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Schwarzgeldkonto-Affäre sorgt für Krise in Frankreich

Präsident François Hollande will korrupte Politiker vom Amt ausschließen

François Hollande (picture alliance / dpa / Pool / Witt / Maxppp)
François Hollande (picture alliance / dpa / Pool / Witt / Maxppp)

Rücktrittsforderungen gegen Regierungsmitglieder, Zweifel an der eigenen Glaubwürdigkeit und eine fassungslose Partei: Die Schwarzgeldkonto-Affäre seines Ex-Ministers Jérôme Cahuzac stürzt Frankreichs Präsidenten in große Schwierigkeiten.

Nach dem Rücktritt des französischen Haushaltsministers Jérôme Cahuzac vor zwei Wochen hat Staatspräsident François Hollande nun politische Konsequenzen angekündigt. Wer wegen Bestechlichkeit oder Steuerhinterziehung verurteilt werde, dürfe künftig keine öffentlichen Ämter mehr innehaben, sagte Hollande. Auch würden Interessenkonflikte nicht länger geduldet. Nach seinen Angaben will die Regierung in Kürze einen Gesetzentwurf vorlegen, nach dem Minister und Parlamentsabgeordnete ihre Vermögensverhältnisse offenlegen müssen.

Hollande: Cahuzac wurde nicht gedeckt

Den Hut genommen: Jérôme Cahuzac, ehemaliger Haushaltsminister Frankreichs (picture alliance / dpa / Ian Langsdon)Jérôme Cahuzac (picture alliance / dpa / Ian Langsdon)Auch betonte Hollande, dass sein Ex-Minister Jérôme Cahuzac zu keinem Zeitpunkt über die Unschuldsvermutung hinaus geschützt oder gedeckt worden sei, berichtet Ursula Welter im Deutschlandfunk. Teile der französischen Presse stellten die These auf, dass auch François Hollande habe wissen können, was vor sich ging. Der Staatspräsident wie auch Premierminister Jean-Marc Ayrault weisen jedoch jede Verantwortung von sich.

Die Lügen des Jérôme Cahuzac und der Steuerbetrug, das sei eine Beleidigung der Republik, sagte Hollande. Er versprach schärfere Gesetzte für transparentere Vermögensverhältnisse sowie eine weitere Stärkung der Justiz. Hollande sagte weiter, Cahuzac erhalte keinen politischen Schutz. Er hatte den Besitz eines Auslandskontos eingeräumt, auf dem sich 600.000 Euro befanden. Der Präsident wies Vorwürfe der Opposition zurück, die Regierung habe davon Kenntnis gehabt.

Bereits Anfang Dezember hatte das investigative Online-Magazin "Mediapart" über Verdachtsmomente gegen Cahuzac berichtet und als Beweis ein von einem Anrufbeantworter aufgezeichnetes Gespräch präsentiert. "Was mich ärgert ist, dass ich immer noch ein Konto bei der (Schweizer Bank) UBS habe", sagt in der Aufnahme eine Stimme, die der von Cahuzac stark ähnelt. Nach Informationen des Enthüllungsblattes "Le Canard Enchaîné" wusste Hollande bereits seit Wochen, dass Experten kaum Zweifel an der Echtheit des Bandes haben.

Hollande wollte keine Skandale mehr

Keine Skandale mehr - genau das war Hollandes Motto gewesen, als er im vergangenen Mai die Amtsgeschäfte von Nicolas Sarkozy übernahm. Nicht einmal ein Jahr nach dem Einzug in den Elysée-Palast muss der französische Präsident nun mitansehen, wie sein Traum zerplatzt.

Die Affäre Cahuzac hätte für den Präsidenten kaum unangenehmer verlaufen können. Zum einen führte ausgerechnet derjenige Minister ein Schwarzgeldkonto, der für den Kampf gegen Steuerhinterziehung und Reichensteuer-Pläne zuständig war. Zum anderen muss sich Hollande vorwerfen lassen, den seit Monaten belasteten Parteifreund viel zu lange im Amt gehalten zu haben.


Mehr zum Thema:

Kommentar: Bitteres Eingeständnis - Die Affäre Cahuzac

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 14:09 Uhr

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