Aktuell-Archiv des früheren dradio.de-Auftritts / Archiv /

 

Schuldenschnitt als Schritt zur Rettung

Anfang der Woche hatten sich die Euro-Finanzminister auf ein zweites Hilfspaket verständigt

Schuldenschnitt und Rettungsgeld für Griechenland (picture alliance / dpa /)
Schuldenschnitt und Rettungsgeld für Griechenland (picture alliance / dpa /)

Es war ein Verhandlungsmarathon, den die Finanzminister der Euro-Länder Anfang der Woche absolvierten. Nach mehr als zwölfstündigen Beratungen war das neue Rettungspaket für Griechenland geschnürt: Doch es bleiben viele Unsicherheiten.

Athen soll weitere Rettungsgelder erhalten, um eine Staatspleite zu vermeiden, insgesamt werden es noch einmal 130 Milliarden Euro sein. Ferner sollen sich die Banken stärker als bisher geplant am Schuldenschnitt beteiligen.

Die wichtigsten Eckpfeiler des Hilfspakets

  • Es bleibt bei der Obergrenze für die Finanzhilfen in Höhe von 130 Milliarden Euro. Eine Beteiligung des Internationalen Währungsfonds IWF ist vorgesehen.

  • Banken, Versicherungen und Fonds sollen einen Schuldenschnitt von 53,5 Prozent mittragen - das sind 107 Milliarden Euro Gesamtvolumen und damit mehr als die ursprünglich geplanten 50 Prozent.

  • Neue Papiere werden geringer verzinst und auch die Zinsen für die Kredite aus dem ersten Hilfspaket sinken.

  • In die Einigung soll auch die Europäische Zentralbank einbezogen werden. Sie wird künftige Gewinne aus Beständen ihrer griechischen Staatsanleihen an die nationalen Notenbanken ausschütten. Diese können dann das Geld an Griechenland weitergeben.

  • Der deutsch-französische Vorschlag eines Sperrkontos wurde angenommen. Dadurch soll sichergestellt werden, dass Griechenland vorrangig den Schuldendienst bedient.

Werden die Gläubiger wirklich mitziehen?

Der Schuldenschnitt kann nur gelingen, wenn sich die privaten Gläubiger ausreichend beteiligen - das ist aber noch ein Unsicherheitsfaktor. Geplant ist, dass die Gläubiger in den kommenden Tagen ein Angebot erhalten, ihre alten Anleihen in neue Schuldscheine mit längeren Laufzeiten und niedrigeren Zinssätzen umzutauschen. Im März soll diese Phase dann abgeschlossen sein. Erst danach steht fest, wie viele der privaten Gläubiger sich wirklich an der Hilfe für Griechenland beteiligen. Sind es zu wenige, gerät der Rettungsplan in Gefahr. Die Euro-Länder hoffen auf eine Beteiligung von 90 Prozent.

Der Bundesverband deutscher Banken rechnet damit, dass sich die Geldinstitute ihrer Verantwortung bewusst sind und sich zahlreich am Schuldenschnitt für Griechenland beteiligen. Sie könnten ihn verkraften - und für kurzfristige Anleger könnte er sich sogar lohnen.

Die größte Umstrukturierung von Staatsschulden aller Zeiten

EU- und Griechenland-Flagge vor der Akropolis in Athen (dpa / picture alliance / Orestis Panagiotou)EU- und Griechenland-Flagge vor der Akropolis in Athen (dpa / picture alliance / Orestis Panagiotou)Momentan beträgt der griechische Schuldenberg 350 Milliarden Euro. Mit dem nun beschlossenen Rettungsplan soll er bis 2020 auf 120,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts gesenkt werden. Ein Schuldenstand von 120 Prozent ist immer noch das Doppelte des erlaubten EU-Grenzwerts. Die Euro-Länder hoffen jedoch, dass Griechenland so vor dem endgültigen Bankrott bewahrt werden kann.

Das erste Hilfspaket für Griechenland aus dem Jahr 2010 belief sich auf 110 Milliarden Euro.

Euro-Gruppenchef Jean-Claude Juncker kündigte für März ein weiteres Treffen an. Bis dahin müsse Athen alle Bedingungen erfüllt und die beschlossenen Reformen in die Praxis umgesetzt haben, betonte der luxemburgische Premierminister in Brüssel. Verlangt werden ausdrücklich schriftliche Zusagen der Koalitionsparteien, den vereinbarten Spar- und Reformkurs auch nach der für April geplanten Parlamentswahl fortzusetzen.

Erleichterung in Griechenland

Der griechische Ministerpräsident Lukas Papademos hat die Einigung auf ein neues Hilfspaket für sein Land als historisches Ereignis bezeichnet. Nun gebe es die Möglichkeit, die Ungewissheit zu überwinden und das Vertrauen in die Wirtschaft wieder zu festigen. Sein Finanzminister Evangelos Venizelos erklärte, man habe ein besseres Ergebnis erzielt als erwartet. Griechenland könne jetzt seine Würde zurückgewinnen und werde in die Lage versetzt, nicht ständig neue Schulden anzuhäufen.

Zustimmung der nationalen Parlamente erforderlich

Der SPD-Haushaltspolitiker Carsten Schneider signalisierte unmittelbar nach der Einigung eine Zustimmung seiner Fraktion zum neuen Hilfspaket. Was da ausgehandelt worden sei, sei offenbar das derzeit "maximal Herausholbare", sagte Schneider im Deutschlandfunk.

Auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) glaubte an eine Mehrheit der schwarz-gelben Koalition für das neue Griechenlandpaket. "Da bin ich ganz zuversichtlich", sagte Schäuble im Deutschlandfunk.

Wachstum ist das Schlüsselwort für die Zukunft

Das Rettungspaket habe Griechenland wenigstens für einige Zeit stabilisiert, sagt der Wirtschaftswissenschaftler Gustav Adolf Horn von der Hans-Böckler-Stiftung. Die Strategie der EU aber sei unvollständig: Ohne Wachstumsimpulse werde Griechenland nicht aus der Krise kommen.

Auch Martin Bohne kommentiert im Deutschlandradio Kultur: "Griechenland spart sich tot."

Das zweite Hilfspaket für Griechenland atme lediglich den alten Geist, wonach die einzige wirksame Medizin für Griechenland darin bestehe zu sparen, kommentiert Theo Geers im Deutschlandfunk. Was nach wie vor fehle, sei ein überzeugendes ökonomisches Geschäftsmodell für Griechenland.

Ähnlich kommentieren auch die griechischen Zeitungen das neue Hilfspaket, wie Thomas Bormann im Deutschlandfunk berichtet: Es gebe keine Antwort auf die Frage, wie die griechische Wirtschaft wieder wachsen solle. Die Kredite seien fest verplant, um alte Kredite abzulösen - da bleibe nichts übrig, um die Wirtschaft anzukurbeln, so die Kritik.

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:47 Uhr

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Für dieses Element wird eine aktuelle Version des Flash Players benötigt.

Jetzt Im Radio

Deutschlandfunk

MP3 | Ogg

seit 20:10 Uhr Hörspiel

Deutschlandradio Kultur

MP3 | Ogg

seit 20:03 Uhr Konzert

DRadio Wissen

MP3 | Ogg

seit 20:00 Uhr Eine Stunde Film

Aus unseren drei Programmen

Ein Jahr "Wir schaffen das""Mehr zustande gebracht, als uns zugetraut wurde"

Kanzleramtsminister Peter Altmaier spricht im Mai 2016 in Berlin. (imago / Xinhua)

Kanzleramtsminister Peter Altmaier hat eingeräumt, dass zu Beginn der Flüchtlingskrise "manche Erwartungen nicht erfüllt" wurden. Inzwischen seien auf europäischer Ebene mit dem Schutz der Außengrenzen aber Fortschritte erzielt worden, sagte er im DLF. Und Deutschland habe sich seiner "humanitären Verantwortung" gestellt.

Gülen-BewegungSchulen gründen, warum nicht?

Fethullah Gülen (dpa/picture-alliance)

Schulen gründen, die Heilige Schrift studieren, Einfluss auf die Gesellschaft nehmen: Die Bewegung des Predigers Fetullah Gülen steht dafür im Kreuzfeuer der Kritik. Für den Jesuitenpater Klaus Mertens klingen die Anliegen der Bewegung jedoch vertraut - und gar nicht anrüchig. Eine Verteidigung.

FacebookChaos bei den Trending Topics

Im Mai musste sich Facebook gegen Vorwürfe der Konservativen in den USA wehren, sie würden die Trending Topics manipulieren und Nachrichten mit ihrer Weltsicht benachteiligen. Eine Untersuchung ergab zwar keine Hinweise auf eine Verzerrung, trotzdem wurden die 15 Mitarbeiter des Trending Topics Team jetzt entlassen. Die Folge: Chaos im Newsstream.

Freihandelsabkommen"TTIP-Verhandlungen sind noch nicht gescheitert"

Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertags, Martin Wansleben. (imago / Metodi Popow)

Anders als Sigmar Gabriel gibt der Deutsche Industrie- und Handelskammertag das geplante transatlantische Freihandelsabkommen TTIP noch nicht auf. Der Bundeswirtschaftsminister sei gut beraten, sich für die Interessen der Wirtschaft einzusetzen, sagte Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben im DLF.

Verschwundene in MexikoVerbrechen mit staatlicher Beteiligung

Studenten mehrerer Universitäten forden in Mexiko-Stadt Aufklärung über das Schicksal von 43 verschwundenen Studenten. Niemand mehr, niemals – steht über dem Museumseingang.  (picture alliance / dpa / EFE / Alex Cruz)

27.000 Menschen gelten in Mexiko offiziell als verschwunden. Viele liegen verscharrt in versteckten Massengräbern. Angehörige suchen oft vergebens nach ihnen, manche seit Jahrzehnten. Ein Museum in Mexiko-Stadt hält die Erinnerung an sie wach.

Schräger Komiker Schauspieler Gene Wilder gestorben

Der Schauspieler Gene Wilder (Aufnahme von 1971).  (imago)

"Frankenstein Junior", "Charlie und die Schokoladenfabrik", "Die Glücksritter": Schräge Rollen in skurrilen Komödien machten Gene Wilder berühmt. Nun trauert die Filmwelt um den Komiker.

 

Nachrichten

 
 

Nachrichten

Interview  Merkel sieht deutsche Fehler in Flüchtlingspolitik der Vergangenheit | mehr

Kulturnachrichten

Moses Mendelssohn Medaille für Ulla Unseld-Berkewicz | mehr

Wissensnachrichten

Skandinavien  Ehelosigkeit ist offenbar gut für die Frauenrechte | mehr