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Schlagabtausch über Betreuungsgeld im Bundestag

Familienministerin Schröder: Opposition führt Kampagne

Valmira Uzairi betreut ihre Tochter Dilara zuhause - ab 2013 soll es dafür Betreuungsgeld geben (dpa / Britta Pedersen)
Valmira Uzairi betreut ihre Tochter Dilara zuhause - ab 2013 soll es dafür Betreuungsgeld geben (dpa / Britta Pedersen)

Seit Monaten ist das Betreuungsgeld Streitthema in der Politik. Ein Gesetzentwurf ist nach einem Eklat vor zwei Wochen nun erstmals im Bundestag debattiert worden. Familienministerin Kristina Schröder (CDU) warf der Opposition vor, sie führe eine Kampagne gegen das Vorhaben und habe so "hunderttausende Eltern beleidigt".

Seit Monaten ist das Betreuungsgeld Streitthema in der Politik. Ein Gesetzentwurf ist nach einem Eklat vor zwei Wochen ist nun erstmals im Bundestag debattiert worden. Bundesfamilienministerin Schröder warf der Opposition vor, sie führe eine Kampagne gegen das Vorhaben und habe so "hunderttausende Eltern beleidigt".

Eltern, die ihre Kinder im zweiten Lebensjahr zuhause statt in einer Kindertagesstätte betreuen, sollen als Anerkennung 100 Euro pro Monat erhalten. 2014 soll die Leistung auf 150 Euro erhöht und auf Kinder im dritten Lebensjahr ausgeweitet werden. Über dieses geplante Betreuungsgeld werden seit Monaten hitzige Debatten geführt, ohne dass ein Gesetzentwurf vorliegt. Vor zwei Wochen war die erste Vorlage im Bundestag gescheitert: Die Sitzung des Parlaments wurde auf Betreiben der Opposition aufgelöst, weil nicht genug Abgeordnete anwesend waren. Nun war es aber soweit.

Bundesfamilienministerin Kristina Schröder, CDU (picture alliance / dpa / Kay Nietfeld)Bundesfamilienministerin Kristina Schröder, CDU (picture alliance / dpa / Kay Nietfeld)Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) hatte Wut im Bauch auf SPD, Grüne und Linkspartei. "Seit Monaten führt die Opposition eine Kampagne gegen das Betreuungsgeld", sagte Schröder mit Blick auf das oppositionelle Vokabular wie etwa "Herdprämie". "Tatsächlich haben Sie hunderttausende Eltern beleidigt, auch die mit Migrationshintergrund."

Es sei anmaßend, Familien zu verurteilen, die ihre ein- und zweijährigen Kinder selbst betreuen und nicht in eine Kita geben wollten, sagte Schröder weiter. Sie forderte die Opposition auf, "das Schlachtfeld des ideologischen Kulturkampfes zu verlassen". Kitaausbau und Betreuungsgeld gehörten zusammen. "Wer sein Kind mit einem Jahr in die Krippe gibt, ist nicht herzlos, und wer sein Kind mit einem Jahr noch zuhause betreut, der ist nicht hirnlos." Eltern sollten die Form ihrer Erziehung selbst wählen können.

Viele Bildungsexperten warnten vor einer Einführung der Leistung. Zuletzt hatte der Bildungsbericht davon abgeraten. Andernfalls drohten andere Vorhaben in der frühkindlichen Bildung zu scheitern.

Rot-Grün will Betreuungsgeld bei Wahlsieg 2013 abschaffen

Renate Künast, Vorsitzende der Bundestagsfraktion von Bündnis90/Die Grünen (Deutschlandradio - Bettina Straub)Grünen-Fraktionschefin Renate Künast (Deutschlandradio - Bettina Straub)Innerhalb der schwarz-gelben Bundesregierung pocht vor allem die CSU auf eine Einführung der Sozialleistung. In den Reihen von FDP und CDU wird es teilweise sehr kritisch gesehen. Die Opposition lehnt das Geld vehement ab. "Schwarz-Gelb versagt in einer zentralen politischen Frage, denn das ist unser Nachwuchs", sagte Grünen-Fraktionschefin Renate Künast. "Echte Wahlfreiheit gibt es nur, wenn wir die 200.000 Kita-Plätze schaffen, die das Land dringend braucht." Künast kündigte schließlich ein zentrales Thema für den Bundestagswahlkampf im kommenden Jahr an: "Wir werden das Betreuungsgeld in der nächsten Legislaturperiode abschaffen".

Die FDP betonte ihre Skepsis und pocht auf Änderungen. Die familienpolitische Sprecherin, Miriam Gruß, sprach von einer "Sozialleistung auf Pump, die scheinbar keiner so recht will in Deutschland". Deren Sinn müsse genau geprüft werden: "Auf Schuldenbergen können keine Kinder spielen und erst recht nicht lernen". Gruß sagte, oberster Maßstab müsse die Freiheit für jedes Familienmodell sein. Derzeit gebe es aber "noch viele Fragezeichen" bezüglich der Maßstäbe in dem Gesetzentwurf.

Schröder weist Schönrechnerei-Vorwürfe von sich

Familienministerin Schröder wies Vorwürfe von sich, die Mittel für das Betreuungsgeld würden beim Ausbau der Kindertagesstätten fehlen. Schröder zufolge beteiligt der Bund sich mittlerweile mit 4,6 Milliarden Euro an den Investitionskosten zum Kita-Ausbau, ab 2014 gibt es zusätzlich 845 Millionen für Betriebskosten. Die SPD warf der Ministerin Schönrechnerei vor. Die Kosten für das Elterngeld würden im Jahr 2013 die Fünf-Milliarden-Marke überschreiten, sagte der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Carsten Schneider, der "Rheinischen Post".

Die SPD-Abgeordnete Dagmar Ziegler warf der Koalition vor, nach dem Motto "Augen zu und durch" zu handeln, weil der bayerische CSU-Ministerpräsident Horst Seehofer mit dem Bruch der Koalition drohe. Evangelische Kirche, Wohlfahrtsverbände, Landfrauen und katholische Frauen lehnten das Betreuungsgeld ab, betonte sie. Diana Golze von der Linksfraktion sprach von einem "unwürdigen Schauspiel" seitens der Regierungskoalition. Es sei in den vergangenen Wochen "zugegangen wie auf dem Basar", um mit Zusagen in anderen Bereichen Kritiker zu besänftigen.

Das Betreuungsgeld soll nach der Sommerpause im Bundestag verabschiedet werden.

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:54 Uhr

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