Aktuell-Archiv des früheren dradio.de-Auftritts / Archiv /

 

Schulden steigen wegen EU-Finanzhilfen

Mehrere Klagen gegen Euro-Rettungsschirm ESM angekündigt

Schulden des deutschen Staates: mehr als 2,04 Billionen Euro (dpa / Claudia Levetzow)
Schulden des deutschen Staates: mehr als 2,04 Billionen Euro (dpa / Claudia Levetzow)

Die Bundesregierung drängt auf Gesetze, die Europa aus der Krise führen sollen. Gleichzeitig wächst der Widerstand: Gegen den Euro-Rettungsschirm ESM wollen mehrere Politiker vor dem Bundesverfassungsgericht klagen. Der deutsche Schuldenberg wird wegen der Hilfen für kriselnde Euroländer zudem größer als geplant.

Bei den geplanten gesetzlichen Maßnahmen gegen die europäische Finanzkrise sieht auf den letzten Metern zur Abstimmung in Bundestag und Bundesrat alles so einfach aus. Einem Ja stehe nichts mehr im Wege, hieß es. Die schwarz-gelbe Regierungskoalition und die rot-grüne Opposition hätten im Parlament Details wie eine Zweidrittelmehrheit geklärt. Doch das letzte Wort hat Bundespräsident Joachim Gauck - und der verweigert die Unterschrift unter das gebündelte Paket von insgesamt sechs Gesetzen. Dazu gehören der EU-Fiskalpakt mit einer Schuldenbremse und der Euro-Rettungsschirm ESM für Mitgliedstaaten kurz vor dem Staatsbankrott.

Gauck folgt damit einer Bitte des Bundesverfassungsgerichts. Sollte das Gesetzespaket in Parlament und Länderkammer verabschiedet werden, will nicht nur die Linkspartei einen Tag später Klage vor dem Gericht einreichen, sondern auch die frühere Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) mit der Bürgerinitiative "Mehr Demokratie", sowie der CSU-Politiker und Euro-Skeptiker Peter Gauweiler.

"Holterdipolter und so unglaublich hektisch"

Herta Däubler-Gmelin (SPD), Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe (AP Archiv)Herta Däubler-Gmelin, SPD (AP Archiv)Däubler-Gmelin sagte im Deutschlandfunk, sie klage für rund 15.000 Bürger vor dem Verfassungsgericht. "Wir wollen, dass der Fiskalpakt und der ständige Rettungsschirm so gemacht wird, wie Deutschland und Europa das an Verfassungsprinzipien haben, nämlich mit den Bürgerinnen und Bürgern, und nicht nur mit Regierungen, Eurokraten und Bankern", sagte die frühere Ministerin, die bis 2009 fast 37 Jahre dem Bundestag angehört hatte. "Ich habe mich sehr gewundert, dass dieses Verfahren so Holterdipolter und so unglaublich hektisch und jeden Tag was Neues stattfindet."

Jürgen Trittin (AP)Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin (AP)Für Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin ist diese Hektik "ausschließlich Führungsversagen der Bundeskanzlerin" Angela Merkel (CDU). Sie habe "seit Herbst letzten Jahres einen ratifizierungsfähigen Vertrag auf dem Tisch liegen, der ist in einer ganzen Reihe von Ländern schon ratifiziert worden", sagte Trittin im Deutschlandfunk. Die Kanzlerin habe die Entscheidung aus Angst vor der eigenen Koalition über Monate verschleppt. Das habe dazu geführt, dass dem Verfassungsgericht nun nur noch sehr wenig Zeit zwischen Verabschiedung und Inkrafttreten bleibe.

Gauweiler: Volk muss befragt werden

Auch Peter Gauweiler forderte, bei größeren Vorhaben wie dem ESM müsse das Volk befragt werden. Dazu sei keine Änderung der Verfassung nötig, sagte der CSU-Politiker im Bayerischen Rundfunk. "Denn in unserem Grundgesetz heißt es ausdrücklich, dass das Volk seinen Willen in Wahlen und in Abstimmungen, also in Entscheidungen über Einzelfälle, kundtut. Diese Verfassungsbestimmung wird bei uns nur nicht vollzogen".

CSU-Chef Horst Seehofer rechnet nicht damit, dass Gauweiler und andere Kläger mit ihren Versuchen Erfolg haben, den ESM vor Gericht auszuhebeln. "Es ist schlechterdings nicht vorstellbar, dass der Fiskalpakt und der ESM überhaupt nicht kommen", sagte der bayerische Ministerpräsident. Er hatte mit weiteren Vertretern der Bundesländer Milliarden im Gegenzug für ihre Zustimmung ausgehandelt.

Weitere Neuschulden wegen Eurohilfen für Athen & Co

Deutschland muss wegen der Hilfen in der europäischen Finanzkrise noch einmal mehr Schulden aufnehmen als bisher geplant. Die Finanzagentur, zuständig für das Schuldenmanagement des Bundes, muss nach eigenen Angaben im dritten Quartal dieses Jahres drei Milliarden Euro mehr Schulden machen. Die Schuldpapiere summieren sich auf mehr als 71 Milliarden Euro.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte im März angekündigt, dass die Neuverschuldung in diesem Jahr um 8,7 Milliarden auf fast 35 Milliarden Euro steigen wird. Das war bereits die Summe, die für den Euro-Stabilisierungsfonds ESM im laufenden Haushalt nachträglich eingeplant war.

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:54 Uhr

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Für dieses Element wird eine aktuelle Version des Flash Players benötigt.

Jetzt Im Radio

Deutschlandfunk

MP3 | Ogg

seit 08:10 Uhr Interview

Deutschlandradio Kultur

MP3 | Ogg

seit 05:07 Uhr Studio 9

DRadio Wissen

MP3 | Ogg

seit 06:30 Uhr Hielscher oder Haase

Aus unseren drei Programmen

Reaktionen auf die SaarlandwahlEs gibt nur einen Sieger

Kramp-Karrenbauer schüttelt lachend die Hände von Parteifreunden. (Boris Roessler / dpa)

Richtig Grund zum Jubeln hatte nach der Wahl im Saarland nur einer: Die CDU, die die SPD überraschend deutlich auf Distanz halten konnte. Alle anderen Parteien versuchten danach mit Blick auf die nächsten Wahlen, die Bedeutung nicht allzu hoch zu hängen. Das gilt auch die AfD, die erstmals ins saarländische Parlament einziehen konnte.

Die Linke nach der Saarlandwahl"Ein rot-rot-grünes Bündnis gewinnt an Attraktivität"

Klaus Ernst (Die Linke) spricht am 28.01.2016 im Plenarsaal im Bundestag in Berlin. (dpa / picture alliance / Michael Kappeler)

Die Wahl im Saarland sei keine Absage an ein rot-rotes Bündnis gewesen, sagte der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Klaus Ernst, im DLF. Zusammen hätten beide Parteien schließlich mehr Stimmen bekommen als die CDU. Zudem stünden auf Bundesebene ganz andere Themen an, etwa in der Sozialpolitik.

AntiislamismusDer Orient ist Europas Schicksal

Europa auf einem geografischen Globus (picture-alliance / dpa / Felix Hörhager)

Europa und der Orient bilden seit Urzeiten eine geistige und kulturelle Einheit. Wenn Europa nicht ein entsprechendes geopolitisches Narrativ entwickelt und in praktische Politik umsetzt, wird es untergehen.

Vor 110 Jahren öffnete das KaDeWeDas Schaufenster des Westens

Besucher und Kunden am Eingang zum KaDeWe (picture alliance / dpa / Manfred Krause)

1905 beschloss der Unternehmer Adolf Jandorf, im Berliner Westen ein Kaufhaus im Stil des berühmten Harrods in London zu bauen. Auf fünf Etagen lockte er ein begütertes Publikum mit Luxus-Artikeln in die weitläufigen Hallen des KaDeWE. Am 27. März 1907, vor 110 Jahren, öffnete das berühmteste Kaufhaus Deutschlands seine Tore.

Predigten in deutschen MoscheenImmer entlang der roten Linie

Das Bild zeigt das weiße Gebäude vor blauem Himmel.  (Thomas Frey / dpa)

Acht Monate lang hat der Journalist Constantin Schreiber Freitagspredigten in deutschen Moscheen besucht. Was dort gepredigt wird, ist offenbar oft antidemokratisch und auch sonst problematisch. Schreibers Fazit ist ernüchternd.

Verein "Gefangene helfen Jugendlichen"So geht Knast!

Ein Mann schaut aus einer Zelle der Strafanstalt Hamburg-Fuhlsbüttel.  (picture alliance / dpa / Maurizio Gambarini)

Knapp 65.000 Menschen sitzen in Deutschland im Gefängnis, viele von ihnen sind schon als Jugendliche kriminell geworden - so wie Volkert Ruhe. Heute nimmt er junge Menschen für einen Tag mit in den Knast. Jugendliche sollen so davor abgeschreckt werden, auf die schiefe Bahn zu geraten.

 

Nachrichten

 
 

Nachrichten

Amnesty-Bericht  Belege für Hunderte zivile Opfer in Mossul | mehr

Kulturnachrichten

Jelinek-Stück über Donald Trump in New York vorgestellt  | mehr

 

| mehr