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Schwarz-Rot, Schwarz-Grün oder Neuwahlen

Parteigremien geben Startschuss für die Regierungsbildung

Nun geht es für Union, SPD, Grünen, Linke um die Regierungsbildung, FDP und Piratenpartei bleiben außen vor (Deutschlandradio - Sven Töniges)
Nun geht es für Union, SPD, Grünen, Linke um die Regierungsbildung, FDP und Piratenpartei bleiben außen vor (Deutschlandradio - Sven Töniges)

Am Tag nach der Bundestagswahl gehen die Überlegungen über die Regierungsbildung los. Führende SPD-Politiker warnten am Morgen davor, dass eine Große Koalition bereits ausgemachte Sache sei. Auch die Grünen äußerten sich weiterhin skeptisch über ein Zusammengehen mit der Union.

Am Tag nach der Bundestagswahl mit dem Triumph von Angela Merkel erörtern die Parteien bei Gremiensitzungen die Konsequenzen. Dabei wird es insbesondere darum gehen, wie die künftig im Bundestag vertretenen Fraktionen eine Regierung bilden können. CDU/CSU, SPD, Grüne und Linke hatten gestern den Sprung ins Parlament geschafft - die in den vergangenen vier Jahren mit der Union regierende FDP hingegen nach einem beispiellosen Wahldesaster erstmals in ihrer Geschichte nicht.

Der stellvertretende CDU-Parteichef Armin Laschet kündigte bereits am Morgen im Deutschlandfunk an, bis auf die Linken werde man mit allen reden. Unions-Fraktionschef Volker Kauder gab allerdings im ARD-Morgenmagazin zu bedenken: "Mit den Grünen ist es sicher sehr schwer angesichts der Steuerorgie, die sie vorgeschlagen haben."

CSU lehnt Schwarz-Grün ab

Die CSU-Spitze lehnt die rechnerisch mögliche Koalition mit den Grünen gleich ganz ab. Ein solches Bündnis komme nicht infrage, verlautete nach Gesprächen von CSU-Spitzenpolitikern in München in der Nacht aus Parteikreisen. Für Bayerns Finanzminister Markus Söder war demnach im ARD-Morgenmagazin auch ganz klar, die SPD sei der bevorzugte Koalitionspartner. Der CSU-Vorstand will am Vormittag über den Wahlausgang beraten. Bereits Sonntagabend in der "Berliner Runde" von ARD und ZDF hatte Merkel betont, es sei selbstverständlich, dass man sich um eine stabile Mehrheit bemühe. Sie werde keine Vabanquespiele eingehen.

Die Partei- und Fraktionsführung der Grünen sieht die Chance für ein Regierungsbündnis mit der Union ebenfalls äußerst skeptisch. Gesprächen würde man sich zwar nicht verweigern, aber wegen enormer inhaltlicher Differenzen wird ein Erfolg für wenig wahrscheinlich gehalten. Fraktionschefin Renate Künast meinte im ARD-Morgenmagazin: "Trotz extrem großer Fantasie bei mir: Ich kann mir nicht vorstellen, wie wir mit Frau Merkel und dieser CDU nicht nur nach dieser Art des Wahlkampfs, sondern auch von den Inhalten her zu einem gemeinsamen Ergebnis kommen sollten."

Skepsis gegenüber Großer Koalition

Nach dem Aus der FDP wäre somit eine große Koalition zwischen Union und SPD die wahrscheinlichste Variante. Allerdings betonte die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft bereits gestern Abend im ZDF: "Wir haben Erfahrungen mit der Großen Koalition, und die sind nicht besonders positiv." Das Thema sei in ihrer Partei sehr schwierig. Nach dem Ende des schwarz-roten Bündnisses vor vier Jahren fuhr die SPD ihr schlechtestes Wahlergebnis bei einer Bundestagswahl ein. Am Morgen bekräftigte auch SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles in der ARD: "Es gibt überhaupt keinen Automatismus für eine große Koalition." Noch deutlicher gegen eine Große Koalition äußerte sich Schleswig-Holsteins Parteichef, Ralf Stegner,wiederum im Deutschlandfunk: "Die SPD gibt es nur als selbstbewusste Partei." Sie müsse eine linke Volkspartei als Alternative zur Union sein, nicht deren braver Juniorpartner.

Umgekehrt herrscht in der Union Misstrauen vor allem gegenüber SPD-Chef Sigmar Gabriel. Nachdem Kanzlerkandidat Peer Steinbrück auch in der "Berliner Runde" noch einmal deutlich gemacht hat, dass er nicht noch einmal in ein Kabinett unter Führung Merkels eintreten wolle, läuft alles auf den Parteichef hinaus. Gerade ihm wird jedoch unterstellt, er könne eine Große Koalition zu einem günstigen Zeitpunkt vorzeitig platzen lassen – um dann doch Rot-Rot-Grün zu lancieren. "Die SPD liebäugelt immer mehr mit der Linken. Sie ist nicht mehr die SPD von 2005", warnte der stellvertretende CDU-Vorsitzende Armin Laschet vor der Wahl.

Neuwahlen eine Option?

Dietmar Bartsch (dpa / picture alliance / Bernd von Jutrczenka)Dietmar Bartsch (dpa / picture alliance / Bernd von Jutrczenka)Sollten die Koalitionsverhandlungen scheitern, wären rein theoretisch auch Neuwahlen möglich. Unmittelbar nach der Wahl spielte diese Option zwar noch keine Rolle, aber vor der Bundestagswahl wurde darüber bereits schon mal nachgedacht. "Besser eine Neuwahl mit der Chance auf eine stabile Regierung",hieß es in der CDU, "als eine dauerhaft instabile Große Koalition." Die stellvertretende Bundesvorsitzende der CDU, Julia Klöckner, betonte allerdings im Deutschlandradio Kultur, am Ende müsse man Kompromisse finden. Wo diese liegen könnten, werde im Bundesvorstand beraten.

Rechnerisch möglich, aber politisch von SPD und Grünen wiederholt deutlich ausgeschlossen, wäre Rot-Rot-Grün. Auch Dietmar Bartsch, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Linken, führte im Deutschlandfunk aus: "Am Ende des Tages wird es eine Große Koalition geben." Indes schließt Vize-Parteichchefin Sahra Wagenknecht, offenbar nach wie vor einen Schwenk in der SPD-Position nicht gänzlich aus: "Wir fordern nicht zu Gesprächen auf", sagte sie der "Mitteldeutschen Zeitung". "Die SPD muss auf uns zukommen. Aber wir weisen natürlich darauf hin, dass die SPD ihre 25 Prozent für Inhalte bekommen hat, die sie allesamt mit der CDU nicht umsetzen kann." Sie hoffe, dass die Mitglieder in der SPD, die noch irgendwie an sozialdemokratische Ideale glaubten, "sich aufraffen, dem Agenda-2010- Kurs ein Ende zu machen. Dann könnten wir Partner sein."

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 14:18 Uhr

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