Aktuell-Archiv des früheren dradio.de-Auftritts / Archiv /

Schwarz-Gelb unter Dach und Fach

Parteispitzen von CDU, CSU und FDP unterzeichnen Koalitionsvertrag

Die Parteichefs von Union und FDP unterschrieben den Koalitionsvertrag
Die Parteichefs von Union und FDP unterschrieben den Koalitionsvertrag

Gut vier Wochen nach der Bundestagswahl haben die Parteichefs von CDU, CSU und FDP das Regierungsbündnis besiegelt. Zuvor hatten alle drei Parteien den Koalitionsvertrag noch auf kleinen Parteitagen abgesegnet.

Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel erklärte bei der Zeremonie: "Wir haben den Mut und wir haben die feste Absicht, Deutschland als Koalition der Mitte ein Stück voranzubringen." Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle betonte, harte Arbeit liege vor dem Bündnis. Dem wolle sich die Koalition aber mit Optimismus stellen. CSU-Chef Horst Seehofer bezeichnete den Vertrag als eine "sehr, sehr gute Grundlage" für die Arbeit in den nächsten vier Jahren.

Als letzte Partei stimmte zuvor die CDU auf ihrem kleinen Parteitag in Berlin dem Koalitionsvertrag zu. Das Vertragswerk wurde bei zwei Enthaltungen angenommen. Zuvor hatte schon die CSU in München ihre Unterstützung auf einem Parteitag versichert. Bereits am Sonntag hatte ein FDP-Parteitag zugestimmt.

Inhalte und Personen stehen fest

"Wachstum. Bildung. Zusammenhalt." lautet die Überschrift des Koalitionsvertrageszwischen CDU, CSU und FDP für die 17. Legislaturperiode. Darin sind auch Steuererleichterungen sowie eine Reform des Gesundheitswesens festgeschrieben. Zehn Arbeitsgruppen befassten sich mit den Themenfeldern wie Arbeit, Bildung und Soziales, um Details auszuhandeln. Ein Überblick der Reformvorhaben findet sich bei Tagesschau.de

Auch personell wurde sich die neue Koalition einig: Als größte Partei stellt die CDU mit Angela Merkel die Bundeskanzlerin und besetzt acht Ministerien, aus der FDP kommen fünf Minister, die CSU entsendet drei Politiker mit Ministerrang ins Kabinett. Als größte Überraschung gilt dabei die Berufung des FDP-Politikers Philipp Rösler zum Gesundheitsminister sowie die Ernennung des CDU-Veteranen Wolfgang Schäuble zum Finanzminister. Ein Überblick über das neue Kabinett findet sich bei Tagesschau.de

Kritik auch aus den eigenen Reihen

Bei der Opposition stieß der Koalitionsvertrag auf Kritik: Die geplanten Steuersenkungen der schwarz-gelben Koalition sind nach den Worten des SPD-Politikers Oppermann auf Sand gebaut. Der parlamentarische Geschäftsführer der Bundestagsfraktion sagte im Deutschlandfunk, die Vorhaben würden mit Krediten und Schulden finanziert und gingen zulasten von Dritten.

Kritische Töne gab es auch aus der Union: "Koalitionsvertrag ist ein erstes Werkstück", sagte Josef Schlarmann, Vorsitzender der Mittelstandsvereinigung der Union im Deutschlandfunk. Er sieht vor allem auf dem Feld der Steuerpolitik noch Nachholbedarf und hofft, dass auch wirtschaftspolitisch der große Wurf gelingt: "Dafür muss aber wesentlich mehr gemacht werden."

Der designierte Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) wertet die geplanten Steuersenkungen vor allem als Stimulation für neues Wirtschaftswachstum. Sie sollten die Leistungsträger im Land motivieren, sagt er im Deutschlandfunk.

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:34 Uhr

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Jetzt Im Radio

Deutschlandfunk

MP3 | Ogg

seit 15:30 Uhr Nachrichten

Deutschlandradio Kultur

MP3 | Ogg

seit 15:30 Uhr Kulturnachrichten

DRadio Wissen

MP3 | Ogg

seit 00:00 Uhr DRadio Wissen

Aus unseren drei Programmen

Ukraine-Konflikt"Putin ist der Verursacher der Eskalation"

Werner Schulz, Europaabgeordneter Bündnis90/Die Grünen

Der Grünen-Europapolitiker Werner Schulz geht mit Russlands Präsident Wladimir Putin hart ins Gericht. Im Ukraine-Konflikt entlarve sich eine "zynische Doppelmoral" des Kremlchefs, sagte Schulz. 

Ukraine-KriseIT-Unternehmer: Krim-Annexion wiederholt sich

Ein bewaffneter prorussischer Aktivist vor einer Barrikade in Slawjansk.

Der Heidelberger IT-Unternehmer Albrecht Metter, mit Niederlassungen auf der Krim und in Kiew, fordert angesichts der aktuellen Entwicklung in der Ukraine scharfe wirtschaftliche Sanktionen gegen Russland.

Ukraine-Konflikt"Russland hat sich jetzt schon geschadet"

Hans-Dieter Heumann, Präsident der Bundesakademie für Sicherheitspolitik

Die Lage in der Ukraine sei nicht im russischen Interesse, sagt dagegen Hans-Dieter Heumann, Präsident der Bundesakademie für Sicherheitspolitik. Er fordert, auch die Anliegen der russischsprachigen Bevölkerung im Osten des Landes zu berücksichtigen.

Ökonomie ist nicht allesDu musst Dein Leben ändern!

Ein griechischer Journalist hält eine Tageszeitung in der Hand, auf der Bundeskanzlerin Merkel auf einem Thron sitzt.

In der EU müssen manche – wenn nicht ihr Leben – so doch ihre Haltung verändern. Das findet die Theologin Gesine Palmer. Sie ist empört darüber, dass die wirtschaftlich starken Staaten den schwachen Vorschriften machen.

Völkermord in RuandaDer Weltsicherheitsrat wollte nicht eingreifen

Porträtbilder der Opfer des ruandischen Völkermords.

Vor 20 Jahren wurden bei einem Massaker in der ruandischen Stadt Nyarubuye Menschen regelrecht geschlachtet. Das Massaker war Teil des Völkermords in Ruanda, bei dem extremistische Hutu mindestens 800.000 Tutsi und deren Sympathisanten ermordeten.

Online-ShoppingSweatshirts im Riechtest

Pakete auf einem Fließband

Bestellen, anprobieren, kostenfrei zurückschicken: Bis zu 60 Prozent der im Internet gekauften Kleidung landet heute wieder bei den Online-Händlern. Die Bearbeitung der Retouren wird zum Wirtschaftsfaktor.

 

Nachrichten

 
 

Nachrichten

3,5 Jahre Gefängnis  für Ex-Minister Deubel in Nürburgring-Prozess | mehr

Kulturnachrichten

Springer-Chef Döpfner  warnt vor Macht von Google | mehr

Wissensnachrichten

USA  USA: Neue Karten, die vor Sturmfluten durch Hurrikans warnen | mehr