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Schnellerer Leitungsausbau zwischen Nord- und Süddeutschland

Merkel hält an Atomausstieg bis 2022 fest

Strommasten vor der Skyline von Frankfurt am Main (AP)
Strommasten vor der Skyline von Frankfurt am Main (AP)

Strom von Nord nach Süd: Um Tempo in die Energiewende zu bringen, wollen Bundesregierung und Netzbetreiber den Ausbau der Stromleitungen zwischen den Windparks im Norden und dem energiehungrigen Süden vorantreiben.

Dies ist ein Schwerpunkt des ersten nationalen Netzentwicklungsplans, den die Netzbetreiber-Unternehmen heute Bundeskanzlerin Angela Merkel vorlegten. Darin heißt es, die von der Energiewende besonders betroffenen Regionen in Südwestdeutschland müssten besser mit der im Norden erzeugten Windenergie versorgt werden. 3800 Kilometer Stromtrassen, vornehmlich Überlandleitungen, sollen dafür in den kommenden Jahren gebaut, 4000 bereits bestehende Trassen aufgerüstet werden. Die Gesamtkosten belaufen sich auf rund 20 Milliarden Euro.

Bundesnetzagentur-Chef Homann: Stromnetze Voraussetzung für Energiewende


Bürgerwindpark Reußenköge in Nordfriesland (Birgit Wetzel)Bürgerwindpark Reußenköge in Nordfriesland (Birgit Wetzel)Die Kanzlerin nahm den Plan während ihres Besuchs bei der Bundesnetzagentur in Bonn entgegen. Sie wurde von Umweltminister Peter Altmaier (CDU) und Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) begleitet.

Dort betonte der Präsident der Aufsichtsbehörde, Jochen Homann, ohne den Umbau der Stromnetze liefen die Fortschritte bei der Nutzung erneuerbarer Energien ins Leere. Der Deutschland-Chef des Netzbetreiber Tennet, Martin Fuchs, unterstrich diese Auffassung. Er sagte: "20 Milliarden hört sich erschreckend an". In Relation zu den Ausgaben für die Förderung von erneuerbaren Energien in Höhe von jährlich 14 Milliarden Euro sei dies jedoch eine handhabbare Summe.

Bundeskanzlerin Merkel kündigte an, die Regierung werde am Zeitplan für die geplante Energiewende festhalten. Es bleibe beim Ausstieg aus der Atomkraft bis zum Jahr 2022, sagte sie.

Für das Gelingen der Energiewende sollen der Regierung zufolge zahlreiche weitere Hürden aus dem Weg geräumt werden. Neben den neuen Stromleitungen müssen auch zusätzliche fossile Kraftwerke her, sagte Wirtschaftsminister Philipp Rösler. Bis Ende des Jahres soll per Gesetz ein Masterplan für den bundesweiten Stromnetzausbau vorliegen.

Die thüringische Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) hat den Vorwurf zurückgewiesen, der Ausbau neuer Stromnetze gehe in den Ländern zu langsam voran. Im vergangenen Jahr sei in den Ländern intensiv an der Umsetzung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes gearbeitet worden, sagte sie im Deutschlandfunk. Nun müssten sich die Ministerpräsidenten und die Bundesregierung an einen Tisch setzen, damit der Netzausbau ein Projekt für ganz Deutschland werde.

Gabriel fordert Beschleunigung

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat zur Beschleunigung der Energiewende die Gründung einer "Bundesnetz-AG" gefordert. Daran sollten sich neben dem Bund auch die Netzbetreiber sowie Stadtwerke und andere Unternehmen beteiligen, sagte Gabriel den "Stuttgarter Nachrichten". Er verlangte zudem von Bundeskanzlerin Merkel, eine Steuerungsgruppe Energiewende einzuberufen. Ohne strukturelle Veränderungen komme der Netzausbau nicht voran.

Özdemir (Grüne): Ausbau läuft zu langsam

Auch der Vorsitzende der Grünen, Cem Özdemir, warf der Regierung vor, beim Ausbau der Leitungen zu langsam vorzugehen. Er kritisierte, dass seit 2009 1880 Kilometer an Stromtrassen geplant, aber erst rund 200 Kilometer davon gebaut seien.

Merkel spricht von Rückstand

Bundeskanzlerin Angela Merkel schlägt den Griechen ein Euro-Referendum vor (picture alliance / dpa / Uwe Anspach)Bundeskanzlerin Angela Merkel (picture alliance / dpa / Uwe Anspach)Die Energiewende - das beschlossene Großvorhaben der schwarz-gelben Bundesregierung - steht seit längerem in der Kritik. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) räumte am Wochenende in ihrer Videobotschaft ein, das Projekt sei in Verzug geraten. Der notwendige Ausbau der Netzinfrastruktur komme nicht recht voran. Insbesondere beim Bau der Überlandleitungen, um Windstrom vom Norden in den Süden zu bekommen, gebe es Probleme. "Hier sind wir an vielen Projekten im Rückstand", sagte die Kanzlerin. "Da drängt die Zeit, denn wir stellen unsere Energieversorgung grundsätzlich um", betonte sie.

Nach Schätzungen der Deutschen Energie-Agentur sind knapp 4500 Kilometer Höchstspannungsleitungen notwendig. Hinzu kommen tausende Netzkilometer auf der Verteilebene. Der Ausbau kommt dem Bedarf seit Jahren kaum hinterher, die Verfahren dauern im Schnitt zehn Jahre - auch, weil sich betroffene Anwohner häufig gegen die Stromtrassen wehren.

Konzessionsabgabe gefordert

Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, hat die Bundesregierung aufgefordert, die Kommunen bei der Energiewende stärker einzubinden. Im Deutschlandfunk sagte Landsberg, für die geplanten Stromtrassen im Verteilnetz brauche man Investitionssicherheit. So müssten zehntausende Kilometer zusätzliche Leitungen errichtet werden. Landsberg forderte eine Konzessionsabgabe für Leitungen über Gemeindegebiet. Deren Höhe veranschlagte er auf einige Tausend Euro pro Kilometer im Jahr. Landsberg betonte, die Ausgaben für die Energiewende übernehme letztlich der Verbraucher.

Rösler sieht Länder in der Pflicht

Bundeswirtschaftsminister und Vize-Kanzler Philipp Rösler (FDP)Bundeswirtschaftsminister Philipp RöslerMit dem Netzentwicklungsplan schaffe der Bund die Basis für den Ausbau der Leitungen, sagte Rösler der "Bild"-Zeitung. Beim Netzausbau trügen aber auch die Länder eine hohe Verantwortung. Bereits festgelegte Projekte müssten schnell vorangebracht werden. Weiter betonte Rösler, für das Gelingen der Energiewende brauche man zusätzliche fossile Kraftwerke und neue Stromleitungen.

Der neue Umweltminister Peter Altmaier zerstreute unterdessen Diskussionen über einen möglichen erneuten Aufschub des Atomausstiegs. "Die Kernenergie in Deutschland ist Geschichte", sagte Altmaier der "Welt am Sonntag". Der Ausstieg sei beschlossen. Noch immer gibt es in der Koalition Kritiker, die die Kehrtwende von der zunächst beschlossenen Laufzeitverlängerung für die Kernkraftwerke bis zum Ausstieg bis 2022 nach dem Störfall im Atomkraftwerk Fukushima für falsch halten.

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:52 Uhr

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