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Schlömer übernimmt das Kommando

Die Piraten haben einen neuen Bundesvorsitzenden

Bernd Schlömer, neuer Bundesvorsitzender der Piratenpartei (picture alliance / dpa - Marcus Brandt)
Bernd Schlömer, neuer Bundesvorsitzender der Piratenpartei (picture alliance / dpa - Marcus Brandt)

Auf ihrem Bundesparteitag in Neumünster haben die Piraten mit Bernd Schlömer einen neuen Vorsitzenden gewählt. Der 41-Jährige erhielt 66,6 Prozent der Stimmen und löst den bisherigen Amtsinhaber Sebastian Nerz ab.

Eine Woche vor der Landtagswahl in Schleswig-Holstein hat die Piratenpartei ihre Führungsspitze neu besetzt. Der bisherige Bundesvorsitzende Sebastian Nerz übergibt das Amt an Bernd Schlömer, der bisher Vize-Vorsitzender der Piraten war und knapp 67 Prozent der Stimmen erhielt.

Schlömer ist als Referent im Bundesverteidigungsministerium von Thomas de Maizière (CDU) tätig. Von 2009 bis 2011 war er Schatzmeister der Piraten, seit einem Jahr auch Parteivize. Seine Hauptaufgabe sieht er darin, die Interessen verschiedener Gruppen zu bündeln und für mehr Geschlossenheit zu sorgen: "Es ist eine Aufgabe des Bundesvorsitzenden, dass er auch binden kann, um die unterschiedlichen Strömungen der Piratenpartei auszugleichen und zu einem gemeinsamen Ergebnis zu finden", sagte Schlömer in Neumünster.

Bei der Vorstandswahl zeigten sich die Piraten nicht so transparent wie sonst. Der Live-Stream auf der Internetseite wurde für die Dauer der Wahl unterbrochen. Die bisherige politische Geschäftsführerin, Marina Weisband, die aus persönlichen Gründen nicht wieder kandidiert, hatte zuvor die Parole ausgegeben: "Lasst uns jetzt einen geilen Vorstand wählen".

Resolution gegen Verharmlosung des Holocaust

Zum Auftakt des Parteitags hatten die 1.500 Delegierten mehrheitlich dagegen gestimmt, die Amtszeit des Vorstandes von einem auf zwei Jahre zu verlängern. Ein häufiger Wechsel sei sinnvoll. Amtsträger können jedoch erneut kandidieren. Außerdem distanzierte sich die Partei von rechtsextremen Tendenzen. Einstimmig wurde eine Resolution gegen die Verharmlosung des Holocaust verabschiedet.

Mit Netzpolitik, Transparenz und Basisdemokratie treffen die Piraten den Nerv der Zeit. "Wir tragen eine riesige Verantwortung, weil wir wissen, dass sich die Gesellschaft grundlegend verändern wird", sagte Weisband. Mehr zur Selbstfindungsphase in der Partei (mp3).

Erstmal keine Regierungsverantwortung

Joachim Paul, Spitzenkandidat der Piratenpartei für die NRW-Wahl (dpa / Rolf Vennenbernd)Joachim Paul, Spitzenkandidat der Piratenpartei für die NRW-Wahl (dpa / Rolf Vennenbernd)Der Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen, Joachim Paul, dämpfte im Deutschlandfunk jedoch die Erwartung, seine Partei werde in den nächsten Jahren Verantwortung in einer Landesregierung übernehmen. "Wir Piraten haben nie ausgeschlossen, dass wir politische Verantwortung übernehmen - im Gegenteil: Wir wollen ja verändern. Da steht dann sicher auch der Anspruch auf dem Programm, an einer Regierung beteiligt zu werden, aber eben nicht zum jetzigen Zeitpunkt."

Die Partei wisse, "dass wir noch ein bisschen die Schulbank drücken müssen, was das Sich-Bewegen auf dem politischen Parkett angeht", sagte 54-jährige Medienpädagoge. "Das geschieht normalerweise auf der Oppositionsbank."

Eine besondere Nähe zu einer der etablierten politischen Lager sieht Paul nicht. "Es gibt inhaltlich Berührungspunkte mit allen Parteien", sagte Paul. "Politische Grundausrichtungen sind uns nicht egal. Es wird ja immer gesagt, die Piraten hätten keinen Kompass. Wir haben einen ganz klaren Kompass, das ist nämlich unser Grundgesetz. Da stehen einige Dinge drin, die sehr, sehr gut sind und von denen wir den Eindruck haben, dass sie in den letzten Jahren nicht mehr so ganz eingehalten worden sind."

"Es wird gegen uns geschossen"

Piratenpartei segelt auf Erfolgswelle (dpa / Bodo Marks)Piratenpartei segelt auf Erfolgswelle (dpa / Bodo Marks)Nach den Erfolgen bei den Wahlen in Berlin und im Saarland beginne für die Partei nun "ein neues Kapitel mit vielen neuen Herausforderungen", sagte Weisband mit Blick auf die vorgezogenen Neuwahlen in Schleswig-Holstein (6. Mai) und NRW (13. Mai). "Jetzt werden wir ernst genommen - und es wird gegen uns geschossen", sagte die gebürtige Ukrainerin im schleswig-holsteinischen Neumünster in Anspielung auf Kritik an rechtsextremen Äußerungen eines Parteimitglieds. "Die Piratenpartei sagt Nein zu Rechts nicht nur auf ihrem Parteitag." So stehe es auch in ihrer Satzung.

Die politische Geschäftsführerin rief die Parteimitglieder auf, in ihrer politischen Arbeit den Bürgern mehr Raum zu geben. Sie kämpfe für die Überzeugung, "dass alle Menschen wertvoll sind, unabhängig von ihrem Glauben, Herkunft oder sozialem Status", sagte Weisband. "Es ist der Glaube daran, dass wir Menschen mehr zutrauen können, als dies im Moment geschieht. Und es ist der Glaube daran, dass wir Menschen vernetzen müssen, weil aus einem Netzwerk die besten Ideen entstehen."

Umfragen: Piraten auf Erfolgswelle

Ein Wahlplakat der Piratenpartei in Schleswig-Holstein (dpa / Bodo Marks)Ein Wahlplakat der Piratenpartei in Schleswig-Holstein (dpa / Bodo Marks)Umfragen erwarten einen Erfolg der Piraten bei den kommenden vorgezogenen Landtagswahlen. In Schleswig-Holstein schaffen die politischen Neulinge demnach mit neun Prozent deutlich den Sprung in den Kieler Landtag. Dort sind viele Wähler noch unentschlossen - neben Nichtwählern und Politikverdrossenen eine wichtige Gruppe für die Partei.

Vom Ausgang der Wahl in dem kleinen Bundesland werden Impulse für die Wahl im größten Bundesland erwartet. In Nordrhein-Westfalen liegen die Piraten in Umfragen derzeit bei neun Prozent. Die Grünen erklärten aber, dass sie keine Zusammenarbeit mit den Piraten anstreben, sollten sie gemeinsam mit der SPD keine Mehrheit erreichen. "Ich sehe keine Möglichkeit für eine Kooperation", sagte die Grünen-Spitzenkandidatin Sylvia Löhrmann kürzlich.

Der Vorsitzende der Piratenpartei, Sebastian Nerz, rechnet sich gute Chancen für einen Einzug in den Bundestag aus. "Wir werden alle Parlamente, für die wir antreten, auch gewinnen", sagte Nerz der Nachrichtenagentur dapd. Die Partei werde sich zeitnah zur Wirtschafts- und Außenpolitik positionieren.

Merkel: "interessante Erscheinung"

Wähler sollten die Piraten "nicht allzu sehr überbewerten" (mp3), sagte der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, Hans-Peter Keitel, im Deutschlandfunk. "Die Programmatik der Piraten erschließt sich mir ehrlich gesagt noch nicht so recht." Das vollständige Interview hören Sie am Sonntag um 11.05 Uhr im Deutschlandfunk.

Von den etablierten Parteien kam dagegen viel Zuspruch. "Die Piraten sind eine relativ neue Partei, die das politische Spektrum jetzt noch vielfältiger macht", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) der "Leipziger Volkszeitung". "Und sie sind eine interessante Erscheinung, von der wir noch nicht wissen, wie es mit ihr weitergeht." SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann erklärte in der "Neuen Osnabrücker Zeitung", er halte die Piratenpartei für "die neuen, besseren Liberalen".

Gemischt ist die Meinung auch im Wahlvolk in unserer Straßenumfrage.

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:51 Uhr

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