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Schuldner zum Rapport beim Gläubiger

Griechischer Premier informiert Merkel über Reformen

Griechenlands Regierungschef Samaras zu Besuch bei Bundeskanzlerin Merkel
Griechenlands Regierungschef Samaras zu Besuch bei Bundeskanzlerin Merkel (dpa / Michael Kappeler)

Griechenland hat gute Nachrichten für einen seiner wichtigsten Geldgeber. Dessen Ministerpräsident Samaras informierte Bundeskanzlerin Merkel, dass die Reformbemühungen erste Früchte tragen. Von einem Austritt der Griechen aus der Eurozone ist längst keine Rede mehr.

Der griechische Ministerpräsident Antonis Samaras sprühte bei seiner Visite in Berlin vor Optimismus in einer sonst sehr düsteren wirtschaftlichen Lage. "Das Glas ist halbvoll", versicherte Samaras Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit Blick auf die Reformfortschritte seiner Regierung. "Wir versuchen, Glaubwürdigkeit zurückzuerlangen", bei Europäern und Finanzmärkten. Samaras zeichnete ein Bild von seinem Land, "das tatsächlich sehr leidet, vor allem unter der Geißel der Arbeitslosigkeit, vor allem unter jungen Menschen". Mehr als jeder zweite junge Grieche hat derzeit keine Arbeit.

Tatsächlich scheint das krisengeplagte südosteuropäische Land die Talsohle erreicht zu haben. So fiel im vergangenen Jahr das Primärdefizit im Haushalt, bei dem die Kosten für den Schuldendienst nicht mitgezählt werden, mit 1,2 Prozent geringer aus als erwartet. An den Finanzmärkten konnte Athen Kurzkredite im Wert von 2,6 Milliarden Euro zu etwas günstigeren Kondititonen aufnehmen als noch im Dezember. "Wir liefern, und Europa hilft dabei", sagte Samaras. Er besprach mit Merkel auch die Bemühungen seiner Regierung im Kampf gegen Steuerhinterziehung. In Griechenland sorgt derzeit eine Affäre um den zweifelhaften Umgang mit Listen mutmaßlicher Steuerhinterzieher für politischen Wirbel. Zudem ging es um weitere Möglichkeiten einer intensiven deutsch-griechischen Zusammenarbeit, wie ein Regierungssprecher mitteilte.

Dass sie noch lange nicht über den Berg sind, ist den Griechen bewusster denn je. Mehr als jeder Vierte ist arbeitslos. Die Schwarzarbeit mit Gelegenheitsjobs erreicht inzwischen 35 Prozent. Am 1. Januar wurden Löhne, Gehälter, Renten und Pensionen weiter gekürzt. Aus Merkels Sicht "liegt noch etliche Arbeit vor uns", sagte die Bundeskanzerlin Samaras. Sie wolle bis Juni eine stärkere Koordinierung der europäischen Wirtschaftspolitik vereinbaren.

Schicksalsjahr für Griechenland

Samaras hatte die Griechen kürzlich auf ein weiteres entbehrungsreiches Jahr vorbereitet. Nachdem die Eurogruppe weitere Milliardenhilfen im Dezember genehmigt hatte, erklärte Samaras, zum Rasten sei keine Zeit: "Einen Marathon haben wir gerade abgeschlossen, aber wir sind bereit für den nächsten", sagte der Chef der konservativen Regierungspartei Nea Dimokratia.

Im Deutschlandradio Kultur warnte Martin Knapp, Leiter des Projekts Eurozone des Deutschen Industrie- und Handelskammertages, vor weiteren harten Einschnitten in Griechenland. "Da ist sicher eine Grenze erreicht oder auch schon überschritten", sagte Knapp, der früher die Deutsch-Griechische Handelskammer geleitet hat: "Natürlich ist das auch ein Armutszeugnis für Europa, wenn ganze Bevölkerungen in Europa verarmen."

Umfassendes Sparprogramm

Bis Ostern plant Samaras eine regelrechte Werbetour im Ausland. Der Regierungschef will unter anderem nach Katar, Russland, China und in die USA reisen, um auf die wirtschaftlichen Fortschritte in seinem Land hinzuweisen und um Investitionen zu werben. Das Sparpaket seiner Regierung sieht neben Massenentlassungen und Steuererhöhungen vor allem neue Kürzungen bei Renten und Gehältern sowie im Gesundheits- und Sozialwesen vor, außerdem Streichungen bei Kinder- und Weihnachtsgeld.

Ferner will Samaras die staatliche Eisenbahn und die Lotteriegesellschaft privatisieren, auch für Gaswerke und Elektrizitätswerke, für Autobahnen und Wasserwerke sucht die Regierung Investoren. Außerdem stehen die Häfen der Touristen-Inseln wie Mykonos oder Zakynthos zum Verkauf, sogar einige Dutzend kleine, unbewohnte Ägäis-Inseln. Die Überlegung: Dort könnten Investoren Hotels bauen und so neue Arbeitsplätze im Tourismus schaffen, berichtet Griechenland-Korrespondent Thomas Bormann im Deutschlandfunk.

Nach Einschätzung von Analysten wird die Wirtschaftsleistung in Griechenland in diesem Jahr um vier Prozent einbrechen – dies wäre das sechste Jahr der Rezession. Die Arbeitslosenquote liegt bei 26 Prozent. Dennoch ist Samaras überzeugt, dass es wieder aufwärts geht und die Debatte über einen möglichen Austritt Griechenlands aus der Eurozone ("Grexit") der Vergangenheit angehört. Die Diskussion sei tot, sagte er vor kurzem.

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Letzte Änderung: 02.10.2013 14:04 Uhr

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