Aktuell-Archiv des früheren dradio.de-Auftritts / Archiv /

 

Schwarz-Gelb unter Dach und Fach

Parteispitzen von CDU, CSU und FDP unterzeichnen Koalitionsvertrag

Die Parteichefs von Union und FDP unterschrieben den Koalitionsvertrag
Die Parteichefs von Union und FDP unterschrieben den Koalitionsvertrag

Gut vier Wochen nach der Bundestagswahl haben die Parteichefs von CDU, CSU und FDP das Regierungsbündnis besiegelt. Zuvor hatten alle drei Parteien den Koalitionsvertrag noch auf kleinen Parteitagen abgesegnet.

Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel erklärte bei der Zeremonie: "Wir haben den Mut und wir haben die feste Absicht, Deutschland als Koalition der Mitte ein Stück voranzubringen." Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle betonte, harte Arbeit liege vor dem Bündnis. Dem wolle sich die Koalition aber mit Optimismus stellen. CSU-Chef Horst Seehofer bezeichnete den Vertrag als eine "sehr, sehr gute Grundlage" für die Arbeit in den nächsten vier Jahren.

Als letzte Partei stimmte zuvor die CDU auf ihrem kleinen Parteitag in Berlin dem Koalitionsvertrag zu. Das Vertragswerk wurde bei zwei Enthaltungen angenommen. Zuvor hatte schon die CSU in München ihre Unterstützung auf einem Parteitag versichert. Bereits am Sonntag hatte ein FDP-Parteitag zugestimmt.

Inhalte und Personen stehen fest

"Wachstum. Bildung. Zusammenhalt." lautet die Überschrift des Koalitionsvertrageszwischen CDU, CSU und FDP für die 17. Legislaturperiode. Darin sind auch Steuererleichterungen sowie eine Reform des Gesundheitswesens festgeschrieben. Zehn Arbeitsgruppen befassten sich mit den Themenfeldern wie Arbeit, Bildung und Soziales, um Details auszuhandeln. Ein Überblick der Reformvorhaben findet sich bei Tagesschau.de

Auch personell wurde sich die neue Koalition einig: Als größte Partei stellt die CDU mit Angela Merkel die Bundeskanzlerin und besetzt acht Ministerien, aus der FDP kommen fünf Minister, die CSU entsendet drei Politiker mit Ministerrang ins Kabinett. Als größte Überraschung gilt dabei die Berufung des FDP-Politikers Philipp Rösler zum Gesundheitsminister sowie die Ernennung des CDU-Veteranen Wolfgang Schäuble zum Finanzminister. Ein Überblick über das neue Kabinett findet sich bei Tagesschau.de

Kritik auch aus den eigenen Reihen

Bei der Opposition stieß der Koalitionsvertrag auf Kritik: Die geplanten Steuersenkungen der schwarz-gelben Koalition sind nach den Worten des SPD-Politikers Oppermann auf Sand gebaut. Der parlamentarische Geschäftsführer der Bundestagsfraktion sagte im Deutschlandfunk, die Vorhaben würden mit Krediten und Schulden finanziert und gingen zulasten von Dritten.

Kritische Töne gab es auch aus der Union: "Koalitionsvertrag ist ein erstes Werkstück", sagte Josef Schlarmann, Vorsitzender der Mittelstandsvereinigung der Union im Deutschlandfunk. Er sieht vor allem auf dem Feld der Steuerpolitik noch Nachholbedarf und hofft, dass auch wirtschaftspolitisch der große Wurf gelingt: "Dafür muss aber wesentlich mehr gemacht werden."

Der designierte Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) wertet die geplanten Steuersenkungen vor allem als Stimulation für neues Wirtschaftswachstum. Sie sollten die Leistungsträger im Land motivieren, sagt er im Deutschlandfunk.

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:34 Uhr

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Für dieses Element wird eine aktuelle Version des Flash Players benötigt.

Jetzt Im Radio

Deutschlandfunk

MP3 | Ogg

seit 00:05 Uhr Fazit

Deutschlandfunk Kultur

MP3 | Ogg

seit 00:05 Uhr Klangkunst

Deutschlandfunk Nova

MP3 | Ogg

seit 00:00 Uhr Soundtrack

Aus unseren drei Programmen

Sechs Monate Donald Trump"Er hat nichts auf die Reihe gekriegt"

Die Journalistin und Publizistin Evelyn Roll. (Deutschlandradio / Manuel Czauderna)

Seit vielen Jahren schaut Evelyn Roll, Leitende Redakteurin bei der "Süddeutschen Zeitung", kritisch auf das Tun von Politikern. Über Donald Trump sagt sie: Er sei ein Demokratieverächter und eine Schande für sein Land. Und auch sonst fällt ihre Einschätzung verheerend aus.

Journalismus-Studie"Die überregionalen Medien haben die Bevölkerung vergessen"

Drei junge Frauen stehen mit einem Begrüßungsplakat mit der Aufschrift "Refugees Welcome" für Flüchtlinge an den Gleisen. (dpa / Frank Rumpenhorst)

Während der Flüchtlingskrise sei zu unkritisch über die Zuwanderung berichtet worden - das ist das Ergebnis einer Studie der Otto-Brenner-Stiftung. Die Medien hätten sich mit den Ansichten der politischen Eliten gemein gemacht, sagte der Leiter der Studie, Michael Haller, im Deutschlandfunk.

Aktuelle Karikaturen in der Türkei"Erdogan als Hitler darstellen? Kein Problem!"

"Wir zeichnen weiter" - heißt es auf dem Cover des Ausstellungskatalogs "Schluss mit lustig". (Avant Verlag)

"Die Satire in der Türkei ist ungebrochen und besonders kreativ", sagte Korrespondentin Sabine Küper-Büsch im Dlf. Sie hat in der Caricatura-Galerie in Kassel eine Ausstellung mit aktueller Satire aus dem Land kuratiert. Doch die Selbstzensur und der Druck auf die Zeichner nähmen zu.

Vorwürfe gegen NGOs im Mittelmeer"Das ist gelogen"

Ein Rettungsboot der privaten Hilfsinitiative "Sea Eye", an der unter anderem der deutsche Journalist Hans-Peter Buschheuer beteiligt ist. "Sea Eye" versucht, das Elend der Flüchtlinge auf maroden Booten durch Erstversorgung zu lindern. (Sea Eye e.V.)

Arbeiten private Rettungsschiffe im Mittelmeer Hand in Hand mit den Schleppern? Den Vorwurf weist Hans-Peter Buschheuer von der Organisation "Sea Eye" zurück. Rettungsorgsanisationen für die Flüchtlingskrise verantwortlich zu machen, sei eine Umkehrung der Verhältnisse, sagte er im Dlf.

Schlimme UrlaubserlebnisseTouristen ohne jeden Stil und Kultur

Zahlreiche Strandbesucher und Urlauber sind am 13.06.2017 in Palma de Mallorca (Spanien) am Strand Strand von Es Portixol zu sehen. Die spanische Insel erwartet in diesem Jahr einen gewaltigen Touristenansturm.  (picture-alliance / Jens Kalaene / dpa-Zentralbild / ZB)

Mehr als 1,2 Milliarden Menschen machen sich nach UN-Angaben jährlich auf, um irgendwo einen schönen Urlaub zu verbringen. Tolle Sache, weil völkerverbindend und wirtschaftsfördernd. Die stetig wachsende Reiselust hat allerdings auch Schattenseiten.

Polen"Die Justizreform ist notwendig"

Demonstranten protestieren am 16.07.2017 vor dem Parlamentsgebäude in Warschau (Polen) gegen eine umstrittene Justizreform der nationalkonservativen polnischen Regierung. (dpa-Bildfunk / AP / Czarek Sokolowski)

Das polnische Parlament wird heute voraussichtlich die umstrittene Justizreform verabschieden - allen Protesten zum Trotz. Die polnische Journalistin Aleksandra Rybinska verteidigt die Pläne der Regierung. Die Richter seien korrupt und genössen kein Vertrauen bei den Menschen, sagte sie im Dlf.

 

Nachrichten

 
 

Nachrichten

Venezuela  Ein Toter bei Unruhen während des Generalstreiks | mehr

Kulturnachrichten

Linkin Park-Sänger Chester Bennington ist tot  | mehr

 

| mehr