Aktuell-Archiv des früheren dradio.de-Auftritts / Archiv /

 

Schlechte Noten für Rumänien

EU-Kommission veröffentlicht Fortschrittsbericht

Von Aglaia Dane

Die Kritik an Rumäniens Ministerpräsident Victor Ponta reist nicht ab (picture alliance / dpa / Julien Warnand)
Die Kritik an Rumäniens Ministerpräsident Victor Ponta reist nicht ab (picture alliance / dpa / Julien Warnand)

Die EU-Kommission hat Bukarest ein schlechtes Zeugnis ausgestellt: Die Einschränkung des Verfassungsgerichts und die Abschaffung von Kontrollmechanismen hätten das Vertrauen in Rumänien erschüttert. Das Land soll eine Kurskorrektur einleiten - bis Ende des Jahres.

Ein wichtiges Problem: So empfinden die meisten Rumänen und Bulgaren die gravierenden Mängel im Justizsystem und bei der Korruptionsbekämpfung in ihren Heimatländern. Drei Viertel der Bürger wünschen sich, dass sich die EU bei diesen Themen einmischt, wie eine aktuelle Umfrage belegt. Das hat die Europäische Kommission heute einmal mehr getan - mit ihren Fortschrittsberichten zu Rechtsstaat und Justiz in beiden Ländern.

Besonders mit Rumänien ging EU-Kommissionspräsident Barroso anschließend hart ins Gericht. Die jüngsten Ereignisse in Bukarest hätten das Vertrauen in Rumänien erschüttert. Der EU-Kommissionspräsident kritisierte unter anderem die Anstrengungen des rumänischen Premierministers Ponta, den Präsidenten des Landes, seinen Erzfeind, aus dem Amt zu drängen:

"Die Anfechtung von Gerichtsurteilen, die Einschränkung des rumänischen Verfassungsgerichts, das Sichhinwegsetzen über die üblichen Verfahren und die Abschaffung von Kontrollmechanismen - all das stellt in Frage, ob die rumänische Regierung sich der Rechtsstaatlichkeit verpflichtet fühlt."

Die jüngsten Entwicklungen haben gezeigt: Die Reformen im rumänischen Justizsystem der vergangenen fünf Jahre stehen auf extrem wackligen Füßen. "Die Erfolge in diesem Bereich sind nicht nachhaltig und nicht unumkehrbar", lautet das deutliche Urteil der EU-Justizexperten. Die Kommission lobt zwar in ihrem Bericht, dass die Regierung Gesetzbücher überarbeitet habe und hebt besonders den Aufbau einer Anti-Korruptionsagentur hervor. Diese habe seit 2007 zahlreiche Korruptionsfälle auch auf den höchster politischer Ebene verfolgt. Allerdings gebe es trotz vieler Ermittlungen viel zu wenig Verfahren, kritisieren die EU-Experten. Richter ließen es zu oft zu, dass die Angeklagten Verfahren hinauszögerten oder vereitelten.

Dieses Problem hat auch Bulgarien bei der Korruptionsbekämpfung, besonders aber bei Verfahren gegen die Organisierte Kriminalität. Das Land steht derzeit ein wenig im Schatten seines Nachbarlandes, doch auch die Regierung in Sofia bekommt von der EU-Kommission kein gutes Zeugnis ausgestellt. Bulgarien habe zwar in den letzten fünf Jahren wichtige Institutionen gegründet, um das Justizsystem zu modernisieren.

Allerdings, so steht es in dem Bericht aus Brüssel, werde jeder Schritt hin zu einer unabhängigen Justiz und einem funktionierenden Rechtsstaat in Bulgarien nur auf Druck von außen, von der EU, hin gemacht. Die Reformen würden nicht konsequent umgesetzt. Deshalb, so Kommissionssprecher Grey, bekomme der Reformprozess keine Fahrt:

"Zum Beispiel gibt es Probleme mit der Justiz: Mit deren Effizienz und mit der Integrität von Richtern und Staatsanwälten. Hier muss noch viel geschehen: Es müssen verbindliche Disziplinarmassnahmen festgelegt werden, es muss transparente und objektive Standards geben für die Ernennung von Richtern und Staatsanwälten und klare Regeln für Beförderungen in der Justiz."

Die Kommission kommt zu dem Schluss: Sowohl Bulgarien als auch Rumänien haben in den vergangenen fünf Jahre Fortschritte gemacht. Viele Rahmenbedingungen für die Modernisierung des Justizsystems und die Bekämpfung der Korruption stimmen. Aber bei der Umsetzung hapert es noch gewaltig. Rechtsstaat und unabhängige Justiz in Rumänien und Bulgarien sind auch fünf Jahre nach dem EU-Beitritt nicht auf europäischem Standard.

Ende 2013 werden die Justizexperten der EU einen neuen Bericht über die Entwicklung in Bulgarien vorlegen. Rumänien bekommt weniger Zeit. Die Regierung hat vom Kommissionspräsidenten eine Liste mit elf Punkten erhalten, die sie nun unverzüglich umsetzen soll. Dazu gehört auch: die Anerkennung aller Verfassungsgerichtsurteile und die Rücknahme der Notstands-Verordnungen.

"Rumänien hat sich einen Schritt vom Abgrund weg entfernt. Aber wir können noch nicht sagen, dass dieser Prozess zu Ende ist. Diese Verpflichtungen müssen tatsächlich umgesetzt und von uns überwacht werden."

Rumäniens Premier Ponta hat angekündigt, alle von der EU geforderten Maßnahmen umzusetzen. Doch auf Worte will die Kommission nicht vertrauen. Sie wird Rumänien im Auge behalten und bereits in wenigen Monaten, Ende des Jahres, den nächsten Fortschrittsbericht vorzulegen.


Mehr zum Thema:

EU legt Fortschrittsbericht für Rumänien vor
Einhaltung demokratischer Standards auf dem Prüfstand (Aktuell)

Überleben im EU-Land Rumänien
Der politische Machtkampf und Reformstau lähmt den Fortschritt (DLF)



Mehr bei deutschlandradio.de
 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:55 Uhr

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Für dieses Element wird eine aktuelle Version des Flash Players benötigt.

Jetzt Im Radio

Deutschlandfunk

MP3 | Ogg

seit 00:05 Uhr Mitternachtskrimi

Deutschlandfunk Kultur

MP3 | Ogg

seit 00:05 Uhr Lange Nacht

Deutschlandfunk Nova

MP3 | Ogg

seit 00:00 Uhr Soundtrack

Aus unseren drei Programmen

Britische LiteraturZu Besuch bei Graham Swift

Graham Swift in einer Aufnahme vom Juni 2016. (imago/Leemage)

Graham Swift ist einer großen britischen Gegenwartsautoren. Sein aktueller Roman "Mothering Sunday - in der deutschen Ausgabe "Ein Festtag" - wurde gerade mit einem der renommiertesten britischen Literaturpreise ausgezeichnet. Ein Besuch bei Swift in London.

Wassermusik-FestivalGänsehautmomente an der Spree

Die Musikerin Oumou Sangaré aus Mali bei einem Auftritt in London im Juli 2017 (Bild: imago stock&people)  (imago stock&people)

Zum zehnjährigen Jubiläum von Wassermusik, dem Weltmusik-Festival aus Berlin, kommen Bands, die entweder noch nie dabei sein konnten oder nachhaltig Eindruck gemacht haben. "Eigentlich würde ich gerne das Doppelte an Künstlern einladen", sagte Detlef Diederichsen vom Haus der Kulturen der Welt im Corsogespräch.

Jüdische Einwanderung nach PalästinaWarum aus Akademikern Landwirte wurden

Ein jüdischer Landwirt auf einer Fotografie aus den Dreißigern (imago / United Archives)

Mit wenig mehr als ein paar Habseligkeiten und der Hoffnung auf ein besseres Leben, erreichten in den 1930er Jahren die sogenannten Jeckes, deutschsprachige Juden, Palästina. Aus Akademikern wurden Landwirte, die versuchten den kargen Wüstenboden fruchtbar zu machen.

Deutsch-türkisches VerhältnisSchäuble vergleicht Türkei mit DDR

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan spricht auf einer Kundgebung in Istanbul zu Unterstützern. (dpa-Bildfunk / Presidential Press Service / Kayhan Ozer)

Die Bundesregierung hat angekündigt, ihre Türkei-Politik neu auszurichten. Auch der Ton wird schärfer. Nun hat Bundesfinanzminister Schäuble das Land mit der DDR verglichen. Die Grünen fordern weitergehende Konsequenzen.

Jan Philipp Reemtsma über Laozi Neue Chinesische Weisheiten

Ein Besucher steht vor der weltgrößten Kalligrafie des Daodejing von Laozi des chinesischen Kalligrafen Luo Sangui - 10 Meter hoch und 100 Meter lang, aufgenommen 2014 auf der Grand Art Exhibition in Nanjing (picture alliance / dpa / Wang Qiming)

Das Daodejing des Laozi ist eins der ältesten Weisheitsbücher der Menschheit. Es versammelt Texte zur Lebenspraxis, zur Staatslehre bis hin zur Kosmologie. Der Germanist Jan Philipp Reemtsma hat jetzt seine eigene Fassung des Buches geschrieben - obwohl er selbst nie Chinesisch gelernt hat.

Tod von Linkin-Park-Sänger BenningtonEiner, der sich nie einen Stempel aufdrücken ließ

Chester Bennington während eines Konzerts von Linkin Park 2015. (ITAR-TASS, Vyacheslav Prokofyev, dpa)

Rihanna nennt ihn das beeindruckendste Talent, das sie je gesehen habe: Er sei ein "stimmliches Biest". Nun ist der Linkin-Park-Sänger Chester Bennington im Alter von 41 Jahren gestorben.

 

Nachrichten

 
 

Nachrichten

Streit mit Ankara  Gabriel veröffentlicht Brief an Türken in Deutschland | mehr

Kulturnachrichten

Gericht vertagt Entscheidung zu Konzerthaus-Klage | mehr

 

| mehr