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Schlechte Noten für Rumänien

EU-Kommission veröffentlicht Fortschrittsbericht

Von Aglaia Dane

Die Kritik an Rumäniens Ministerpräsident Victor Ponta reist nicht ab (picture alliance / dpa / Julien Warnand)
Die Kritik an Rumäniens Ministerpräsident Victor Ponta reist nicht ab (picture alliance / dpa / Julien Warnand)

Die EU-Kommission hat Bukarest ein schlechtes Zeugnis ausgestellt: Die Einschränkung des Verfassungsgerichts und die Abschaffung von Kontrollmechanismen hätten das Vertrauen in Rumänien erschüttert. Das Land soll eine Kurskorrektur einleiten - bis Ende des Jahres.

Ein wichtiges Problem: So empfinden die meisten Rumänen und Bulgaren die gravierenden Mängel im Justizsystem und bei der Korruptionsbekämpfung in ihren Heimatländern. Drei Viertel der Bürger wünschen sich, dass sich die EU bei diesen Themen einmischt, wie eine aktuelle Umfrage belegt. Das hat die Europäische Kommission heute einmal mehr getan - mit ihren Fortschrittsberichten zu Rechtsstaat und Justiz in beiden Ländern.

Besonders mit Rumänien ging EU-Kommissionspräsident Barroso anschließend hart ins Gericht. Die jüngsten Ereignisse in Bukarest hätten das Vertrauen in Rumänien erschüttert. Der EU-Kommissionspräsident kritisierte unter anderem die Anstrengungen des rumänischen Premierministers Ponta, den Präsidenten des Landes, seinen Erzfeind, aus dem Amt zu drängen:

"Die Anfechtung von Gerichtsurteilen, die Einschränkung des rumänischen Verfassungsgerichts, das Sichhinwegsetzen über die üblichen Verfahren und die Abschaffung von Kontrollmechanismen - all das stellt in Frage, ob die rumänische Regierung sich der Rechtsstaatlichkeit verpflichtet fühlt."

Die jüngsten Entwicklungen haben gezeigt: Die Reformen im rumänischen Justizsystem der vergangenen fünf Jahre stehen auf extrem wackligen Füßen. "Die Erfolge in diesem Bereich sind nicht nachhaltig und nicht unumkehrbar", lautet das deutliche Urteil der EU-Justizexperten. Die Kommission lobt zwar in ihrem Bericht, dass die Regierung Gesetzbücher überarbeitet habe und hebt besonders den Aufbau einer Anti-Korruptionsagentur hervor. Diese habe seit 2007 zahlreiche Korruptionsfälle auch auf den höchster politischer Ebene verfolgt. Allerdings gebe es trotz vieler Ermittlungen viel zu wenig Verfahren, kritisieren die EU-Experten. Richter ließen es zu oft zu, dass die Angeklagten Verfahren hinauszögerten oder vereitelten.

Dieses Problem hat auch Bulgarien bei der Korruptionsbekämpfung, besonders aber bei Verfahren gegen die Organisierte Kriminalität. Das Land steht derzeit ein wenig im Schatten seines Nachbarlandes, doch auch die Regierung in Sofia bekommt von der EU-Kommission kein gutes Zeugnis ausgestellt. Bulgarien habe zwar in den letzten fünf Jahren wichtige Institutionen gegründet, um das Justizsystem zu modernisieren.

Allerdings, so steht es in dem Bericht aus Brüssel, werde jeder Schritt hin zu einer unabhängigen Justiz und einem funktionierenden Rechtsstaat in Bulgarien nur auf Druck von außen, von der EU, hin gemacht. Die Reformen würden nicht konsequent umgesetzt. Deshalb, so Kommissionssprecher Grey, bekomme der Reformprozess keine Fahrt:

"Zum Beispiel gibt es Probleme mit der Justiz: Mit deren Effizienz und mit der Integrität von Richtern und Staatsanwälten. Hier muss noch viel geschehen: Es müssen verbindliche Disziplinarmassnahmen festgelegt werden, es muss transparente und objektive Standards geben für die Ernennung von Richtern und Staatsanwälten und klare Regeln für Beförderungen in der Justiz."

Die Kommission kommt zu dem Schluss: Sowohl Bulgarien als auch Rumänien haben in den vergangenen fünf Jahre Fortschritte gemacht. Viele Rahmenbedingungen für die Modernisierung des Justizsystems und die Bekämpfung der Korruption stimmen. Aber bei der Umsetzung hapert es noch gewaltig. Rechtsstaat und unabhängige Justiz in Rumänien und Bulgarien sind auch fünf Jahre nach dem EU-Beitritt nicht auf europäischem Standard.

Ende 2013 werden die Justizexperten der EU einen neuen Bericht über die Entwicklung in Bulgarien vorlegen. Rumänien bekommt weniger Zeit. Die Regierung hat vom Kommissionspräsidenten eine Liste mit elf Punkten erhalten, die sie nun unverzüglich umsetzen soll. Dazu gehört auch: die Anerkennung aller Verfassungsgerichtsurteile und die Rücknahme der Notstands-Verordnungen.

"Rumänien hat sich einen Schritt vom Abgrund weg entfernt. Aber wir können noch nicht sagen, dass dieser Prozess zu Ende ist. Diese Verpflichtungen müssen tatsächlich umgesetzt und von uns überwacht werden."

Rumäniens Premier Ponta hat angekündigt, alle von der EU geforderten Maßnahmen umzusetzen. Doch auf Worte will die Kommission nicht vertrauen. Sie wird Rumänien im Auge behalten und bereits in wenigen Monaten, Ende des Jahres, den nächsten Fortschrittsbericht vorzulegen.


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Letzte Änderung: 02.10.2013 13:55 Uhr

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