Aktuell-Archiv des früheren dradio.de-Auftritts / Archiv /

 

Schröder stellt Ländern Ultimatum für Kita-Ausbau

Seehofer: Debatte um Betreuungsgeld belastet Vertrauen in der Koalition

In Kindertagesstätten fehlen derzeit 160.000 Plätze - Ministerin Schröder will den Ausbau mit einem Ultimatum vorantreiben (AP)
In Kindertagesstätten fehlen derzeit 160.000 Plätze - Ministerin Schröder will den Ausbau mit einem Ultimatum vorantreiben (AP)

In den Streit innerhalb der Regierungskoalition um die Kleinkindbetreuung kommt keine Ruhe. CSU-Chef Seehofer sieht wegen Änderungswünschen beim Betreuungsgeld das Vertrauensverhältnis in der Koalition gestört - die angegriffene FDP kann das gar nicht verstehen. Und Familienministerin Schröder macht jetzt den Ländern Druck beim Kita-Ausbau.

In Sachen Kinderbetreuung hat Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) viele Baustellen - und an keiner geht es so richtig voran: ob Qualitätsoffensive, Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für unter Dreijährige oder Betreuungsgeld. Doch der Ausbau des Angebots an Kindertagesstätten sei nun "das mit Abstand wichtigste familienpolitische Thema", sagte die Ministerin der "Welt am Sonntag". Deshalb habe sie "jetzt die Familienminister der Bundesländer angeschrieben und ihnen eine Frist gesetzt". Länder, die bis zum 30. September nicht mindestens 90 Prozent der Bundesmittel verbindlich beantragt hätten, müssten "Geld, das für sie vorgesehen war, an andere Bundesländer abgeben".

Bundesfamilienministerin Kristina Schröder, CDU (picture alliance / dpa / Kay Nietfeld)Bundesfamilienministerin Kristina Schröder, CDU (picture alliance / dpa / Kay Nietfeld)So hätten beispielsweise Baden-Württemberg, Bremen und Nordrhein-Westfalen zusammen noch fast 150 Millionen Euro an eingeplanten Bundesmitteln nicht beantragt. Die Länder müssten Tempo machen, damit der Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz von August 2013 an eingehalten werden könne. "Daran ist mit mir nicht zu rütteln", sagte Schröder. "Es wäre unverantwortlich und unsolidarisch, die Mittel verfallen oder ungenutzt liegen zu lassen." Zur Deckung des Rechtsanspruchs fehlen derzeit rund 160.000 Plätze.

Seehofer setzt Union Pistole auf die Brust

Der CSU-Parteivorsitzende Horst Seehofer wird vor der Vorstandssitzung der CSU in München von Journalisten befragt. (AP)CSU-Chef Horst Seehofer (AP)Nach der gescheiterten Bundestagsabstimmung über das Betreuungsgeld hat CSU-Chef Horst Seehofer die FDP kritisiert. "Mein Vertrauensverhältnis zu (FDP-Chef) Philipp Rösler hat einen Kratzer bekommen", sagte der bayerische Ministerpräsident der "Bild am Sonntag". "Wenn wir uns nicht mehr darauf verlassen können, dass Vereinbarungen eingehalten werden, ist es nicht gut bestellt um die Koalition."

Der entstandene Vertrauensschaden sei aber "reparabel", sagte Seehofer. Er hatte bereits nach dem Debakel bei der nordrhein-westfälischen Landtagswahl die Handlungsfähigkeit der Koalition - und damit die von Kanzlerin Angela Merkel - infrage gestellt. Daraufhin hat Merkel den Spitzenkandidaten für die NRW-Wahl, Norbert Röttgen, als Bundesumweltminister entlassen. Ein Scheitern des Betreuungsgeldes bedeute auch ein Scheitern der Koalition, sagte Seehofer nun.

Aus der FDP-Fraktion wurde scharfe Kritik an Seehofer laut. Seehofer betreibe "groben Unfug", wenn er die Koalition wegen des Betreuungsgeldes infrage stelle, sagte Fraktionsvizechef Martin Lindner der Zeitung "Die Welt". "Die CSU in München ist unglaublich stur. Und Seehofer hat das Betreuungsgeld zu einer Glaubensfrage hochstilisiert."

Lammert: Änderungen im Gesetzentwurf erwünscht

Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) (Deutscher Bundestag)Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) (Deutscher Bundestag)Eine Mehrheit der Unionsabgeordneten wünsche sich Änderungen im Gesetzentwurf, sagte Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) dem "Tagesspiegel am Sonntag". "Mein Eindruck aus der letzten Fraktionssitzung von CDU und CSU ist, dass eine Mehrheit der Fraktionsmitglieder Änderungen des eingebrachten Betreuungsgeld-Gesetzentwurfs nicht nur für möglich hält, sondern sie geradezu erwartet."

Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner und Bayerns Sozialministerin Christine Haderthauer erteilten allen vorgebrachten Alternativvorschlägen eine klare Absage. "Die CSU kämpft geschlossen dafür, dass das Betreuungsgeld wie beschlossen und ohne Änderungen verabschiedet wird", sagte Aigner der "Schwäbischen Zeitung". Parlamentspräsident Lammert ging indes zur CSU-Spitze auf Distanz: "Das Parlament hat immer das Recht, Gesetzentwürfe zu verändern, wenn es das für notwendig hält".

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:54 Uhr

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Für dieses Element wird eine aktuelle Version des Flash Players benötigt.

Jetzt Im Radio

Deutschlandfunk

MP3 | Ogg

seit 13:35 Uhr Wirtschaft am Mittag

Deutschlandradio Kultur

MP3 | Ogg

seit 13:30 Uhr Länderreport

DRadio Wissen

MP3 | Ogg

seit 00:00 Uhr DRadio Wissen

Aus unseren drei Programmen

Sendereihe "Koran erklärt""Kein wissenschaftliches Seminar"

Koran und Gebetskette (dpa / picture alliance / Roos Koole)

In der neuen Sendereihe "Koran erklärt" erläutern Islamwissenschaftler jeden Freitag ausgewählte Verse des Korans. Es werde sogar an Stammtischen inzwischen über das Werk geredet - deshalb sollte man es auch mal vorstellen, so Deutschlandradio-Intendant Willi Steul.

Eurovision Song ContestESC-Sieger will nicht nach Wien

Andreas Kümmert bei seinem Auftritt. (dpa / Peter Steffen)

Andreas Kümmert hätte Deutschland beim Eurovision Song Contest in Wien vertreten sollen. So votierten die Zuschauer des Vorentscheids. Doch der 28-jährige Rock- und Soul-Sänger entschied anders.

Wissen als Macht und LustAus Lausbuben werden Lauschbuben!

Eine Überwachungskamera hängt an der Fassade der Bayerischen Staatskanzlei in München. (Picture Alliance / dpa / Rene Ruprecht)

Der Schriftsteller Peter Glaser hält Überwachung für eine Grundlust des Menschen. Diese rege sich schon im Kindesalter und ende keineswegs bei der eigenen Elternschaft. Alle wüssten doch gerne mehr über die Mitmenschen, als es der Anstand erlaubt.

EZB-AnleiheprogrammDie Sparer verlieren

Robert Halver, Leiter Kapitalmarktanalyse bei der Baader Bank AG. (imago/Hoffmann)

EZB-Präsident Mario Draghi werde beim Programm zum Ankauf von Staatsanleihen nachlegen müssen, meinte Robert Halver von der Baader Bank AG, im DLF. Klarer Verlierer der EZB-Geldpolitik seien die Sparer.

Finanzierung des StraßenbausWarum Privatinvestoren es nicht richten sollten

Ein Auto fährt am 19.08.2013 an einem geflicktem Schlagloch in einer Straße in Büderich (Nordrhein-Westfalen) vorbei.  (dpa / picture alliance / Jan-Philipp Strobel)

Privatinvestoren helfen klammen Kommunen, ihr Straßennetz in Schuss zu halten? Wenn es nach der Bundesregierung geht, könnte das bald Realität sein. Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann hält nichts von dieser Idee.

Albrecht Graf von BernstorffDiplomat mit Rückgrat

Ein Gedenkstein für den früheren Besitzer von Gut Stintenburg, Albrecht von Bernstorff (1890-1945), ist am 04.06.2014 am Schaalsee bei Stintenburg (Mecklenburg-Vorpommern) zu sehen. Der Nazi-Gegner schleuste über die Stintenburg Verfolgte und deren Vermögen ins Ausland, rettete Juden vor dem Holocaust und wurde Ende April 1945 in Berlin von der SS erschossen. (picture-alliance / dpa / Jens Büttner)

Albrecht Graf von Bernstorff war einer der wenigen Diplomaten, die sich gegen die NS-Diktatur auflehnten. Bereits 1933 schloss er sich Regimegegnern an. Kurz vor Ende Kriegs ermordete ihn die SS. 

 

Nachrichten

 
 

Nachrichten

Griechenland dementiert  Gesprächswunsch bei Juncker | mehr

Kulturnachrichten

Unesco: Zerstörung von Nimrud ist Kriegsverbrechen  | mehr

Wissensnachrichten

Islam  Deutschlandfunk erklärt jeden Freitag den Koran | mehr