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Schuldenkrise hautnah

Reihe "Mit halber Kraft voraus": Kalifornien kämpft gegen den Bankrott

Von Beatrice Uerling

Vallejo gehörte bis 2004 mit 117.000 Einwohnern im Norden San Franciscos zu den Orten mit dem kräftigsten Jobwachstum. Heute stehen viele Immobilien leer. (Beatrice Uerlings)
Vallejo gehörte bis 2004 mit 117.000 Einwohnern im Norden San Franciscos zu den Orten mit dem kräftigsten Jobwachstum. Heute stehen viele Immobilien leer. (Beatrice Uerlings)

Lange galt Kalifornien als eine Art Paradies: der reichste Staat der USA, die Heimat von Silicon Valley, Hollywood und Disneyland. Der amerikanische Traum in seiner verführerischsten Version scheint hier inzwischen ausgeträumt. Kalifornien steht am Rande des Bankrotts.

Vallejo wirkt wie eine Geisterstadt. Im Zentrum steht jeder zweite Laden steht leer. Bis 2004 gehörte diese Kleinstadt mit 117.000 Einwohnern im Norden San Franciscos zu den Orten mit dem kräftigsten Jobwachstum. Die High-Tech-Industrie und die Immobilienbranche sorgten für Wohlstand. Doch dann brach die große Rezession über die USA hinein. Die Gemeinde konnte ihre Zukunftsvisionen nicht mehr verwirklichen und musste Insolvenz anmelden. Gemeinderatsmitglied Marty Brown kann den Absturz immer noch nicht fassen.

"Unser Problem ist, dass wir in den guten Zeiten zu spendabel waren. 83 Prozent unseres verfügbaren Budgets gehen für Gehälter und Sozialleistungen der Stadtbeamten drauf. Den Rest unserer Ausgaben konnten wir lange auf Pump finanzieren. Aber als die Wirtschaft zusammenbrach, gab es plötzlich keine Kredite mehr. Wir haben zu lange über unsere Verhältnisse gelebt."

Vallejo ist pleite. Andere Städte in Kalifornien könnte dasselbe Schicksal ereilen. Seit gut einem Jahr müssen die 38 Millionen Kalifornier den Niedergang ihres Reiches miterleben. Die Arbeitslosigkeit liegt bei zwölf Prozent, in manchen Gegenden des Staates ist sogar jeder Zweite ohne Job. Das sorgt auch für einen dramatischen Rückgang der Steuereinnahmen. Im Krisenjahr 2009 verzeichnet Kalifornien ein Defizit von über 40 Milliarden Dollar. 2010 wird sich der Fehlbetrag nach einer Schätzung des Center on Budget and Policy Priorities wahrscheinlich auf 20 Milliarden belaufen. Immer wieder wird über einen Bankrott des Bundesstaates spekuliert, der rund dreizehn Prozent zum amerikanischen Bruttoinlandsprodukt beiträgt. Wirtschaftsprofessor Steve Cohen skizziert ein Schreckensszenario, dass die ganze Welt betreffen würde.

"Manche bezeichnen uns als das amerikanische Griechenland, aber dieser Vergleich hinkt alleine schon wegen der Größenordnung. Ein Bankrott Kaliforniens hätte ein ganz anderes, gigantisches Ausmaß: Wir sind der siebtgrößte Wirtschaftsraum der Welt und einer der reichsten US-Bundesstaaten, vergleichbar mit Deutschland vor der Wiedervereinigung. Die Welt würde stehen bleiben."

Eine Lösung muss her. Doch auch die Krisenbewältigung gestaltet sich in Kalifornien schwieriger als anderswo. Um eine neue Steuer in dem Bundesstaat einzuführen, bedarf es einer Zweidrittelmehrheit im kalifornischen Parlament. So viele Stimmen haben die regierenden Demokraten aber nicht. Die Beschlussfassung wird von Mal zu Mal schwieriger. Nach Ansicht von Professor Cohen wird daran auch die Wahl im November nichts ändern, wenn der republikanische Gouverneur Arnold Schwarzenegger nach zwei Amtsperioden abdanken muss.

"Wenn es nur die Wirtschaftskrise wäre, dann stünden wir besser da als die anderen Teile der USA: In Kalifornien gibt es Landwirtschaft, innovative Technologiefirmen wie Google oder Apple, wir sind das führende Zentrum der Biotechnologie. Unser Hauptproblem ist ein politisches. Egal welche Partei das Sagen hat: Bei einer Zweidrittelmehrheit finden sich immer genügend Politiker , die größere Reformen blockieren oder eigene Interessen durchboxen."

Politisch gelähmt, spart Kalifornien, wo es nur geht. In Vallejo achtet jetzt ein Konkursrichter darauf, dass die Stadt ihre Finanzen wieder ins Lot bringt. Schulen und Feuerwehrstationen werden geschlossen, die Zahl der Polizisten wurde halbiert. Dass derartige Eingriffe in das öffentliche Leben das angeknackste Image der Pleite-Stadt noch weiter untergraben, spricht von selbst. Marc Graham, der Sprecher einer Bürgerinitiative von Vallejo, fordert, dass seine Stadt die Insolvenz nutzt, um die Pensionslasten der Beamten abzuwerfen. Doch das ist juristisches Neuland, bei Arbeitsverträgen, die dem Tarifrecht unterliegen.

"Unsere Polizisten und Feuerwehrleute gehören immer noch zu den Spitzenverdienern in Kalifornien. Sie verdienen alle mehr als 100.000 Dollar im Jahr, der Polizeichef nimmt sogar 300.000 Dollar mit nach Hause! Und natürlich ist es schwierig, neue Betriebe anzuziehen, wenn so ein Bankrottstigma an dir haftet. Wer investiert schon in eine Stadt, wo man nicht weiß, was die Zukunft bringt?"

Nach Ansicht der Experten wird sich der Niedergang Kaliforniens noch mindestens bis 2014 hinziehen. Mit Sparmaßnahmen alleine, glauben sie, ist es nicht getan. Neue innovative Industrien müssen her, doch die sind noch nicht in Sicht.

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Weitere Beiträge aus der Reihe: Mit halber Kraft voraus - <br> Wie die US-Wirtschaft die Kongresswahlen beeinflusst



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Letzte Änderung: 02.10.2013 13:38 Uhr

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