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Schockenhoff (CDU): Assad-Gegner notfalls auch ohne UN-Mandat unterstützen

Bis zu 50 Tote in syrischer Großstadt Homs

Schwere Waffen gegen die Opposition: syrischer Panzer bei Homs (AP/dapd)
Schwere Waffen gegen die Opposition: syrischer Panzer bei Homs (AP/dapd)

Deutsche und europäische Politiker verschärfen den Ton gegenüber dem syrischen Präsidenten Assad. Der CDU-Außenpolitiker Andreas Schockenhoff will, dass die syrische Opposition auch ohne UNO-Mandat unterstützt wird. Heute früh gab es bei Militäreinsätzen in Homs offenbar wieder Dutzende von Toten.

Der CDU-Außenpolitiker Andreas Schockenhoff hat gefordert, der syrischen Opposition auch ohne UN-Mandat zu Hilfe zu kommen. Er sagte im Deutschlandfunk, es gebe eine völkerrechtliche Legitimation, der syrischen Opposition zu helfen, notfalls auch ohne Auftrag des Sicherheitsrates. Man dürfe nicht die falschen Signale setzen und sich mit der Situation abfinden. Am Wochenende hatten Russland und China erneut eine UNO-Resolution gegen Assad blockiert.

Die USA haben am Nachmittag ihre Botschaft in Damaskus geschlossen und ihren Botschafter sowie dessen Mitarbeiter aus Syrien abgezogen - aus Sicherheitsgründen, heißt es. Das bedeutet aber nicht den Abbruch der diplomatischen Beziehungen mit Syrien, berichtet Klaus Remme im Deutschlandfunk. Auch Großbritannien schloss seine Botschaft in Damaskus.

"Assad hat an der Spitze Syriens nichts mehr zu suchen"

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat den syrischen Präsidenten Assad zum sofortigen Rücktritt aufgefordert. Ein Regierungssprecher sagte in Berlin, Assad habe an der Spitze seines Landes nichts mehr verloren. Er solle abtreten, um den Weg für einen friedlichen Übergang freizumachen. Merkel und der französische Präsident Sarkozy erklärten in Paris, beide Länder seien nicht bereit, die Blockade der internationalen Gemeinschaft durch die Veto-Mächte Russland und China zu akzeptieren.

Zuvor hatte im Deutschlandfunk schonTom Koenigs, Bundestagsabgeordneter von Bündnis 90/Die Grünen, Deutschland aufgefordert, eine Führungsrolle bei der internationalen Isolierung Assads einzunehmen und Flüchtlinge aus Syrien aufzunehmen.

Wieder Gewalt in Homs

Am frühen Morgen hat die syrische Armee erneut Ziele in der Stadt Homs angegriffen. Dabei sind nach Oppositionsangaben wieder mehrere Dutzend Menschen ums Leben gekommen.

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:47 Uhr

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