Aktuell-Archiv des früheren dradio.de-Auftritts / Archiv /

 

Schröder stellt Ländern Ultimatum für Kita-Ausbau

Seehofer: Debatte um Betreuungsgeld belastet Vertrauen in der Koalition

In Kindertagesstätten fehlen derzeit 160.000 Plätze - Ministerin Schröder will den Ausbau mit einem Ultimatum vorantreiben
In Kindertagesstätten fehlen derzeit 160.000 Plätze - Ministerin Schröder will den Ausbau mit einem Ultimatum vorantreiben (AP)

In den Streit innerhalb der Regierungskoalition um die Kleinkindbetreuung kommt keine Ruhe. CSU-Chef Seehofer sieht wegen Änderungswünschen beim Betreuungsgeld das Vertrauensverhältnis in der Koalition gestört - die angegriffene FDP kann das gar nicht verstehen. Und Familienministerin Schröder macht jetzt den Ländern Druck beim Kita-Ausbau.

In Sachen Kinderbetreuung hat Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) viele Baustellen - und an keiner geht es so richtig voran: ob Qualitätsoffensive, Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für unter Dreijährige oder Betreuungsgeld. Doch der Ausbau des Angebots an Kindertagesstätten sei nun "das mit Abstand wichtigste familienpolitische Thema", sagte die Ministerin der "Welt am Sonntag". Deshalb habe sie "jetzt die Familienminister der Bundesländer angeschrieben und ihnen eine Frist gesetzt". Länder, die bis zum 30. September nicht mindestens 90 Prozent der Bundesmittel verbindlich beantragt hätten, müssten "Geld, das für sie vorgesehen war, an andere Bundesländer abgeben".

Bundesfamilienministerin Kristina Schröder, CDUBundesfamilienministerin Kristina Schröder, CDU (picture alliance / dpa / Kay Nietfeld)So hätten beispielsweise Baden-Württemberg, Bremen und Nordrhein-Westfalen zusammen noch fast 150 Millionen Euro an eingeplanten Bundesmitteln nicht beantragt. Die Länder müssten Tempo machen, damit der Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz von August 2013 an eingehalten werden könne. "Daran ist mit mir nicht zu rütteln", sagte Schröder. "Es wäre unverantwortlich und unsolidarisch, die Mittel verfallen oder ungenutzt liegen zu lassen." Zur Deckung des Rechtsanspruchs fehlen derzeit rund 160.000 Plätze.

Seehofer setzt Union Pistole auf die Brust

Der CSU-Parteivorsitzende Horst Seehofer wird vor der Vorstandssitzung der CSU in München von Journalisten befragt.CSU-Chef Horst Seehofer (AP)Nach der gescheiterten Bundestagsabstimmung über das Betreuungsgeld hat CSU-Chef Horst Seehofer die FDP kritisiert. "Mein Vertrauensverhältnis zu (FDP-Chef) Philipp Rösler hat einen Kratzer bekommen", sagte der bayerische Ministerpräsident der "Bild am Sonntag". "Wenn wir uns nicht mehr darauf verlassen können, dass Vereinbarungen eingehalten werden, ist es nicht gut bestellt um die Koalition."

Der entstandene Vertrauensschaden sei aber "reparabel", sagte Seehofer. Er hatte bereits nach dem Debakel bei der nordrhein-westfälischen Landtagswahl die Handlungsfähigkeit der Koalition - und damit die von Kanzlerin Angela Merkel - infrage gestellt. Daraufhin hat Merkel den Spitzenkandidaten für die NRW-Wahl, Norbert Röttgen, als Bundesumweltminister entlassen. Ein Scheitern des Betreuungsgeldes bedeute auch ein Scheitern der Koalition, sagte Seehofer nun.

Aus der FDP-Fraktion wurde scharfe Kritik an Seehofer laut. Seehofer betreibe "groben Unfug", wenn er die Koalition wegen des Betreuungsgeldes infrage stelle, sagte Fraktionsvizechef Martin Lindner der Zeitung "Die Welt". "Die CSU in München ist unglaublich stur. Und Seehofer hat das Betreuungsgeld zu einer Glaubensfrage hochstilisiert."

Lammert: Änderungen im Gesetzentwurf erwünscht

Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU)Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) (Deutscher Bundestag)Eine Mehrheit der Unionsabgeordneten wünsche sich Änderungen im Gesetzentwurf, sagte Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) dem "Tagesspiegel am Sonntag". "Mein Eindruck aus der letzten Fraktionssitzung von CDU und CSU ist, dass eine Mehrheit der Fraktionsmitglieder Änderungen des eingebrachten Betreuungsgeld-Gesetzentwurfs nicht nur für möglich hält, sondern sie geradezu erwartet."

Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner und Bayerns Sozialministerin Christine Haderthauer erteilten allen vorgebrachten Alternativvorschlägen eine klare Absage. "Die CSU kämpft geschlossen dafür, dass das Betreuungsgeld wie beschlossen und ohne Änderungen verabschiedet wird", sagte Aigner der "Schwäbischen Zeitung". Parlamentspräsident Lammert ging indes zur CSU-Spitze auf Distanz: "Das Parlament hat immer das Recht, Gesetzentwürfe zu verändern, wenn es das für notwendig hält".

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:54 Uhr

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Für dieses Element wird eine aktuelle Version des Flash Players benötigt.

Jetzt Im Radio

Deutschlandfunk

MP3 | Ogg

seit 01:05 Uhr Deutschlandfunk Radionacht

Deutschlandradio Kultur

MP3 | Ogg

seit 00:05 Uhr Lange Nacht

DRadio Wissen

MP3 | Ogg

seit 00:00 Uhr DRadio Wissen

Aus unseren drei Programmen

Literarische SpurensucheRomane über die mittlere Generation Ost

Skateboard-Fahrer auf dem Berliner Alexanderplatz

Der Mauerfall ist der biografische Dreh- und Angelpunkt für die "mittlere Generation Ost". Wofür stehen Schriftsteller dieser Generation, was macht sie aus, welche Geschichten haben sie zu erzählen? Eine literarische Spurensuche.

GesichtserkennungWer lacht, zahlt

Ein Comedy-Theater in Barcelona hat Eintrittspreise abgeschafft. Stattdessen zahlen die Zuschauer pro Lacher - abgerechnet wird mit Hilfe von Gesichtserkennungssoftware.

Präsidentschaftswahl in RumänienKampf um ein Amt mit wenig Macht

Rümänische Fußgänger passieren eine Reihe Straßenlaternen, an denen Wahlplakate der Bewerber für die rumänische Präsidentschaftswahl hängen.

In Rumänien hat der Staatspräsident nur wenige Machtbefugnisse, wird am Sonntag aber direkt vom Volk gewählt. Für die Sozialdemokraten geht Premierminister Victor Ponta ins Rennen, mit dem scheidenden Amtsinhaber Basescu verbindet ihn eine herzliche Feindschaft. 

Outing von Tim CookDer Apple-Chef könnte ein Vorbild sein

Apple-Chef Tim Cook ist schwul, na und? Ist doch heutzutage kein Problem mehr. René Behr ist Vorsitzender des Bundesverbandes schwuler Führungskräfte Völklinger Kreis und Personalchef der Hugo Boss AG – und sieht das anders: Es gebe noch viel Aufklärungsbedarf.

SportstudiumHöchstleistung trotz Behinderung

Die englische Sportlerin Danielle Bradshaw sitzt auf der Tartanbahn des East Cheshire Harriers running club in Großbritannien.

Fünf Semester lang hat Marcel Wienands wie jeder andere seine Prüfungen im Sportstudium absolviert, als ihn eine rätselhafte Krankheit aus der Bahn warf. Er ließ sich trotz der daraus resultierenden Behinderung nicht irritieren und blieb bei seinem Fach. Das Sportstudium ist trotz Handicaps möglich.

Unisex-UnterwäscheFrauen lieben den Eingriff

Weite Jeans und Männerhemden - Frauen lieben den Boyfriend-Look. Das gilt jetzt auch für untendrunten: Frauen tragen da am liebsten Boxershorts - aus der Männerabteilung.

 

Nachrichten

 
 

Nachrichten

Flüchtlinge: EU startet "Triton"-Mission  - Kritik der Grünen | mehr

Kulturnachrichten

Forscher wollen Goethes Gesamtwerk  online stellen | mehr

Wissensnachrichten

Zensur  Facebook will helfen Internetblockaden zu umgehen | mehr