Aktuell-Archiv des früheren dradio.de-Auftritts / Archiv /

 

Schröder stellt Ländern Ultimatum für Kita-Ausbau

Seehofer: Debatte um Betreuungsgeld belastet Vertrauen in der Koalition

In Kindertagesstätten fehlen derzeit 160.000 Plätze - Ministerin Schröder will den Ausbau mit einem Ultimatum vorantreiben
In Kindertagesstätten fehlen derzeit 160.000 Plätze - Ministerin Schröder will den Ausbau mit einem Ultimatum vorantreiben (AP)

In den Streit innerhalb der Regierungskoalition um die Kleinkindbetreuung kommt keine Ruhe. CSU-Chef Seehofer sieht wegen Änderungswünschen beim Betreuungsgeld das Vertrauensverhältnis in der Koalition gestört - die angegriffene FDP kann das gar nicht verstehen. Und Familienministerin Schröder macht jetzt den Ländern Druck beim Kita-Ausbau.

In Sachen Kinderbetreuung hat Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) viele Baustellen - und an keiner geht es so richtig voran: ob Qualitätsoffensive, Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für unter Dreijährige oder Betreuungsgeld. Doch der Ausbau des Angebots an Kindertagesstätten sei nun "das mit Abstand wichtigste familienpolitische Thema", sagte die Ministerin der "Welt am Sonntag". Deshalb habe sie "jetzt die Familienminister der Bundesländer angeschrieben und ihnen eine Frist gesetzt". Länder, die bis zum 30. September nicht mindestens 90 Prozent der Bundesmittel verbindlich beantragt hätten, müssten "Geld, das für sie vorgesehen war, an andere Bundesländer abgeben".

Bundesfamilienministerin Kristina Schröder, CDUBundesfamilienministerin Kristina Schröder, CDU (picture alliance / dpa / Kay Nietfeld)So hätten beispielsweise Baden-Württemberg, Bremen und Nordrhein-Westfalen zusammen noch fast 150 Millionen Euro an eingeplanten Bundesmitteln nicht beantragt. Die Länder müssten Tempo machen, damit der Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz von August 2013 an eingehalten werden könne. "Daran ist mit mir nicht zu rütteln", sagte Schröder. "Es wäre unverantwortlich und unsolidarisch, die Mittel verfallen oder ungenutzt liegen zu lassen." Zur Deckung des Rechtsanspruchs fehlen derzeit rund 160.000 Plätze.

Seehofer setzt Union Pistole auf die Brust

Der CSU-Parteivorsitzende Horst Seehofer wird vor der Vorstandssitzung der CSU in München von Journalisten befragt.CSU-Chef Horst Seehofer (AP)Nach der gescheiterten Bundestagsabstimmung über das Betreuungsgeld hat CSU-Chef Horst Seehofer die FDP kritisiert. "Mein Vertrauensverhältnis zu (FDP-Chef) Philipp Rösler hat einen Kratzer bekommen", sagte der bayerische Ministerpräsident der "Bild am Sonntag". "Wenn wir uns nicht mehr darauf verlassen können, dass Vereinbarungen eingehalten werden, ist es nicht gut bestellt um die Koalition."

Der entstandene Vertrauensschaden sei aber "reparabel", sagte Seehofer. Er hatte bereits nach dem Debakel bei der nordrhein-westfälischen Landtagswahl die Handlungsfähigkeit der Koalition - und damit die von Kanzlerin Angela Merkel - infrage gestellt. Daraufhin hat Merkel den Spitzenkandidaten für die NRW-Wahl, Norbert Röttgen, als Bundesumweltminister entlassen. Ein Scheitern des Betreuungsgeldes bedeute auch ein Scheitern der Koalition, sagte Seehofer nun.

Aus der FDP-Fraktion wurde scharfe Kritik an Seehofer laut. Seehofer betreibe "groben Unfug", wenn er die Koalition wegen des Betreuungsgeldes infrage stelle, sagte Fraktionsvizechef Martin Lindner der Zeitung "Die Welt". "Die CSU in München ist unglaublich stur. Und Seehofer hat das Betreuungsgeld zu einer Glaubensfrage hochstilisiert."

Lammert: Änderungen im Gesetzentwurf erwünscht

Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU)Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) (Deutscher Bundestag)Eine Mehrheit der Unionsabgeordneten wünsche sich Änderungen im Gesetzentwurf, sagte Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) dem "Tagesspiegel am Sonntag". "Mein Eindruck aus der letzten Fraktionssitzung von CDU und CSU ist, dass eine Mehrheit der Fraktionsmitglieder Änderungen des eingebrachten Betreuungsgeld-Gesetzentwurfs nicht nur für möglich hält, sondern sie geradezu erwartet."

Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner und Bayerns Sozialministerin Christine Haderthauer erteilten allen vorgebrachten Alternativvorschlägen eine klare Absage. "Die CSU kämpft geschlossen dafür, dass das Betreuungsgeld wie beschlossen und ohne Änderungen verabschiedet wird", sagte Aigner der "Schwäbischen Zeitung". Parlamentspräsident Lammert ging indes zur CSU-Spitze auf Distanz: "Das Parlament hat immer das Recht, Gesetzentwürfe zu verändern, wenn es das für notwendig hält".

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:54 Uhr

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Für dieses Element wird eine aktuelle Version des Flash Players benötigt.

Jetzt Im Radio

Deutschlandfunk

MP3 | Ogg

seit 16:10 Uhr Büchermarkt

Deutschlandradio Kultur

MP3 | Ogg

seit 15:30 Uhr Tonart

DRadio Wissen

MP3 | Ogg

seit 00:00 Uhr DRadio Wissen

Aus unseren drei Programmen

Nach UrteilSteuergewerkschaft wirbt für Neugestaltung der Erbschaftssteuer

Die Erbschaftssteuer soll nach dem Willen der Steuergewerkschaft neu ausgearbeitet werden

Als "deutliches Warnzeichen" für den Bund bezeichnet der Vorsitzende der Deutschen Steuergewerkschaft, Thomas Eigenthaler, die Karlsruher Entscheidung zur Änderung der Erbschaftssteuerregelung für Unternehmen. Im DLF-Interview riet er der Großen Koalition zu einer grundsätzlichen Neugestaltung der Erbschaftssteuer.

Handelsexperte kritisiert Streik "Amazon schafft ordentlich bezahlte Arbeitsplätze"

Streikende vor einer Betriebsstätte von Amazon in Leipzig am 8. Dezember 2014

Ein Streik bei Amazon sei "Unsinn", Verdi solle sich lieber an anderen Unternehmen "abarbeiten", sagt der Handelsexperte Thomas Roeb. Für Amazon spreche, dass das Unternehmen Arbeit in Gegenden bringe, wo es sonst keine Arbeit gebe.

Nobelpreisträgerin Herta Müller"In Apfelkernen ist der Tod drin"

Nobelpreisträgerin Herta Müller zu Gast bei Deutschlandradio Kultur

In ihrem neuen Buch erzählt die Schriftstellerin Herta Müller, wie sie die Kindheit und Jugend in der rumänischen Diktatur erlebte und überlebte. Ohne diese Erfahrungen wäre sie "bestimmt was anderes geworden", sagte die Literaturnobelpreisträgerin.

Arena von VeronaDenkmalpflege vom Sponsor

Zu sehen ist die große Freiluftbühne der Arena di Verona in der gleichnamigen italienischen Stadt. Auf der Bühne findet eine Opernaufführung statt: der Maskenball von Guiseppe Verdi.

Die meisten Unesco-Weltkulturgüter liegen in Italien. Es sind so viele, dass der italienische Staat mit ihrem Erhalt überfordert ist. Mit dem sogenannten Kultur-Bonus will die Regierung in Rom private Sponsoren anlocken, indem sie Steuererleichterungen gewährt. Eines der ersten Projekte ist die Restaurierung der Oper von Verona.

Katholischer Bischof Schick"Christen dürfen bei Pegida nicht mitmachen"

Porträtbild des Bamberger Erzbischofs Ludwig Schick.

Der Bamberger Erzbischof Ludwig Schick ruft die Christen auf, sich von der Anti-Islam-Bewegung "Pegida" zu distanzieren. Dort herrschten Rassismus, Nationalismus und diffuse Ängste.

ErdmöbelShoppen ist herrlich

Konsumkritik? Fehlanzeige. Die Erdmöbels shoppen gerne - digital und analog. Ihr Weihnachtsalbum will euch nicht vom Schenken abhalten. Noch dazu hat die Band Tipps, um entspannt Weihnachten durchzustehen.

 

Nachrichten

 
 

Nachrichten

Grüne:  Pkw-Maut ist "Verkehrspolitik absurd" | mehr

Kulturnachrichten

Sony zieht nach Hacker-Drohungen Nordkorea-Satire zurück  | mehr

Wissensnachrichten

Polen  Keine Ehe für Schwule und Lesben | mehr