Aktuell-Archiv des früheren dradio.de-Auftritts / Archiv /

 

Schonfrist für Syriens Staatschef Assad

Saudi-Arabien kündigt Unterstützung für möglichen US-Militärschlag an

Staatschef Assad gibt sich kämpferisch. (picture alliance / dpa / Arno Burgi)
Staatschef Assad gibt sich kämpferisch. (picture alliance / dpa / Arno Burgi)

Syriens Staatschef Assad kann noch einmal durchatmen. US-Präsident Obama nimmt sich Zeit für einen Militärschlag gegen das Regime in Damaskus. Die syrische Opposition fühlt sich im Stich gelassen. Unterdessen erhält die US-Regierung Unterstützung aus Saudi-Arabien und arbeitet weiter an Beweisen für den Chemiewaffen-Einsatz.

Im syrischen Bürgerkrieg ist nach Erkenntnissen der US-Regierung das Nervengas Sarin eingesetzt worden. Dies hätten unabhängige Untersuchungen von Blut- und Haarproben ergeben, die nach dem Beschuss eines Vorortes von Damaskus von Helfern zur Verfügung gestellt wurden, sagte Außenminister John Kerry im US-Sender CNN. Er betonte, dass die Ergebnisse nicht aus der Untersuchung der UN-Chemiewaffeninspekteure stammten.

Saudi Arabien teilte unterdessen mit, es würde das militärische Vorgehen gegen Syriens Regime unterstützen. Außenminister Saud al-Faisal erklärte beim Treffen der Arabischen Liga in Kairo: "Wir rufen die internationale Gemeinschaft auf, mit all ihrer Kraft die Aggressionen gegen das syrische Volk zu stoppen." Das syrische Volk wisse am besten, was gut für es sei. Und was auch immer dieses akzeptiere, akzeptiere Saudi-Arabien ebenfalls, führte Prinz Faisal aus. Der von Obama geplante Militärschlag sei nicht mit den Interventionen im Irak oder in Afghanistan zu vergleichen. "Es wird diesmal keine Bodentruppen geben, sondern nur Raketenangriffe."

Syrische Opposition drängt Kongress zu rascher Entscheidung

Obama verkündet Entscheidung über Militäreinsatz in Syrien (picture alliance / dpa / Kristoffer Tripplaar)Obama verkündet Entscheidung über Militäreinsatz in Syrien. (picture alliance / dpa / Kristoffer Tripplaar)Nach der Ankündigung von US-Präsident Barack Obama, vor einem Militärschlag die Zustimmung des US-Kongresses einholen zu wollen, äußerte sich die syrische Opposition enttäuscht. Loay al-Safi, Sprecher der Nationalen Koalition, erklärte im Beitrag unserer Korrespondentin Sabine Rossi: "Viele fürchten, dass sich dadurch alles verzögert, dass das Regime weiter Blut vergießen wird und das Land zerstört."

Die syrische Opposition drängte die Abgeordneten, sich nun rasch für einen Militärschlag gegen Assads Truppen zu entscheiden. Andernfalls bekommt das Regime nach Ansicht der Opposition zu viel Zeit, seine Soldaten und Waffensysteme in Sicherheit zu bringen. "Diktaturen wie Iran und Nordkorea betrachten genau, wie die freie Welt auf Assads Einsatz chemischer Waffen gegen das syrische Volk reagiert", teilte die Koalition der Oppositionsgruppen in Istanbul mit. In den vergangenen Tagen seien bereits weitere Artilleriegeschütze, Raketen und Truppen in Wohngebiete sowie auf das Gelände von Universitäten und Schulen verlegt worden, heißt es weiter.

Oppositionsvertreter in Syrien selbst befürchteten, dass eine nur begrenzte "Strafaktion" der USA gegen das Assad-Regime negative Folgen für die Menschen in Syrien haben könnte. Sie vermuten, dass Assad danach nur mit noch mehr Gewalt gegen das Volk vorgehen wird. Einen Angriff halten sie nur dann für sinnvoll, wenn dabei eine große Zahl von Kampfflugzeugen, Artilleriegeschützen und Raketen zerstört würden.

Seehofer äußert Verständnis für einen Militärschlag

Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) sagte indes: "Die Entscheidung von Präsident Obama zeigt, wie ernsthaft und besonnen der Abwägungsprozess in den Vereinigten Staaten von Amerika erfolgt." Die gewonnene Zeit müsse genutzt werden, um im UN-Sicherheitsrat eine gemeinsame Haltung gegen das syrische Regime zu erreichen.

Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer wäre mit einem militärischen Eingreifen der USA einverstanden. "Wenn der Einsatz von Giftgas durch Assad belegt ist und auf dem Verhandlungswege keine Lösung gefunden werden kann, habe ich absolutes Verständnis für eine Reaktion der Amerikaner", sagte er "Spiegel Online". Deutschland solle die USA dann politisch unterstützen.

Würde sofort abgestimmt, hätte Obama im Kongress keine Mehrheit

In den USA ist das Echo geteilt: Viele Kongressmitglieder begrüßten die Entscheidung Obamas, sie über einen Angriff entscheiden zu lassen. Es scheint aber ungewiss, ob es Obama gelingen wird, genügend Abgeordnete und Senatoren auf seine Seite zu ziehen.Laut "New York Times" sagtenrepublikanische Kongresskreise, wenn die Abstimmung sofort stattfände, würde Obama im von den Konservativen beherrschten Abgeordnetenhaus auf jeden Fall scheitern.

Frankreichs Präsident Francois Hollande in Brüssel (picture alliance / dpa / EPA / Julien Warnand)Mit seinem Syrien-Kurs gerät Hollande innenpolitisch zunehmend unter Druck (picture alliance / dpa / EPA / Julien Warnand)Die französische Regierung will nach einem Bericht der Zeitung "Journal du Dimanche" Erkenntnisse über das syrische Chemiewaffenarsenal veröffentlichen. Dem vierseitige Bericht zufolge, der der Zeitung nach eigenen Angaben vorliegt, verfügt Damaskus über mehr als tausend Tonnen chemischer Kampfstoffe und entsprechender Vorstufen. Es gebe keine politische Perspektive für deren Beseitigung. Frankreichs Staatschef François Hollande hat Obama die Beteiligung an einem Militärschlag zugesagt, wollte dafür aber nicht sein Parlament befragen. Allerdings gerät er zunehmend unter Druck, aktuell sind etwa 64 Prozent der Franzosen gegen einen Einsatz. Führende Abgeordnete sollen zumindest am Montag informiert werden und für Mittwoch ist eine Beratung in der Nationalversammlung geplant.

Auf den angrenzenden Golanhöhen in Israel gibt sich die Bevölkerung gelassen. Das berichtet unser Korrespondent Torsten Teichmann: Politische Beobachter und Politiker selbst äußerten sich indes mit Erstaunen und Unverständnis über Obamas Entscheidung. Wirtschaftsminister Naftali Bennet wird mit den Worten zitiert, das Zögern der internationalen Gemeinschaft beiweise, dass Israel sich nur auf sich selbst verlassen könne.


Mehr auf dradio.de:

Russland und USA dürfen Dialog über Syrien nicht unterbrechen - Politologe Fedosov warnt vor Gewaltanwendung gegen das Assad-Regime
Vor aller AugenEin Militäranschlag gegen Syrien ohne UN-Mandat?
Die Demütigung von Premier Cameron - Britisches Unterhaus verweigert Militärangriff auf Syrien
Chronologie: Bürgerkrieg in Syrien - Eckpunkte des Aufstands

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 14:16 Uhr

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Für dieses Element wird eine aktuelle Version des Flash Players benötigt.

Jetzt Im Radio

Deutschlandfunk

MP3 | Ogg

seit 20:05 Uhr Freistil

Deutschlandfunk Kultur

MP3 | Ogg

seit 20:03 Uhr Konzert

Deutschlandfunk Nova

MP3 | Ogg

seit 20:00 Uhr Festival

Aus unseren drei Programmen

Albert Speer und seine HelferMär vom unpolitischen Technokraten

Projektionen historischer Dokumente sind in Nürnberg während der Ausstellung "Albert Speer in der Bundesrepublik. Vom Umgang mit deutscher Vergangenheit" im Dokumentationszentrum Reichsparteitagsgelände zu sehen. (dpa / Daniel Karmann)

Albert Speer war der Lieblingsarchitekt Hitlers. Er wurde als Kriegsverbrecher verurteilt und ließ nach seiner Entlassung 1966 nichts unversucht, sich als unpolitischen Technokraten zu präsentieren, der verführt worden sei. Diese Legende wurde gern geglaubt – und inzwischen widerlegt.

FDP-ParteitagJa mit Aber zur doppelten Staatsbürgerschaft

FDP-Parteitag am 28. April 2017 in Berlin: Parteichef Christian Lindner hält eine Rede. (AFP / Tobias Schwarz)

Diskussionen um den Doppelpass haben das Potenzial für hitzige innerparteiliche Kontroversen. So auch auf dem Berliner Parteitag der FDP. Unsere Autorin war dabei und fasst die Beratungen über das Wahlprogramm der Liberalen zusammen.

Wavepool statt MeerAuf der Suche nach der perfekten Welle

Der Amerikaner Kelly Slater beim Wellenreiten in Brasilien. (imago/WSL)

Wellenreiten liegt im Trend. Bei den olympischen Spielen 2020 wird die Sportart deshalb erstmals vertreten sein. Weil viele Surfbegeisterte für die perfekte Welle nicht mehr so weit reisen wollen, ist ein Wettlauf um die Schaffung künstlicher Wellen entbrannt.

Joschka Fischer"Marine Le Pen wäre für Deutschland der Super-GAU"

Ex-Bundesaußenminister Joschka Fischer (Bündnis 90/Die Grünen) sitzt am 12.03.2015 im Rahmen des Literaturfestivals Lit.Cologne in Köln (Nordrhein-Westfalen) auf der Bühne, wo er über sein neues Buch "Scheitert Europa?" spricht. (dpa)

Deutschland könne Europa nicht alleine führen, sagte der ehemalige Bundesaußenminister Joschka Fischer im Deutschlandfunk. Von daher sei es für die EU und Deutschland existenziell, dass Marine Le Pen, die Frankreich aus der EU führen will, nicht französische Präsidentin werde. Ein anderer Wahlausgang wäre katastrophal.

Der Adel und der Wald in DeutschlandUnterwegs durch Privatwälder

Philipp zu Guttenberg – Präsident der Arbeitsgemeinschaft Deutscher Waldbesitzerverbände. (Deutschlandradio / Nana Brink)

Die "Deutschlandrundfahrt" spaziert sowohl mit adeligen Waldbesitzern durch ihr Refugium als auch mit einem Waldphilosophen durch den Dschungel der Eigentumsfragen.

70 Jahre nach der "Aktion Weichsel"Gedenken an die Vertreibung der Ukrainer

Der Marktplatz von Przemysl. (imago/Brockes)

Vor 70 Jahren wurden über 100.000 Ukrainer aus Südostpolen zwangsumgesiedelt. An der sogenannten Aktion Weichsel wurde nun im südostpolnischen Przemyśl gedacht. Doch die nationalkonservative PiS-Regierung will die Erinnerung nicht unterstützen.

 

Nachrichten

 
 

Nachrichten

Merkel  "Große Defizite bei Menschenrechtslage in Saudi-Arabien" | mehr

Kulturnachrichten

Benslama: "Radikalisierung ist oft Zufall"  | mehr

 

| mehr