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Schily: Sicherheitsbehörden haben versagt

Ex-Innenminister übernimmt Mitverantwortung für NSU-Ermittlungspannen

Spurensuche nach dem Bombenanschlag 2004 in Köln (dpa / Federico Gambarini)
Spurensuche nach dem Bombenanschlag 2004 in Köln (dpa / Federico Gambarini)

Der frühere Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) hat ein Versagen der deutschen Sicherheitsbehörden im Fall der rechtsextremen Terrorzelle NSU eingeräumt. Er trage dafür gemeinsam mit den damaligen Landesinnenministern die politische Verantwortung.

Dass es über Jahre nicht gelungen sei, der Bande auf die Spur zu kommen und ihre Morde zu verhindern, sei schockierend und besonders bitter, sagte Schily vor dem NSU-Untersuchungsausschuss in Berlin. Er sprach von einem "absoluten Misserfolg" der Sicherheitsbehörden, berichtet Katharina Hamberger, unsere Korrespondentin im NSU-Ausschuss.

Die Abgeordneten dort hatten von Schily unter anderem wissen wollen, warum er 2004 als Minister nach einem Nagelbombenattentat in Köln mit 22 Verletzten einen rechtsterroristischen Hintergrund ausgeschlossen hatte. Schily bestritt diese Darstellung. Er habe damals davon gesprochen, dass die Erkenntnisse der Sicherheitsbehörden auf ein kriminelles Milieu hindeuteten. Er habe aber ausdrücklich hinzugefügt, dass eine abschließende Bewertung noch nicht möglich sei. Vermutet wurde ein Machtkampf rivalisierender Schutzgelderpresser. Spuren zu den Rechtsterroristen wurden nicht weiter verfolgt. Erst 2011 - mit Bekanntwerden der NSU-Mordserie" - wurde auch der Bombenanschlag von Köln der rechtsextremen Gruppe zugeordnet.

Schily räumte vor dem Ausschuss ein, dass der Misserfolg bei der Aufklärung der NSU-Mordserie das Vertrauen der ausländischen Mitbürger in die deutschen Ermittlungsbehörden erschüttert habe. Inzwischen seien bereits Konsequenzen unter anderem beim Verfassungsschutz gezogen worden.

Politiker aller Parteien im Untersuchungsausschuss erneuerten ihre Kritik am damaligen Gang der Ermittlungen. Clemens Binninger von der CDU sprach von einem "Kartell des Schweigens". Schily habe sehr früh die Weichen in eine falsche Richtung gestellt, sagte der FDP-Abgeordnete Hartfrid Wolf. Grüne und Linke äußerten Unverständnis über Schilys Strategie. Sebastian Edathy wollte seinem Parteifreund Schily zwar keine direkte Einflussnahme auf die Richtung der Ermittlungen unterstellen, zeigte sich aber dennoch unzufrieden.

NSU-Prozess beginnt am 17. April

Der parlamentarische Untersuchungsausschuss war Anfang 2012 eingesetzt worden. Er prüft unter anderem, warum die 1998 untergetauchte Terrorgruppe mehr als 13 Jahre nahezu unbehelligt von den deutschen Sicherheitsbehörden im Untergrund leben konnte. Schily war von 1998 bis 2005 Bundesinnenminister. In seiner Amtszeit war das Neonazi-Trio mit Beate Zschäpe, Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos untergetaucht. Dem Trio werden unter anderem zehn rassistisch motivierte Morde an türkisch- und griechischstämmigen Kleinunternehmern sowie einer Polizistin zur Last gelegt.

In München wird heute der umgebaute Schwurgerichtssaal für den anstehenden NSU-Prozess vorgestellt. Das Verfahren beginnt am 17. April vor dem Oberlandesgericht.

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Letzte Änderung: 02.10.2013 14:08 Uhr

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