Aktuell-Archiv des früheren dradio.de-Auftritts / Archiv /

 

Schwarz-Gelb muss erneut um Betreuungsgeld ringen

Dobrindt: Lage der Koalition ernst

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihr Vize, Philipp Rösler (FDP)
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihr Vize, Philipp Rösler (FDP) (picture alliance / dpa / Michael Kappeler)

Die Spitzen von Union und FDP haben sich nicht auf ein gemeinsames Vorgehen in Sachen Betreuungsgeld einigen können. Nun gerät wohl der Zeitplan in Gefahr. Die Liberalen ärgert, dass das Projekt noch mehr kosten soll.

CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt hat die Lage der Koalition wegen des Streits über das Betreuungsgeld als "ernst" bezeichnet. Man müsse als Koalitionspartner der FDP derzeit "eine Menge Geduld" aufbringen, sagte Dobrindt in Berlin. "Ich hoffe, dass sich die FDP schnell sortiert. Man muss nicht mitten im parlamentarischen Verfahren eine solche Vollbremsung hinlegen", so Dobrindt.

"Offensichtlich gibt es doch immer wieder Spielräume, wenn es um die Projekte der CDU/CSU geht", stellte Holger Zastrow, stellvertretender FDP-Vorsitzender, im Deutschlandfunk fest. Bei der steuerlichen Entlastung berufstätiger Menschen höre seine Partei dagegen oft, dass dafür kaum Geld übrig sei, klagte Zastrow.

Bei einem Treffen gestern in Berlin kam die Koalition nicht auf eine gemeinsamen Linie. Die Unionsfraktion hatte sich zuvor intern auf einen Kompromiss zum Betreuungsgeld geeinigt, nach dem Eltern das Betreuungsgeld auch zur eigenen Altersversorgung sparen können, in einer Riesterrente oder einer private Vorsorge. In diesem Fall soll zu den monatlich bis zu 150 Euro noch eine Prämie von 15 Euro kommen. Das passt dem Koalitionspartner nicht.

Keine Praxisgebühr mehr - als Kompensation?

Angesichts der zu erwartenden Mehrkosten für den Bundeshaushalt verlangt die FDP einen Ausgleich. Zastrow führte als Beispiele eine Abschaffung der Praxisgebühr oder einen niedrigeren Solidaritätszuschlag an. Es könne nicht sein, dass nur die Liberalen "koalitionstreu" seien, man dürfe sich nicht auf einer Einbahnstraße bewegen.

"Es ist normal, dass man unterschiedlicher Auffassung ist", sagte Vizekanzler und FDP-Chef Philipp Rösler der "Passauer Neuen Presse". Nun müssten Gespräche geführt werden. Wie eine Einigung aussehen könne, sagte er nicht. An einen Koalitionsbruch aufgrund des Streits glaubt Rösler nicht.

Die CSU wehrt sich unterdessen gegen die Darstellung der Liberalen, man habe sie beim "unionsinternen Kompromiss" außen vor gelassen. Die CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt sagte: "Das war kein Alleingang der CDU/CSU. Sie können davon ausgehen, dass etwa der Fraktionsvorsitzende der FDP im Kontakt mit uns stand." Hasselfeldt erwartet eine Lösung des Konflikts innerhalb "weniger Wochen".

Starttermin 2013 scheint fraglich

Durch den neuerlichen Dissens sehen auch manche Koalitionspolitiker den Zeitplan für das Betreuungsgeld in Gefahr. Der Geschäftsführer der Unionsfraktion, Michael Grosse-Brömer, sagte nach der heutigen Besprechung, der zuständige Bundestagsausschuss werde sich nicht wie geplant in dieser Woche mit einem Gesetzentwurf befassen. Zunächst war vorgesehen, das Gesetz am 18. Oktober zu verabschieden, auch das scheint kaum noch möglich. Im Koalitionsvertrag, den FDP wie Unionsparteien unterschrieben haben, ist der Jahresbeginn 2013 als Starttermin für das Betreuungsgeld angegeben.

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:58 Uhr

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Für dieses Element wird eine aktuelle Version des Flash Players benötigt.

Jetzt Im Radio

Deutschlandfunk

MP3 | Ogg

seit 15:05 Uhr Corso - Kultur nach 3

Deutschlandradio Kultur

MP3 | Ogg

seit 15:05 Uhr Infotag

DRadio Wissen

MP3 | Ogg

seit 00:00 Uhr DRadio Wissen

Aus unseren drei Programmen

Ebola"Wir haben nichts zu befürchten"

Frank Ulrich Montgomery, Präsident der Bundesärztekammer

Der Präsident der Bundesärztekammer, Frank Montgomery, glaubt nicht an einen Ausbruch von Ebola in Europa. Zwar gebe es keine hundertprozentige Sicherheit vor einer Infektion, sagte er im DLF. Deutschland sei jedoch im Gesundheitssystem sehr gut aufgestellt und "maximal vorbereitet".

KonflikteGenug mit der Friedensliebe!

Türkische Soldaten in Kobane

Nie wieder Krieg: Deutschland ist post-heroisch, hält sich so weit wie möglich aus Konflikten heraus und lässt lieber andere die Kastanien aus dem Feuer holen, meint der Unternehmensethiker Erik von Grawert-May. Dabei gibt es gute Gründe für etwas mehr Heroismus.

Streik der Lokführer Keiner einsteigen

Es war kein schönes Wochenende für alle, die mit der Bahn unterwegs waren. Klar ist: Arbeitskampf ist wichtig und gesetzlich zulässig. Die Frage ist eher eine moralische: Wann ist Streik in Ordnung - und wann nicht?

Konjunkturaussichten"Die Investitionen sind zu niedrig"

Ein Straßenbauer in orange-farbener Arbeitskleidung bringt eine neue Asphaltdecke auf einer Straße in Freiburg auf.

Der Ökonom Aloys Prinz nimmt Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) gegen Kritik in Schutz. Die Finanzen Europas müssten in Ordnung gebracht werden, sagte Prinz im DLF - sieht aber auch für Deutschland Handlungsbedarf.

Sinkendes Wachstum"Die schwarze Null ist reine Ideologie"

Porsche Mitarbeiter montieren am 04.09.2014 mehrere Panamera in der Produktion der Porsche AG in Leipzig (Sachsen).

Was tun gegen eine Wirtschaftsflaute in Deutschland? Weiter eisern sparen, wie es Finanzminister Schäuble will? Oder die Ökonomie mit öffentlichen Investitionen stimulieren? Letzteres empfiehlt der ehemalige Banker Rainer Voss.

Billiges BaugeldKühl rechnen trotz Niedrigzinsen

Ein Haus steht auf Geldscheinen. Symbolbild für Haus und seine Kosten 

Die Leitzinsen im Euroraum sind so niedrig wie nie zuvor. Auch Bauen oder Wohneigentum ist günstig. Der Erwerb einer Immobilie steht hoch im Kurs. Allerdings sollte man sich nicht durch die günstigen Zinsen blenden lassen. 

 

Nachrichten

 
 

Nachrichten

Frankfurter Flughafen von Pilotenstreik  am stärksten betroffen | mehr

Kulturnachrichten

Umgang mit Flüchtlingen in Deutschland:  Ulrich Wickert pocht auf Artikel 1 des Grundgesetzes | mehr

Wissensnachrichten

Schleswig-Holstein  Influenza tötet massenhaft Seehunde | mehr