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Schuldig - aber nicht der "Unterstützung des Feindes"

US-Militärgericht spricht WikiLeaks Informanten Bradley Manning vom Hauptanklagepunkt frei

Bradley Manning in Fort Meade (picture alliance / AP / Patrick Semansky) (AP)
Bradley Manning in Fort Meade (picture alliance / AP / Patrick Semansky) (AP)

Das US-Militärgericht hat das Urteil verkündet: Bradley Manning wurde in den meisten Anklagepunkten schuldig gesprochen - nicht aber im Hauptanklagepunkt "Unterstützung des Feindes". Dennoch könnte er zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt werden.

Im ersten großen Prozess gegen einen sogenannten Whistleblower in den USA hat das US-Militärgericht in Fort Meade den mutmaßlichen WikiLeaks-Informanten in insgesamt 19 der 21 Anklagepunkte schuldig gesprochen. Für schuldig befand Richterin Denise Lind den Angeklagten unter anderem wegen Spionage, Geheimnisverrats, Computerbetrugs und Diebstahls. Mit dem Richterspruch droht Manning eine Höchststrafe von mehr als 100 Jahren Gefängnis. Das Strafmaß soll erst im August verkündet werden. Vor der Urteilsverkündung hatten Verteidigung und Staatsanwaltschaft in stundenlangen Plädoyers dargelegt, unter welchen Umständen und mit welchen Motiven Manning die geheimen Dokumente weitergegeben haben soll. Die Staatsanwaltschaft hatte bereits vor dem Prozess darauf verzichtet, bei einem Schuldspruch im Punkt "Unterstützung des Feindes" für Manning die Todesstrafe zu fordern.

Video zeigte Tötung von zwölf Zivilisten

Als Obergefreiter im Irak hatte er 700.00 geheime Dokumente an die Enthüllungsplattform WikiLeaks übergeben. Er beteuerte, dabei keine bösen Absichten gehabt zu haben. Die bekannteste Veröffentlichung im Enthüllungsskandal ist jedoch das Video "Collateral Murder", das die Tötung von zwölf Zivilisten – darunter zwei Journalisten der Nachrichtenagentur Reuters – durch amerikanische Helikopterbesatzungen dokumentiert. Alle Daten waren 2010 sukzessive von der Enthüllungsplattform WikiLeaks veröffentlicht worden, wodurch diese erstmals weltweit Gesprächsthema war.

In einem vom "Guardian" veröffentlichten Schreiben teilte die Familie von Bradley Manning mit, der Schuldspruch sei enttäuschend. Doch es sei erfreulich, dass Manning auch nach Auffassung von Richterin Denise Lind den Feinden der USA niemals habe helfen wollen. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International reagierte mit Kritik. Im Kampf um die nationale Sicherheit habe die US-Regierung mit dem Prozess gegen Manning die falschen Prioritäten gesetzt. "Es scheint, dass er das Richtige tun wollte: rechtswidriges Verhalten der Regierung mit glaubwürdigen Beweisen aufdecken." Nathan Fuller verfolgte den Prozess für das Unterstützernetzwerk "Bradley Manning Support Network". Auch er zeigt sich überrascht und auch erleichtert angesichts des Freispruchs im am schwersten wiegenden Anklagepunkt. Es sei aber trotzdem ungeheuerlich, dass Manning möglicherweise Jahrzehnte im Gefängnis verbringen müsse.

Auswirkungen auf den Fall Snowden?

Ex-Agent Edward Snowden (M) spricht mit Menschenrechtlern auf dem Moskauer Flughafen (picture alliance / dpa / Human Rights Watch)Ex-Agent Edward Snowden in Moskau. (picture alliance / dpa / Human Rights Watch)Die US-Regierung geht gegen Whistleblower aus den eigenen Reihen hart vor: Alleine unter US-Präsident Barack Obama sind sechs Verfahren wegen Geheimnisverrats nach dem Espionage Act von 1917 schon auf den Weg gebracht worden - das sind doppelt so viele wie unter allen bisherigen Präsidenten zusammen. Keiner der Angeklagten hat mit ausländischen Agenten gesprochen, alle haben nur als Informanten mit Journalisten kommuniziert. 2010 wurde der Ex-FBI-Dolmetscher Shamai Leibowitz zu 20 Monaten Gefängnis wegen Geheimnisverrats verurteilt. Manning wurde im Mai 2010 verhaftet. WikiLeaks-Gründer Julian Assange hält sich weiter in der ecuadorianischen Botschaft in London auf, um eine Auslieferung nach Schweden zu verhindern. Er fürchtet, von dort aus in die USA gebracht zu werden.

Das Verfahren in Fort Meade bei Washington könnte zum Prädenzfall für weitere bekannte Enthüller dienen. Der Schuldspruch sei "ein sehr ernstzunehmender Musterfall über die Weitergabe von Informationen an die Medien", teilte WikiLeaks mit. Vor Gericht stellen würde die US-Regierung auch gerne Edward Snowden. Er wird wegen Spionage per Haftbefehl gesucht. Snowdens Enthüllungen sorgen seit Wochen für Diskussionen über die Zusammenarbeit deutscher Geheimdienste mit der NSA. Nach der Veröffentlichung der Dokumente hatte er sich über Umwege nach Russland abgesetzt und sitzt weiterhin in der Transitzone des Moskauer Flughafens fest.

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Letzte Änderung: 02.10.2013 14:15 Uhr

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