Aktuell-Archiv des früheren dradio.de-Auftritts / Archiv /

 

Schutz statt Abwehr von Flüchtlingen

Verbände verlangen Reform des Asylrechts - EU-Innenminister beraten in Brüssel

Flüchtlinge vor der italienischen Insel Lampedusa (picture alliance / dpa)
Flüchtlinge vor der italienischen Insel Lampedusa (picture alliance / dpa)

Mehrere Wohlfahrtsverbände haben die Bundesregierung aufgefordert, mehr für den Schutz von Flüchtlingen zu tun. So müssten sich Asylsuchende besser gegen die Abschiebung in einen anderen EU-Staat wehren können. Unterdessen wollen die EU-Innenminister über die Eindämmung illegaler Einwanderung beraten.

"Deutsche Asylgesetze widersprechen europäischen Grundrechten", heißt es in einem Brief mehrerer Organisationen an die Bundesregierung. Sie berufen sich auf ein Gutachten des Frankfurter Juristen Reinhard Marx. Demnach müsse das deutsche Recht ein Eilverfahren vorsehen, mit dem sich Asylsuchende gegen die Abschiebung in einen anderen EU-Staat wehren können. Zu den Auftraggebern des Gutachtens zählen der Deutsche Caritasverband, das Diakonische Werk, die Arbeiterwohlfahrt und Amnesty International.

Ausgangspunkt war ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom vergangenen Jahr, das sich mit der Situation in griechischen Flüchtlingslagern befasste. Das Gericht verpflichtete die EU-Staaten, das Asylverfahren in anderen Mitgliedsstaaten zu überprüfen, wenn dort systemische Mängel festgestellt würden. Kürzlich verurteilte zudem der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte Italien wegen der Zurückweisung von Flüchtlingsbooten auf hoher See.

EU-Innenminister will Zahl der illegalen Einreisen verringern

Mit der europäischen Flüchtlingspolitik befassen sich die Innen- und Justizminister der Europäischen Union heute bei ihrem Treffen in Brüssel. Ihnen geht es vor allem darum, die illegale Einwanderung nach Europa einzudämmen. In der Folge des Arabischen Frühlings ist besonders die Zahl der Flüchtlinge nach oben geschnellt, die illegal nach Italien kamen. Sie stieg um 3500 Prozent auf 64.000, die die Nachrichtenagentur unter Berufung auf EU-Ratskreise meldet. In Griechenland seien 61.000 illegale Grenzübertritte registriert worden.

Amnesty International verlangte von den EU-Innenministern eine grundsätzliche Reform des europäischen Asylsystems. Die Asylrechtsexpertin der Organisation, Franziska Vilmar, verwies auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte: "Die Minister sollten dies zum Anlass nehmen, endlich den Schutz und nicht die Abwehr von Flüchtlingen ins Zentrum der europäischen Asylpolitik zu stellen."

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:48 Uhr

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Für dieses Element wird eine aktuelle Version des Flash Players benötigt.

Jetzt Im Radio

Deutschlandfunk

MP3 | Ogg

seit 11:05 Uhr Interview der Woche

Deutschlandradio Kultur

MP3 | Ogg

seit 11:05 Uhr Deutschlandrundfahrt

DRadio Wissen

MP3 | Ogg

seit 08:00 Uhr Dein Sonntag

Aus unseren drei Programmen

Kosmopolitin Katharina Finke"Wer loslassen trainiert, hat weniger Verlustängste"

Was sie hat, passt in zwei Taschen. Seit fünf Jahren reist Katharina Finke so um die Welt, ohne viel Besitz, ohne eigene Wohnung. Sie sagt: Das befreit mich von Verlustängsten und lässt mich offen auf die Welt schauen.

Umgang mit der VergangenheitErinnerung als Risiko und Chance

Alte Polaroids in einer Kiste. (picture alliance / dpa / Oliver Berg)

Ohne Erinnerung keine Zukunft, heißt es oft. Und es ist viel Wahres dran: Erinnerung schenkt Wurzeln, Identität und eine kraftvolle Basis für die Zukunft. Doch nicht jede Erinnerung ist gesund. Manches kann auch lähmen und jegliche eigene Gestaltung verhindern.

Trump und die MedienDas Prinzip der Pressebeschimpfungskonferenz

Der Medienwissenschaftler Bernd Gäbler am Rednerpult des Medienforums NRW 2012 (imago stock&people)

Donald Trump macht Politik als präsidentielles Dekret plus Eigenpropaganda: So formuliert es der Medienwissenschaftler Bernd Gäbler im DLF. Für Trump zähle der direkte Draht zum Volk. Alles, was dazwischen geschaltet werde, störe ihn. Darum seien viele Medien für Trump der Feind. Und es könne bald weitere Feinde geben.

TrendsWie sich Blogger als "Tastemaker" positionieren

Berliner Fashion Week 2017 (Deutschlandradio / Laura Naumann)

Modemagazine waren gestern. Die schnelllebige Zukunft gehört den Blogs und deren Machern, den Tastemakern und Influencern. Und jeder will ein Stück vom Kuchen abhaben, weil sich damit unter Umständen auch Geld verdienen lässt, wie Modeexperte Sebastian Schwarz sagt.

TiefseeDer Ozean als Bergwerk

Der Meeresgrund ist voller Rohstoffe. Vor allem die mineralischen Ressourcen sind spannend für uns, denn die sind knapp und wir brauchen sie für Hightechgeräte wie unsere Smartphones. Staaten, Forscher und Unternehmen prüfen schon lange die Möglichkeiten des kommerziellen Tiefseebergbaus.

SimbabweHoffen auf ein Ende der Ära Mugabe

Simbabwes Präsident Robert Mugabe mit seiner Frau Grace beim Parteitag der ZanuPF. (AFP/Jekesai Nijikizam)

Simbabwe ohne Präsident Robert Mugabe? Für viele Menschen ist das kaum vorstellbar, denn der 93-Jährige herrscht seit der Unabhängigkeit 1980 autoritär über das Land, will sogar noch einmal kandidieren. Er und seine Machtclique haben aber das einst florierende Land heruntergewirtschaftet. Auf der Straße formiert sich trotz massiver Repressalien immer lauter Protest.

 

Nachrichten

 
 

Nachrichten

Bundesinnenministerium  Mehr als 3.500 Angriffe auf Flüchtlinge | mehr

Kulturnachrichten

"Toni Erdmann" gewinnt Independent Spirit Award  | mehr

Wissensnachrichten

Geld  Alte Ein-Pfund-Münze bald nutzlos | mehr