Aktuell-Archiv des früheren dradio.de-Auftritts / Archiv /

 

Schlagabtausch zu Griechenland-Krise im Bundestag

Bundeskanzlerin Merkel verteidigt Rettungspaket

Angela Merkel im Bundestag bei ihrer Regierungserklärung (AP)
Angela Merkel im Bundestag bei ihrer Regierungserklärung (AP)

Regierung und Opposition haben sich im Bundestag einen Schlagabtausch über die geplanten Finanzhilfen in Milliardenhöhe für Griechenland geliefert. Bundeskanzlerin Angela Merkel verteidigte in einer Regierungserklärung das Rettungspaket. Die Kreditzusagen seien alternativlos, weil damit der Euro geschützt werde. Von der Unterstützung hänge die Zukunft Europas und damit auch Deutschlands ab.

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier warf der Bundeskanzlerin erneut vor, zu spät reagiert zu haben. Gleichzeitig nannte er die Griechenland-Krise die "größte Belastungsprobe für die europäische Integration seit den Römischen Verträgen". Ob die Sozialdemokraten das Gesetz ablehnen werden, ließ Steinmeier offen. Mit der SPD werde es keine Zustimmung zu einer "nackten Kreditermächtigung" geben, betonte er.

Die FDP-Fraktionsvorsitzende Birgit Homburger hielt der SPD "Populismus" vor und sprach von einer Bewährungsprobe für das Parlament. Die Koalition stehe hinter dem Gesetzentwurf.

Der Fraktionschef der Linken, Gregor Gysi, lehnte das Rettungspaket ab. Damit würden Milliarden Euro in die Hände von Spekulanten fallen.

Bereits an diesem Freitag soll der Gesetzentwurf verabschiedet werden. Die deutschen Kredite haben einen Umfang von 22,4 Milliarden Euro für die nächsten drei Jahre.

Insgesamt soll Griechenland von den Ländern der Euro-Gruppe und dem Internationalen Währungsfonds Kredite über 110 Milliarden Euro erhalten.

Auch private Banken in Deutschland und Frankreich haben Hilfe angekündigt. Unter anderem sind sie bereit, Anleihen zu zeichnen, mit denen die Euro-Staaten Griechenland unterstützen wollen.

Das Hilfspaket für Griechenlandin der Übersicht (tagesschau.de)

Die laufende Kontrolle der griechischen Sparbemühungen steht für den FDP-Finanzexperten Hermann-Otto Solms im Vordergrund. Eine dauerhafte Zahlungsverpflichtung der Euroländer dürfe es nicht geben.
Solms: Wir wollen keinen "Länderfinanzausgleich auf europäischer Ebene" (DLF)

Griechenland will nächstes Jahr wieder Refinanzierung über den Markt

Griechenland ist zuversichtlich, sich bereits im kommenden Jahr wieder über die Kapitalmärkte refinanzieren zu können. Die Idee der internationalen Hilfe sei es, sein Land sicher abzuschirmen, aber ihm auch so schnell wie möglich die Rückkehr an die Märkte zu erlauben, sagte der griechische Finanzminister Papakonstantinou der in London erscheinenden "Financial Times".

Weiter betonte der Minister, die griechischen Sparanstrengungen zeigten die Entschlossenheit, die Krise anzugehen. Es sei nötig, dass der öffentliche Sektor schrumpfe, weil dieser die Wirtschaftsentwicklung behindere.

Streiks gegen Sparprogramm in Griechenland werden ausgeweitet

In Griechenland werden heute massive Streiks im ganzen Land erwartet. Die Gewerkschaften rechnen mit mehreren Millionen Teilnehmern. Neben den Staatsbediensteten wollen auch Angestellte der Privatwirtschaft die Arbeit niederlegen. Die Proteste richten sich gegen das Sparprogramm der Regierung, das unter anderem Gehaltskürzungen und Einschnitte im Sozialsystem vorsieht. Vor dem Parlament in Athen ist eine Kundgebung geplant. Wegen der Streiks wurden alle Flüge von und nach Griechenland gestrichen. Auch Busse, Bahnen und Fähren sind betroffen. Alle staatlichen Behörden bleiben geschlossen, in Krankenhäusern werden nur Notfälle behandelt.

Auch wenn griechische Gewerkschaften fleißig gegen Sparpläne protestieren lassen: Die Mehrzahl der Hellenen habe verstanden, dass es so nicht mehr weitergehe, sagt Jens Bastian.
Wirtschaftswissenschaftler: "Es ist die letzte Chance, die Griechenland eingeräumt bekommen hat" (DLF)

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:36 Uhr

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Für dieses Element wird eine aktuelle Version des Flash Players benötigt.

Jetzt Im Radio

Deutschlandfunk

MP3 | Ogg

seit 03:52 Uhr Kalenderblatt

Deutschlandfunk Kultur

MP3 | Ogg

seit 01:05 Uhr Tonart

Deutschlandfunk Nova

MP3 | Ogg

seit 00:00 Uhr Soundtrack

Aus unseren drei Programmen

RassismusDie Kindheit eines südafrikanischen Comedian

Trevor Noah beim Screening der Comedy-Show The Daily Show With Trevor Noah auf dem PaleyFest New York 2016 im Paley Center for Media. New York Foto:xD.xVanxTinex/xFuturexImage Trevor Noah the Screening the Comedy Show The Daily Show With Trevor Noah on the PaleyFest New York 2016 in Paley Center for Media New Yor Photo XD xVanxTinex xFuturexImage (imago stock&people)

Seit 2015 moderiert Trevor Noah eine erfolgreiche Show beim US-amerikanischen Sender Comedy Central. Geboren als Kind einer schwarzen Mutter und eines weißen Vaters in Südafrika ist Rassismus sein Hauptthema. Mit "Farbenblind" legt der erst 33-Jährige seine Memoiren vor.

"Hauptstadtfußball" im Stadtmuseum BerlinNeue Zielgruppen anlocken

Ausstellung über Hertha BSC in Berlin - viele der Ausstellungsstücke stammen von Fans (picture alliance / dpa / XAMAX)

Vor anderthalb Jahren ist Paul Spies als neuer Direktor angetreten, um das Stadtmuseum Berlin zu modernisieren. Der niederländische Kunsthistoriker möchte neue Zielgruppen anlocken. Ein Thema, das ihm dabei helfen könnte, ist der Fußball.

Digitale Ausstattung für Schulen"Riesenpaket an offenen Fragen"

Bundesforschungsministerin Johanna Wanka (CDU) (picture alliance / dpa / Ole Spata)

Vor der Sommerpause verabschiedete die Große Koalition die Eckpunkte zum Haushalt 2018: Darin fehlt der seit 2016 versprochene Digitalpakt für Schulen. Viele Fragen zur IT-Ausstattung seien offen, sagte Bildungsministerin Johanna Wanka, im Dlf. Die Nutzung im Unterricht müsse erst auf Arbeitsebene geklärt werden.

#DeineWahl - YouTuber fragen die KanzlerinMerkel im Neuland

(picture alliance / dpa / Wolfgang Kumm)

Knapp fünf Wochen vor der Bundestagswahl stellte sich Kanzlerin Angela Merkel heute eine Stunde lang den Fragen von vier YouTubern. Nadine Lindner aus unserem Hauptstadtstudio findet: "Es war eine unterhaltsame Stunde."

SommerserieGerechtigkeit - jeder will sie, keiner kriegt sie?

Zwei Männer sitzen sich auf einer zerbrochenen Wippe über einer Euromünze gegenüber (imago stock&people)

Gerechtigkeit ist eines der wesentlichen Themen im Bundestagswahlkampf. Die Parteien diskutieren und positionieren sich. Aber wie gerecht geht es heute tatsächlich zu? Was macht der Staat, um Gerechtigkeit zu fördern und was unterlässt er?

Gewalt in Charlottesville"Das ist der typische Trump-Sound"

US-Präsident Trump spricht im Weißen Haus in Washington ins Mikrofon. (AP Photo / Evan Vucci)

US-Präsident Trump hat seine erste Reaktion auf die Gewalt bei der Rassisten-Kundgebung in Charlottesville verteidigt und erneut beiden Seiten die Schuld gegeben. Das war das Härteste, was Trump bisher vom Stapel gelassen habe, so Politikwissenschaftler Jan Techau.

 

Nachrichten

 
 

Nachrichten

Berlin-Tegel  Spitzengespräch zur Zukunft des Flughafens ohne Durchbruch | mehr

Kulturnachrichten

Bands boykottieren Berliner Pop-Kultur Festival  | mehr

 

| mehr