

seit 11:05 Uhr Interview der Woche

Deutschlandfunk Kultur

MP3 | Ogg

seit 11:05 Uhr Deutschlandrundfahrt

Deutschlandfunk Nova

MP3 | Ogg

seit 08:00 Uhr Dein Sonntag

Aus unseren drei Programmen

Benjamin Clementine in der Elbphilharmonie Selbstbewusst und verletzlich

Der Britische Sänger Benjamin Clementine bei einem Auftritt in Ostrava in der Tschechischen Republik am 21. Juli 2017 (Jaroslav Ozana / CTK /  dpa)

Es ist ein langer und verworrener Weg vom Pariser Clochard-Leben bis in die Elbphilharmonie und in die Spalten der Feuilletons. Benjamin Clementine ist ihn gegangen. Olga Hochweis war beim deutschen Tour-Auftakt in Hamburg dabei.

ChileZwischen Reformstau und Rechtswende

Bildnummer: 54475958 Datum: 16.09.2005 Copyright: imago/gezett internationales literaturfestival berlin Arturo Fontaine T. (Talavera) kultur people literatur kbdig xo0x 2005 quer Schriftsteller literatur Autor Portrait Persoenlichkeit Author writing writer Culture Kulture Dichter Poet o0 shooting Bildnummer 54475958 Date 16 09 2005 Copyright Imago International Literature Festival Berlin Arturo Fontaine T Talavera Culture Celebrities Literature Kbdig xo0x 2005 horizontal Writer Literature Author Portrait Personality author Writing Writer Culture Kulture Poet Poet o0 Shooting (imago stock&people)

In ihrer ersten Amtszeit als Präsidentin Chiles war Michelle Bachelet so erfolgreich, dass sie mit großer Zustimmung im Amt bestätigt wurde. Jetzt wird in Chile gewählt - und das Land steht vor einem politischen und kulturellen Richtungswechsel. Darüber spricht der chilenische Schriftsteller Arturo Fontaine mit dem Publizisten Peter B. Schumann.

Open Mike 201725 Jahre und kein bisschen müde

Die Gewinner des 25. "Open Mike"-Wettbewerbs: Mariusz Hoffmann (v.l.n.r.), Ronya Othmann, Baba Lussi, Ralph Tharayil. (Imago)

Zum 25. Mal hat der Open Mike, der größte Wettbewerb für junge deutschsprachige Literatur, stattgefunden. Zwei Tage lang las im Berliner Heimathafen Neukölln der Nachwuchs vor großem Publikum. Was dort passierte, hören Sie hier.

Kinofilm "Manifesto" Cate Blanchett in 13 Rollen

Cate Blanchett als Puppenspielerin - Surrealismus - im Film "Manifesto" von Julian Rosefeldt (Julian Rosefeldt und VG Bild-Kunst)

Nach dem Erfolg der Kunstinstallation "Manifesto" kommt jetzt eine Filmversion in die deutschen Kinos. Der Regisseur Julian Rosefeldt setzt dabei auf die Kraft der Künstlermanifeste, die er verhandelt – und die seiner Hauptdarstellerin Cate Blanchett, die alle 13 Rollen spielt.

Wundermittel oder Krebsgefahr?Der Kampf um Glyphosat & Co.

Ein Traktor fährt bei Göttingen (Niedersachsen) Ende März über ein Feld und bringt mittels einer gezogenen Anhängespritze zur Saatbettbereinigung Glykosphat aus (undatierte Aufnahme). Glyphosat kommt in der Regel als Nacherntebehandlung bzw. vor der Aussaat zum Einsatz. Das Pestizid dient zur Unkrautbekämpfung in der Landwirtschaft. (ACHTUNG: Nur zur redaktionellen Verwendung und der vollständigen Nennung der Quelle) - Foto: Steven Lüdtke/Forum Moderne Landwirtschaft/dpa (Steven Lüdtke/Forum Moderne Landwirtschaft/dpa)

Ist Glyphosat ein ungefährliches Wundermittel zur Bekämpfung von Unkraut? Oder schädigt es die DNA und zerstört die Vielfalt unserer Natur? Wir diskutieren mit dem Biochemiker Helmut Burtscher-Schaden und dem Dokumentarfilmer Alexander Schiebel über die leidenschaftlich geführte Debatte.

Abschluss Klimakonferenz BonnEinigung auf Arbeitsplan

Frank-Walter Steinmeier (l.) und UNO-Generalsekretär Antonio Guterres (r.) auf der Klimakonferenz in Bonn. Mit im Bild: der Premierminister der Fidschi-Inseln, Frank Bainimarama, und Timoci Naulusala, ein Kind von den Fidschi-Inseln. (AP)

Zum Abschluss der Klimakonferenz ist das Fidschi-Momentum verabschiedet worden. Ein Dokument, das nach Meinung der Beteiligten einen ambitionierten Arbeitsplan für das kommende Jahr enthält. NGOs sehen das Gipfelergebnis aber allenfalls als Teilerfolg - und für den Klimagipfel in Polen 2018 sind Konflikte bereits vorprogrammiert.

 

Nachrichten

 
 

Nachrichten

Jamaika-Sondierungen  Migration weiter Hauptstreitpunkt | mehr

Kulturnachrichten

Tunesischer Designer Azzedine Alaïa gestorben | mehr

 

| mehr