Aktuell-Archiv des früheren dradio.de-Auftritts / Archiv /

 

Schwarz-Gelb unter Dach und Fach

Parteispitzen von CDU, CSU und FDP unterzeichnen Koalitionsvertrag

Die Parteichefs von Union und FDP unterschrieben den Koalitionsvertrag
Die Parteichefs von Union und FDP unterschrieben den Koalitionsvertrag

Gut vier Wochen nach der Bundestagswahl haben die Parteichefs von CDU, CSU und FDP das Regierungsbündnis besiegelt. Zuvor hatten alle drei Parteien den Koalitionsvertrag noch auf kleinen Parteitagen abgesegnet.

Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel erklärte bei der Zeremonie: "Wir haben den Mut und wir haben die feste Absicht, Deutschland als Koalition der Mitte ein Stück voranzubringen." Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle betonte, harte Arbeit liege vor dem Bündnis. Dem wolle sich die Koalition aber mit Optimismus stellen. CSU-Chef Horst Seehofer bezeichnete den Vertrag als eine "sehr, sehr gute Grundlage" für die Arbeit in den nächsten vier Jahren.

Als letzte Partei stimmte zuvor die CDU auf ihrem kleinen Parteitag in Berlin dem Koalitionsvertrag zu. Das Vertragswerk wurde bei zwei Enthaltungen angenommen. Zuvor hatte schon die CSU in München ihre Unterstützung auf einem Parteitag versichert. Bereits am Sonntag hatte ein FDP-Parteitag zugestimmt.

Inhalte und Personen stehen fest

"Wachstum. Bildung. Zusammenhalt." lautet die Überschrift des Koalitionsvertrageszwischen CDU, CSU und FDP für die 17. Legislaturperiode. Darin sind auch Steuererleichterungen sowie eine Reform des Gesundheitswesens festgeschrieben. Zehn Arbeitsgruppen befassten sich mit den Themenfeldern wie Arbeit, Bildung und Soziales, um Details auszuhandeln. Ein Überblick der Reformvorhaben findet sich bei Tagesschau.de

Auch personell wurde sich die neue Koalition einig: Als größte Partei stellt die CDU mit Angela Merkel die Bundeskanzlerin und besetzt acht Ministerien, aus der FDP kommen fünf Minister, die CSU entsendet drei Politiker mit Ministerrang ins Kabinett. Als größte Überraschung gilt dabei die Berufung des FDP-Politikers Philipp Rösler zum Gesundheitsminister sowie die Ernennung des CDU-Veteranen Wolfgang Schäuble zum Finanzminister. Ein Überblick über das neue Kabinett findet sich bei Tagesschau.de

Kritik auch aus den eigenen Reihen

Bei der Opposition stieß der Koalitionsvertrag auf Kritik: Die geplanten Steuersenkungen der schwarz-gelben Koalition sind nach den Worten des SPD-Politikers Oppermann auf Sand gebaut. Der parlamentarische Geschäftsführer der Bundestagsfraktion sagte im Deutschlandfunk, die Vorhaben würden mit Krediten und Schulden finanziert und gingen zulasten von Dritten.

Kritische Töne gab es auch aus der Union: "Koalitionsvertrag ist ein erstes Werkstück", sagte Josef Schlarmann, Vorsitzender der Mittelstandsvereinigung der Union im Deutschlandfunk. Er sieht vor allem auf dem Feld der Steuerpolitik noch Nachholbedarf und hofft, dass auch wirtschaftspolitisch der große Wurf gelingt: "Dafür muss aber wesentlich mehr gemacht werden."

Der designierte Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) wertet die geplanten Steuersenkungen vor allem als Stimulation für neues Wirtschaftswachstum. Sie sollten die Leistungsträger im Land motivieren, sagt er im Deutschlandfunk.

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:34 Uhr

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Für dieses Element wird eine aktuelle Version des Flash Players benötigt.

Jetzt Im Radio

Deutschlandfunk

MP3 | Ogg

seit 13:35 Uhr Wirtschaft am Mittag

Deutschlandfunk Kultur

MP3 | Ogg

seit 13:05 Uhr Länderreport

Deutschlandfunk Nova

MP3 | Ogg

seit 10:00 Uhr Grünstreifen

Aus unseren drei Programmen

Carles Puigdemont"Natürlich betrachte ich mich noch als Präsident"

Carles Puigdemont sitzt auf der Stufe einer breiten Treppe eines Gebäudes in Brüssel (AFP/ Emmanuel Dunand)

Der abgesetzte Regionalpräsident Kataloniens, Carles Puigdemont, wünscht sich ein Gespräch mit Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy in Brüssel. Der Konflikt zwischen Katalonien und Madrid brauche eine politische Lösung, sagte Puigdemont im Dlf: "Wir sind bereit, den Vorschlag des spanischen Staates zu hören."

Ex-Oberbürgermeister Ude über die SPD"Es ist nicht erkennbar, welche Ziele der Partei wichtig sind"

SPD Mayor of Munich Christian Ude addresses delegates during the Social Democratic Party (SPD) congress in Hamburg 27 October 2007. The Social Democrats, equal partners in Germany's ruling coalition, voted the day before approved a motion calling on the "grand coalition" government to extend the period of time older Germans can receive full jobless benefits (AFP / John MacDougall)

Der frühere Münchner Oberbürgermeister Christan Ude (SPD) hat das Verhalten des SPD-Parteivorstands nach dem Ende der Sondierungen für eine Jamaika-Koalition kritisiert. Er beobachte eine gewisse Ratlosigkeit in der SPD, sagte Ude im Dlf. "Zum ersten Mal vermisse ich Selbstbewusstsein."

Verlust der Stabilität?Das Ende der Behaglichkeit

Wahlplakte zur Bundestagswahl 2017 (imago/Future Image/Christoph Hardt)

Nach dem Absaufen von Deutsch-Jamaika erheben sich auch hierzulande die großen Götzen: Zorn, Schuld, Verrat. Und plötzlich erkennen wir, dass die Langeweile zuvor höchst wohltuend war, meint der Publizist Christian Schüle.

 

Nachrichten

 
 

Nachrichten

Sinai-Halbinsel  Tote und Verletzte bei Anschlag auf Moschee | mehr

Kulturnachrichten

Brechts Filmerbe vollständig digitalisiert | mehr

 

| mehr