Aktuell-Archiv des früheren dradio.de-Auftritts / Archiv /

 

Schwarz-Rot, Schwarz-Grün oder Neuwahlen

Parteigremien geben Startschuss für die Regierungsbildung

Nun geht es für Union, SPD, Grünen, Linke um die Regierungsbildung, FDP und Piratenpartei bleiben außen vor (Deutschlandradio - Sven Töniges)
Nun geht es für Union, SPD, Grünen, Linke um die Regierungsbildung, FDP und Piratenpartei bleiben außen vor (Deutschlandradio - Sven Töniges)

Am Tag nach der Bundestagswahl gehen die Überlegungen über die Regierungsbildung los. Führende SPD-Politiker warnten am Morgen davor, dass eine Große Koalition bereits ausgemachte Sache sei. Auch die Grünen äußerten sich weiterhin skeptisch über ein Zusammengehen mit der Union.

Am Tag nach der Bundestagswahl mit dem Triumph von Angela Merkel erörtern die Parteien bei Gremiensitzungen die Konsequenzen. Dabei wird es insbesondere darum gehen, wie die künftig im Bundestag vertretenen Fraktionen eine Regierung bilden können. CDU/CSU, SPD, Grüne und Linke hatten gestern den Sprung ins Parlament geschafft - die in den vergangenen vier Jahren mit der Union regierende FDP hingegen nach einem beispiellosen Wahldesaster erstmals in ihrer Geschichte nicht.

Der stellvertretende CDU-Parteichef Armin Laschet kündigte bereits am Morgen im Deutschlandfunk an, bis auf die Linken werde man mit allen reden. Unions-Fraktionschef Volker Kauder gab allerdings im ARD-Morgenmagazin zu bedenken: "Mit den Grünen ist es sicher sehr schwer angesichts der Steuerorgie, die sie vorgeschlagen haben."

CSU lehnt Schwarz-Grün ab

Die CSU-Spitze lehnt die rechnerisch mögliche Koalition mit den Grünen gleich ganz ab. Ein solches Bündnis komme nicht infrage, verlautete nach Gesprächen von CSU-Spitzenpolitikern in München in der Nacht aus Parteikreisen. Für Bayerns Finanzminister Markus Söder war demnach im ARD-Morgenmagazin auch ganz klar, die SPD sei der bevorzugte Koalitionspartner. Der CSU-Vorstand will am Vormittag über den Wahlausgang beraten. Bereits Sonntagabend in der "Berliner Runde" von ARD und ZDF hatte Merkel betont, es sei selbstverständlich, dass man sich um eine stabile Mehrheit bemühe. Sie werde keine Vabanquespiele eingehen.

Die Partei- und Fraktionsführung der Grünen sieht die Chance für ein Regierungsbündnis mit der Union ebenfalls äußerst skeptisch. Gesprächen würde man sich zwar nicht verweigern, aber wegen enormer inhaltlicher Differenzen wird ein Erfolg für wenig wahrscheinlich gehalten. Fraktionschefin Renate Künast meinte im ARD-Morgenmagazin: "Trotz extrem großer Fantasie bei mir: Ich kann mir nicht vorstellen, wie wir mit Frau Merkel und dieser CDU nicht nur nach dieser Art des Wahlkampfs, sondern auch von den Inhalten her zu einem gemeinsamen Ergebnis kommen sollten."

Skepsis gegenüber Großer Koalition

Nach dem Aus der FDP wäre somit eine große Koalition zwischen Union und SPD die wahrscheinlichste Variante. Allerdings betonte die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft bereits gestern Abend im ZDF: "Wir haben Erfahrungen mit der Großen Koalition, und die sind nicht besonders positiv." Das Thema sei in ihrer Partei sehr schwierig. Nach dem Ende des schwarz-roten Bündnisses vor vier Jahren fuhr die SPD ihr schlechtestes Wahlergebnis bei einer Bundestagswahl ein. Am Morgen bekräftigte auch SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles in der ARD: "Es gibt überhaupt keinen Automatismus für eine große Koalition." Noch deutlicher gegen eine Große Koalition äußerte sich Schleswig-Holsteins Parteichef, Ralf Stegner,wiederum im Deutschlandfunk: "Die SPD gibt es nur als selbstbewusste Partei." Sie müsse eine linke Volkspartei als Alternative zur Union sein, nicht deren braver Juniorpartner.

Umgekehrt herrscht in der Union Misstrauen vor allem gegenüber SPD-Chef Sigmar Gabriel. Nachdem Kanzlerkandidat Peer Steinbrück auch in der "Berliner Runde" noch einmal deutlich gemacht hat, dass er nicht noch einmal in ein Kabinett unter Führung Merkels eintreten wolle, läuft alles auf den Parteichef hinaus. Gerade ihm wird jedoch unterstellt, er könne eine Große Koalition zu einem günstigen Zeitpunkt vorzeitig platzen lassen – um dann doch Rot-Rot-Grün zu lancieren. "Die SPD liebäugelt immer mehr mit der Linken. Sie ist nicht mehr die SPD von 2005", warnte der stellvertretende CDU-Vorsitzende Armin Laschet vor der Wahl.

Neuwahlen eine Option?

Dietmar Bartsch (dpa / picture alliance / Bernd von Jutrczenka)Dietmar Bartsch (dpa / picture alliance / Bernd von Jutrczenka)Sollten die Koalitionsverhandlungen scheitern, wären rein theoretisch auch Neuwahlen möglich. Unmittelbar nach der Wahl spielte diese Option zwar noch keine Rolle, aber vor der Bundestagswahl wurde darüber bereits schon mal nachgedacht. "Besser eine Neuwahl mit der Chance auf eine stabile Regierung",hieß es in der CDU, "als eine dauerhaft instabile Große Koalition." Die stellvertretende Bundesvorsitzende der CDU, Julia Klöckner, betonte allerdings im Deutschlandradio Kultur, am Ende müsse man Kompromisse finden. Wo diese liegen könnten, werde im Bundesvorstand beraten.

Rechnerisch möglich, aber politisch von SPD und Grünen wiederholt deutlich ausgeschlossen, wäre Rot-Rot-Grün. Auch Dietmar Bartsch, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Linken, führte im Deutschlandfunk aus: "Am Ende des Tages wird es eine Große Koalition geben." Indes schließt Vize-Parteichchefin Sahra Wagenknecht, offenbar nach wie vor einen Schwenk in der SPD-Position nicht gänzlich aus: "Wir fordern nicht zu Gesprächen auf", sagte sie der "Mitteldeutschen Zeitung". "Die SPD muss auf uns zukommen. Aber wir weisen natürlich darauf hin, dass die SPD ihre 25 Prozent für Inhalte bekommen hat, die sie allesamt mit der CDU nicht umsetzen kann." Sie hoffe, dass die Mitglieder in der SPD, die noch irgendwie an sozialdemokratische Ideale glaubten, "sich aufraffen, dem Agenda-2010- Kurs ein Ende zu machen. Dann könnten wir Partner sein."

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 14:18 Uhr

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Für dieses Element wird eine aktuelle Version des Flash Players benötigt.

Jetzt Im Radio

Deutschlandfunk

MP3 | Ogg

seit 05:35 Uhr Presseschau

Deutschlandfunk Kultur

MP3 | Ogg

seit 05:05 Uhr Studio 9

Deutschlandfunk Nova

MP3 | Ogg

seit 00:00 Uhr Soundtrack

Aus unseren drei Programmen

Enttäuschung in der SPD-Hochburg Duisburg"Erschütternd"

Eine Frau trägt am am 25.09.2017 in Stuttgart (Baden-Württemberg) nach der Bundestagswahl ein abgehängtes SPD-Wahlplakat mit Spitzenkandidat Schulz zu ihrem Auto.  (picture-alliance / dpa / Sebastian Gollnow)

Die SPD hat bei der Bundestagswahl ihr historisch schlechtestes Ergebnis eingefahren: 20 Prozent. Selbst in ihrer Hochburg Duisburg verzeichnen die Sozialdemokraten Verluste. Als die ersten Hochrechnungen kommen, herrscht hier Ratlosigkeit.

AfD-Fraktion zerlegt sichWem tut Jamaika am meisten weh?

Die AfD-Politiker Frauke Petry (von links), Jörg Meuthen, Alexander Gauland und Alice Weidel in der Bundespressekonferenz in Berlin (picture alliance/ dpa/ Julian Stratenschulte)

Tag eins nach der Bundestagswahl - und schon zerlegt sich die AfD. Welche Strategie steckt hinter Frauke Petrys Abschied aus der Fraktion? Außerdem: Wem würde ein Jamaika-Bündnis mehr weh tun. Den Grünen oder der CSU?

Matthias Lilienthal zur Besetzung der Volksbühne"Beide Seiten wollen dasselbe"

"Doch Kunst" steht am 22.09.2017 in Berlin auf dem Transparent an der Volksbühne. Aktivisten haben das Gebäude am Nachmittag besetzt, protestieren so gegen den neuen Intendanten Chris Dercon. Die Protestierenden bezeichnen ihre Aktion als Performance. (picture alliance / Paul Zinken / dpa)

Besetzer und Management der Volksbühne sollten aufeinander zugehen und einen vernünftigen Kompromiss suchen, meint der frühere Chefdramaturg der Volksbühne, Matthias Lilienthal, denn: "Eigentlich wollen sie dasselbe. Vielleicht haben sie es noch nicht ganz gemerkt."

BundestagswahlRekord-Bundestag mit 709 Abgeordneten

Innenansicht der Kuppel des Reichstagsgebäudes in Berlin mit Besuchern (dpa / picture-alliance / Ralf Hirschberger)

Der neue Bundestag wird so groß wie noch nie. Das geht aus dem vorläufigen Ergebnis hervor, das der Bundeswahlleiter am frühen Morgen bekannt gegeben hat. Die Parteien der großen Koalition haben massiv Stimmen verloren, die AfD ist drittstärkste Kraft. Merkel kann Kanzlerin bleiben - die Koalitionsverhandlungen dürften aber schwierig werden.

Herfried Münkler zum Wahlergebnis"Angst ist ein sehr gefährlicher Ratgeber"

Ein Gegendemonstrant hält ein Schild mit der Aufschrift "Habt keine Angst!" in der Hand am 12.09.2017 auf dem Holzmarkt in Jena (Thüringen) am Rande einer Wahlkampfveranstaltung der AfD. (picture alliance / dpa / Martin Schutt)

Die AfD ist zweistellig in den Bundestag eingezogen. Doch jetzt in Angststarre zu verfallen oder gar zu versuchen, sich inhaltlich anzunähern, sei der falsche Weg, sagt Politikwissenschaftler Herfried Münkler. Die AfD müsse politisch bekämpft werden.

Nach der Bundestagswahl Alle Demokraten sind herausgefordert

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) steht am 24.09.2017 in Berlin in der Parteizentrale der CDU auf der Bühne. Merkel reagierte bei der Wahlparty der CDU auf die Veröffentlichung der Hochrechnungen zum Ausgang der Bundestagswahl 2017.  (dpa / picture alliance / Boris Roessler)

Der Einzug der AfD in den deutschen Bundestag fordere alle Demokraten heraus, kommentiert Dlf-Chefredakteurin Birgit Wentzien. Das Parlament werde mit Abgeordneten umgehen müssen, die rassistische Parolen nicht scheuen. In dieser Situation sei der künftige Bundestagspräsident besonders gefordert.

 

Nachrichten

 
 

Nachrichten

Kurden-Referendum  Klares Votum für Autonomie | mehr

Kulturnachrichten

Stadt Kassel stimmt Bürgschaft für die documenta zu | mehr

 

| mehr