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Schostok: Wulff hat sich selber um Sponsoren bemüht

Niedersachsens SPD zur Rolle des Ex-Ministerpräsidenten beim "Nord-Süd-Dialog"

Bundespraesident Christian Wulff im Theater Berliner Ensemble am Schiffbauerdamm in Berlin bei einer Matinee der Wochenzeitung "Die Zeit". (Michael Gottschalk/dapd)
Bundespraesident Christian Wulff im Theater Berliner Ensemble am Schiffbauerdamm in Berlin bei einer Matinee der Wochenzeitung "Die Zeit". (Michael Gottschalk/dapd)

Stefan Schostok, SPD-Fraktionschef in Niedersachsen, wirft Bundespräsident Christian Wulff vor, sich als Ministerpräsident persönlich um Sponsoren für den "Nord-Süd-Dialog" bemüht zu haben. Größere Unternehmen hätten dies bestätigt.

Schostok hält Bundespräsident Wulffs Aussage für unglaubwürdig, nichts von öffentlichen Zahlungen an die umstrittene Veranstaltung "Nord-Süd-Dialog" gewusst zu haben. Es sei bekannt, dass Wulff damals als Ministerpräsident persönlich Sponsoren angesprochen habe, sagte Schostok dem Deutschlandfunk.

Die SPD in Niedersachsen plant weiter, gegen Christian Wulff vor dem Staatsgerichtshof des Landes zu klagen. Sollte sich herausstellen, dass Wulff damals gegen Landesverfassung oder Ministergesetz verstoßen habe, werde es schwer für ihn werden, sich im Amt zu halten, meinte Schostok.

Künast: "Herr Bundespräsident, erlösen Sie uns!"

Grünen-Chefin Renate Künast formulierte in der Sendung "Berlin direkt" etwas pathetisch, der Bundespräsident sei untragbar und: "Herr Bundespräsident, erlösen Sie uns!"

FDP-Politiker wirft Presse Sensationslust vor

Pressehetze nannte dagegen Joachim Günther in einem Rundbrief an alle FDP-Abgeordneten die Berichterstattung über den Bundespräsidenten und drohte indirekt mit einem Medienboykott. Jetzt hat er seine Aussage relativiert: Er habe nur einmal deutlich sagen wollen, was sich in ihm aufgestaut habe.

Der Fraktionschef der Partei Die Linke im Bundestag, Gregor Gysi, beklagt, dass der Bundespräsident "jetzt abhängig von Frau Merkel" sei. Wenn Wulff seine Souveränität nicht zurückgewinne, müsse er die Konsequenzen ziehen, sagte Gysi im Interview der Woche des Deutschlandfunks.

Der ehemalige Sprecher des Bundespräsidenten, Olaf Glaeseker, aufgenommen am 13.12.2011 in Kuwait. (picture alliance / dpa / Wolfgang Kumm)Der ehemalige Sprecher des Bundespräsidenten, Olaf Glaeseker (picture alliance / dpa / Wolfgang Kumm)

Was wusste Wulff über die Aktivitäten seines Sprechers?

Der inzwischen der Bestechlichkeit verdächtigte frühere Sprecher Wulffs, Olaf Glaeseker, ist nach Ansicht des Fraktionschefs der niedersächsischen Grünen, Stefan Wenzel, ein Bauernopfer. Es sei für ihn nicht vorstellbar, dass fragwürdige Vorgänge an Wulff vorbeigegangen sein sollten, sagte Wenzel der "Neuen Presse". "Wulff ist ein Lügner, und er sollte seinen Hut nehmen, bevor er Recht und Gesetz und Anstand noch mehr in den Dreck zieht", hatte der Grünen-Fraktionschef zuvor im Deutschlandfunk gefordert. Im ZDF sagte Wenzel inzwischen, zwar stehe er zu dieser im Deutschlandfunk gemachten Bemerkung, würde sie so aber nicht wiederholen.

Wulff selbst hatte jüngst auf einer Veranstaltung der Wochenzeitung "Die Zeit" einen Rücktritt erneut abgelehnt und sich schützend vor seinen Ex-Sprecher Glaeseker gestellt.

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:46 Uhr

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