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Schuldenschnitt als Schritt zur Rettung

Anfang der Woche hatten sich die Euro-Finanzminister auf ein zweites Hilfspaket verständigt

Schuldenschnitt und Rettungsgeld für Griechenland (picture alliance / dpa /)
Schuldenschnitt und Rettungsgeld für Griechenland (picture alliance / dpa /)

Es war ein Verhandlungsmarathon, den die Finanzminister der Euro-Länder Anfang der Woche absolvierten. Nach mehr als zwölfstündigen Beratungen war das neue Rettungspaket für Griechenland geschnürt: Doch es bleiben viele Unsicherheiten.

Athen soll weitere Rettungsgelder erhalten, um eine Staatspleite zu vermeiden, insgesamt werden es noch einmal 130 Milliarden Euro sein. Ferner sollen sich die Banken stärker als bisher geplant am Schuldenschnitt beteiligen.

Die wichtigsten Eckpfeiler des Hilfspakets

  • Es bleibt bei der Obergrenze für die Finanzhilfen in Höhe von 130 Milliarden Euro. Eine Beteiligung des Internationalen Währungsfonds IWF ist vorgesehen.

  • Banken, Versicherungen und Fonds sollen einen Schuldenschnitt von 53,5 Prozent mittragen - das sind 107 Milliarden Euro Gesamtvolumen und damit mehr als die ursprünglich geplanten 50 Prozent.

  • Neue Papiere werden geringer verzinst und auch die Zinsen für die Kredite aus dem ersten Hilfspaket sinken.

  • In die Einigung soll auch die Europäische Zentralbank einbezogen werden. Sie wird künftige Gewinne aus Beständen ihrer griechischen Staatsanleihen an die nationalen Notenbanken ausschütten. Diese können dann das Geld an Griechenland weitergeben.

  • Der deutsch-französische Vorschlag eines Sperrkontos wurde angenommen. Dadurch soll sichergestellt werden, dass Griechenland vorrangig den Schuldendienst bedient.

Werden die Gläubiger wirklich mitziehen?

Der Schuldenschnitt kann nur gelingen, wenn sich die privaten Gläubiger ausreichend beteiligen - das ist aber noch ein Unsicherheitsfaktor. Geplant ist, dass die Gläubiger in den kommenden Tagen ein Angebot erhalten, ihre alten Anleihen in neue Schuldscheine mit längeren Laufzeiten und niedrigeren Zinssätzen umzutauschen. Im März soll diese Phase dann abgeschlossen sein. Erst danach steht fest, wie viele der privaten Gläubiger sich wirklich an der Hilfe für Griechenland beteiligen. Sind es zu wenige, gerät der Rettungsplan in Gefahr. Die Euro-Länder hoffen auf eine Beteiligung von 90 Prozent.

Der Bundesverband deutscher Banken rechnet damit, dass sich die Geldinstitute ihrer Verantwortung bewusst sind und sich zahlreich am Schuldenschnitt für Griechenland beteiligen. Sie könnten ihn verkraften - und für kurzfristige Anleger könnte er sich sogar lohnen.

Die größte Umstrukturierung von Staatsschulden aller Zeiten

EU- und Griechenland-Flagge vor der Akropolis in Athen (dpa / picture alliance / Orestis Panagiotou)EU- und Griechenland-Flagge vor der Akropolis in Athen (dpa / picture alliance / Orestis Panagiotou)Momentan beträgt der griechische Schuldenberg 350 Milliarden Euro. Mit dem nun beschlossenen Rettungsplan soll er bis 2020 auf 120,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts gesenkt werden. Ein Schuldenstand von 120 Prozent ist immer noch das Doppelte des erlaubten EU-Grenzwerts. Die Euro-Länder hoffen jedoch, dass Griechenland so vor dem endgültigen Bankrott bewahrt werden kann.

Das erste Hilfspaket für Griechenland aus dem Jahr 2010 belief sich auf 110 Milliarden Euro.

Euro-Gruppenchef Jean-Claude Juncker kündigte für März ein weiteres Treffen an. Bis dahin müsse Athen alle Bedingungen erfüllt und die beschlossenen Reformen in die Praxis umgesetzt haben, betonte der luxemburgische Premierminister in Brüssel. Verlangt werden ausdrücklich schriftliche Zusagen der Koalitionsparteien, den vereinbarten Spar- und Reformkurs auch nach der für April geplanten Parlamentswahl fortzusetzen.

Erleichterung in Griechenland

Der griechische Ministerpräsident Lukas Papademos hat die Einigung auf ein neues Hilfspaket für sein Land als historisches Ereignis bezeichnet. Nun gebe es die Möglichkeit, die Ungewissheit zu überwinden und das Vertrauen in die Wirtschaft wieder zu festigen. Sein Finanzminister Evangelos Venizelos erklärte, man habe ein besseres Ergebnis erzielt als erwartet. Griechenland könne jetzt seine Würde zurückgewinnen und werde in die Lage versetzt, nicht ständig neue Schulden anzuhäufen.

Zustimmung der nationalen Parlamente erforderlich

Der SPD-Haushaltspolitiker Carsten Schneider signalisierte unmittelbar nach der Einigung eine Zustimmung seiner Fraktion zum neuen Hilfspaket. Was da ausgehandelt worden sei, sei offenbar das derzeit "maximal Herausholbare", sagte Schneider im Deutschlandfunk.

Auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) glaubte an eine Mehrheit der schwarz-gelben Koalition für das neue Griechenlandpaket. "Da bin ich ganz zuversichtlich", sagte Schäuble im Deutschlandfunk.

Wachstum ist das Schlüsselwort für die Zukunft

Das Rettungspaket habe Griechenland wenigstens für einige Zeit stabilisiert, sagt der Wirtschaftswissenschaftler Gustav Adolf Horn von der Hans-Böckler-Stiftung. Die Strategie der EU aber sei unvollständig: Ohne Wachstumsimpulse werde Griechenland nicht aus der Krise kommen.

Auch Martin Bohne kommentiert im Deutschlandradio Kultur: "Griechenland spart sich tot."

Das zweite Hilfspaket für Griechenland atme lediglich den alten Geist, wonach die einzige wirksame Medizin für Griechenland darin bestehe zu sparen, kommentiert Theo Geers im Deutschlandfunk. Was nach wie vor fehle, sei ein überzeugendes ökonomisches Geschäftsmodell für Griechenland.

Ähnlich kommentieren auch die griechischen Zeitungen das neue Hilfspaket, wie Thomas Bormann im Deutschlandfunk berichtet: Es gebe keine Antwort auf die Frage, wie die griechische Wirtschaft wieder wachsen solle. Die Kredite seien fest verplant, um alte Kredite abzulösen - da bleibe nichts übrig, um die Wirtschaft anzukurbeln, so die Kritik.

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:47 Uhr

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