Aktuell-Archiv des früheren dradio.de-Auftritts / Archiv /

 

Schwarz-Gelb muss erneut um Betreuungsgeld ringen

Dobrindt: Lage der Koalition ernst

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihr Vize, Philipp Rösler (FDP) (picture alliance / dpa / Michael Kappeler)
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihr Vize, Philipp Rösler (FDP) (picture alliance / dpa / Michael Kappeler)

Die Spitzen von Union und FDP haben sich nicht auf ein gemeinsames Vorgehen in Sachen Betreuungsgeld einigen können. Nun gerät wohl der Zeitplan in Gefahr. Die Liberalen ärgert, dass das Projekt noch mehr kosten soll.

CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt hat die Lage der Koalition wegen des Streits über das Betreuungsgeld als "ernst" bezeichnet. Man müsse als Koalitionspartner der FDP derzeit "eine Menge Geduld" aufbringen, sagte Dobrindt in Berlin. "Ich hoffe, dass sich die FDP schnell sortiert. Man muss nicht mitten im parlamentarischen Verfahren eine solche Vollbremsung hinlegen", so Dobrindt.

"Offensichtlich gibt es doch immer wieder Spielräume, wenn es um die Projekte der CDU/CSU geht", stellte Holger Zastrow, stellvertretender FDP-Vorsitzender, im Deutschlandfunk fest. Bei der steuerlichen Entlastung berufstätiger Menschen höre seine Partei dagegen oft, dass dafür kaum Geld übrig sei, klagte Zastrow.

Bei einem Treffen gestern in Berlin kam die Koalition nicht auf eine gemeinsamen Linie. Die Unionsfraktion hatte sich zuvor intern auf einen Kompromiss zum Betreuungsgeld geeinigt, nach dem Eltern das Betreuungsgeld auch zur eigenen Altersversorgung sparen können, in einer Riesterrente oder einer private Vorsorge. In diesem Fall soll zu den monatlich bis zu 150 Euro noch eine Prämie von 15 Euro kommen. Das passt dem Koalitionspartner nicht.

Keine Praxisgebühr mehr - als Kompensation?

Angesichts der zu erwartenden Mehrkosten für den Bundeshaushalt verlangt die FDP einen Ausgleich. Zastrow führte als Beispiele eine Abschaffung der Praxisgebühr oder einen niedrigeren Solidaritätszuschlag an. Es könne nicht sein, dass nur die Liberalen "koalitionstreu" seien, man dürfe sich nicht auf einer Einbahnstraße bewegen.

"Es ist normal, dass man unterschiedlicher Auffassung ist", sagte Vizekanzler und FDP-Chef Philipp Rösler der "Passauer Neuen Presse". Nun müssten Gespräche geführt werden. Wie eine Einigung aussehen könne, sagte er nicht. An einen Koalitionsbruch aufgrund des Streits glaubt Rösler nicht.

Die CSU wehrt sich unterdessen gegen die Darstellung der Liberalen, man habe sie beim "unionsinternen Kompromiss" außen vor gelassen. Die CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt sagte: "Das war kein Alleingang der CDU/CSU. Sie können davon ausgehen, dass etwa der Fraktionsvorsitzende der FDP im Kontakt mit uns stand." Hasselfeldt erwartet eine Lösung des Konflikts innerhalb "weniger Wochen".

Starttermin 2013 scheint fraglich

Durch den neuerlichen Dissens sehen auch manche Koalitionspolitiker den Zeitplan für das Betreuungsgeld in Gefahr. Der Geschäftsführer der Unionsfraktion, Michael Grosse-Brömer, sagte nach der heutigen Besprechung, der zuständige Bundestagsausschuss werde sich nicht wie geplant in dieser Woche mit einem Gesetzentwurf befassen. Zunächst war vorgesehen, das Gesetz am 18. Oktober zu verabschieden, auch das scheint kaum noch möglich. Im Koalitionsvertrag, den FDP wie Unionsparteien unterschrieben haben, ist der Jahresbeginn 2013 als Starttermin für das Betreuungsgeld angegeben.

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:58 Uhr

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Für dieses Element wird eine aktuelle Version des Flash Players benötigt.

Jetzt Im Radio

Deutschlandfunk

MP3 | Ogg

seit 10:05 Uhr Gottesdienst

Deutschlandradio Kultur

MP3 | Ogg

seit 09:05 Uhr Sonntagmorgen

DRadio Wissen

MP3 | Ogg

seit 10:00 Uhr Dein Sonntag

Aus unseren drei Programmen

Mladen Ivanic, Vorsitzender des Präsidiums von Bosnien und Herzegowina2025 Verhandlungsauftakt für EU-Beitritt?

Mladen Ivanic, Mitglied des Dreier-Staatspräsidium von Bosnien und Herzegowina (dpa picture alliance/ Michael Kappeler)

Bosnien und Herzegowina könnte ab 2025 ernsthaft über einen EU Beitritt verhandeln. Einen früheren Verhandlungsauftakt hält der amtierende Vorsitzende des Präsidiums von Bosnien und Herzegowina, Mladen Ivanic, für unrealistisch. Ein EU Beitritt für sein Land jedoch die einzige Alternative.

Wildtiere in NotRettung in letzter Sekunde

Fast wäre ein Gullydeckel dem kleinen Eichhörnchen zum Verhängnis geworden. Es wollte durch eines der Löcher schlümpfen und hing fest. Zum Glück informierte eine Frau die Wildtierretter, die das völlig entkräftete Tier im letzten Moment noch befreien konnten.

VenezuelaGesundheitssystem vor dem Kollaps

Der kleine Isaai Camacho (v.r.) wartet mit seiner Mutter am 20.06.2016 am Kinderkrankenhaus «Jorge Lizarraga» der Stadt Valencia in Venezuela (Südamerika) auf eine Behandlung.  (dpa / picture-alliance / Georg Ismar)

Leere Klinik-Apotheken, durchgelegene Betten und marode Gebäude - das staatliche Gesundheitssystem in Venezuela ist völlig am Boden. Die Opposition wirft Präsident Nicolás Maduro vor, den Bürgern die Unterstützung von ausländischen Hilfsorganisationen zu verweigern. Er fürchte um das Image des Landes.

Vereine in DeutschlandEs sterbe der Sport?

Die TG Bornheim in Frankfurt ist einer der deutschen Großvereine. (Deutschlandradio / Marina Schweizer)

Es gibt immer mehr Vereine in Deutschland, aber immer weniger Mitglieder. Insbesondere Sportclubs klagen über Austritte und fehlende Ehrenamtler. Kann Deutschland den Titel als Vereinsweltmeister halten?

Tag der Menschenrechte Wie weit soll man die Wirtschaft auf Menschenrechte verpflichten?

Frauen und Männer arbeiten in der Textilfabrik "One Composite Mills" in Gazipur, einem Vorort der Hauptstadt Dhaka in Bangladesch. (picture alliance / dpa)

Inwieweit wird in Deutschland die Würde aller Menschen geachtet? Michael Windfuhr, Direktor des Instituts für Menschenrechte, plädiert dafür, etwa Unternehmen dazu zu verpflichten, ihre Produktionskette auf die Wahrung von Menschenrechten zu überprüfen.

Literaturnobelpreis 2016 Bob Dylans Shakespeare

Seit mehr als einem halben Jahrhundert prägt und inspiriert Bob Dylan die Kultur seiner Nation und der Welt. Seine Songtexte erscheinen oft rätselhaft. Näher als in diesem Hörsaal können wir dem rätselhaften Songwriter nicht kommen.

 

Nachrichten

 
 

Nachrichten

Iran  Teheran beabsichtigt Anti-Terror-Koalition mit Saudi-Arabien | mehr

Kulturnachrichten

"Toni Erdmann" zum besten europäischen Film gekürt  | mehr

Wissensnachrichten

Deutsches Kulturerbe  Ostfriesische Teekultur, Skat und Hebammen gehören dazu | mehr