Aktuell-Archiv des früheren dradio.de-Auftritts / Archiv /

 

Schlechte Noten für Rumänien

EU-Kommission veröffentlicht Fortschrittsbericht

Von Aglaia Dane

Die Kritik an Rumäniens Ministerpräsident Victor Ponta reist nicht ab (picture alliance / dpa / Julien Warnand)
Die Kritik an Rumäniens Ministerpräsident Victor Ponta reist nicht ab (picture alliance / dpa / Julien Warnand)

Die EU-Kommission hat Bukarest ein schlechtes Zeugnis ausgestellt: Die Einschränkung des Verfassungsgerichts und die Abschaffung von Kontrollmechanismen hätten das Vertrauen in Rumänien erschüttert. Das Land soll eine Kurskorrektur einleiten - bis Ende des Jahres.

Ein wichtiges Problem: So empfinden die meisten Rumänen und Bulgaren die gravierenden Mängel im Justizsystem und bei der Korruptionsbekämpfung in ihren Heimatländern. Drei Viertel der Bürger wünschen sich, dass sich die EU bei diesen Themen einmischt, wie eine aktuelle Umfrage belegt. Das hat die Europäische Kommission heute einmal mehr getan - mit ihren Fortschrittsberichten zu Rechtsstaat und Justiz in beiden Ländern.

Besonders mit Rumänien ging EU-Kommissionspräsident Barroso anschließend hart ins Gericht. Die jüngsten Ereignisse in Bukarest hätten das Vertrauen in Rumänien erschüttert. Der EU-Kommissionspräsident kritisierte unter anderem die Anstrengungen des rumänischen Premierministers Ponta, den Präsidenten des Landes, seinen Erzfeind, aus dem Amt zu drängen:

"Die Anfechtung von Gerichtsurteilen, die Einschränkung des rumänischen Verfassungsgerichts, das Sichhinwegsetzen über die üblichen Verfahren und die Abschaffung von Kontrollmechanismen - all das stellt in Frage, ob die rumänische Regierung sich der Rechtsstaatlichkeit verpflichtet fühlt."

Die jüngsten Entwicklungen haben gezeigt: Die Reformen im rumänischen Justizsystem der vergangenen fünf Jahre stehen auf extrem wackligen Füßen. "Die Erfolge in diesem Bereich sind nicht nachhaltig und nicht unumkehrbar", lautet das deutliche Urteil der EU-Justizexperten. Die Kommission lobt zwar in ihrem Bericht, dass die Regierung Gesetzbücher überarbeitet habe und hebt besonders den Aufbau einer Anti-Korruptionsagentur hervor. Diese habe seit 2007 zahlreiche Korruptionsfälle auch auf den höchster politischer Ebene verfolgt. Allerdings gebe es trotz vieler Ermittlungen viel zu wenig Verfahren, kritisieren die EU-Experten. Richter ließen es zu oft zu, dass die Angeklagten Verfahren hinauszögerten oder vereitelten.

Dieses Problem hat auch Bulgarien bei der Korruptionsbekämpfung, besonders aber bei Verfahren gegen die Organisierte Kriminalität. Das Land steht derzeit ein wenig im Schatten seines Nachbarlandes, doch auch die Regierung in Sofia bekommt von der EU-Kommission kein gutes Zeugnis ausgestellt. Bulgarien habe zwar in den letzten fünf Jahren wichtige Institutionen gegründet, um das Justizsystem zu modernisieren.

Allerdings, so steht es in dem Bericht aus Brüssel, werde jeder Schritt hin zu einer unabhängigen Justiz und einem funktionierenden Rechtsstaat in Bulgarien nur auf Druck von außen, von der EU, hin gemacht. Die Reformen würden nicht konsequent umgesetzt. Deshalb, so Kommissionssprecher Grey, bekomme der Reformprozess keine Fahrt:

"Zum Beispiel gibt es Probleme mit der Justiz: Mit deren Effizienz und mit der Integrität von Richtern und Staatsanwälten. Hier muss noch viel geschehen: Es müssen verbindliche Disziplinarmassnahmen festgelegt werden, es muss transparente und objektive Standards geben für die Ernennung von Richtern und Staatsanwälten und klare Regeln für Beförderungen in der Justiz."

Die Kommission kommt zu dem Schluss: Sowohl Bulgarien als auch Rumänien haben in den vergangenen fünf Jahre Fortschritte gemacht. Viele Rahmenbedingungen für die Modernisierung des Justizsystems und die Bekämpfung der Korruption stimmen. Aber bei der Umsetzung hapert es noch gewaltig. Rechtsstaat und unabhängige Justiz in Rumänien und Bulgarien sind auch fünf Jahre nach dem EU-Beitritt nicht auf europäischem Standard.

Ende 2013 werden die Justizexperten der EU einen neuen Bericht über die Entwicklung in Bulgarien vorlegen. Rumänien bekommt weniger Zeit. Die Regierung hat vom Kommissionspräsidenten eine Liste mit elf Punkten erhalten, die sie nun unverzüglich umsetzen soll. Dazu gehört auch: die Anerkennung aller Verfassungsgerichtsurteile und die Rücknahme der Notstands-Verordnungen.

"Rumänien hat sich einen Schritt vom Abgrund weg entfernt. Aber wir können noch nicht sagen, dass dieser Prozess zu Ende ist. Diese Verpflichtungen müssen tatsächlich umgesetzt und von uns überwacht werden."

Rumäniens Premier Ponta hat angekündigt, alle von der EU geforderten Maßnahmen umzusetzen. Doch auf Worte will die Kommission nicht vertrauen. Sie wird Rumänien im Auge behalten und bereits in wenigen Monaten, Ende des Jahres, den nächsten Fortschrittsbericht vorzulegen.


Mehr zum Thema:

EU legt Fortschrittsbericht für Rumänien vor
Einhaltung demokratischer Standards auf dem Prüfstand (Aktuell)

Überleben im EU-Land Rumänien
Der politische Machtkampf und Reformstau lähmt den Fortschritt (DLF)



Mehr bei deutschlandradio.de
 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:55 Uhr

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Für dieses Element wird eine aktuelle Version des Flash Players benötigt.

Jetzt Im Radio

Deutschlandfunk

MP3 | Ogg

seit 11:05 Uhr Gesichter Europas

Deutschlandradio Kultur

MP3 | Ogg

seit 11:05 Uhr Lesart

DRadio Wissen

MP3 | Ogg

seit 00:00 Uhr DRadio Wissen

Aus unseren drei Programmen

Österreichischer Schriftsteller Haslinger"Neuwahl wird Van der Bellen den Sieg kosten"

Der österreichische Schriftsteller Josef Haslinger (dpa / picture-alliance / Jens Wolf)

Die zweite Runde der österreichischen Präsidentenwahl muss wiederholt werden: wegen eines Formfehlers. Der Schriftsteller Josef Haslinger hält das für absurd. Der Verlierer dieser Entscheidung werde am Ende Alexander Van der Bellen sein.

Kraft zu Kölner SilvestervorfällenEhrliche Worte, aber zu spät

NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) sitzt in Düsseldorf im Sitzungssaal des Landtages.  (dpa-Bildfunk / Oliver Berg)

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat es vor dem Untersuchungsausschuss zur Kölner Silvesternacht bedauert, sich nicht unmittelbar nach den Vorfällen öffentlichkeitswirksam auf die Seite der Opfer gestellt zu haben. Dies seien ehrliche Worte gewesen, kommentiert Moritz Küpper.

Kurdischstämmiger Syrer MehmüdSongs covern, um Deutsch zu lernen

Strahlendes Lachen, charismatische Persönlichkeit: Das ist Mehmüd. Bei seiner Flucht aus Syrien ließ er alles hinter sich. Seine Musik hilft ihm, Geschehenes zu verarbeiten und wenn er deutsche Songs covert, lernt er gleichzeitig die Sprache.

Selbstironische Lokalpatrioten Wenn Kanadier ihr Land besingen

Der kanadische Rockmusiker Neil Young bei einem Konzert im Juli 2014 in London (dpa / Will Oliver)

Die Kanadier sind nicht so offenherzig patriotisch wie ihre südlichen Nachbarn aus den USA. Trotzdem: Im hohen Norden des amerikanischen Kontinents wird der Kanada-Tag begangen. Anlass zu schauen, wie Musiker dort ihr Land besingen.

EU nach dem Brexit"Vergewisserung auf nationale Identitäten zulassen"

Gunther Krichbaum (CDU) lächelt in die Kamera (picture alliance/ dpa/ Soeren Stache)

Der CDU-Politiker Gunther Krichbaum sieht in der Rückbesinnung auf Nationalstaaten eine normale Folge der aktuellen Weltlage. Die Menschen in Europa suchten nach Orientierung, und die fänden sie dort stärker, sagte er im Deutschlandfunk.

LieblingsrapperMegaloh haut "Auf ewig 3" raus

Der Lieblingsrapper deines Lieblingsrappers, Megaloh, hat diese Woche den dritten Teil seiner Mixtape-Reihe "Auf ewig" veröffentlicht. Green goes Black hört rein und verschenkt Gästelistenplätze inklusive Camping für das anstehende splash! Festival.

 

Nachrichten

 
 

Nachrichten

Bangladesch  Mindestens 20 Tote bei Geiselnahme durch IS-Terroristen | mehr

Kulturnachrichten

Filmfest in München würdigt deutschen Kino-Nachwuchs  | mehr

Wissensnachrichten

Archäologie  Wohin mit dem ganzen alten Zeug? | mehr