Aktuell-Archiv des früheren dradio.de-Auftritts / Archiv /

 

Schröder stellt Ländern Ultimatum für Kita-Ausbau

Seehofer: Debatte um Betreuungsgeld belastet Vertrauen in der Koalition

In Kindertagesstätten fehlen derzeit 160.000 Plätze - Ministerin Schröder will den Ausbau mit einem Ultimatum vorantreiben (AP)
In Kindertagesstätten fehlen derzeit 160.000 Plätze - Ministerin Schröder will den Ausbau mit einem Ultimatum vorantreiben (AP)

In den Streit innerhalb der Regierungskoalition um die Kleinkindbetreuung kommt keine Ruhe. CSU-Chef Seehofer sieht wegen Änderungswünschen beim Betreuungsgeld das Vertrauensverhältnis in der Koalition gestört - die angegriffene FDP kann das gar nicht verstehen. Und Familienministerin Schröder macht jetzt den Ländern Druck beim Kita-Ausbau.

In Sachen Kinderbetreuung hat Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) viele Baustellen - und an keiner geht es so richtig voran: ob Qualitätsoffensive, Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für unter Dreijährige oder Betreuungsgeld. Doch der Ausbau des Angebots an Kindertagesstätten sei nun "das mit Abstand wichtigste familienpolitische Thema", sagte die Ministerin der "Welt am Sonntag". Deshalb habe sie "jetzt die Familienminister der Bundesländer angeschrieben und ihnen eine Frist gesetzt". Länder, die bis zum 30. September nicht mindestens 90 Prozent der Bundesmittel verbindlich beantragt hätten, müssten "Geld, das für sie vorgesehen war, an andere Bundesländer abgeben".

Bundesfamilienministerin Kristina Schröder, CDU (picture alliance / dpa / Kay Nietfeld)Bundesfamilienministerin Kristina Schröder, CDU (picture alliance / dpa / Kay Nietfeld)So hätten beispielsweise Baden-Württemberg, Bremen und Nordrhein-Westfalen zusammen noch fast 150 Millionen Euro an eingeplanten Bundesmitteln nicht beantragt. Die Länder müssten Tempo machen, damit der Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz von August 2013 an eingehalten werden könne. "Daran ist mit mir nicht zu rütteln", sagte Schröder. "Es wäre unverantwortlich und unsolidarisch, die Mittel verfallen oder ungenutzt liegen zu lassen." Zur Deckung des Rechtsanspruchs fehlen derzeit rund 160.000 Plätze.

Seehofer setzt Union Pistole auf die Brust

Der CSU-Parteivorsitzende Horst Seehofer wird vor der Vorstandssitzung der CSU in München von Journalisten befragt. (AP)CSU-Chef Horst Seehofer (AP)Nach der gescheiterten Bundestagsabstimmung über das Betreuungsgeld hat CSU-Chef Horst Seehofer die FDP kritisiert. "Mein Vertrauensverhältnis zu (FDP-Chef) Philipp Rösler hat einen Kratzer bekommen", sagte der bayerische Ministerpräsident der "Bild am Sonntag". "Wenn wir uns nicht mehr darauf verlassen können, dass Vereinbarungen eingehalten werden, ist es nicht gut bestellt um die Koalition."

Der entstandene Vertrauensschaden sei aber "reparabel", sagte Seehofer. Er hatte bereits nach dem Debakel bei der nordrhein-westfälischen Landtagswahl die Handlungsfähigkeit der Koalition - und damit die von Kanzlerin Angela Merkel - infrage gestellt. Daraufhin hat Merkel den Spitzenkandidaten für die NRW-Wahl, Norbert Röttgen, als Bundesumweltminister entlassen. Ein Scheitern des Betreuungsgeldes bedeute auch ein Scheitern der Koalition, sagte Seehofer nun.

Aus der FDP-Fraktion wurde scharfe Kritik an Seehofer laut. Seehofer betreibe "groben Unfug", wenn er die Koalition wegen des Betreuungsgeldes infrage stelle, sagte Fraktionsvizechef Martin Lindner der Zeitung "Die Welt". "Die CSU in München ist unglaublich stur. Und Seehofer hat das Betreuungsgeld zu einer Glaubensfrage hochstilisiert."

Lammert: Änderungen im Gesetzentwurf erwünscht

Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) (Deutscher Bundestag)Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) (Deutscher Bundestag)Eine Mehrheit der Unionsabgeordneten wünsche sich Änderungen im Gesetzentwurf, sagte Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) dem "Tagesspiegel am Sonntag". "Mein Eindruck aus der letzten Fraktionssitzung von CDU und CSU ist, dass eine Mehrheit der Fraktionsmitglieder Änderungen des eingebrachten Betreuungsgeld-Gesetzentwurfs nicht nur für möglich hält, sondern sie geradezu erwartet."

Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner und Bayerns Sozialministerin Christine Haderthauer erteilten allen vorgebrachten Alternativvorschlägen eine klare Absage. "Die CSU kämpft geschlossen dafür, dass das Betreuungsgeld wie beschlossen und ohne Änderungen verabschiedet wird", sagte Aigner der "Schwäbischen Zeitung". Parlamentspräsident Lammert ging indes zur CSU-Spitze auf Distanz: "Das Parlament hat immer das Recht, Gesetzentwürfe zu verändern, wenn es das für notwendig hält".

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:54 Uhr

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Für dieses Element wird eine aktuelle Version des Flash Players benötigt.

Jetzt Im Radio

Deutschlandfunk

MP3 | Ogg

seit 19:15 Uhr Andruck - Das Magazin für Politische Literatur

Deutschlandfunk Kultur

MP3 | Ogg

seit 19:30 Uhr Zeitfragen. Feature

Deutschlandfunk Nova

MP3 | Ogg

seit 18:15 Uhr Redaktionskonferenz

Aus unseren drei Programmen

Verhältnis zwischen AfD und Christen"Das Christentum in Geiselhaft genommen"

Ein Mann mit einem AfD Poloshirt und einer Kette mit Kreuz um den Hals. (imago  /Jens Jeske)

Für manche konservative Christen ist die AfD attraktiv – etwa in der Abtreibungsfrage. Wiederum helfen die Kirchen Flüchtlingen, suspekt für die AfD. Ein Gespräch mit dem Publizisten Wolfgang Thielmann über sein Buch "Alternative für Christen?" und wie die Kirchen mit der Partei umgehen sollten.

Sommerreihe: Die Qual der Wahl"Heute ist es ohne Weiteres möglich, nicht gläubig zu sein"

Ein steinernes Kreuz an der Kreuzung der Calle de Toledo und der Calle de los Cuchilleros im Zentrum der spanischen Hauptstadt Madrid. (imago / Mangold)

Wer heute gläubig sei, sei sich dessen voll bewusst, dass er oder sie genauso gut auch nicht gläubig sein könnte, meint der Sozialphilosoph Hans Joas. In die Attraktivität von Religionsgemeinschaften fließe auch immer ein, wie sie sich zu zentralen politischen Fragen wie sozialer Ungleichheit stellten.

Flüchtlinge aus Gambia in Oberschwaben"Die werden behandelt wie alle anderen auch"

Oberschwaben (Deutschlandradio / Ellen Häring)

Als Ende 2014 Flüchtlinge in ganz Deutschland verteilt wurden, kamen 24 Gambier ins schwäbische Oberzell. Heute arbeiten 19 von ihnen in Vollbeschäftigung und sozialversicherungspflichtig. Damit ist Oberzell Spitzenreiter bei der beruflichen Integration von Zuwanderern.

Der Fall Doğan Akhanlı Ein Missbrauch internationaler Verträge

Auftritt des türkischen Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan im Tempodrom in Berlin. Der Premier sprach 2014 vor tausenden Anhängern auf der von den European Turkish Democrats (UETD) organisierten Veranstaltung. (imago - Christian Mang)

Der eigentliche Grund für die Festnahme des türkischstämmigen Schriftstellers Doğan Akhanlı in Spanien dürfte dessen Beschäftigung mit dem türkischen Völkermord an den Armeniern sein, meint Kemal Hür. Dass der türkische Präsident Erdoğan aber inzwischen so weit gehe, Kritiker auch im europäischen Ausland zu verfolgen, sei ein Skandal.

Religion in ComputerspielenDaddeln und trauern

Logo von World of Warcraft. (imago / Ina Fassbender)

In World of Warcraft gibt es auf einer Insel einen Gedenk-Hain für den verstorbenen Schauspieler Robin Williams. Und auch in anderen virtuellen Welten wird immer öfter an real existierende Weggefährten erinnert oder religiöse Symbole tauchen auf.

Publizist Michael Naumann über Rassismus"Amerika hat sich seit Martin Luther King sehr langsam verbessert"

Michael Naumann (dpa / Robert Schlesinger)

In den USA gebe es noch immer einen "kulturellen Rassismus", sagt der Publizist und frühere Kulturstaatsminister Michael Naumann. Das Hauptproblem des Landes aber sei, dass auch dem US-Präsidenten Donald Trump "rassistische Attitüden" nachgewiesen werden können.

 

Nachrichten

 
 

Nachrichten

Spanien  Hauptverdächtiger des Terroranschlags von Barcelona wurde getötet | mehr

Kulturnachrichten

Keine Konföderierten-Denkmäler an Uni Texas | mehr

 

| mehr