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Schlagabtausch zu Griechenland-Krise im Bundestag

Bundeskanzlerin Merkel verteidigt Rettungspaket

Angela Merkel im Bundestag bei ihrer Regierungserklärung (AP)
Angela Merkel im Bundestag bei ihrer Regierungserklärung (AP)

Regierung und Opposition haben sich im Bundestag einen Schlagabtausch über die geplanten Finanzhilfen in Milliardenhöhe für Griechenland geliefert. Bundeskanzlerin Angela Merkel verteidigte in einer Regierungserklärung das Rettungspaket. Die Kreditzusagen seien alternativlos, weil damit der Euro geschützt werde. Von der Unterstützung hänge die Zukunft Europas und damit auch Deutschlands ab.

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier warf der Bundeskanzlerin erneut vor, zu spät reagiert zu haben. Gleichzeitig nannte er die Griechenland-Krise die "größte Belastungsprobe für die europäische Integration seit den Römischen Verträgen". Ob die Sozialdemokraten das Gesetz ablehnen werden, ließ Steinmeier offen. Mit der SPD werde es keine Zustimmung zu einer "nackten Kreditermächtigung" geben, betonte er.

Die FDP-Fraktionsvorsitzende Birgit Homburger hielt der SPD "Populismus" vor und sprach von einer Bewährungsprobe für das Parlament. Die Koalition stehe hinter dem Gesetzentwurf.

Der Fraktionschef der Linken, Gregor Gysi, lehnte das Rettungspaket ab. Damit würden Milliarden Euro in die Hände von Spekulanten fallen.

Bereits an diesem Freitag soll der Gesetzentwurf verabschiedet werden. Die deutschen Kredite haben einen Umfang von 22,4 Milliarden Euro für die nächsten drei Jahre.

Insgesamt soll Griechenland von den Ländern der Euro-Gruppe und dem Internationalen Währungsfonds Kredite über 110 Milliarden Euro erhalten.

Auch private Banken in Deutschland und Frankreich haben Hilfe angekündigt. Unter anderem sind sie bereit, Anleihen zu zeichnen, mit denen die Euro-Staaten Griechenland unterstützen wollen.

Das Hilfspaket für Griechenlandin der Übersicht (tagesschau.de)

Die laufende Kontrolle der griechischen Sparbemühungen steht für den FDP-Finanzexperten Hermann-Otto Solms im Vordergrund. Eine dauerhafte Zahlungsverpflichtung der Euroländer dürfe es nicht geben.
Solms: Wir wollen keinen "Länderfinanzausgleich auf europäischer Ebene" (DLF)

Griechenland will nächstes Jahr wieder Refinanzierung über den Markt

Griechenland ist zuversichtlich, sich bereits im kommenden Jahr wieder über die Kapitalmärkte refinanzieren zu können. Die Idee der internationalen Hilfe sei es, sein Land sicher abzuschirmen, aber ihm auch so schnell wie möglich die Rückkehr an die Märkte zu erlauben, sagte der griechische Finanzminister Papakonstantinou der in London erscheinenden "Financial Times".

Weiter betonte der Minister, die griechischen Sparanstrengungen zeigten die Entschlossenheit, die Krise anzugehen. Es sei nötig, dass der öffentliche Sektor schrumpfe, weil dieser die Wirtschaftsentwicklung behindere.

Streiks gegen Sparprogramm in Griechenland werden ausgeweitet

In Griechenland werden heute massive Streiks im ganzen Land erwartet. Die Gewerkschaften rechnen mit mehreren Millionen Teilnehmern. Neben den Staatsbediensteten wollen auch Angestellte der Privatwirtschaft die Arbeit niederlegen. Die Proteste richten sich gegen das Sparprogramm der Regierung, das unter anderem Gehaltskürzungen und Einschnitte im Sozialsystem vorsieht. Vor dem Parlament in Athen ist eine Kundgebung geplant. Wegen der Streiks wurden alle Flüge von und nach Griechenland gestrichen. Auch Busse, Bahnen und Fähren sind betroffen. Alle staatlichen Behörden bleiben geschlossen, in Krankenhäusern werden nur Notfälle behandelt.

Auch wenn griechische Gewerkschaften fleißig gegen Sparpläne protestieren lassen: Die Mehrzahl der Hellenen habe verstanden, dass es so nicht mehr weitergehe, sagt Jens Bastian.
Wirtschaftswissenschaftler: "Es ist die letzte Chance, die Griechenland eingeräumt bekommen hat" (DLF)

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:36 Uhr

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