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Schiffe versenken gegen das Hochwasser

Streit um Finanzierung des Fluthilfefonds zwischen Regierung und SPD

Elbe-Hochwasser in Lauenburg (Schleswig-Holstein) (picture alliance / dpa / Bodo Marks)
Elbe-Hochwasser in Lauenburg (Schleswig-Holstein) (picture alliance / dpa / Bodo Marks)

In Sachsen-Anhalt soll eine spektakuläre Aktion helfen, die Wassermassen auf ihrem Weg ins Landesinnere zu stoppen. Derweil streiten sich Bundesregierung und Opposition, wie die milliardenschwere Fluthilfe bezahlt werden kann.

Acht Milliarden Euro schwer ist der Fluthilfe-Fonds, dessen Finanzierung sich Bund und Länder teilen wollen - woher das Geld kommen soll, ist umstritten. Der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) hat vorgeschlagen, die Körperschaftsteuer vorübergehend zu erhöhen, die Kapitalgesellschaften zahlen. Doch das lehnt die Bundesregierung ab - Steuererhöhungen brauche man nicht, sagte Finanzminister Wolfgang Schäuble in Berlin.

Auch über eine andere Option, den von Bundeskanzlerin Angela Merkel und den Ministerpräsidenten der Bundesländer am Donnerstag beschlossenen Fonds zu finanzieren, wird gezankt: Anleihenkäufe, also neue Schulden. Strikt dagegen sprechen sich die Sozialdemokraten aus: Ihr Haushaltsexperte Carsten Schneider rief die Bundesregierung auf, neue Schulden zu vermeiden. Wenn die Kanzlerin diesen Weg des geringsten Widerstandes einschlage, sei dies ein Zeichen von politischer Handlungsunfähigkeit, sagte er der "Berliner Zeitung".

Lastenkähne sollen Deichlöcher stopfen

Versunken in der Elbe: Die Ortschaft Fischbeck (Sachsen-Anhalt) (picture alliance / dpa / Bundeswehr/Ho/dpa)Versunken in der Elbe: Die Ortschaft Fischbeck (Sachsen-Anhalt) (picture alliance / dpa / Bundeswehr/Ho/dpa)Derweil sinken die Pegelstände der vom Hochwasser betroffene Flüsse weiterhin leicht, die Lage bleibt angespannt. In Sachsen-Anhalt soll eine ungewöhnliche Aktion helfen, die Wassermassen auf ihrem Weg in Landesinnere zu stoppen. Vor einem gebrochenen Deich in der Elbe im Landkreis Stendal werden zwei Lastkähne versenkt . So soll der Durchfluss bei Fischbeck geschlossen werden. Riesige Säcke mit Sand und Steinen, die von Hubschraubern aus abgeworfen werden, sollen danach die Stelle zusätzlich sichern. Ein Sprecher des Krisenstabs sagte, durch das Loch im Deich liefen noch immer mehrere hundert Kubikmeter Wasser pro Sekunde. Dies entlastete in den vergangenen Tagen zwar die Elbe, jedoch mussten zahlreiche Dörfer hinter dem gebrochenen Deich evakuiert werden.

Bei Breitenhagen im sachsen-anhaltinischen Salzlandkreis wurde laut Krisenstab ein Loch in den Saale-Deich gesprengt. Auf diese Weise soll Wasser aus zuvor gefluteten Gebieten zurück in den Fluss fließen. Dafür war noch eine zweite Sprengung vorgesehen. Landesweit seien nun 13.800 Menschen von Evakuierungen betroffen.

In Brandenburg sanken die Pegelstände nach Behördenangaben "langsam, aber stetig". Im Landkreis Ludwigslust-Parchim in Mecklenburg-Vorpommern gingen die Pegelstände ebenfalls zurück, es drohte aber weiterhin ein Brechen durchweichter Deiche. Die Stadtinsel Hitzacker im Landkreis Lüchow-Dannenberg in Niedersachsen soll ab heute Abend wieder eingeschränkt betreten werden können. Auch in Lauenburg in Schleswig-Holstein konnten rund 300 Bewohner der Altstadt wieder in ihre Häuser.

Weiter südlich im Salzlandkreis sprengten Einsatzkräfte bei Breitenhagen den Saaledeich, um das Hochwasser aus den dort überfluteten Gebieten schneller zurück in den Fluss zu leiten.

Landwirtschaftsministerin Aigner (CSU): Schäden für Landwirte größer als 2009

Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) besuchte nur wenige Kilometer entfernt in Barby und Nienburg vom Hochwasser betroffene Agrarbetriebe. Sie sei sich mit Ministerpräsident Reiner Haseloff und Landwirtschaftsminister Hermann Onko Aeikens (beide CDU) einig darüber gewesen, dass die aktuelle Flutkatastrophe größere Schäden als das Hochwasser 2002 bei den Landwirten angerichtet habe, sagte ein Sprecher des Bundeslandwirtschaftsministeriums.

Weitere Informationen auf dradio.de:

Hochwasser drückt massiv auf Deiche - <br> Weitere Evakuierungen im Osten

Psychologe: Das Hochwasser prägt die Gesellschaft <br> Stephan Grünewald über die Gemeinschaft in der Katastrophe

Wie man die Flut bändigt <br>Forscher suchen nach Auswegen bei Überflutungen

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 14:12 Uhr

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