Aktuell-Archiv des früheren dradio.de-Auftritts / Archiv /

 

Schuldenkrise hautnah

Reihe "Mit halber Kraft voraus": Kalifornien kämpft gegen den Bankrott

Von Beatrice Uerling

Vallejo gehörte bis 2004 mit 117.000 Einwohnern im Norden San Franciscos zu den Orten mit dem kräftigsten Jobwachstum. Heute stehen viele Immobilien leer. (Beatrice Uerlings)
Vallejo gehörte bis 2004 mit 117.000 Einwohnern im Norden San Franciscos zu den Orten mit dem kräftigsten Jobwachstum. Heute stehen viele Immobilien leer. (Beatrice Uerlings)

Lange galt Kalifornien als eine Art Paradies: der reichste Staat der USA, die Heimat von Silicon Valley, Hollywood und Disneyland. Der amerikanische Traum in seiner verführerischsten Version scheint hier inzwischen ausgeträumt. Kalifornien steht am Rande des Bankrotts.

Vallejo wirkt wie eine Geisterstadt. Im Zentrum steht jeder zweite Laden steht leer. Bis 2004 gehörte diese Kleinstadt mit 117.000 Einwohnern im Norden San Franciscos zu den Orten mit dem kräftigsten Jobwachstum. Die High-Tech-Industrie und die Immobilienbranche sorgten für Wohlstand. Doch dann brach die große Rezession über die USA hinein. Die Gemeinde konnte ihre Zukunftsvisionen nicht mehr verwirklichen und musste Insolvenz anmelden. Gemeinderatsmitglied Marty Brown kann den Absturz immer noch nicht fassen.

"Unser Problem ist, dass wir in den guten Zeiten zu spendabel waren. 83 Prozent unseres verfügbaren Budgets gehen für Gehälter und Sozialleistungen der Stadtbeamten drauf. Den Rest unserer Ausgaben konnten wir lange auf Pump finanzieren. Aber als die Wirtschaft zusammenbrach, gab es plötzlich keine Kredite mehr. Wir haben zu lange über unsere Verhältnisse gelebt."

Vallejo ist pleite. Andere Städte in Kalifornien könnte dasselbe Schicksal ereilen. Seit gut einem Jahr müssen die 38 Millionen Kalifornier den Niedergang ihres Reiches miterleben. Die Arbeitslosigkeit liegt bei zwölf Prozent, in manchen Gegenden des Staates ist sogar jeder Zweite ohne Job. Das sorgt auch für einen dramatischen Rückgang der Steuereinnahmen. Im Krisenjahr 2009 verzeichnet Kalifornien ein Defizit von über 40 Milliarden Dollar. 2010 wird sich der Fehlbetrag nach einer Schätzung des Center on Budget and Policy Priorities wahrscheinlich auf 20 Milliarden belaufen. Immer wieder wird über einen Bankrott des Bundesstaates spekuliert, der rund dreizehn Prozent zum amerikanischen Bruttoinlandsprodukt beiträgt. Wirtschaftsprofessor Steve Cohen skizziert ein Schreckensszenario, dass die ganze Welt betreffen würde.

"Manche bezeichnen uns als das amerikanische Griechenland, aber dieser Vergleich hinkt alleine schon wegen der Größenordnung. Ein Bankrott Kaliforniens hätte ein ganz anderes, gigantisches Ausmaß: Wir sind der siebtgrößte Wirtschaftsraum der Welt und einer der reichsten US-Bundesstaaten, vergleichbar mit Deutschland vor der Wiedervereinigung. Die Welt würde stehen bleiben."

Eine Lösung muss her. Doch auch die Krisenbewältigung gestaltet sich in Kalifornien schwieriger als anderswo. Um eine neue Steuer in dem Bundesstaat einzuführen, bedarf es einer Zweidrittelmehrheit im kalifornischen Parlament. So viele Stimmen haben die regierenden Demokraten aber nicht. Die Beschlussfassung wird von Mal zu Mal schwieriger. Nach Ansicht von Professor Cohen wird daran auch die Wahl im November nichts ändern, wenn der republikanische Gouverneur Arnold Schwarzenegger nach zwei Amtsperioden abdanken muss.

"Wenn es nur die Wirtschaftskrise wäre, dann stünden wir besser da als die anderen Teile der USA: In Kalifornien gibt es Landwirtschaft, innovative Technologiefirmen wie Google oder Apple, wir sind das führende Zentrum der Biotechnologie. Unser Hauptproblem ist ein politisches. Egal welche Partei das Sagen hat: Bei einer Zweidrittelmehrheit finden sich immer genügend Politiker , die größere Reformen blockieren oder eigene Interessen durchboxen."

Politisch gelähmt, spart Kalifornien, wo es nur geht. In Vallejo achtet jetzt ein Konkursrichter darauf, dass die Stadt ihre Finanzen wieder ins Lot bringt. Schulen und Feuerwehrstationen werden geschlossen, die Zahl der Polizisten wurde halbiert. Dass derartige Eingriffe in das öffentliche Leben das angeknackste Image der Pleite-Stadt noch weiter untergraben, spricht von selbst. Marc Graham, der Sprecher einer Bürgerinitiative von Vallejo, fordert, dass seine Stadt die Insolvenz nutzt, um die Pensionslasten der Beamten abzuwerfen. Doch das ist juristisches Neuland, bei Arbeitsverträgen, die dem Tarifrecht unterliegen.

"Unsere Polizisten und Feuerwehrleute gehören immer noch zu den Spitzenverdienern in Kalifornien. Sie verdienen alle mehr als 100.000 Dollar im Jahr, der Polizeichef nimmt sogar 300.000 Dollar mit nach Hause! Und natürlich ist es schwierig, neue Betriebe anzuziehen, wenn so ein Bankrottstigma an dir haftet. Wer investiert schon in eine Stadt, wo man nicht weiß, was die Zukunft bringt?"

Nach Ansicht der Experten wird sich der Niedergang Kaliforniens noch mindestens bis 2014 hinziehen. Mit Sparmaßnahmen alleine, glauben sie, ist es nicht getan. Neue innovative Industrien müssen her, doch die sind noch nicht in Sicht.

Zum Thema

Weitere Beiträge aus der Reihe: Mit halber Kraft voraus - <br> Wie die US-Wirtschaft die Kongresswahlen beeinflusst



Mehr bei deutschlandradio.de

Links bei dradio.de:

Mit halber Kraft voraus

 

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:38 Uhr

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Für dieses Element wird eine aktuelle Version des Flash Players benötigt.

Jetzt Im Radio

Deutschlandfunk

MP3 | Ogg

seit 17:35 Uhr Kultur heute

Deutschlandfunk Kultur

MP3 | Ogg

seit 17:07 Uhr Studio 9

Deutschlandfunk Nova

MP3 | Ogg

seit 10:00 Uhr Grünstreifen

Aus unseren drei Programmen

Rürup über Altersarmut"Die Politik muss etwas tun"

Der Sozialexperte Bert Rürup (20.11.2014) (dpa / Oliver Berg)

Laut einer Studie der Bertelsmann-Stiftung ist ab 2036 jeder fünfte Neu-Rentner von Armut bedroht. Die Politik müsse auf diese Prognosen dringend reagieren, sagte Rentenexperte Bert Rürup. Noch sei Zeit gegenzusteuern: "Die Solidarrente ist die richtige Antwort", so Rürup im Dlf.

Linksautonome Gewaltaufrufe vor G20-Gipfel"Der Veranstaltungsort Hamburg stellt ein großes Risiko dar"

Das Logo des G20-Gipfels hängt am 22.06.2017 in Hamburg in den Messehallen. Zum zweitägigen G20-Gipfel in der Hansestadt am 7. und 8. Juli werden Staats- und Regierungschefs aus 20 Industrie- und Schwellenländern und Hunderte Journalisten aus zahlreichen Ländern weltweit erwartet.  (picture alliance / dpa / Axel Heimken)

Vor dem G20-Gipfel mehren sich im Netz linksautonome Gewaltaufrufe. Der Extremismusforscher Hans-Gerd Jaschke hält es für einen Fehler, das Treffen ausgerechnet in Hamburg abzuhalten – einem Zentrum der Autonomenszene. Deren zunehmende Militanz sei auch mit dieser Wahl zu erklären.

FAKE-NETWORKBinky beruhigt bei Social-Media-Stress

Ihr liked mal hier, shared mal da und scrollt durch irgendwelche Posts. Weil sich das besser anfühlt als gar nix zu tun. Dann könnte Binky genau euer Ding sein. Die App macht genau das. Nur ohne Folgen.

Generalsekretär Hubertus Heil"Die SPD hat klare Inhalte"

Der SPD-Kanzlerkandidat und Parteivorsitzende, Martin Schulz (r), besichtigt am 24.06.2017 in Dortmund (Nordrhein-Westfalen) zusammen mit SPD-Generalsekretär Hubertus Heil die Westfalenhalle für den SPD-Parteitag. Die Sozialdemokraten wollen am 25.06.2017 auf dem Parteitag ihr Wahlprogramm für die Bundestagswahl beschließen.  (picture alliance / dpa / Kay Nietfeld)

SPD-Generalsekretär Hubertus Heil hat der Union Ideenlosigkeit vorgeworfen. Die CDU lasse Plakate drucken, ohne ein Programm zu haben, sagte Heil im Dlf. Statt ein Steuerkonzept vorzulegen, verspreche sie "Steuergeschenke für sehr, sehr wohlhabende Menschen".

Ökonom über Altersarmut"Es gibt keine Alternative zur Rente mit 67"

Joachim Ragnitz, stellvertretender Leiter des ifo Instituts Dresden, spricht am 20.10.2016 in Bad Saarow (Brandenburg) beim ersten ostdeutschen Wirtschaftsforum. Nach dem Vorbild des Weltwirtschaftsforums in Davos wollen Politiker, Wissenschaftler und Manager in Bad Saarow über die Aussichten der ostdeutschen Wirtschaft reden.  (picture alliance / dpa / Bernd Settnik)

Der Ökonom Joachim Ragnitz hat die Konzepte der Parteien zur Stabilisierung des Rentensystems kritisiert. Die Vorschläge böten etwa keine Lösung für das immer größer werdende Problem der Altersarmut, sagte der stellvertretende Leiter der ifo Instituts Dresden im Dlf.

Ein Plädoyer für ethisches Bauen Nehmt Abschied von der Spektakel-Architektur!

Während des Eröffnungskonzerts wird am 11.01.2017 am Hafen in Hamburg die Elbphilharmonie illuminiert. Das Konzerthaus wurde am Abend feierlich eröffnet. (dpa /Bodo Marks )

Einerseits fehlt in den Städten bezahlbarer Wohnraum, andererseits werden auf Filetgrundstücken ständig neue Spektakelbauten eingeweiht - ein Skandal, findet Architekturkritiker Klaus Englert. Er fordert eine neue, ethische Architektur.

 

Nachrichten

 
 

Nachrichten

Travel Ban  Supreme Court setzt Teile von Trumps Erlass wieder in Kraft | mehr

Kulturnachrichten

Gericht ordnet Exhumierung von Dalí an  | mehr

 

| mehr