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Schröder stellt Ländern Ultimatum für Kita-Ausbau

Seehofer: Debatte um Betreuungsgeld belastet Vertrauen in der Koalition

In Kindertagesstätten fehlen derzeit 160.000 Plätze - Ministerin Schröder will den Ausbau mit einem Ultimatum vorantreiben
In Kindertagesstätten fehlen derzeit 160.000 Plätze - Ministerin Schröder will den Ausbau mit einem Ultimatum vorantreiben (AP)

In den Streit innerhalb der Regierungskoalition um die Kleinkindbetreuung kommt keine Ruhe. CSU-Chef Seehofer sieht wegen Änderungswünschen beim Betreuungsgeld das Vertrauensverhältnis in der Koalition gestört - die angegriffene FDP kann das gar nicht verstehen. Und Familienministerin Schröder macht jetzt den Ländern Druck beim Kita-Ausbau.

In Sachen Kinderbetreuung hat Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) viele Baustellen - und an keiner geht es so richtig voran: ob Qualitätsoffensive, Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für unter Dreijährige oder Betreuungsgeld. Doch der Ausbau des Angebots an Kindertagesstätten sei nun "das mit Abstand wichtigste familienpolitische Thema", sagte die Ministerin der "Welt am Sonntag". Deshalb habe sie "jetzt die Familienminister der Bundesländer angeschrieben und ihnen eine Frist gesetzt". Länder, die bis zum 30. September nicht mindestens 90 Prozent der Bundesmittel verbindlich beantragt hätten, müssten "Geld, das für sie vorgesehen war, an andere Bundesländer abgeben".

Bundesfamilienministerin Kristina Schröder, CDUBundesfamilienministerin Kristina Schröder, CDU (picture alliance / dpa / Kay Nietfeld)So hätten beispielsweise Baden-Württemberg, Bremen und Nordrhein-Westfalen zusammen noch fast 150 Millionen Euro an eingeplanten Bundesmitteln nicht beantragt. Die Länder müssten Tempo machen, damit der Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz von August 2013 an eingehalten werden könne. "Daran ist mit mir nicht zu rütteln", sagte Schröder. "Es wäre unverantwortlich und unsolidarisch, die Mittel verfallen oder ungenutzt liegen zu lassen." Zur Deckung des Rechtsanspruchs fehlen derzeit rund 160.000 Plätze.

Seehofer setzt Union Pistole auf die Brust

Der CSU-Parteivorsitzende Horst Seehofer wird vor der Vorstandssitzung der CSU in München von Journalisten befragt.CSU-Chef Horst Seehofer (AP)Nach der gescheiterten Bundestagsabstimmung über das Betreuungsgeld hat CSU-Chef Horst Seehofer die FDP kritisiert. "Mein Vertrauensverhältnis zu (FDP-Chef) Philipp Rösler hat einen Kratzer bekommen", sagte der bayerische Ministerpräsident der "Bild am Sonntag". "Wenn wir uns nicht mehr darauf verlassen können, dass Vereinbarungen eingehalten werden, ist es nicht gut bestellt um die Koalition."

Der entstandene Vertrauensschaden sei aber "reparabel", sagte Seehofer. Er hatte bereits nach dem Debakel bei der nordrhein-westfälischen Landtagswahl die Handlungsfähigkeit der Koalition - und damit die von Kanzlerin Angela Merkel - infrage gestellt. Daraufhin hat Merkel den Spitzenkandidaten für die NRW-Wahl, Norbert Röttgen, als Bundesumweltminister entlassen. Ein Scheitern des Betreuungsgeldes bedeute auch ein Scheitern der Koalition, sagte Seehofer nun.

Aus der FDP-Fraktion wurde scharfe Kritik an Seehofer laut. Seehofer betreibe "groben Unfug", wenn er die Koalition wegen des Betreuungsgeldes infrage stelle, sagte Fraktionsvizechef Martin Lindner der Zeitung "Die Welt". "Die CSU in München ist unglaublich stur. Und Seehofer hat das Betreuungsgeld zu einer Glaubensfrage hochstilisiert."

Lammert: Änderungen im Gesetzentwurf erwünscht

Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU)Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) (Deutscher Bundestag)Eine Mehrheit der Unionsabgeordneten wünsche sich Änderungen im Gesetzentwurf, sagte Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) dem "Tagesspiegel am Sonntag". "Mein Eindruck aus der letzten Fraktionssitzung von CDU und CSU ist, dass eine Mehrheit der Fraktionsmitglieder Änderungen des eingebrachten Betreuungsgeld-Gesetzentwurfs nicht nur für möglich hält, sondern sie geradezu erwartet."

Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner und Bayerns Sozialministerin Christine Haderthauer erteilten allen vorgebrachten Alternativvorschlägen eine klare Absage. "Die CSU kämpft geschlossen dafür, dass das Betreuungsgeld wie beschlossen und ohne Änderungen verabschiedet wird", sagte Aigner der "Schwäbischen Zeitung". Parlamentspräsident Lammert ging indes zur CSU-Spitze auf Distanz: "Das Parlament hat immer das Recht, Gesetzentwürfe zu verändern, wenn es das für notwendig hält".

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:54 Uhr

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