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Schulden steigen wegen EU-Finanzhilfen

Mehrere Klagen gegen Euro-Rettungsschirm ESM angekündigt

Schulden des deutschen Staates: mehr als 2,04 Billionen Euro (dpa / Claudia Levetzow)
Schulden des deutschen Staates: mehr als 2,04 Billionen Euro (dpa / Claudia Levetzow)

Die Bundesregierung drängt auf Gesetze, die Europa aus der Krise führen sollen. Gleichzeitig wächst der Widerstand: Gegen den Euro-Rettungsschirm ESM wollen mehrere Politiker vor dem Bundesverfassungsgericht klagen. Der deutsche Schuldenberg wird wegen der Hilfen für kriselnde Euroländer zudem größer als geplant.

Bei den geplanten gesetzlichen Maßnahmen gegen die europäische Finanzkrise sieht auf den letzten Metern zur Abstimmung in Bundestag und Bundesrat alles so einfach aus. Einem Ja stehe nichts mehr im Wege, hieß es. Die schwarz-gelbe Regierungskoalition und die rot-grüne Opposition hätten im Parlament Details wie eine Zweidrittelmehrheit geklärt. Doch das letzte Wort hat Bundespräsident Joachim Gauck - und der verweigert die Unterschrift unter das gebündelte Paket von insgesamt sechs Gesetzen. Dazu gehören der EU-Fiskalpakt mit einer Schuldenbremse und der Euro-Rettungsschirm ESM für Mitgliedstaaten kurz vor dem Staatsbankrott.

Gauck folgt damit einer Bitte des Bundesverfassungsgerichts. Sollte das Gesetzespaket in Parlament und Länderkammer verabschiedet werden, will nicht nur die Linkspartei einen Tag später Klage vor dem Gericht einreichen, sondern auch die frühere Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) mit der Bürgerinitiative "Mehr Demokratie", sowie der CSU-Politiker und Euro-Skeptiker Peter Gauweiler.

"Holterdipolter und so unglaublich hektisch"

Herta Däubler-Gmelin (SPD), Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe (AP Archiv)Herta Däubler-Gmelin, SPD (AP Archiv)Däubler-Gmelin sagte im Deutschlandfunk, sie klage für rund 15.000 Bürger vor dem Verfassungsgericht. "Wir wollen, dass der Fiskalpakt und der ständige Rettungsschirm so gemacht wird, wie Deutschland und Europa das an Verfassungsprinzipien haben, nämlich mit den Bürgerinnen und Bürgern, und nicht nur mit Regierungen, Eurokraten und Bankern", sagte die frühere Ministerin, die bis 2009 fast 37 Jahre dem Bundestag angehört hatte. "Ich habe mich sehr gewundert, dass dieses Verfahren so Holterdipolter und so unglaublich hektisch und jeden Tag was Neues stattfindet."

Jürgen Trittin (AP)Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin (AP)Für Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin ist diese Hektik "ausschließlich Führungsversagen der Bundeskanzlerin" Angela Merkel (CDU). Sie habe "seit Herbst letzten Jahres einen ratifizierungsfähigen Vertrag auf dem Tisch liegen, der ist in einer ganzen Reihe von Ländern schon ratifiziert worden", sagte Trittin im Deutschlandfunk. Die Kanzlerin habe die Entscheidung aus Angst vor der eigenen Koalition über Monate verschleppt. Das habe dazu geführt, dass dem Verfassungsgericht nun nur noch sehr wenig Zeit zwischen Verabschiedung und Inkrafttreten bleibe.

Gauweiler: Volk muss befragt werden

Auch Peter Gauweiler forderte, bei größeren Vorhaben wie dem ESM müsse das Volk befragt werden. Dazu sei keine Änderung der Verfassung nötig, sagte der CSU-Politiker im Bayerischen Rundfunk. "Denn in unserem Grundgesetz heißt es ausdrücklich, dass das Volk seinen Willen in Wahlen und in Abstimmungen, also in Entscheidungen über Einzelfälle, kundtut. Diese Verfassungsbestimmung wird bei uns nur nicht vollzogen".

CSU-Chef Horst Seehofer rechnet nicht damit, dass Gauweiler und andere Kläger mit ihren Versuchen Erfolg haben, den ESM vor Gericht auszuhebeln. "Es ist schlechterdings nicht vorstellbar, dass der Fiskalpakt und der ESM überhaupt nicht kommen", sagte der bayerische Ministerpräsident. Er hatte mit weiteren Vertretern der Bundesländer Milliarden im Gegenzug für ihre Zustimmung ausgehandelt.

Weitere Neuschulden wegen Eurohilfen für Athen & Co

Deutschland muss wegen der Hilfen in der europäischen Finanzkrise noch einmal mehr Schulden aufnehmen als bisher geplant. Die Finanzagentur, zuständig für das Schuldenmanagement des Bundes, muss nach eigenen Angaben im dritten Quartal dieses Jahres drei Milliarden Euro mehr Schulden machen. Die Schuldpapiere summieren sich auf mehr als 71 Milliarden Euro.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte im März angekündigt, dass die Neuverschuldung in diesem Jahr um 8,7 Milliarden auf fast 35 Milliarden Euro steigen wird. Das war bereits die Summe, die für den Euro-Stabilisierungsfonds ESM im laufenden Haushalt nachträglich eingeplant war.

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:54 Uhr

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