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Schengen-Reife noch nicht erreicht

EU-Innenminister wollen Bulgarien und Rumänien vertrösten

Grenzübergang von Tschechien zur BRD - Grenzen der Reisefreiheit liegen weiter östlich (dpa / Armin Weigel)
Grenzübergang von Tschechien zur BRD - Grenzen der Reisefreiheit liegen weiter östlich (dpa / Armin Weigel)

Mit den Grenzkontrollen zu Bulgarien und Rumänien befassen sich heute die EU-Innenminister in Brüssel. Die komplette Aufnahme der ehemaligen Ostblockstaaten in den Schengen-Raum ohne Grenzkontrollen ist umstritten.

<p>In der Europäischen Union gibt es Bedenken, ob die Zeit reif ist, Bulgarien und Rumänien in den Reigen des <papaya:link href="http://www.auswaertiges-amt.de/DE/EinreiseUndAufenthalt/Schengen_node.html" text="Schengener Abkommens" title="Das Schengener Abkommen - Hintergrund des AA" target="_blank" /> aufzunehmen und damit Reisefreiheit ohne Grenzkontrollen zu ermöglichen. Beide Staaten sind schließlich seit 2007 Mitglieder der EU. Doch die europäische Gemeinschaft zweifelt an der Rechtsstaatlichkeit. Insbesondere die Bundesregierung hat Bauchschmerzen wegen der gesellschaftlich fest verankerten Korruption. "Deutschland ist weiterhin der Auffassung, dass es grundlegende Bedenken gibt, was die Fortschritte im Kampf gegen Korruption und organisierte Kriminalität betrifft", sagte ein EU-Diplomat vor dem Treffen.<br /><br />Die Korruptionsbeobachter von Transparency International bewerteten in ihrem <papaya:link href="http://www.transparency.de/Tabellarisches-Ranking.2197.0.html" text="Jahresindex" title="Jahresindex" target="_blank" /> Rumänien auf Rang 66 etwas schlechter die Slowakei und Bulgarien auf Rang 75 fast auf Augenhöhe mit Italien.<br /><br />Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hatte in einem Interview angekündigt, einen schnellen Beitritt Bulgariens und Rumäniens zum Schengen-Raum ohne Grenzkontrollen verhindern zu wollen. Sollten beide EU-Mitglieder auf einer Abstimmung bestehen, werde "der Vorstoß am deutschen Veto scheitern", erklärte Friedrich im Magazin "Der Spiegel". Dieses Vorgehen des Innenministers kritisierte <a class="link_audio_beitrag" href=http://ondemand-mp3.dradio.de/file/dradio/2013/03/07/dlf_20130307_0651_08bcf2ca.mp3>die SPD-Europaabgeordnete Birgit Sippel im Deutschlandfunk </a> als unzulässig. Sie hob besonders die Notwendigkeit zur Integration und Armutsbekämpfung in den beiden Ländern hervor. <br /><br />Ein Vertreter der irischen Ratspräsidentschaft verkündete schon vor dem Treffen der EU-Innenminister, es werde "keine Abstimmung, keine Entscheidung" über den erhofften Beitritt geben. Als frühestmöglicher Zeitpunkt wird nun die zweite Jahreshälfte genannt. Dann legt die EU-Kommission einen Bericht zu Fortschritten bei den Defiziten in Justiz und Wirtschaft vor.</p>
 

Letzte Änderung: 02.10.2013 14:07 Uhr

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