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Schlecker-Auffanglösung gescheitert

Insolvenzverwalter hat Kündigungen bereits verschickt

Es wird keine Auffanggesellschaft für Schlecker-Mitarbeiter geben (picture alliance / dpa / Julian Stratenschulte)
Es wird keine Auffanggesellschaft für Schlecker-Mitarbeiter geben (picture alliance / dpa / Julian Stratenschulte)

Der Plan einer Auffanglösung für 11.000 Schlecker-Beschäftigte ist gescheitert: Bayern werde sich nicht an der Bürgschaft für die insolvente Drogeriemarktkette beteiligen, erklärte der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer. "Die Transfergesellschaft wird nicht zustande kommen", sagte daraufhin Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann.

Die in Bayern mitregierende FDP hat sich gegen die Übernahme eines Bürgschaftsanteils für Schlecker gesperrt. "Der bayerische Wirtschaftsminister hat mir mitgeteilt, dass er diese Lösung nicht mittragen wird", sagte Seehofer in Berlin. Damit kommt der Kredit der Förderbank KfW nicht zustande, mit dem eine Transfergesellschaften für die 11.000 von Kündigung bedrohten Mitarbeiter gegründet werden sollte.

Neben Bayern verweigern auch Sachsen und Niedersachsen eine Beteiligung an einer Kreditbürgschaft für Schlecker - alle drei Länder haben ein FDP-Wirtschaftsministerium. Dies sei "ein Skandal in der deutschen Politik, wie er selten in der Bundesrepublik stattgefunden hat", kritisierte der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) die ablehnende Haltung der drei Länder. Die wirtschaftlichen Risiken für die Hilfe der Arbeitnehmerinnen seien absolut auf das Minimum begrenzt worden. Das sei von der FDP zerstört worden.

Bayerns Finanzminister Markus Söder wirft der FDP vor, eine Schlecker-Transfergesellschaft zuletzt nur aus politischen Gründen blockiert zu haben. "Das sind wohl mehr politische statt fachlich nachprüfbare Motive", sagte der CSU-Politiker in München. Denn aus finanzpolitischer Sicht wäre die von Bayern geforderte Bürgschaft seiner Ansicht nach vertretbar gewesen."Ich bedaure, dass die Schlecker-Mitarbeiterinnen jetzt eine schlechte Nachricht bekommen", so Söder weiter.

Kündigungen bereits verschickt

Die betroffenen Schlecker-Mitarbeiter der am Wochenende geschlossenen Filialen werden nun noch in dieser Woche ihre Kündigung erhalten. Die Schreiben hätten schon vorbereitet und unterschrieben bereitgelegen und seien nun verschickt worden, sagte ein Sprecher von Insolvenzverwalter Arndt Geiwitz kurz nach dem Scheitern der Gespräche. Mehrere Schlecker-Beschäftigte hätten das Unternehmen in den vergangenen Tagen bereits freiwillig verlassen, sodass jetzt nur noch rund 10.000 Menschen gekündigt werden müsse.

Der Insolvenzverwalter Arndt Geiwitz rief die betroffenen Beschäftigten auf, sich nicht mit Kündigungsschutzklagen zur Wehr zu setzen. "Mit hoher Wahrscheinlichkeit werden solche Klagen nichts bringen, im Falle einer hohen Gesamtzahl jedoch massiv den verbleibenden Schlecker-Frauen schaden", warnte er. Zahlreiche Kündigungsschutzklagen würden das Unternehmen weiter finanziell belasten. Damit erschwert sich auch die Suche nach einem möglichen Investor für die angeschlagene Drogeriekette.

Keine Bundeshilfen für Schlecker

Der Wirtschaftsflügel der Union schließt derweil aus, dass der Bund mit einer Bürgschaft für die Drogeriekette einspringt. Der Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand der Bundestagsfraktion von CDU und CSU, von Stetten, sagte dem "Handelsblatt Online", für einen solchen Schritt hätten die Steuerzahler kein Verständnis. Mit Schlecker sei weder ein für Deutschland wichtiges Technologieunternehmen betroffen, noch werde eine Region aufgrund neuer Arbeitssuchender überfordert. Vielmehr biete der deutsche Einzelhandel mehrere Tausend offene Stellen. Daher müsse man die Schlecker-Mitarbeiter möglichst direkt in ein neues Beschäftigungsverhältnis vermitteln, betonte der CDU-Politiker.

Auch der FDP-Finanzpolitiker Frank Schäffler sieht keinen Grund, weshalb der Staat eine Drogeriekette retten muss. "Diese Insolvenz ist die Folge eines falschen Geschäftsmodells, das lange Zeit scharf von der Öffentlichkeit kritisiert wurde", sagte der Bundestagsabgeordnete "Handelsblatt Online". Wer Schlecker mit Steuergeldern rette, gefährde die Arbeitsplätze anderer.

Auch der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft in Köln, Michael Hüther, sprach sich gegen eine Auffanggesellschaft für Schlecker aus. " Es geht hier letztlich auch um Steuergelder und die Frage ist, erreicht man etwas, hilft man den Menschen wirklich, und da hätte ich große Zweifel", sagte Hüther im Deutschlandfunk.

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:49 Uhr

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