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Schonfrist für Syriens Staatschef Assad

Saudi-Arabien kündigt Unterstützung für möglichen US-Militärschlag an

Staatschef Assad gibt sich kämpferisch. (picture alliance / dpa / Arno Burgi)
Staatschef Assad gibt sich kämpferisch. (picture alliance / dpa / Arno Burgi)

Syriens Staatschef Assad kann noch einmal durchatmen. US-Präsident Obama nimmt sich Zeit für einen Militärschlag gegen das Regime in Damaskus. Die syrische Opposition fühlt sich im Stich gelassen. Unterdessen erhält die US-Regierung Unterstützung aus Saudi-Arabien und arbeitet weiter an Beweisen für den Chemiewaffen-Einsatz.

Im syrischen Bürgerkrieg ist nach Erkenntnissen der US-Regierung das Nervengas Sarin eingesetzt worden. Dies hätten unabhängige Untersuchungen von Blut- und Haarproben ergeben, die nach dem Beschuss eines Vorortes von Damaskus von Helfern zur Verfügung gestellt wurden, sagte Außenminister John Kerry im US-Sender CNN. Er betonte, dass die Ergebnisse nicht aus der Untersuchung der UN-Chemiewaffeninspekteure stammten.

Saudi Arabien teilte unterdessen mit, es würde das militärische Vorgehen gegen Syriens Regime unterstützen. Außenminister Saud al-Faisal erklärte beim Treffen der Arabischen Liga in Kairo: "Wir rufen die internationale Gemeinschaft auf, mit all ihrer Kraft die Aggressionen gegen das syrische Volk zu stoppen." Das syrische Volk wisse am besten, was gut für es sei. Und was auch immer dieses akzeptiere, akzeptiere Saudi-Arabien ebenfalls, führte Prinz Faisal aus. Der von Obama geplante Militärschlag sei nicht mit den Interventionen im Irak oder in Afghanistan zu vergleichen. "Es wird diesmal keine Bodentruppen geben, sondern nur Raketenangriffe."

Syrische Opposition drängt Kongress zu rascher Entscheidung

Obama verkündet Entscheidung über Militäreinsatz in Syrien (picture alliance / dpa / Kristoffer Tripplaar)Obama verkündet Entscheidung über Militäreinsatz in Syrien. (picture alliance / dpa / Kristoffer Tripplaar)Nach der Ankündigung von US-Präsident Barack Obama, vor einem Militärschlag die Zustimmung des US-Kongresses einholen zu wollen, äußerte sich die syrische Opposition enttäuscht. Loay al-Safi, Sprecher der Nationalen Koalition, erklärte im Beitrag unserer Korrespondentin Sabine Rossi: "Viele fürchten, dass sich dadurch alles verzögert, dass das Regime weiter Blut vergießen wird und das Land zerstört."

Die syrische Opposition drängte die Abgeordneten, sich nun rasch für einen Militärschlag gegen Assads Truppen zu entscheiden. Andernfalls bekommt das Regime nach Ansicht der Opposition zu viel Zeit, seine Soldaten und Waffensysteme in Sicherheit zu bringen. "Diktaturen wie Iran und Nordkorea betrachten genau, wie die freie Welt auf Assads Einsatz chemischer Waffen gegen das syrische Volk reagiert", teilte die Koalition der Oppositionsgruppen in Istanbul mit. In den vergangenen Tagen seien bereits weitere Artilleriegeschütze, Raketen und Truppen in Wohngebiete sowie auf das Gelände von Universitäten und Schulen verlegt worden, heißt es weiter.

Oppositionsvertreter in Syrien selbst befürchteten, dass eine nur begrenzte "Strafaktion" der USA gegen das Assad-Regime negative Folgen für die Menschen in Syrien haben könnte. Sie vermuten, dass Assad danach nur mit noch mehr Gewalt gegen das Volk vorgehen wird. Einen Angriff halten sie nur dann für sinnvoll, wenn dabei eine große Zahl von Kampfflugzeugen, Artilleriegeschützen und Raketen zerstört würden.

Seehofer äußert Verständnis für einen Militärschlag

Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) sagte indes: "Die Entscheidung von Präsident Obama zeigt, wie ernsthaft und besonnen der Abwägungsprozess in den Vereinigten Staaten von Amerika erfolgt." Die gewonnene Zeit müsse genutzt werden, um im UN-Sicherheitsrat eine gemeinsame Haltung gegen das syrische Regime zu erreichen.

Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer wäre mit einem militärischen Eingreifen der USA einverstanden. "Wenn der Einsatz von Giftgas durch Assad belegt ist und auf dem Verhandlungswege keine Lösung gefunden werden kann, habe ich absolutes Verständnis für eine Reaktion der Amerikaner", sagte er "Spiegel Online". Deutschland solle die USA dann politisch unterstützen.

Würde sofort abgestimmt, hätte Obama im Kongress keine Mehrheit

In den USA ist das Echo geteilt: Viele Kongressmitglieder begrüßten die Entscheidung Obamas, sie über einen Angriff entscheiden zu lassen. Es scheint aber ungewiss, ob es Obama gelingen wird, genügend Abgeordnete und Senatoren auf seine Seite zu ziehen.Laut "New York Times" sagtenrepublikanische Kongresskreise, wenn die Abstimmung sofort stattfände, würde Obama im von den Konservativen beherrschten Abgeordnetenhaus auf jeden Fall scheitern.

Frankreichs Präsident Francois Hollande in Brüssel (picture alliance / dpa / EPA / Julien Warnand)Mit seinem Syrien-Kurs gerät Hollande innenpolitisch zunehmend unter Druck (picture alliance / dpa / EPA / Julien Warnand)Die französische Regierung will nach einem Bericht der Zeitung "Journal du Dimanche" Erkenntnisse über das syrische Chemiewaffenarsenal veröffentlichen. Dem vierseitige Bericht zufolge, der der Zeitung nach eigenen Angaben vorliegt, verfügt Damaskus über mehr als tausend Tonnen chemischer Kampfstoffe und entsprechender Vorstufen. Es gebe keine politische Perspektive für deren Beseitigung. Frankreichs Staatschef François Hollande hat Obama die Beteiligung an einem Militärschlag zugesagt, wollte dafür aber nicht sein Parlament befragen. Allerdings gerät er zunehmend unter Druck, aktuell sind etwa 64 Prozent der Franzosen gegen einen Einsatz. Führende Abgeordnete sollen zumindest am Montag informiert werden und für Mittwoch ist eine Beratung in der Nationalversammlung geplant.

Auf den angrenzenden Golanhöhen in Israel gibt sich die Bevölkerung gelassen. Das berichtet unser Korrespondent Torsten Teichmann: Politische Beobachter und Politiker selbst äußerten sich indes mit Erstaunen und Unverständnis über Obamas Entscheidung. Wirtschaftsminister Naftali Bennet wird mit den Worten zitiert, das Zögern der internationalen Gemeinschaft beiweise, dass Israel sich nur auf sich selbst verlassen könne.


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Letzte Änderung: 02.10.2013 14:16 Uhr

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